00:00Fünf EU-Staaten fordern strengere Regeln für neue Mitglieder in der Europäischen Union.
00:05Probleme, wie sie die EU mit Ungarn unter Orban hatte, sollen so in Zukunft vermieden werden.
00:11Deutschland schlägt gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vor, die Beitrittsverträge zu verschärfen.
00:18Sollten neue Mitglieder gegen EU-Grundsätze verstoßen, wollen die EU-Staaten künftig Gelder und Stimmrechte aussetzen.
00:25Außerdem soll das Vetorecht neuer Mitgliedstaaten eingeschränkt werden, um die Blockade wichtiger Entscheidungen zu verhindern.
00:32Die Initiative ist eine Reaktion auf die Erfahrungen der EU mit Viktor Orban.
00:37Der ehemalige ungarische Ministerpräsident hatte mit seinem Veto Finanzhilfen für die Ukraine blockiert und Reformen durchgeführt, die die Rechtsstaatlichkeit geschwächt
00:46haben.
00:47Brüssel steht derzeit am Anfang der Ausarbeitung des Beitrittsvertrags für Montenegro.
00:51Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Dokuments wurde bewusst so gewählt, dass der Montenegro-Vertrag als Vorlage für die übrigen Beitrittskandidaten
00:59dient.
01:00Auf der Warteliste stehen unter anderem die Ukraine, Moldau, Albanien, Nordmazedonien und Serbien.
01:06Es wird zwar kein Kandidat ausdrücklich genannt, doch einige Formulierungen im Änderungsvorschlag, wie die Koalitionspolitik, könnten Bedenken hinsichtlich des Beitrittsantrags
01:16der Ukraine widerspiegeln.
