00:01Bundeskanzler Friedrich Merz hat erneut eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vorgeschlagen.
00:20Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, dass die Ukraine zunächst assoziiertes Mitglied der EU werden sollte,
00:27bevor sie der Europäischen Union beitritt.
00:30In einem Brief an die EU-Spitzenpolitiker schrieb Merz, es sei an der Zeit,
00:36die EU-Integration der Ukraine durch innovative Lösungen voranzutreiben.
00:41Die assoziierte Mitgliedschaft sei keine Mitgliedschaft leid, sondern solle helfen, den Beitrittsprozess zu beschleunigen.
00:49Laut Merz kann die EU den Beitrittsprozess angesichts der politischen Komplexität der Ratifizierungsverfahren
00:57nicht in Kürze abschließen.
00:59Es gebe zahlreiche Hürden für die Ukraine.
01:02Der Status als assoziiertes Mitglied würde der Ukraine Zugang zu den Entscheidungsgremien,
01:08dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament gewähren,
01:14allerdings ohne Stimmrecht und ohne eigenen Kommissar.
01:19Kiew könnte in Russlands Angriffskrieg Hilfe von anderen Mitgliedstaaten anfordern.
01:24Merz hatte seine Idee bereits beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern Ende April eingebracht.
01:32Doch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky drängt auf einen beschleunigten Beitritt
01:37und lehnte jeden Vorschlag für eine symbolische Mitgliedschaft ab.
01:42Um den Vorschlag von Merz durchzusetzen, müssten in Brüssel einige Regeln im Beitrittsprozess geändert werden.
01:53Asbestverschmutzung, Migration und Sondersteuern waren die Hauptthemen beim Antrittsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar
02:01in Wien bei Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker.
02:06Magyar sprach sich in der Außenpolitik für eine Erweiterung der sogenannten Visegrad-Gruppe aus,
02:12zu der Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehören.
02:17Der neue ungarische Regierungschef war direkt von Polen nach Österreich gereist.
02:24Das kritischste Thema war der Asbest-Skandale in West-Ungarn,
02:28der laut Budapest durch österreichische Steinbrüche verursacht wird.
02:53Kanzler Stocker forderte ein Ende der Sondersteuer gegen österreichische Unternehmen.
02:59Magyar erklärte, seine Regierung könne diese erst dann überdenken,
03:02wenn sich der ungarische Haushalt wieder stabilisiert habe.
03:06Österreich ist aber auch der zweitgrößte Investor in Ungarn.
03:11Was unsere Unternehmen für einen Erfolg aber vor allem brauchen,
03:14das sind rechtsstaatliche Bedingungen und verlässliche Rahmenbedingungen.
03:20Der Antrittsbesuch endete im Präsidentenpalast,
03:23wo Magyar von Staatschef Alexander van der Bellen empfangen wurde.
03:27Der neue Ministerpräsident reiste mit dem Zug zurück nach Ungarn,
03:32wohl auch um den Kontrast zu seinem Vorgänger Viktor Orban zu betonen,
03:36der fast nie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs war.
03:45Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr
03:49von 1,4 Prozent auf 1,1 Prozent nach unten korrigiert.
03:53Laut dem Bericht der Kommission hat sich die Wirtschaftslage in der EU
03:57durch den Konflikt im Nahen Osten
03:58und den daraus resultierenden Anstieg der Energiepreise verschlechtert.
04:04Die Kommission prognostiziert außerdem,
04:07dass die Inflationsrate in der EU in diesem Jahr
04:09wegen der Spannungen um die Straße von Hormuz
04:11einen weltweit bedeutenden Handelsweg, 3,1 Prozent, erreichen wird.
04:17Dem Bericht zufolge hatte man erwartet,
04:19dass die EU-Wirtschaft bis Ende Februar moderat weiter wachsen würde,
04:23während die Inflation weiter sinkt.
04:25Laut EU-Beamten erinnert der Schock
04:27an die russische Invasion in der Ukraine im Jahr 2022.
