00:00An dieser Pflanze scheiden sich die Geister, das ist Hanf.
00:06Es gibt lautstarke Befürworter und ebenso vehemente Gegner
00:10für die Teillegalisierung von Cannabis.
00:13Und warum die Regierung diesen Vorschuss gemacht hat
00:15und welche Regeln jetzt gelten,
00:17das weiß unser Rechtsexperte Gilbert Häfner.
00:19Ich grüße Sie noch mal, Herr Häfner.
00:21Ein ganz spannendes Thema,
00:23weil es sehr kontrovers diskutiert wird.
00:25Erst noch mal ganz kurz ein paar Basisinformationen.
00:29Ist der Unterschied zwischen Cannabis und Hanf?
00:32Keiner, denn Cannabis ist die lateinische Bezeichnung
00:35für die Hanfpflanze.
00:37Allerdings wird Cannabis gewöhnlich auch verwendet
00:40als Bezeichnung für den Suchtstoff oder den Giftstoff,
00:44der daraus gewonnen wird.
00:46Gewonnen wird er aus den Blüten der Hanfpflanze.
00:51Wenn da Blüten und Blätter getrocknet werden,
00:54ist das Marihuana.
00:56Wenn das Harz von diesen Pflanzen entnommen wird,
00:59dann ist es haschisch.
01:01Beides fällt sozusagen unter den Begriff des Cannabis
01:05und enthält das THC, Tetrahydrocannabinoid.
01:11Und das ist sozusagen das Nervensystem ansprechende Stoff.
01:16Und warum wurde das jetzt zum Teil legalisiert?
01:19Was steckt dahinter für eine Idee?
01:21Tatsache ist, dass auch vor der Legalisierung
01:24die Zahl der Konsumenten erheblich war.
01:27Man spricht von 4,5 Millionen.
01:29Man wollte das entkriminalisieren.
01:31Und vor allen Dingen wollte man es rausziehen
01:34aus diesem illegalen Drogenmilieu.
01:37Wo oft die Gefahr besteht, dass Beimengungen darunter gemischt werden.
01:42Es gab in Leipzig vor einigen Jahren eine ganz üble Geschichte
01:45mit bleiverseuchtem Haschisch.
01:47Und da sind viele ins Gang rausgekommen.
01:49Also dieser Schwarzmarkt hat eben bestimmte Risiken.
01:53Die will man dadurch abmildern,
01:55dass kontrolliert bestimmte Produktionen ermöglicht werden.
01:59Also was ist da jetzt konkret Laub?
02:01Wie gelten jetzt die Regelungen ab dem 1. April?
02:04Zunächst mal muss man sagen, der Konsum von Cannabis,
02:08Haschisch oder Marihuana war bisher schon nicht bestraft.
02:11Der Konsum, der bloße Konsum.
02:13Allerdings war der Besitz, der Erwerb und das Handeltreiben
02:17unter Strafe gestellt nach dem Betäubungsmittelgesetz.
02:20Jetzt ist Haschisch, also Cannabis,
02:22aus dem Betäubungsmittelgesetz rausgekommen,
02:24in ein eigenes Gesetz gekommen.
02:26Und unter bestimmten Voraussetzungen
02:28kann man jetzt Cannabis besitzen und auch erwerben.
02:32Allerdings nur sehr eingeschränkt.
02:34Besitz maximal 25 Gramm, wenn man irgendwo unterwegs ist.
02:38Und maximal 50 Gramm zu Hause. Erwerb.
02:42Ganz kurz, da muss ich mal einhaken.
02:44Wie viel ist denn 25 Gramm?
02:46Wie viel ist das wenig?
02:48Also ich meine, kann man davon 100 Joints bauen oder nur einen?
02:51Kann ich jetzt nicht ganz genau sagen.
02:53Also es sind schon viele Joints.
02:55Ich glaube, der erforderliche Wirkstoffgehalt
02:58liegt unter 1 Gramm.
02:59Also da kann man schon eine Weile damit umgehen in Anführungsstrichen.
03:04Darf ich eigentlich selber anbauen? Ist das geregelt?
03:06Ja, das ist jetzt eben auch neu.
03:08Bisher war das illegal und es sind oft Plantagen gefunden worden.
