00:00Willkommen zu einer neuen Episode des Podcasts Integration oder Reimmigration.
00:05Ich bin Rechtsanwalt Fabio Lo Cerbo, italienischer Anwalt für Migrationsrecht.
00:11In dieser Episode möchte ich ein Thema erklären, das im europäischen Rechts- und Politikdiskurs über Migration eine zentrale Rolle
00:19spielt.
00:20Die Beziehung zwischen komplementärem Schutz, Integration und dem Paradigma Integration oder Reimmigration.
00:27Im europäischen Migrationsrecht gibt es verschiedene Formen des Schutzes für ausländische Staatsangehörige.
00:35Die bekanntesten sind der Flüchtlingsstatus und der subsidiäre Schutz.
00:40Diese Formen gehören zur sogenannten internationalen Schutzgewährung und basieren auf der Gefahr von Verfolgung oder schwerem Schaden im Herkunftsland.
00:50Daneben existiert jedoch auch eine weitere wichtige Form des rechtlichen Schutzes, der komplementäre Schutz.
00:57Dieser kommt dann zur Anwendung, wenn eine Person die Voraussetzungen für internationalen Schutz nicht erfüllt,
01:04ihre Abschiebung jedoch dennoch zu einer Verletzung grundlegender Rechte führen könnte.
01:10In der europäischen Rechtsprechung, insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
01:18wird häufig geprüft, ob eine Ausweisung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen würde.
01:25Dabei werden mehrere Faktoren berücksichtigt.
01:29Die Dauer des Aufenthalts im Land, familiäre Bindungen, soziale Beziehungen und häufig auch die berufliche Integration.
01:38Mit anderen Worten, Integration wird zu einem rechtlichen Kriterium.
01:43Genau an diesem Punkt setzt das Paradigma Integration oder Reimmigration an.
01:49Dieses Paradigma basiert auf einer einfachen rechtlichen Überlegung.
01:55Der dauerhafte Aufenthalt einer ausländischen Person im Staatsgebiet kann nicht ohne rechtliche Grundlage bestehen.
02:04Er muss auf einer tatsächlichen Verbindung zwischen der Person und der Aufnahmegesellschaft beruhen.
02:10Wenn eine solche Verbindung existiert und sich in einem echten Integrationsprozess zeigt,
02:16etwa durch Arbeit, soziale Beziehungen, Sprachkenntnisse und die Achtung der Rechtsordnung,
02:23kann das Rechtssystem die Legitimität des Aufenthalts anerkennen.
02:27Der komplementäre Schutz kann in solchen Fällen eines der Instrumente sein,
02:32mit denen diese Situation rechtlich geschützt wird.
02:35Wenn ein solcher Integrationsprozess jedoch nicht stattfindet,
02:39kann sich das Rechtssystem legitimerweise auf die Rückkehr in das Herkunftsland orientieren.
02:45Genau diese Dimension wird im Paradigma als Reimmigration bezeichnet.
02:50Es ist wichtig, diesen Begriff klar von dem Begriff Remigration zu unterscheiden,
02:55der im europäischen politischen Diskurs häufig verwendet wird.
03:00Remigration wird meist als politisches oder ideologisches Konzept diskutiert.
03:06In manchen Debatten bezieht es sich auf umfassende Rückführungspolitiken oder auf Projekte,
03:12die eine grundlegende demografische Umgestaltung europäischer Gesellschaften anstreben.
03:19Reimmigration hingegen ist ein rechtlicher Begriff.
03:22Er beschreibt keine massenhaften Abschiebungen und basiert nicht auf kollektiven oder identitären Kriterien.
03:30Stattdessen beruht er auf einer individuellen rechtlichen Bewertung jeder einzelnen Situation
03:36und bewegt sich vollständig innerhalb des Rahmens des Rechtsstaats.
03:41Das Paradigma Integration oder Reimmigration stellt daher keinen Gegensatz zwischen Aufnahme und Abschiebung dar.
03:49Vielmehr schlägt es ein Gleichgewicht vor.
03:53Auf der einen Seite steht der Schutz der Grundrechte von Menschen,
03:57die reale Bindungen zur Aufnahmegesellschaft entwickelt haben.
04:01Auf der anderen Seite steht die Notwendigkeit, dass der Staat die Migration rechtlich steuern kann
04:08und dass der Aufenthalt im Staatsgebiet auf klaren rechtlichen Grundlagen beruht.
04:14In dieser Perspektive erhält der komplementäre Schutz eine besonders wichtige Rolle.
04:19Er wird zu einem der Instrumente, mit denen das Migrationsrecht zwischen Situationen unterscheiden kann,
04:27in denen der Aufenthalt rechtlich gerechtfertigt ist
04:30und Situationen, in denen die Rückkehr in das Herkunftsland mit dem rechtlichen Gleichgewicht des Systems vereinbar ist.
04:37Genau in diesem Raum kann das Paradigma Integration oder Reimmigration
04:43eine neue Perspektive für das Verständnis des europäischen Migrationsrechts bieten.
04:49Vielen Dank, dass Sie diese Episode des Podcasts Integration oder Reimmigration gehört haben.
04:56Ich bin Rechtsanwalt Fabio Loscherbo. Bis zur nächsten Folge.
05:00Ich bin Rechtsanwalt Fabio Loscherbo. Bis zur nächsten Folge.
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