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Warum ist ein Parteiverbot in Deutschland so schwer? Ich vergleiche die Parteienverbote der Nazis 1933 mit den strengen Regeln und hohen Hürden in der heutigen Bundesrepublik. Von den Präzedenzfällen SRP und KPD bis zu den gescheiterten Versuchen gegen die NPD – erfahre, welche Kriterien das Bundesverfassungsgericht anlegt und warum ein AfD-Verbot eine immense Herausforderung wäre. Eine spannende Analyse über "wehrhafte Demokratie", "Parteienprivileg" und die Rolle von "Potenzialität". Diskutier mit: Sollte die AfD verboten werden? #wirsindmehr #rechtsextremismus #demokratieleben
Ein kurzer Überblick mit Antworten zu den wichtigsten Fragen um Parteienverbote:
https://www.fluter.de/parteiverbot-fragen-und-antworten-faq
Zu rechtlichen Voraussetzungen für Parteienverbote in Deutschland:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Ein Beitrag der juristischen Fakultät der Universität Köln:
https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/weshalb-ein-afd-verbotsverfahren-heikel-ist-und-was-ein-scheitern-bedeuten-koennte
Ein Beitrag von Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html
Zur Frage, wie ein Verbot der AfD gelingen könnte:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/platzverweis-fuer-rechts-8463/
Zu populären Irrtümern:
https://verfassungsblog.de/afd-parteiverbot-verfassungsrecht/
Artikel aus dem Vorwärts (SPD-Zeitung):
https://www.vorwaerts.de/inland/juristin-zu-afd-verfahren-parteiverbot-ist-ein-zweifelhaftes-mittel
Das sind meine Themen:
00:00 Intro
01:29 Parteienverbote im Dritten Reich
03:02 Parteienverbote in der Bundesrepublik - Anforderungen
05:59 Erstes Parteienverbot in der BRD gegen die SAP
06:38 Zweites Parteienverbot in der BRD gegen die KPD
08:50 Gescheiterte Parteiverbotsverfahren gegen die NPD
11:04 Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem"
11:36 Anforderungen an ein Parteienverbot gegen die AfD
13:04 Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens
15:04 Wichtigste Argumente für und gegen ein Verbot der AfD
Ein kurzer Überblick mit Antworten zu den wichtigsten Fragen um Parteienverbote:
https://www.fluter.de/parteiverbot-fragen-und-antworten-faq
Zu rechtlichen Voraussetzungen für Parteienverbote in Deutschland:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Ein Beitrag der juristischen Fakultät der Universität Köln:
https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/weshalb-ein-afd-verbotsverfahren-heikel-ist-und-was-ein-scheitern-bedeuten-koennte
Ein Beitrag von Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html
Zur Frage, wie ein Verbot der AfD gelingen könnte:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/platzverweis-fuer-rechts-8463/
Zu populären Irrtümern:
https://verfassungsblog.de/afd-parteiverbot-verfassungsrecht/
Artikel aus dem Vorwärts (SPD-Zeitung):
https://www.vorwaerts.de/inland/juristin-zu-afd-verfahren-parteiverbot-ist-ein-zweifelhaftes-mittel
Das sind meine Themen:
00:00 Intro
01:29 Parteienverbote im Dritten Reich
03:02 Parteienverbote in der Bundesrepublik - Anforderungen
05:59 Erstes Parteienverbot in der BRD gegen die SAP
06:38 Zweites Parteienverbot in der BRD gegen die KPD
08:50 Gescheiterte Parteiverbotsverfahren gegen die NPD
11:04 Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem"
11:36 Anforderungen an ein Parteienverbot gegen die AfD
13:04 Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens
15:04 Wichtigste Argumente für und gegen ein Verbot der AfD
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LernenTranskript
00:00Am 22. Juni gibt es gleich mehrere Tage, die während der NS-Herrschaft vor allem im Krieg bedeutsam waren.
