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DER STANDARD
  • vor 2 Jahren
Die "republikanische Front" gegen Rechtsaußen hat gehalten: Frankreichs Wähler haben eine Regierungsübernahme der Rechtspopulisten in der zweiten Runde der Parlamentswahl verhindert. Doch die Lage ist äußerst kompliziert. Letztlich könnte das Ergebnis den Rechtspopulisten in die Hände spielen.

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Transkript
00:00Überraschung in Frankreich. Die Wähler haben eine Regierungsübernahme der Rechtspopulisten
00:06in der zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl verhindert. Der Rassemblement
00:10National von Marine Le Pen hat zwar die Zahl seiner Abgeordneten in der Nationalversammlung
00:14erheblich gesteigert, die Partei kommt aber nur auf den dritten Platz. Das links-grüne
00:20Wahlbündnis liegt entgegen fast allen Umfragen am Ende überraschend vorn und das Lager von
00:25Präsident Emmanuel Macron landet auf Platz 2. In vielen Wahlkreisen verzichteten Kandidaten
00:31des linken Bündnisses oder der Präsidentenkoalition darauf, im zweiten Wahlgang anzutreten, wenn ein
00:37Rechtsaußenkandidat Aussichten auf den Sieg hatte. Mit Erfolg. Denn auch die Wähler stimmten massiv
00:43gegen den Rassemblement National. Die sogenannte Republikanische Front hat gehalten. Daraus ergibt
00:49sich aber keine Zusammenarbeit im Parlament. Keiner der drei Blöcke hat derzeit eine
00:54regierungsfähige Mehrheit. Zudem sind alle drei Lager untereinander so verfeindet,
00:59dass Koalitionsverhandlungen wie etwa in Deutschland so gut wie undenkbar sind.
01:03Präsident Emmanuel Macron hatte mit der Neuwahl Klarheit schaffen wollen. Erreicht
01:09hat er das Gegenteil. Premierminister Gabriel Attal kündigte seinen Rücktritt an. Macron
01:14will ihn aber vorläufig im Amt lassen. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident
01:19die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschiebt.
01:24Große Reformen sind in der verbleibenden Amtszeit des Präsidenten bis 2027 wohl
01:29nicht mehr drin. Es drohen zahlreiche Misstrauensvoten, die das Regieren erheblich
01:34erschweren dürften. Letztlich könnte das Ergebnis der Parlamentswahl den Rechtspopulisten in die
01:40Hände spielen. Ihr Störpotenzial in der Nationalversammlung dürften sie mit ihrer
01:45erstarkten Fraktion nun voll ausschöpfen. Die künftige Fraktionschefin Marine Le Pen könnte
01:51Macron versuchen, den Rücktritt nahezulegen. Dies hat Macron zwar mehrfach ausgeschlossen,
01:56dennoch sollte die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl vorgezogen werden,
02:01wäre Le Pen in aufsichtsreicher Stellung.
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