03:12Und da gab es fette Strafverfahren.
03:14Jetzt ist ein Anbau möglich auf zweierlei Weise.
03:17Erstens jeder selbst drei Pflanzen.
03:20Achtung, die vierte führt schon zur Strafbarkeit.
03:23Okay.
03:24Das muss man ganz klar sehen.
03:25Drei Pflanzen pro Erwachsenen.
03:27Eigenanbau ist zulässig.
03:28Und der andere Weg ist der über Anbauvereine oder sogenannte Social Clubs.
03:34Die können Mitglieder einwerben, bis zu 500 Mitglieder maximal.
03:38Und dann für diese Mitglieder Hanf anbauen und Cannabis gewinnen.
03:43Das ist der zweite legale Weg.
03:46Das beginnt jetzt erst ab 1. Juli.
03:48Erst ab diesem Datum dürften oder dürfen diese Vereine einen Antrag auf Zulassung stellen.
03:55Die sind dann auch staatlich überwacht.
03:57Okay.
03:58Und damit soll auch die Qualität gewährleistet sein.
04:00Und da kann ich dann für die anbauen.
04:01Und da kann ich aber auch hingehen, wenn ich Mitglied in diesem Club bin und dann da legal Cannabis erwerben.
04:07Genau.
04:08Allerdings wieder mit einer Begrenzung.
04:09Also man sieht schon, das ist eine Legalisierung, aber mit wirklich vielen, vielen Einschränkungen.
04:14Maximal 50 Gramm pro Monat ist die mögliche Erwerbsmenge.
04:19Das heißt, mehr darf man dort auch nicht erwerben.
04:21Okay.
04:22Aber das ist auf jeden Fall so spannend, dass wir gesagt haben, wir gucken uns das mal ein bisschen näher an.
04:26Und zwar in dem Fall den CSCN-Station in Leipzig.
04:30Das ist einer dieser Clubs.
04:33Seit dem 1. April machen sich Cannabiskonsumenten nicht mehr strafbar.
04:38Auch der Besitz ist in Grenzen erlaubt, sowie der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen zu Hause.
04:44Kaufen darf man Cannabis nur als Mitglied in sogenannten Cannabis Social Clubs, kurz CSC.
04:51Und diese zwei wollen für die Region Leipzig genau so einen Club gründen.
04:55Den CSCN-Station.
04:57Die Motivation dafür ist in erster Linie die Sicherheit für ihre Mitglieder.
05:02Das Cannabis auf dem Schwarzmarkt, was ja jetzt konsumiert wird, ist zu 90, 95 Prozent gestreckt.
05:10Mit Blei, mit chemischen Substanzen, die nicht erforscht sind, die einfach schädlich sind, um ein vielfaches schädlicher als das Cannabis irgendwo selber.
05:20Und das finde ich zumindest kann es nicht sein.
05:23Deswegen finde ich gut, dass wir den Schritt jetzt gegangen sind mit der Teil-Entkriminalisierung.
05:28Die passenden Räume für ihren Club haben die beiden schon angemietet.
05:32In diesem ehemaligen Supermarkt soll Cannabis für die Club-Mitglieder angebaut werden.
05:37Doch bevor es soweit ist, muss hier noch einiges passieren.
05:41Genau geplant ist dann, dass wir hier erstmal Räume ziehen.
05:46Da gibt es Mutterpflanzen, die werden dann beschnitten.
05:48Der, der sich mit Garten und so weiter auskennt, der weiß bestimmt, was ich meine.
05:52Und dann werden da eben Stecklinge rausgeschnitten, Klone geschnitten.
05:55Die werden dann angebaut mit einer Lampe.
05:58Das ist dann zum Beispiel ein Raum.
06:00Dann ist ein nächster Raum für die vegetative Phase.
06:02Also da wächst dann die Pflanze.
06:04Und dann für die letzte Phase, da schicken wir die Pflanze in die Blüte.
06:08Und das ist dann eben auch ein eigener Raum.
06:11So wie dann zum Schluss dann auch die Ernte und Lagerung dann ein einzelner Raum ist.
06:15Die Mitglieder in so einem Cannabis-Club zahlen einen Mitgliedsbeitrag und können dann legal Gras kaufen.
