00:00Ungarn hat am Montag die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Einige
00:07Europaabgeordnete in Brüssel fragen sich, ob der populistische Ministerpräsident Viktor
00:12Orbán diese Rolle nutzen wird, um sich weiterhin gegen den allgemeinen EU-Konsens zu stellen.
00:18In den letzten Jahren hat Orbán oft wichtige EU-Entscheidungen blockiert, verwässert oder
00:24verzögert. Letzte Woche hat die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen.
00:31Orbán hat sich gegen die Kandidatur der Ukraine ausgesprochen und gedroht, sie zu blockieren.
00:37Orbán wird seit langem beschuldigt, demokratische Institutionen zu demontieren und die EU-Standards
00:45zur Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Vor zwei Jahren fror die Europäische Kommission
00:51Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro für Budapest ein, weil sie demokratische
00:55Rückschritte befürchtete. Einige ungarische Beamte haben jedoch betont, dass sie sich
01:02während ihrer Präsidentschaft konstruktiv verhalten wollen.
01:21Am Sonntag kündigte Orbán in Wien ein neues parlamentarisches Bündnis mit der rechtspopulistischen
01:32Freiheitlichen Partei Österreichs und der wichtigsten tschechischen Oppositionspartei
01:36Arno an. Das Bündnis nennt sich Patrioten für Europa. Orbán nutzte die folgende Pressekonferenz,
01:43um sich über die EU lustig zu machen.
01:51Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt zwischen den 27 Mitgliedsländern der Union. Und obwohl
02:09das Amt wenig Macht hat, erlaubt es den Ländern, ihre Prioritäten ganz oben auf die europäische
02:14Agenda zu setzen.
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