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  • 10 months ago
Rechtliche Fragen zur Cannabis Legalisierung

Tagesschau

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Transcript
00:00.
00:00Kaum ist das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis in Kraft,
00:11stellen sich viele schon die Frage nach der Umsetzbarkeit.
00:14Dem Städter- und Gemeindebund etwa ist nach eigenen Angaben unklar,
00:18wie genau die Abstandsregeln zu Schulen, Kitas und Sportstätten kontrolliert werden sollen.
00:23Der Deutsche Richterbund spricht von einem überbürokratisierten Gesetz,
00:27so heißt es, und fürchtet eine Überlastung der Justiz.
00:30Seit gestern dürfen über 18-Jährige unter Auflagen legal Cannabis besitzen und konsumieren.
00:37Ein Überblick, wo Cannabis konsumiert werden darf, soll die sogenannte Bubatskarte geben,
00:42privat initiiert und ohne Gewehr.
00:44Doch die Verbotszonen in Rot werden aktuell nicht angezeigt, die Seite ist überlastet.
00:50Kiffen darf man nach dem neuen Gesetz in der Öffentlichkeit.
00:52Aber der Konsum im Umkreis von 100 Metern von Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten ist verboten.
01:00Ebenso tagsüber in Fußgängerzonen.
01:03In Krefeld kontrollieren das im Moment Polizei und Ordnungsamt.
01:07Doch
01:07Angesichts der bestehenden Belastungen der Ordnungsbehörden und der Gesundheitsämter
01:12werden diese Kontrollen in der Intensität und in dem Umfang nicht gewährleistet werden können.
01:17Aber ob die Kommunen und Städte wie Krefeld wirklich zuständig sind, muss noch vom jeweiligen Bundesland geregelt werden.
01:24Erwachsene dürfen 25 Gramm bei sich haben, zu Hause bis 50 Gramm.
01:29Regeln, die es zu kontrollieren gilt.
01:31All das, was im Moment bekannt ist, ist nahezu für die Polizei unkontrollierbar.
01:37Wir haben keine Feinwaage mit dabei.
01:39Wir werden das also grob schätzen können.
01:41Wir haben kein Zentimetermass dabei, um Abstände zu Schulen und Kindergärten zu überprüfen.
01:46Die Polizei sieht auch Unklarheiten bei Verkehrskontrollen.
01:50Bisher galt ein strenger Grenzwert für THC im Blut beim Autofahren.
01:54Auch dieser soll angepasst werden.
01:56Unklar ist noch, wo die Grenze liegen soll.
01:59Und mein Kollege Gerrit Derkowski hat mit unserer Kollegin Kerstin Annabar aus der Rechtsredaktion gesprochen.
02:06Er hat sie zunächst gefragt, was man beim Kauf und beim Konsum von Cannabis beachten muss.
02:11Nun, zuallererst gilt mal wirklich, dass Erwachsene, also über 18-Jährige, dürfen im öffentlichen Raum bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen.
02:21Und zu Hause dürfen sie bis zu 50 Gramm Cannabis haben.
02:25Ausschlaggebend da ist immer das Gewicht der getrockneten Pflanze.
02:30Und sie dürfen zu Hause bis zu drei Pflanzen anbauen.
02:34Bei geringfügigen Abweichungen, das sind im öffentlichen Raum bis zu 5 Gramm und zu Hause bis zu 10 Gramm, spricht man noch von einer Ordnungswidrigkeit.
02:43Was darüber hinausgeht, wer mehr besitzt, also wirklich größere Mengen, der muss mit einer Geldstrafe rechnen.
02:50Und im allerkrassesten Fall, im allerschlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe.
02:54Das ist sozusagen mal der erste Schritt.
02:56Und der zweite Schritt, der kommt dann ab 1. Juli.
03:00Ab da kann man dann gemeinschaftlich in den sogenannten Anbauvereinigungen Cannabis anbauen.
03:06Wer also selber vielleicht nicht so einen grünen Daumen hat, der das nicht so gut zu Hause machen kann,
03:11der kann das dann in einer Vereinigung, die nach Vereinsrecht geregelt ist, machen.
03:16Man kann dort Mitglied werden und kann dort eben Cannabis anbauen, aber nicht selbst konsumieren, sondern nur anbauen und auch nicht an Dritte weitergeben.
03:27Und in dem Zusammenhang mit dem Konsum ist immer wieder die Rede von sogenannten Sperrzonen.
03:32Wie sind die definiert?
03:34Auch hier muss man vielleicht mal vorne wegschieben.
03:36Also grundsätzlich verboten ist es, wirklich in der Nähe von Minderjährigen zu rauchen, also unter 18-Jährigen.
03:43In der Nähe von Kitas, Sportplätzen, Schulen etc.
03:47Darf man nicht rauchen.
03:51Man muss noch unterscheiden, in einer Kita darf man nicht rauchen, aber zum Beispiel auch nicht ins Sichtweite einer Kita.