06:22Allerdings in bestimmten Grenzen.
06:25Ein Mitglied, solange es über 21 ist, kann bis zu 50 Gramm im Monat beziehen und 25 Gramm am Tag maximal.
06:33Wenn es zwischen 18 und 21 ist, dann maximal 30 Gramm.
06:36Und da ist es dann auch vom THC, also vom Wirkstoffgehalt, bei 10 Prozent gedeckelt.
06:42Seit 1. Juli haben sie die Clubgründung beantragt.
06:45Entsprechende Behördenanträge sind gestellt, müssen aber noch genehmigt werden, was einige Wochen dauern dürfte.
06:52Vorher darf der Club nicht aktiv werden.
06:54Die Nachfrage auf Mitgliedschaft ist aber schon jetzt hoch.
06:58Wir haben jetzt knapp 300 Voranmeldungen von Mitgliedern.
07:03Und genau, maximal dürfen halt bis zu 500 nur aufnehmen für unsere Anbauvereinigung.
07:07Deswegen noch einmal ein paar Plätze frei.
07:09Wer da möchte, kann auch jetzt noch Mitglied werden.
07:12Über viereinhalb Millionen Deutsche konsumieren laut Bundesgesundheitsministerium Cannabis.
07:17Die beiden Clubgründer wollen dazu beitragen, dass die Legalisierung in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte wird.
07:25Dass Konsumenten kriminalisiert werden, verfolgt werden, das finde ich nicht gut, sondern eher einen offenen Umgang damit.
07:32Lieber aufklären, sagen, hey, das sind die Gefahren von der Droge.
07:35Denn ungefährlich ist es natürlich auch nicht, so wie beim Alkohol eben auch.
07:38Lieber aufklärend und ja, Hilfe anbietend als zu kriminalisieren und verfolgen.
07:42Und da schließe ich mal direkt die Frage an, kann man denn eigentlich auch kommerziell Cannabis irgendwo erwerben oder gibt es einen Verkauf, der geplant ist?
07:54Derzeit legal nein.
07:56Wir haben gehört, die Anbauvereine oder Cannabis Social Clubs, die dürfen nicht gewerblich tätig werden.
08:04Das heißt, die dürfen nicht auf Gewinnerzielung aus sein.
08:07Das sind also Vereine, die ohne Gewinnerzielungsabsicht quasi ihre Mitglieder versorgen.
08:11Ja.
08:12Das ist zulässig.
08:13Eine kommerzielle Versorgung gibt es derzeit nicht, die legal wäre.
08:18Allerdings plant der Gesetzgeber eine sogenannte Säule 2.
08:21Es soll in ausgewählten Versuchsregionen, wo das sein wird, weiß man noch nicht, der kommerzielle Erwerb von Cannabis möglich sein.
08:30Ähnlich wie die Coffeeshops in den Niederlanden.
08:33Das bedarf aber der Abstimmung mit der Europäischen Union, die für diese Gesundheitsfragen ja eine Zuständigkeit hat.
08:39Und wann das genau kommt, weiß man noch nicht.
08:42Bis dahin ist der kommerzielle Verkauf von Cannabis nicht zulässig und weiter strafbar.
08:48Okay, aber da habe ich jetzt mal eine Frage.
08:49Weil wir haben ja festgestellt, dass man das überall riecht.
08:51Also was haben wir, vier oder fünf Millionen Menschen kiffen, konsumieren Cannabis.
08:55Diese Clubs, die arbeiten ja noch gar nicht.
08:57Das heißt, da kann man eigentlich noch nichts richtig erwerben.
09:00Wo kriegen wir denn die Leute ihr Zeug eigentlich gerade her?
09:02Hart gesagt, im Moment weiter vom illegalen Markt.
09:05Das ist der Tatbestand.
09:07Denn die Eigenzucht ist zwar seit 1. April zulässig, aber wie groß die Pflanzen schon sind, weiß ich auch nicht so genau.
09:13Also das kann, glaube ich, noch nicht ganz reichen.
09:15Nicht, dass ich da Erfahrung hätte, aber...
09:16Und die Clubs dürfen erst seit 1. Juli sich anmelden und müssen auf die Genehmigung warten.
09:20Also im Moment gibt es da noch nicht so das große neue Angebot.
