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Nachrichten des Tages | 7. Dezember - Morgenausgabe
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00:00
Die EU-Kommission fordert TikTok zur Stellungnahme zu Wahlen in Rumänien auf.
00:07
Die Europäische Kommission hat TikTok aufgefordert, dringend Stellung zu seiner
00:19
Rolle in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Nur
00:24
wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht die für diesen Sonntag angesetzte Stichwahl
00:29
annulliert. Der Grund, es hatte sich erwiesen, dass ausländische Kräfte bei dem überraschenden
00:33
Erfolg von Kalin Džižescu ihre Hand im Spiel hatten.
00:58
Die Entwicklungen vom Freitag haben Rumänien in eine institutionelle Krise gestürzt.
01:03
Die Behörden haben angekündigt, dass Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden
01:11
sollen.
01:12
Die politische Krise, die durch die Stichwahl gestürzt wurde, ist in Rumänien jetzt
01:22
mit extrem polarisierten Ländern und unvorhergesehenen Folgen in die politische Fläche eingeführt.
01:29
Eine Teil der politischen Szene schreit in einem Atemzug, während die anderen einen unerträglichen
01:36
Angriff auf die Demokratie nennen und mit dem Ausflug von Emotionen zwischen den
01:41
Ländern.
01:42
Die politische Krise, die durch die Stichwahl gestürzt wurde, ist in Rumänien jetzt
01:47
mit extrem polarisierten Ländern und unvorhergesehenen Folgen in die politische Fläche eingeführt.
01:51
Die politische Krise, die durch die Stichwahl gestürzt wurde, ist in Rumänien jetzt
01:56
mit extrem polarisierten Ländern und unvorhergesehenen Folgen in die politische Krise eingeführt.
02:01
Die politische Krise, die durch die Stichwahl gestürzt wurde, ist in Rumänien jetzt
02:08
Nach 25 Jahren Verhandlungen haben die EU und der Mercosur ihr Freihandelsabkommen abgeschlossen.
02:17
Damit werden Zölle auf die meisten europäischen Produkte wie Fahrzeuge, Kleidung und Maschinen,
02:22
die in Lateinamerika verkauft werden, abgeschafft.
02:25
Dasselbe gilt für Einfuhren nach Europa aus Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien.
02:37
Nun muss das Abkommen aber noch von den Mercosur-Ländern und der Europäischen Union gebilligt werden und vom Europäischen Parlament.
02:48
Nun muss das Abkommen aber noch von den Mercosur-Ländern und der Europäischen Union gebilligt werden und vom Europäischen Parlament.
02:59
Es ist eine Möglichkeit.
03:01
Es ist eine Möglichkeit.
03:07
Es ist eine Möglichkeit.
03:14
Der Pakt ist umstritten, nicht zuletzt wegen des heftigen Widerstands französischer und anderer europäischer Landwirte.
03:20
Ihnen hatte von der Leyen versprochen, dass das Abkommen strenge Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Betriebe enthält.
03:31
Jordan Bardela, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Rassemblement National,
03:35
hat erklärt, seine Partei sei offen für Gespräche mit der Mitte oder der Rechten über mögliche Premierministerkandidaten.
03:40
Bei einer Rede in Budapest auf einem Treffen des Blocks Patrioten für Europa im EU-Parlament
03:45
warf Bardela Präsident Macron vor, durch schlechte politische Entscheidungen die Kontrolle über die Nationalversammlung verloren zu haben.
03:51
Am Mittwoch war die französische Regierung nach einem Misstrauensvotum zusammengebrochen.
03:55
Was wir wünschen, ist eine schnelle Nominierung eines neuen Premierministers,
04:00
damit wir die Budgetdiskussionen wiederholen können.
04:05
Ich erinnere Sie daran, dass das Voten einer Zensur, die von der Koalition vorgesehen ist,
04:11
nicht ein Blocking ist.
04:17
Vielmehr ist es eine neue demokratische Etappe,
04:21
um alle Parteien in die Budgetdiskussion zu integrieren.
04:26
Bardela forderte außerdem den Block Patrioten für Europa auf, seine Anti-Migrationshaltung beizubehalten.
04:32
Die Gruppe ist die drittgrößte im EU-Parlament, wobei Bardelas RN mit 30 Abgeordneten den größten Anteil stellt.
04:38
Frankreich befindet sich weiterhin in einer politischen Krise,
04:42
nachdem Präsident Macron im Juni vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten hatte,
04:46
die jedoch ein Parlament ohne klare Mehrheit hervorbrachten.
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