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Wegen Energiekrise: Griechenland fordert von der EU lockerere Haushaltsregeln

Wegen hoher Energiepreise und militärischer Eskalation an Energieanlagen im Nahen Osten fordert Regierungschef Kyriakos Mitsotakis von Brüssel mehr Budgetspielraum. Griechenland ist EU-Schulden-Spitzenreiter, 2027 stehen Wahlen an.

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Transkript
00:00In einem Euronews vorliegenden Schreiben fordert der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die EU-Kommission auf,
00:07Maßnahmen zu ergreifen, um den nationalen Regierungen mehr haushaltspolitischen Spielraum zu geben.
00:13Damit sollen Haushalte und Unternehmen vor einem erneuten Energiepreisschock geschützt werden.
00:19Mitsotakis erklärte, die jüngste Energiekrise in Europa halte länger an als erwartet
00:23und drohe für Athen mehr und mehr zu einer wirtschaftlichen und politischen Herausforderung zu werden.
00:28Um Familien zu helfen, hat die Regierung umfangreiche finanzielle Hilfen für Energiekosten, Kraftstoff und die Landwirtschaft bereitgestellt.
00:36Gleichzeitig hat Mitsotakis die Einkommens- und Grundsteuern gesenkt, um die Wähler bei Laune zu halten
00:41und die Wirtschaft im Vorfeld der für 2027 geplanten Parlamentswahlen anzukurbeln.
00:48Griechenland schlägt vor, zeitlich begrenzte nationale Hilfen für Verbraucher und Unternehmen
00:52bis zu einer bestimmten Obergrenze bei der Berechnung der EU-Nettoausgaben auszuklammern.
00:58Außerdem sollen Regierungen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen berücksichtigen können,
01:03die durch eine unerwartet hohe energiepreisbedingte Inflation entstehen.
01:09Sollte die Europäische Kommission die Vorschläge aufgreifen, hätten die Regierungen mehr Spielraum,
01:14um Bürger und Unternehmen zu unterstützen, ohne gleichzeitig dem großen Druck der EU-Haushaltsregeln ausgesetzt zu sein.
01:20Sollte die erhöhten werden, könnte die Arme schlägt wieder einmal tun,
01:23wie sich die Vorschläge vorhanden eriza instead des Cybermanespreis.
01:25Vielen Dank.

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