09:25Jetzt gehen wir mal ins Telefon.
09:27Es gibt viele Menschen, die einfach mal sagen wollen, was sie davon halten.
09:31Da ist zum Beispiel der Herr Retschlaff aus Berlin.
09:34Hallo Herr Retschlaff.
09:35Hallo, hallo.
09:36Ich bin strikt dagegen, gegen diese Legalisierung.
09:41Zum einen ist es Cannabis eine Einstiegsdroge.
09:45Das war es immer und wird es auch immer sein.
09:48Und das begünstigt auch den Einstieg in harte Drogen.
09:52Das ist leider so.
09:54Und solange eben Rauschgifte, auch harte Drogen an Schulen vertickt werden an unsere Kinder,
10:01bin ich damit nicht einverstanden.
10:04Außerdem möchte ich nicht neben einem Lkw auf der Autobahn herfahren,
10:09dessen Fahrer bekifft ist.
10:11Das kommt nicht in Frage.
10:12Oder betrunken.
10:13Auch immer das gleiche.
10:14Aber Herr Retschlaff, vielen Dank auf jeden Fall.
10:16Das ist ja nicht eine Meinung, die viele Leute haben.
10:18Danke.
10:19Die greifen wir auch direkt mal auf, Ihre Anmerkung.
10:21Danke Ihnen.
10:22Weil, gut, wir sind jetzt ja keine medizinische Runde, sondern eine rechtliche Runde.
10:26Deshalb, ob das jetzt eine Einstiegsdroge ist oder nicht, ist ja auch umstritten.
10:29Darüber wird gestritten.
10:30Da gibt es auch eine Reihe Gutachten.
10:32Ja.
10:33Wir werden sehen, wie sich das entwickelt jetzt.
10:35Ziel des Gesetzgebers war ja eigentlich gerade, es etwas rauszunehmen aus dem illegalen Bereich.
10:40Und das Argument, ich bin eh schon im illegalen Bereich, dann ist egal, ob ich Haschisch oder Amphetamin oder sonst was nehme, das zu minimieren.
10:49Es ist ein bisschen eine Ansichtsfrage.
10:51Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.
10:53Aber der andere Anmerkung von Herrn Retschlaff ist natürlich interessant, wo er sagt, okay, das geht jetzt um den Cannabiskonsum am Steuer.
10:59Der ist natürlich jetzt auch geregelt worden, weil das sein musste.
11:03Welche Regelungen gelten da denn?
11:05Also da muss man sagen, das galt ja schon bisher.
11:07Schon bisher gab es ja bekiffte Lkw-Fahrer, übrigens auch bekiffte Pkw-Fahrer.
11:12Das war schon bisher und ist es auch weiter strafbar.
11:15Bisher ist es so, dass, oder ich sage mal so rum, die Regelung jetzt sieht vor, dass 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut der Grenzwert sind.
11:26Wenn der überschritten ist, dann ist im Prinzip eine Ordnungswürdigkeit gegeben.
11:31Und wenn dann noch Verkehrsfehler dazukommen, ist es strafbar.
11:35Ganz genauso und auch nach den gleichen Paragraphen übrigens, wie Alkohol im Verkehr.
11:40Es ist keineswegs so, dass Cannabis im Verkehr gefährlicher ist als Alkohol.
11:44Im Gegenteil, Alkohol ist die Droge, die wesentlich stärker auch noch da wirkt.
11:49Und da gilt, das ist und war verboten und selbstverständlich ist es verantwortungslos, bekifft oder alkoholisiert am Steuer zu sitzen.
11:58Also was Herr Retschler vielleicht jetzt auch meinte, das hat sich dadurch nicht geändert durch die Legalisierung,
12:02aber vielleicht fühlen sich mehr Leute jetzt noch ermutigt in anderen Lebenslagen plötzlich dann doch zu konsumieren,
12:10wo das ja vorher auch rein moralisch oder gesellschaftlich nicht toleriert wurde.
12:16Aber ich kann mit diesen Daten jetzt erstmal nichts anfangen.
12:19Was haben Sie gesagt? Wie viel Nanogramm?
12:213,5 Nanogramm pro Milliliter Blut.