00:06So überfiel Deutschland vor 84 Jahren die Sowjetunion und Adolf Hitler eskalierte die Verfolgung politischer Gegner im Ausland mit dem
00:14Kommissarbefehl,
00:15der praktisch den Mord an Russen, Polen, Juden etc. nicht nur strafbrei machte, sondern sogar befahl.
00:22Ein Jahr zuvor kapitulierte die französische Armee im Wald von Compiègne.
00:27Eine besondere Genugtuung für die Deutschen, denn genau dort hatte auch die deutsche Wehrmacht am 11. November 1918 die bedingungslose
00:35Kapitulation unterzeichnet.
00:37Aber aus aktuellem Anlass habe ich mich für das dritte Datum entschieden, der 22. Juni 1933 und das Verbot der
00:44SPD.
00:45Aktuell wird ja wieder viel über ein Verbot der Alternative für Deutschland diskutiert.
00:49Und es gab tatsächlich, was viele nicht wissen, bisher nur zwei Parteiverbote in der Bundesrepublik.
00:55Gegen eine kommunistische und eine neonazistische Partei.
00:59Also werde ich in diesem Video mal die Verbote der Nazis, die Anfang des Jahres 1933 praktisch alle Parteien in
01:06Deutschland verboten,
01:07natürlich mit der Ausnahme ihrer eigenen, der NSDAP, vergleichen mit den Ansprüchen an ein Parteienverbot in der Bundesrepublik.
01:14Denn wir hatten bisher mehrere Parteiverbotsversuche.
01:18Zwei davon, das der SRP und KPD, waren erfolgreich.
01:23Die anderen gegen die NPD, die rechtsextreme Nachfolgepartei der NSDAP, waren erfolglos.
01:29Fangen wir mit dem Jahr 1933 an.
01:32Denn vor der SPD, die am 22. Juni 1933 verboten wurde,
01:36nutzten die Nazis den Reichstagsbrand Ende Februar 1933 für ein Verbot der KPD.
01:42Ihre beiden Hauptgegner und stärkste Parteien im linken Lager.
01:46Die SPD und KPD hatten in der Weimarer Republik die größten Stimmenanteile.
01:51Und die SPD stellte den ersten Reichskanzler in der jungen deutschen Demokratie.
01:55Die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat, auch Reichstagsbrandverordnung genannt,
02:01weil sie nur einen Tag nach dem Brand in Kraft trat,
02:03setzte alle wichtigen Grundrechte außer Kraft und verbot auch die KPD.
02:09Zwar fanden am 5. März 1933 noch Reichstagswahlen statt,
02:13aber zu dem Zeitpunkt saßen schon viele politische Gegner und Gegnerinnen in Schutzhaft.
02:18Eine Strafe, die mit der Reichstagsbrandverordnung eingeführt wurde
02:21und praktisch zu einer willkürlich verlängerbaren Haft in einem der Gestapo-Gefängnisse oder KZs genutzt wurde.
02:29Nach der Kommunistischen Partei wurden auch die Sozialdemokraten als staats- und volksfeindlich eingestuft.
02:36Der letzte Schritt war dann am 14. Juli 1933 das Verbot gegen die Neubildung von Parteien.
02:42Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei war nun die einzige legale Partei in Deutschland
02:48und hatte sich mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 praktisch unumschränkte Macht gesichert
02:55und das Parlament als Kontrollinstanz entmachtet.
02:59Soweit die Situation in der Nazi-Diktatur.
03:01In der Bundesrepublik ist es nicht ganz so einfach, Parteien zu verbieten.
03:05Hitler konnte das ja praktisch per Gesetz einfach so entscheiden.
03:09Zwar gibt es im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie,
03:13aber das ist nicht so leicht in die Praxis umzusetzen.
03:16Artikel 21 des Grundgesetzes lässt nur einen Grund für ein Parteienverbot zu
03:21und das ist die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
03:25So kann der Staat präventiv gegen Bedrohungen seiner Grundwerte vorgehen.
03:29Demgegenüber steht das sogenannte Parteienprivileg.