04:32Sie warnten, dass Europas Abhängigkeit
04:35von importierten fossilen Brennstoffen es äußerst anfällig mache.
04:39Dank jahrelanger Investitionen in erneuerbare Energien
04:42sei die Europäische Union jedoch besser auf die Krise vorbereitet.
04:46Die Kommission warnte zudem vor steigenden Lebensmittel-
04:49und Produktionskosten in ganz Europa
04:51wegen Engpässen bei raffinierten Erdölprodukten,
04:55Düngemitteln und anderen Industriegütern.
05:05Vom 1. Juni an wird in ganz Warschau
05:07nächtlicher Alkoholverkauf verboten.
05:10Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens
05:12darf in Geschäften, Kiosken oder Tankstellen
05:14kein Alkohol mehr verkauft werden.
05:17Die Beschränkung gilt nicht für Restaurants und Bars
05:19sowie für die Duty-Free-Zone des Warschauer Flughafens.
05:22Wir haben Bewohner der Stadt gefragt,
05:24was sie davon halten und ob sie glauben,
05:26dass sich mit dem Verbot etwas ändern wird.
05:30No, zmieniłoby, bo większy byłby spokój.
05:34Nieważne, która jest godzina.
05:35Po prostu.
05:35A będzie prohibition, i byla Cześćby.
05:36Mi się to nie podoba, taki pomysł.
05:38Ogólnie prohibition, a stanowczy nie.
05:40Kiedyś alkohol sprzedawali od 13.00 do 22.00
05:43i wszyscy byli szczęśliwi.
05:46Uważam, że jest to bardzo dobrym pomysłem.
05:49Myślę, że będzie bezpiecznie.
05:51Akurat z moim mężem często jesteśmy w Szwecji,
05:54więc tam to się dobrze sprawdza
05:57i myślę, że to jest dobra godzina,
06:00żeby skończyć po prostu sprzedaż.
06:02W wypadku prohibition zawsze tworzy się jakiś czarny rynek.
06:07Babcia sprzedaje torby przez okno
06:11i tak było przez wieki.
06:13Ale jestem bardzo za prohibitioną,
06:15bo to na pewno pić ograniczy
06:17i na pewno będzie mniej incydentów, awantur.
06:21Alkohol konsum auf der Straße ist schon verboten.
06:24Nur auf den Weichselboulewars nicht.
06:25Sollte das so bleiben?
06:26Widziałam tam sama sporo czasu ze znajomymi.
06:29Już może teraz nie tak dużo.
06:31Ale myślę, że powinny być przestrzenie,
06:34gdzie też młodzi ludzie mogą sobie usiąść spokojnie.
06:37To, że ja nie piję, to nie znaczy,
06:39że ktoś ma nie pić.
06:40Tylko mówię, wszystko się robi z umiarem.
06:42I żebyśmy mieli na to, że nogi,
06:44butelki się wyrzuci, do Szpytniku,
06:46a nie macie gdzieś do skupu,
06:48ani dokuczy na środku,
06:51gdzie można można,
06:52ani później usiąść, ani stawić.
06:53Bei öffentlichen Konsultationen im Jahr 2024 mit fast 9000 Befragten sprachen sich 81 Prozent für das Verbot aus.
07:02Ob die Maßnahme greift, dürfte die Anzahl der Polizeieinsätze in den kommenden Monaten zeigen.
07:10Eine wütende Menschenmenge hat im Osten der Demokratischen Republik Kongo ein Ebola-Krankenhaus in Brand gesetzt.
07:18Familienangehörige und Freunde eines jungen Mannes, der vermutlich an dem Virus verstorben war, waren empört, weil sie seine Leiche nicht
07:26mitnehmen durften.
07:27Die Familie des Fußballers behauptete, er sei nicht an Ebola erkrankt gewesen.
07:33In der Nähe waren Schüsse zu hören, ein Mitarbeiter des Krankenhauses wurde mit Steinen beworfen und verletzt.
07:40Das Behandlungszentrum war noch nicht komplett in Betrieb.
