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Phoenix Befreiungsschlag
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00:00:14Yeah, my dear and dear, welcome to the first podium on the media day in
00:00:19middle-deutschland here in studio 3 in this fantastic
00:00:22Kulisse. Als ich hier reinkam, sagte jemand neben mir, wow, das ist ja fancy. Also ich hoffe,
00:00:29dass wir uns alle wohlfühlen hier in dieser Atmosphäre. Herr Weimar hat ja auch schon
00:00:32seinen Platzit gegeben, meinte man kommt so wunderbar in die Diskussion, ist ein bisschen
00:00:37näher miteinander und deswegen begrüße ich Sie also zu diesem wirklich sehr, sehr, sehr
00:00:44spannenden Podium, digitaler Befreiungsschlag, wie Europa digital und medial unabhängiger
00:00:51wird. Kann Europa angesichts der Marktmacht der großen Tech-Konzerne aus den USA und
00:00:56China digital und medial souveräner werden? In der Vergangenheit scheinen für Kritiker
00:01:01Autos, Maschinen und Chemie wichtiger als digitale Souveränität gewesen zu sein und hat sich
00:01:08das durch die zweite Amtszeit von Donald Trump möglicherweise verändert? Welche Optionen
00:01:13und Alternativen gibt es für eine digitale Befreiung? Darüber wollen wir reden mit meinen Gästen.
00:01:18Ich möchte sehr gerne begrüßen Marisa Belkott, sie ist geschäftsführende Verwaltungsdirektorin
00:01:24von Arte Geier. Herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind.
00:01:32Sabine Frank von Google Germany ist hier. Sie ist als Volljuristin, leitet sie seit Januar
00:01:382012 den Bereich Regulierung, Verbraucher und Jugendschutz der Google Germany GmbH. Wir haben
00:01:44schon gehört, sie sind eigentlich auf vielen, vielen Podien unterwegs. Andere drücken sich
00:01:49da sehr oft weg. Wenn man andere der Big Tech-Konzerne aus Amerika einlädt, dann sind die selten auf
00:01:57Podien. Sie stellen sich der Diskussion. Also insofern noch einmal ganz herzlichen Dank, dass Sie das
00:02:02auch dieses Mal hier auf diesem Podium tun. Vielen Dank, dass Sie da sind.
00:02:10Professor Ottfried Jahren lehrt und forscht seit 1997 am Institut für Kommunikationswissenschaften
00:02:16und Medienforschung der Universität Zürich. Grüezi miteinander, sage ich nur. Und Sie sind
00:02:22Honorarprofessor für Publizistik und Kommunikationswissenschaften gewesen an der FU Berlin und waren lange Zeit
00:02:29Direktor des renommierten Hans-Bredow-Instituts. Daher kennen Sie viele und wir kennen Sie
00:02:33natürlich als international ausgewiesenen, vernetzten Kommunikationswissenschaftler, der
00:02:38auf vielen Beratergremien, in vielen Beratergremien mitwirken, auf vielen Podien sitzt. Ich freue
00:02:43mich über Ihren Input heute, ganz speziell zu diesem Thema, das wir heute hier haben.
00:02:53Auf dem Screen sehen wir es. Beide haben auch tatsächlich es geschafft, sich zuzuschalten.
00:02:59Ich hoffe, dass die Leitung steht. Sabine Verheyen, Vizepräsidentin des Europaparlaments.
00:03:03Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung und nachdem sie zuvor fünf Jahre
00:03:09Koordinatorin der EVP-Fraktion in diesem Ausschuss war und sie ist Vorsitzende der Arbeitsgruppe für
00:03:14Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Forschung. Herzlich willkommen, vielen Dank,
00:03:19dass Sie sich zuschalten. Schön, dass Sie an dieser Diskussion teilnehmen.