03:32Es unterscheidet politische Parteien von Vereinen,
03:35die ähnlich wie im Dritten Reich die Parteien mit einer administrativen Verfügung
03:40eines Bundes- oder Landesinnenministers verboten werden können.
03:44So geschehen bei einigen Salafistenvereinen und anderen muslimischen Vereinen,
03:49die als terroristische Vereinigung eingestuft wurden.
03:52Aber ein Parteiverbot kann nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erreicht werden.
03:58Diese besondere Hürde ist ein Zeichen für den besonderen Schutz,
04:01den politische Parteien in Deutschland genießen.
04:03Sie soll sicherstellen, dass Mehrheitsparteien ein Parteienverbot
04:07nicht dazu missbrauchen, um unliebsame politische Konkurrenz loszuwerden.
04:11Sie garantiert den Pluralismus verschiedener Meinungen und Meinungsvertretungen in unserer Demokratie.
04:17Die Anforderungen an ein Parteienverbot sind im Grundgesetz genau geregelt.
04:22So muss nachgewiesen werden, dass die Partei verfassungswidrig ist.
04:26Die Partei, Zitat,
04:27Nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht,
04:31die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen
04:36oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
04:39Da Meinungsfreiheit bei uns ein so hohes Gut ist,
04:42muss zudem festgestellt werden, dass die von einem Parteiverbot betroffene Partei
04:47diese verfassungsfeindliche Haltung nicht nur einfach nach außen verbreitet.
04:51Sie muss auch eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung zeigen.
04:54Das heißt, sie muss aktiv und planvoll darauf hinarbeiten, unsere Demokratie zu zerstören.
05:00Und dies muss vor dem Bundesverfassungsgericht nachgewiesen werden.
05:04So stellt das Grundgesetz sicher, dass nicht einfach unliebsame Meinungen zensiert werden.
05:09Was die Alternative für Deutschland den Parteien ja gerne vorwirft,
05:12wenn sie auch nur darüber diskutieren, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
05:16In der jüngsten Rechtsprechung entwickelte das Bundesverfassungsgericht ein neues Kriterium,
05:21das zum Scheitern der NPD-Verbotsverfahren führte und auch ein AfD-Verbot erschweren würde.
05:27Die Potenzialität.
05:29Konkret bedeutet das, die zu verbietende Partei muss mit ihrem Handeln potenziell erfolgreich sein können,
05:34bei der Beseitigung unserer Demokratie.
05:37Mit anderen Worten ist die Partei zu bedeutungslos, was die NPD zur Zeit des Verbotsverfahrens war.
05:43Um unsere Demokratie ernsthaft zu gefährden, kann sie nicht verboten werden.
05:47Wie sinnvoll dieses neue Kriterium ist, sei dahingestellt.
05:51Aber es muss bei einem neuen Verbotsantrag, der Aussicht auf Erfolg haben soll, mit berücksichtigt werden.
05:57Nun zu den Präzedenzfällen.
05:59Das erste Parteiverbot in der Bundesrepublik richtete sich gegen die Sozialistische Reichspartei, SRP.
06:05Sie wurde am 23. Oktober 1952 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindliche Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten.
06:15Die SRP hatte eine paramilitärische Ordnergruppe, die sogenannte Reichsfront, gegründet
06:21und bezeichnete Widerstandskämpfer als Landesverräter.
06:25Im Urteil wurde festgestellt, dass die SRP offen Bezug auf die NSDAP nahm.
06:30Sie pflegte außerdem Kontakte zu ehemaligen Nationalsozialisten und versuchte diese aktiv in politische Positionen zu bringen.
06:38Nur vier Jahre später, am 17. August 1956, folgte das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands.
06:45Die Begründung stützte sich auf ihre aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen das politische System der Bundesrepublik.
06:53Die KPD arbeite planvoll an der Beseitigung der bestehenden Ordnung.
06:56Sie bekämpfe die Bundesrepublik von Anfang an und hatte im Parlamentarischen Rat gegen das Grundgesetz gestimmt.