07:44Medizinische Teams lagerten dort Leichen, um sie für eine ordnungsgemäße Bestattung vorzubereiten.
07:50Dies ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung von Ebola-Ausbrüchen.
07:55Denn die Leichen von Ebola-Opfern sind hochgradig ansteckend.
07:59Offiziellen Angaben zufolge sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo bislang mehr als 130 Menschen an Ebola verstorben.
08:14Politiker in ganz Europa haben Israels Behandlung von Aktivisten scharf kritisiert.
08:19Auf dem Weg nach Gaza auf einer Flotilla wurden sie festgenommen.
08:23Der israelische Minister für nationale Sicherheit Ben Gwir veröffentlichte später ein Video, in dem die Aktivisten gefesselt zum Knien gezwungen
08:30wurden.
08:31Das Video wurde auf Ben Gwirs Ex-Account veröffentlicht und mit den Worten Willkommen in Israel versehen.
08:36Deutschlands Außenminister Johann Wadelfuhl bezeichnete das Verhalten des Politikers als vollkommen inakzeptabel.
08:43Es widerspreche den Werten, für die Deutschland mit Israel stehen wolle, fundamental.
08:48Die italienische Ministerpräsidentin Giorgio Meloni forderte die sofortige Freilassung aller inhaftierten italienischen Staatsbürger und verlangte eine Entschuldigung von Israel.
08:57Auch Frankreich und Portugal verurteilten Ben Gwirs Vorgehen und bestellten die israelischen Botschafter in ihre jeweiligen Länder ein.
09:06Das Video löste auch in Israel heftige Reaktionen aus.
09:10Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, es stehe, Zitat, nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen.
09:17Das israelische Außenministerium bezeichnete die Gaza-Hilfs-Flotilla als BR-Aktion im Dienste der Hamas-Terroristen.
09:24Die rund 430 festgenommenen Aktivisten waren vergangene Woche als Teil der Global Summit-Flotilla von der Türkei aus in See
09:31gestochen,
09:31um erneut zu versuchen, die israelische Blockade des palästinensischen Gebiets zu durchbrechen.
09:38Israel kontrolliert alle Zugänge zum Gazastreifen, der unter schwerwiegendem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern leidet.
09:51Schutz vor radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen – eine Aufgabe des Zivilschutzes.
09:58Auch dafür sollen Rettungsdienste besser ausgestattet werden.
10:01Die Malteser, das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen treffen deshalb Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin.
10:12Es geht um über 1000 Spezialfahrzeuge, die beschafft werden, über eine medizinische Taskforce, die bei einem Massenanfall von Verletzten operieren
10:23kann.
10:24Es geht um zehntausende moderner Schutzanzüge, die notwendig sind bei chemischen oder biologischen Lagen, wie wir sie gerade gesehen haben.
10:33Neben neuen Fahrzeugen und besserer Ausstattung sollen 3 Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk fließen – für zusätzliches Personal und
10:41Technik.
10:42Die Regierung plant, bis 2029 10 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren.
10:48Denn in den Rettungsdiensten arbeiten rund zwei Millionen Freiwillige.
10:53Mit der Modernisierung soll das Ehrenamt rund um die erste Hilfe wieder attraktiver werden.
10:58Eine Selbstschutzkampagne, die zum Beispiel Schüler auf Katastrophen vorbereiten soll, ergänzt den Zivilschutzpakt.
11:05Zivilschutz ist eine zentrale Aufgabe von uns allen und sie ist die Kehrseite der gleichen Medaille,
11:11auf deren anderer Seite eben steht militärische Fähigkeiten zum Schutz unseres Landes.
11:16Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.
11:19Zum Auftakt wurden am Berliner Hauptbahnhof 13 neue Fahrzeuge an Einheiten aus verschiedenen Bundesländern übergeben.
11:26Zukünftig soll das Kommando Zivile Verteidigung am Innenministerium die Schnittstelle zwischen militärischer und ziviler Sicherheit bilden.
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