00:00Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen mit drei Toten befeuert
00:06die Debatte um den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Und das eine Woche vor
00:10den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aus der Union kommen Forderungen nach einer
00:15Verschärfung der Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert unter anderem Abschiebungen
00:20nach Syrien und Afghanistan sowie einen Aufnahmestopp für Asylsuchende aus diesen Ländern.
00:25Unionsfraktionsvize Jens Spahn verlangt Grenzschließungen. SPD-Generalsekretär
00:31Kevin Kühnert weist die Forderungen der Union zurück. Viele Vorschläge seien rechtlich
00:36nicht umsetzbar, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen würden, sagt Kühnert. Man dürfe
00:41keine Menschen abweisen, die selber vor Islamisten fliehen, so Kühnert, erfordert Maßnahmen gegen
00:46die Radikalisierung von jungen Männern. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen
00:51sagt mit Blick auf die Migrationsdebatte, für Mörder, Terroristen und Islamisten dürfe es,
00:56so wörtlich, keine Toleranz geben. Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit
01:02in Deutschland den Schutzanspruch verloren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt
01:07eine Bekämpfung des Islamismus mit aller notwendigen Härte an. Faeser hatte bereits
01:12vor dem Anschlag in Solingen einen Gesetzvorschlag zur Ausweitung von Messerverboten angekündigt.
01:17Geplant war, weitere Messertypen zu verbieten, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzuführen
01:23und der Polizei mehr Kontrollen zu ermöglichen. Am Samstagabend, einen Tag nach dem Anschlag mit
01:30drei Toten und acht Verletzten, hatte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat die Tat
01:34für sich beansprucht. Kurz danach stellte sich ein 26-jähriger Syrer den Behörden. Dieser lebt
01:41Medienberichten zufolge seit zwei Jahren in Deutschland und hätte im vergangenen Jahr
01:45abgeschoben werden sollen. Der Generalbundesanwalt ermittelt, ein Haftbefehl wurde erlassen.
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