07:03Im Gegensatz zu den später gescheiterten Verfahren gegen die NPD stellte das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil explizit fest,
07:12dass es auf die geringen Erfolgsaussichten der KPD-Ziele nicht ankomme.
07:17Die Partei könne auch dann verfassungswidrig sein, wenn keine Aussicht darauf bestehe,
07:22dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele in absehbarer Zukunft verwirklichen könne.
07:26Diese kompromisslose Auslegung des Grundgesetzes spiegelt die Angst der unmittelbaren Nachkriegszeit.
07:321956 war der Krieg gerade einmal elf Jahre her, einen erneuten Aufstieg totalitärer Systeme in Deutschland, um jeden Preis zu
07:41verhindern.
07:41Die Situation in der DDR, die zeitgleich mit der BRD gegründet wurde, mag auch eine Rolle gespielt haben,
07:48denn hier wurde eine Einparteiendiktatur im ähnlichen Maß wie im Dritten Reich realisiert,
07:53die willkürlich Menschen verhaften konnte und politisch Andersdenkende verfolgte.
07:57Deswegen wurde im Falle der KPD entschieden, dass ihre bloße Existenz und ihr aggressive Streben,
08:04danach das jetzige politische System der Bundesrepublik zu ersetzen, als ausreichend befunden,
08:10unabhängig davon, ob sie dieses Ziel tatsächlich realisieren konnte.
08:15Was waren die Folgen der beiden Parteienverbote für die SRP und die KPD?
08:19Die beiden Parteien wurden zwangsaufgelöst.
08:22Sofern sie in Parlamenten, also im Bundestag, im Landtag oder auf niederen kommunalen Ebenen vertreten waren,
08:30wurden ihren Politikern und Politikerinnen die Mandate entzogen.
08:33Parteibüros wurden geschlossen und das Parteivermögen wurde zugunsten des Staates eingezogen.
08:39Die Gründung von Ersatzorganisationen, was besonders die SRP versuchte, war ebenso verboten
08:45und es wurden zahlreiche Verfahren gegen Parteimitglieder eingeleitet.
08:49Die beiden gescheiterten Verfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD,
08:552003 und 2017 legten die Hürden für ein Parteiverbot erheblich höher als in den 50er Jahren.
09:02Das erste Verfahren 2001 bis 2003 scheiterte noch bevor das Bundesverfassungsgericht
09:08den Verbotsantrag inhaltlich prüfen konnte.
09:11Hauptgrund war der massive Einsatz von Frau-Männern,
09:14also Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes innerhalb der Führungsgremien der NPD,
09:20die den Verfassungsbehörden über die Vorgänge innerhalb der Partei berichteten.
09:24Den Informanten fehle eine Staatsferne und die durch sie gewonnenen Beweise
09:29dürften nicht für den Verbotsantrag verwendet werden.
09:32Mit dem Grundsatz der Staatsferne wird sichergestellt,
09:35dass der Staat und seine Verfassungsschützer keine Beweise konstruieren
09:39oder die Akteure der Partei beeinflussen oder sogar steuern,
09:43um verfassungsfeindliche Tendenzen feststellen zu können.
09:47Demnach müssen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von der Partei selbst
09:50ohne Mithilfe von Frau-Männern des Verfassungsschutzes ausgehen.
09:542013 gab es einen erneuten Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten.
10:00Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde.
10:02Es wurde eine beispiellose Mordserie von rechtsextremen Terroristen,
10:07die sich nationalsozialistischer Untergrund nannten, aufgedeckt,
10:10die zwar nicht direkt in Verbindung zur Partei NPD standen,
10:14aber den Blick noch einmal auf rechtsextremen Terror und seine Akteure lenkten.
10:19Wieder stellte das Bundesverfassungsgericht fest,
10:21dass NPD-Anhänger und Politiker der Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnten
10:26und ihre Beseitigung anstrebten.
10:29Allerdings wäre die NPD zu unbedeutend, um die Demokratie ernsthaft in Gefahr bringen zu können.
