AfD-Verbotsverfahren: Skepsis in der SPD

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In der SPD stoßen die neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan.

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00:00Der Bundestag soll offenbar bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen.

00:05Medienberichten zufolge wollen mehrere Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen,

00:13mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll.

00:18Das Gericht soll demnach feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist und deshalb verboten werden kann.

00:25In der SPD stoßen die Pläne indes auf Widerspruch.

00:29Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan bezeichnet einen solchen Antrag im Tagesspiegel

00:36als im Augenblick politisch kontraproduktiv.

00:39Das würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich aus Unerfahrenheit nicht mit der Demokratie identifizieren könnten,

00:46in die Arme der AfD treiben.

00:49Aus der SPD Sachsen-Anhalt heißt es, ein AfD-Verbotsverfahren müsse auf einem rechtssicheren Verfahren basieren,

00:57es bedürfe einer umfassenden Beweisführung, die eindeutig belege,

01:01dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite.

01:08Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt derweil vor weiteren Angriffen auf die demokratischen Institutionen.

01:16Der Eklat im Landtag des ostdeutschen Bundeslandes in der vergangenen Woche sei, so wörtlich,

01:22nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

01:28mit Blick auf den Umgang der AfD mit dem Landesverfassungsgericht und dessen Richtern.

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