00:00Schlappe für Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
00:04Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets
00:09der Ampel-Koalition die Zustimmung verweigert.
00:12Die Vorlage sollte den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung
00:18geben.
00:19Sie erhielt von der Länderkammer allerdings nicht die erforderliche Mehrheit.
00:23Die unionsgeführten Länder stimmten dagegen.
00:27Faeser kritisierte deren Verhalten als völlig unverständlich und verantwortungslos.
00:32Die Union verweigere den Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen
00:38Bedrohungen absolut notwendig seien, erklärte die Bundesinnenministerin.
00:43Damit halte die Union Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichten, durch Gesichtserkennung
00:49Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren.
00:54Die im Bundesrat abgelehnte Vorlage sollte den Behörden unter anderem neue Befugnisse
01:00bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen.
01:03Einen Teil des Sicherheitspakets ließ der Bundesrat passieren, darunter Verschärfungen
01:09im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
01:11Dieser war nicht zustimmungspflichtig.
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