10:34Damals war die NPD in keinem Landtag vertreten
10:37und hatte auch keinen nennenswerten Einfluss auf die Gesellschaft in der Bundesrepublik.
10:41Ein Verbot der NPD sei demnach nur gerechtfertigt,
10:45wenn diese eine reale Möglichkeit hätte,
10:47jetzt oder in Zukunft ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.
10:51Damit ist die Messlatte für ein Parteienverbot deutlich höher geworden als in den 50er Jahren,
10:57wovon nicht nur die NPD, die sich heute die Heimat nennt, profitiert,
11:01sondern auch die Alternative für Deutschland.
11:03Ihr habt sicher mitbekommen, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz
11:07als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde,
11:10wie auch mehrere Landesverbände und die Jugendorganisationen junger Alternative.
11:15Leider macht diese Einstufung ein Verbot nicht leichter,
11:18denn für die Einstufung der Behörde gelten niedrigere Anforderungen
11:22als für das Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht.
11:25Hier reichen tatsächliche Anhaltspunkte,
11:28also die gesammelten Informationen über die Partei und ihre Politikerinnen und Politiker,
11:33sowie ihre Anhängerschaft aus.
11:35Für ein Parteienverbot müssen noch ein aktiv kämpferisches Vorgehen,
11:40planvolles Handeln, ein strategisches Konzept
11:42und ein hohes Potenzial, ihre Ziele auch umsetzen zu können, hinzutreten.
11:47Einzelne verfassungsfeindliche Aktionen von Parteianhängerinnen
11:51oder einzelnen Politikerinnen der Partei reichen hier nicht aus.
11:55Die Gesamttendenz der Partei zählt.
11:58Und die AfD macht es dem Verfassungsschutz nicht so leicht
12:02und legt ein verfassungswidriges Parteifrogramm vor,
12:05das man in diesem Fall als Beweis vorzeigen könnte.
12:08Stattdessen muss in mühsiger Kleinarbeit mit Äußerungen von Parteimitgliedern
12:13in Reden, Social-Media-Beiträgen und Interviews bewiesen werden,
12:18dass die gesamte Partei sich strategisch und planvoll
12:21gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verschworen hat.
12:25Deswegen ist das Gutachten auch über 1000 Seiten stark.
12:29Könnte die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden,
12:32gäbe es im Gegensatz zum Verbot der NPD
12:35wohl keine weitere Hürde mit dem zweiten Kriterium der Potenzialität.
12:40Die Alternative für Deutschland ist im Europaparlament vertreten.
12:43Sie hat in vielen Landtagswahlen im Osten der Republik die Wahlen gewonnen
12:47und ist zweitstärkste Kraft im Bund.
12:50In einigen Bundesländern verfügt die Partei sogar über ein Vetorecht,
12:54die sogenannte Sperrminorität, und kann Entscheidungen blockieren,
12:58was ihr jetzt schon erhebliche Macht gibt,
13:00wie auch die Rolle der stärksten Oppositionspartei im Bundestag.
13:04Leider ist ein Verbotsantrag nicht von heute auf morgen umsetzbar.
13:08Anders als in der Nazi-Diktatur und in der DDR
13:10ist ein Verbotsverfahren ein komplexer und langwieriger Prozess,
13:14der in mehreren Stufen abläuft.
13:16Es kann also sein, dass selbst wenn sich die Parteien
13:19heute zu einem Verbotsantrag entschließen,
13:22das Urteil bis zur nächsten Bundestagswahl noch nicht vorliegt.
13:26Doch wie läuft das Verfahren eigentlich ab?
13:29Drei Verfassungsorgane, die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat
13:33sind dazu berechtigt, einen Verbotsantrag zu stellen.
13:36Allerdings erfordert der Antrag eine breite politische Unterstützung,
13:40denn nur ein Mehrheitsbeschluss einer der drei Verfassungsorgane
13:44kann den Prozess anstoßen.