12:25Man sagt, das entspricht etwa 0,2 Promille ungerechnet auf Alkohol.
12:29Also der Grenzwert ist schon so, dass ausgeschlossen ist, dass jemand, der nicht fahrfähig ist, eigentlich da erwischt wird.
12:36Wie wird das kontrolliert?
12:38Ganz genauso wie bei Alkohol. Am Ende ist es eine Blutentnahme und mit der Blutentnahme geht es in ein medizinisches Labor und dort wird analysiert.
12:49Gaskromatographie heißt das Verfahren, wie viel Wirkstoff da drin ist.
12:53Kann ich mich, weil ich glaube beim Alkohol ist ja so, da wird erst gepustet und dann kommt die Blutentnahme.
12:57Das findet da beim Cannabis nicht statt, das mit dem Pusten funktioniert dann nicht.
13:01Kann ich mich dem, weil das ist ja schon eine Blutentnahme, schon etwas größerer Eingriff in die eigene Körperlichkeit, sag ich mal.
13:07Kann man sich da dem widersetzen?
13:09Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, definitiv, wie jede ärztliche Behandlung übrigens auch.
13:15Aber wenn der Verdacht besteht, dass eine Alkoholisierung oder eine Drogenbeeinflussung vorliegt, dann kann die Polizei auch die Blutentnahme anordnen, verbringt denjenigen dann also zu einem Arzt und der Arzt entnimmt Blut, das eingeschickt und untersucht wird.
13:32Okay. Kann man das ein bisschen nochmal für den Alltag sagen, also wenn ich jetzt einen Joint rauche, ist das schon so viel, dass ich nicht mehr Auto fahren darf höchstwahrscheinlich, ne?
13:41Also da hängt es jetzt ein bisschen davon ab, ob man regelmäßig Cannabis konsumiert, dort steigt der Pegel sehr viel schneller auf die entsprechende Dosis, ohne dass eine Beeinflussung so richtig merkbar ist.
13:54Die Anflutung geschieht bei Cannabis sehr schnell, bei Alkohol etwas verzögert, also ein Joint aktuell wäre schon zu viel.
14:01Also ich habe auch jemanden sagen hören, dass Leute, die regelmäßig kiffen, generell überhaupt nie Autofahren dürften nach dieser Regelung.
14:06Das wäre auch das Sinnvollste. Wir müssen ja immer sagen, die Legalisierung heißt ja nicht, macht's.
14:11Die heißt ja allenfalls, die, die es nicht lassen können, bestrafen wir für bestimmte nicht mehr.
14:16Das bleibt immer noch klar, es ist auch Cannabis mit Gefahren für die körperliche Gesundheit verbunden.
14:23Insofern ist die Botschaft des Gesetzgebers nicht machtlos und kifft, sondern die Botschaft ist, lasst es bleiben, es ist gefährlich, aber es wird nicht gleich mit der Strafkeule gedroht.
14:32Frau Müller fragt, ja, der Arzt hat ihr Cannabis verschrieben quasi als Medikament. Darf sie denn Auto fahren, wenn sie das genommen hat?
14:40Also bei Leuten, die aus medizinischen Gründen Cannabis nehmen, gibt es eine Ausnahme von diesem Grenzwert.
14:50Allerdings, wenn sie regelmäßig Cannabis nehmen, kann die Fahrerlaubnisbehörde sagen, wir entziehen dir die Fahrerlaubnis, weil du sozusagen ständig unter Strom stehst.
15:00Also auf alle Fälle sollte man das nicht tun, auch wenn es nicht unbedingt gleich zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat führt.
15:08Frau Klein ist jetzt am Telefon. Hallo Frau Klein.
15:11Hallo.
15:12Ihre Frage bitte, Frau Klein. Hallo.
15:14Ja, meine Frage ist aus der jüngsten Situation, aber als erstes möchte ich mich beim Studiogast, den Herrn Häfner, bedanken. Ihre Beiträge klären immer bestens auf.
15:25Vielen Dank.
15:26Ja, danke.
15:27Meine Frage, wie kann ich mich davor schützen, dass bei öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel einem dreistündigen Rockkonzert in einem Stadion oder eben Fußball im Stadion, dass da andere Besucher Sachen konsumieren.