03:58Und da sagt das Gesetz eben, ab 100 Metern ist ein sichtbares Rauchen nicht mehr gegeben, ist die Sichtbarkeit nicht mehr gegeben.
04:07Das kann aber eventuell auch schon vorher sein, wenn man zum Beispiel hinter einem Baum raucht.
04:12Und sozusagen die Kita nicht mehr sieht und auch von der Kita nicht mehr gesehen werden kann.
04:17Also da kommt es sehr stark auf die Sichtbarkeit an und die ist eben ab 100 Metern grundsätzlich nicht mehr gegeben.
04:24Alles andere ist dann, muss man wirklich dann konkret im Einzelfall herausfinden.
04:29Was auch noch verboten ist, wichtig, auch in der Fußgängerzone darf nicht geraucht werden zwischen 7 und 20 Uhr.
04:35Und besonders im Blick ja auch die Problematik mit Cannabiskonsum im Straßenverkehr.
04:40Wie ist das geregelt?
04:41Ja, da hat man jetzt, hat eine Kommission, eine Empfehlung abgegeben, vergleichbar, wenn man so will, der Alkohol-Promille-Grenze von 0,5.
04:51Das soll es auch beim Cannabis geben.
04:53Da spricht man von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum.
04:58Das ist bezogen auf den Wirkstoff des Cannabis, also auf das THC.
05:03Und das ist eine Empfehlung, die ist noch nicht gesetzlich verankert.
05:07Und solange die noch nicht gesetzlich verankert ist, gilt das bisherige Recht.
05:11Und das ist sehr strikt.
05:12Das sagt, Rauchen und Autofahren geht nicht.
05:15Sobald der Konsum nachgewiesen werden kann, und das ist schon bei 1,0 Nanogramm, muss man mit Sanktionen rechnen.
05:23Zum Beispiel eine Geldbuße oder aber ein einmonatiges Fahrverbot, Punkte in Flensburg etc.
05:31Wir haben ja nun im Film eben auch schon die Skepsis vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu dieser Legalisierung gehört.
05:39Wie bereitet sich denn die Polizei jetzt überhaupt auf mögliche Kontrollen vor?
05:42Nun, zuallererst natürlich mal mit Schulungen.
05:47Das ist sehr schwierig, weil die Polizei natürlich kaum Zeit hatte, sich jetzt darauf vorzubereiten.
05:53Und dann, das hat der Vorsitzende des Bundes der deutschen Kriminalbeamten gesagt,
05:59muss man sich überlegen, ob die Fahrzeuge mit Feinwagen ausgestattet werden.
06:04Denn es ist ja kaum abschätzbar, ob jetzt derjenige 25 Gramm mit sich trägt, 30 oder 35 Gramm.
06:10Sprich, das müsste man mit einer Feinwaage eventuell abwiegen.
06:15Und ein weiteres Problem ist natürlich auch, viele können sich darauf zurückziehen,
06:20naja, es ist zum Eigenbedarf und so, dass der illegale Handel schwer nachweisbar ist,
06:27was ja auch schon im Film rauskam.
06:28Also auch das geht nur noch, wenn man diesen illegalen Handel direkt beobachtet wohl.
06:33Da wird es sehr viele Probleme geben, sehr viele Konflikte in der Kontrolle zwischen Polizei und Bürgern.
06:41Also darauf stellt sich die Polizei wohl ein.
06:44Die Justiz, die hat dann ja darüber hinaus noch damit zu tun,
06:48frühere Strafen wegen Cannabisbesitzes aufzuheben.
06:50Wie läuft das ab?
06:51Also wer rechtskräftig wegen eines Deliktes verurteilt wurde,
06:57das jetzt nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar ist,
07:01dessen Strafe darf jetzt nicht mehr verstreckt werden.
07:05Und was die Staatsanwaltschaft auch noch von Amts wegen prüfen muss,
07:09das sind Gesamtstrafen.
07:11Also wenn jetzt jemand zum Beispiel wegen Drogenbesitzes und Waffenbesitzes
07:16eine, bestraft wurde mit einer Gesamtstrafe,
07:19dann muss die Staatsanwaltschaft jetzt schauen,
07:21welcher Teil auf den Drogenbesitz entfiel,
07:24der ja eventuell jetzt nicht mehr strafbar ist,
07:27muss das rausrechnen aus der Gesamtstrafe.
07:30Und das ist natürlich aufwendig, das muss,
07:33da müssen viele Akten gelesen werden.
07:35Also das muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen prüfen.
07:38Dann gibt es noch den Fall, dass natürlich auch wer wegen eines Deliktes
07:42verurteilt wurde, im Bundeszentralregister eingetragen wird.
07:47Und wenn dieses Delikt jetzt nicht mehr strafbar ist,
07:49dann kann man beantragen, dass dieser Eintrag gelöscht wird.
07:54Und das gilt aber erst ab April kommenden Jahres.
07:57Da ist noch ein bisschen Zeitaufschub sozusagen.
08:00Danke, Kerstin Annaba in Karlsruhe.

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