13:45Wie bei allen Verfahren vor Gericht ist die Beweisführung von besonderer Bedeutung.
13:50Und was beim ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren galt,
13:54ist auch hier zu beachten.
13:55Beweise von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes sind nicht zulässig.
14:00Deswegen müssen staatsfeindliche Bestrebungen durch Zeugnisse wie Reden,
14:04Beiträge auf Social Media und ähnliches gerichtsfest bewiesen werden.
14:08Und das ist keine einfache Aufgabe.
14:11Auch wenn manche Äußerungen von Björn Höcke und Co. es einfach erscheinen lassen.
14:16Nach der Antragstellung führt das Bundesverfassungsgericht ein Vorverfahren durch.
14:21Hier wird erst einmal die Zulässigkeit und Begründung des Antrags geprüft.
14:25Der erste NPD-Antrag war an dieser Vorprüfung wegen der mangelnden Beweise,
14:30abgesehen von den Informationen der V-Leute, gescheitert.
14:33Schließlich muss eine Zweidrittelmehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts,
14:38also sechs von acht Richtern, dem Verbotsantrag zustimmen.
14:41Ihr seht, es ist nicht so einfach, eine Partei in Deutschland zu verbieten,
14:45selbst wenn der Verfassungsschutz sie als erwiesen rechtsextrem einstuft.
14:49Das ist aber auch richtig, denn nur so wird sichergestellt,
14:52dass ein Parteiverbot nicht missbraucht wird,
14:54um umliebsame, vielleicht erfolgreichere Parteien loszuwerden.
14:59Etwas, was die AfD nur zu gerne unseren demokratischen Parteien unterstellt.
15:04Es gibt unter Politikern und Juristen sowohl Befürworter als auch Gegner.
15:09Ich will hier jetzt nicht alle Argumente aufzählen und gegeneinander abwägen.
15:13Die wichtigsten Argumente sind, dass mit einem Verbot der AfD
15:17der Partei die Mittel entzogen werden, Hass und Hetze zu verbreiten
15:21und eine Gefahr für die Demokratie beseitigt würde.
15:24Gegnerinnen betonen die Gefahr eines Scheiterns, wie beim NPD-Verfahren,
15:29und weisen auf den Schaden hin, den ein solcher Ausgang
15:32für die demokratischen Institutionen bedeuten würde.
15:35Es wäre ein Geschenk für die Alternative für Deutschland,
15:38die sich fortan noch in der Märtyrerrolle gefallen würde
15:41und ihre politische Verfolgung anprangern würde.
15:45Außerdem wäre durch ein Verbot das rassistische Gedankengut
15:48und Wählerpotenzial der AfD nicht über Nacht verschwunden.
15:51Schließlich gab es auch nach dem Verbot der SRP neonazistische Bestrebungen
15:56und die NPD, heute die Heimat, trat in die Lücke ein.
16:00Demnach besteht nach wie vor das Risiko einer Radikalisierung
16:03und Neuformierung der Anhängerinnen in einer neuen Partei.
16:07Deshalb ist ein Parteiverbot nur als Instrument für den äußersten Notfall anzusehen,
16:12wenn alle anderen Mittel zur Verteidigung der Demokratie gescheitert
16:15bzw. ausgeschöpft sind.
16:17So könnte im Falle der AfD auch über einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung nachgedacht werden.
16:24Die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat wurde zum Beispiel 2024 für sechs Jahre
16:30von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
16:33Begründung, sie verfolge planvoll das Ziel,
16:36die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen.
16:40Außerdem ist es immer besser, den Gegner politisch zu stellen.
16:43Schließlich gibt es genug Argumente unserer heutigen Bundesrepublik,
16:47einer Nazi-Diktatur oder DDR 2.0 vorzuziehen.
16:50Wie ist eure Meinung?
16:52Seid ihr eher für oder gegen ein Verbot?
16:54Und warum?
16:55Schreibt es gerne in die Kommentare.
16:56Einen Tafen
16:57Einen Tafen
16:57Einen Tafen
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