15:48Jetzt ist es ja legal und man merkt es schon, dass überall diese Sachen geraucht werden und ich möchte das gar nicht einatmen und schon gar nicht dann beim Autofahren sozusagen erwischt werden.
16:02Also das hat ja wirklich Konsequenzen, nicht nur für meine Gesundheit, sondern auch mal solche.
16:05Na gut, ich glaube, wenn man es als danebenstehender Mensch einatmet, dann hat das nicht so einen Effekt.
16:11Das Passivrauchen ist nicht gut, auf gar keinen Fall, das ist völlig richtig.
16:16Allerdings müssen Sie keine Sorge haben, dass Sie damit über den Grenzwert für den Verkehr liegen.
16:20Das ist nicht so, weil Sie es ja nur den Abluftrauch inhalieren.
16:24Aber zurück zu Ihrer Frage, es gilt das Nichtraucherschutzgesetz.
16:28Also überall dort, wo das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten ist, ist auch das Rauchen von Cannabis verboten.
16:35Und das ist bei öffentlichen Veranstaltungen der Fall.
16:37Das ist übrigens bei Cannabis jetzt auch im Umkreis von Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen, in Fußgängerzonen von 7 bis 20 Uhr und so weiter.
16:48Dort ist es auch unzulässig.
16:50Das heißt, das Cannabis-Gesetz hat jetzt keinesfalls gesagt, man darf da mehr mit Cannabis tun, als man mit einer normalen Zigarette tun darf.
16:59Dass sich viele nicht daran halten, ist bedenklich und traurig, aber man kann nur sagen, Beeinträchtigung anderer Leute in dieser Weise ist vom Gesetz nicht gedeckt.
17:09Also diese Änderung des Gesetzes, diese Teillegalisierung hat zu vielen, vielen weiteren Regelungen und Gesetzen geführt.
17:16An sich wurde an vieles, möglicherweise sogar an alles gedacht.
17:19Vieles wird vielleicht noch ein bisschen nachgebessert werden müssen.
17:22Aber wichtig ist ja auch mal die Frage, die Strafen, welche drohen, wenn ich jetzt zum Beispiel die Grenzwerte beim Anbau, beim Konsum, am Steuer und sowas überschreite?
17:31Also da, man muss zunächst mal sagen, Handel oder Abgabe von Haschisch oder Cannabis an Jugendliche ist jetzt noch deutlich stärker bestraft.
17:42Da ist die Mindeststrafe schon zwei Jahre.
17:44Ansonsten muss man sagen, es hängt von der Menge ab, wenn man zum Beispiel Handel treibt oder einen Besitz hat, der über diese Grenzmengen hinausgeht,
17:52ist es eine Straftat, die je nach Menge mit auch Freiheitsstrafen von nicht unerheblichem Umfang bestraft werden kann.
17:59Und das Alter, also Cannabis konsumieren ab 18?
18:02Unter 18 verboten, allerdings nicht strafbar.
18:06Es kommt dann die Keule des Jugendamtes sozusagen.
18:09Erst ab 18 ist es erlaubt zu konsumieren, mit den Einschränkungen beim Bezug, über die wir gesprochen haben.
18:16Okay, also, puh, das ist eine ganze Menge Stoff jetzt gewesen, im Sinne des Wortes.
18:22Also, aber wichtig, weil uns das Thema, ja, wir haben es ja gehört, man riecht sich überall täglich irgendwie begegnen und das wirft natürlich Fragen auf.
18:29Und ich finde, viele, viele Fragen haben wir da jetzt beantwortet.
18:31Darf ich eine Schlussbemerkung machen?
18:33Im Gesetz steht drin, evaluieren.
18:35Das heißt, das Gesetz wird evaluiert.
18:37Man guckt, welchen Effekt hat es gehabt.
18:39Und spätestens nach fünf Jahren überlegt man, bleibt es dabei oder muss es geändert werden?
18:43Dann würde ich sagen, treffen wir uns spätestens in fünf Jahren hier nochmal an dieser Stelle wieder.
18:46Wir vereinbaren das.
18:47Ja, wir sehen uns aber zum Glück ja sowieso noch viel häufiger davor.
18:51Noch vielen Dank, Herr Häfner, das war sehr interessant.
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