Thüringer Landtag konstituiert sich – Konflikte mit AfD erwartet - video Dailymotion

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Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag erstmals zusammen. Dabei sind Konflikte mit der AfD vorprogrammiert – die Partei, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, beansprucht den Posten des Landtagspräsidenten, was die anderen Parteien ablehnen.

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00:00Also, die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich geeinigt, dass ich zunächst meine

00:13Rede halte.

00:14Von jeher stellt im parlamentarischen Regierungssystem die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten.

00:22Respektieren Sie es, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.

00:28Auch dort, wo es keine formalen Rechtspflichten gibt.

00:32Sie erwarten, dass die Gepflogenheiten geachtet und dass Ihr Wille, den Sie in der Wahl zum

00:38Ausdruck gebracht haben, berücksichtigt wird.

00:41Sie erwarten, dass keine Winkelzüge gespielt werden, die am Ende die Institutionen der

00:48Demokratie ruinieren.

Thüringer Landtag konstituiert sich – Konflikte mit AfD erwartet

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