00:00Die extreme Rechte ist an der Schwelle der Macht.
00:04Mit diesen dramatischen Worten kommentiert Frankreichs Premierminister Gabriel Attal
00:10den Erfolg der Partei Rassemblement National, kurzer RN, bei der ersten Runde der Parlamentswahl.
00:17Doch auch wenn die Rechtspopulisten jetzt auf ein Drittel der Stimmen gekommen sind,
00:21wie es mit Frankreich weitergehen wird, steht erst nach dem zweiten Durchgang am kommenden
00:26Sonntag fest.
00:28Verschiedene Szenarien sind möglich.
00:30RN-Parteichef Jordan Badella hat bereits Anspruch auf das Amt des Premierministers
00:41erhoben, will es aber nur übernehmen, wenn er auf eine absolute Mehrheit kommt.
00:46Sollte dies der Fall sein, könnte Staatspräsident Emmanuel Macron gezwungen sein, ihn tatsächlich
00:51zu ernennen.
00:53Damit würde Frankreich abermals eine sogenannte Cohabitation erleben, in der Präsident und
00:59Premierminister aus unterschiedlichen Lagern kommen.
01:02Angesichts des ideologischen Abstands könnte sie sich dieses Mal indes als äußerst schwierig
01:08erweisen.
01:09Die neue Volksfront aus Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grünen konnte sich überraschend
01:19schnell auf ein gemeinsames Programm und gemeinsame Kandidaten einigen und gewann so
01:24etwa 28 Prozent der Stimmen.
01:27Diese Einigung machte Macrons Pläne zunichte, dass seine eigenen Kandidaten aus der politischen
01:33Mitte in der zweiten Runde gegen rechtspopulistische Kandidaten antreten und gewinnen würden.
01:38Das Regierungsprogramm der Volksfront sieht Steuererhöhungen, gedeckelte Preise und die
01:45Rücknahme der Rentenreform vor.
01:47Auch die Kohabitation mit der Volksfront wäre für Macron also nicht einfach.
01:52Wenn weder die Rechtspopulisten noch die Volksfront eine Mehrheit erreichen, könnte Macron versuchen,
02:02noch eine Weile an der amtierenden Regierung festzuhalten.
02:06Der Rücktritt der Regierung wird nach einer Neuwahl zwar erwartet, ist aber nicht vorgeschrieben.
02:12Macron könnte auch eine Regierungsmannschaft aus parteilosen Technokraten ernennen, was
02:17für Frankreich politisches Neuland wäre.
02:20Der Präsident könnte dann versuchen, mit wechselnden Partnern Mehrheiten für einzelne
02:25Vorhaben zu erreichen.
02:31Macron ist von der Parlamentswahl nicht betroffen, er ist bis 2027 gewählt und hat mehrfach betont,
02:38dass er nicht an einen Rücktritt denkt.
02:41Die frühere RN-Parteichefin Marine Le Pen, die ihn beerben will, bringt die Möglichkeit
02:47seines Rücktritts jedoch hartnäckig immer wieder ins Gespräch.
02:50Macron darf bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht wieder antreten, er hat es aber bislang
02:56vermieden, einen möglichen Nachfolger aufzubauen.
02:59Tatsächlich wäre vermutlich niemand so gut vorbereitet wie Le Pen, die bereits drei Präsidentschaftswahlkämpfe
03:06hinter sich hat.
03:07Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 war sie Macron schon zum zweiten Mal unterlegen.
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