00:03:26Und last but not least, sehr bekannt, hier geschätzt auch als Gast auf Podien in Leipzig,
00:03:33diesmal zugeschaltet, Heike Raab. Sie ist Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes
00:03:38Rheinland-Pfalz beim Bund, zuständig auch für Europa und Medien. Sie koordinierte und koordiniert
00:03:43bis jetzt die Rundfunkkommission der Länder für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank,
00:03:49Frau Raab, dass Sie auch nach der Landtagswahl sich jetzt hier diesem Podium stellen und dass Sie
00:03:54dabei sind, mit uns über Ihre Erfahrungen zu diskutieren.
00:04:04Wir haben im Impulsvortrag von Minister Weimar schon viel harten Stoff gehört. Er hat ja deutlich
00:04:13gewarnt davor, wie sich dieses neue KI-Zeitalter auch für die Medienbranche in Deutschland, in Europa
00:04:19auswirkt. Ich möchte gerne, weil wir den Titel nochmal aufgreifen wollen, in der ersten Fragerunde die
00:04:25Frage stellen, warum brauchen wir die digitale Souveränität? Es ist ja offensichtlich, dass die
00:04:31Tech-Giganten in den USA und China in vielen Bereichen dominieren, dass wir abhängig sind von
00:04:37Ihnen in Europa. Und vielleicht die erste Frage an Frau Kott. Bei ARTE sehen wir in vielen Dokumentationen
00:04:45tolle Berichte über die Kultur Europas, über die Medienlandschaft, über den Rechtsstaat, die
00:04:52Demokratiegeschichte. Wie ist das aus Ihrer Perspektive, wenn Sie auf diese medialen Entwicklungen
00:04:57gucken, auf die Abhängigkeiten, die wir in Europa haben? Wie sehr sehen Sie die Situation als bedrohlich
00:05:03an? Also erstmal vielen Dank, auch für die Komplimente für unsere Inhalte. Also um souveräner
00:05:12und unabhängiger zu sein, braucht man erstmal sich zu verstehen und auch einen gemeinsamen
00:05:18Referenzraum zu haben. Das ist zumindest in unserem Ansatz bei ARTE. Und wie Sie zu Recht sagten,
00:05:25versuchen wir dann viele Inhalte von Dokumentation bis kulturelle Inhalte, Nachrichten, Kontextualisierung,
00:05:33Inhalte zu produzieren aus einer europäischen Perspektive und die auch zirkulieren zu lassen
00:05:39für eine europäische Zuschauerschaft. Und da fängt schon die Schwierigkeit an. Also
00:05:45wir haben heutzutage sieben Sprachen für eine Auswahl unserer Inhalte und merken, dass diese
00:05:52sieben Sprachen uns richtig helfen, diese Inhalte einer europäischen Zuschauerschaft zu geben.
00:05:57Also 25, also letztes Jahr, monatlich sind es ungefähr, also jeder fünfte Europäer oder
00:06:04Europäerin, der einen ARTE-Inhalt zugeschaut hat. Und unserem Anliegen ist tatsächlich wirklich
00:06:11viel weiter zu gehen. Und es wurde auch von Herrn Staatsminister in den Eröffnungsworten angekündigt.
00:06:20Also wir bemühen uns auch da mehr machen zu können, dank europäischer Finanzierung für den
00:06:26nächsten Finanzrahmen der EU, weil wir tatsächlich glauben, dass diese Souveränität, diese
00:06:32Unabhängigkeit, die kommt nur, wenn Europäer und Europäerinnen sich besser verstehen, auch die
00:06:39Aktualität von den einzigen Ländern besser verstehen und gemeinsame Inhalte schauen können.
00:06:46Und das auch in deren eigenen Sprachen mit einer Distributionsstrategie in jedem Land. Und da
00:06:52natürlich kommt auch, also oft ist die Unabhängigkeit und zu Recht auch als einen
00:06:58technologischen Standpunkt gesehen. Unser Standpunkt ist natürlich auch technologisch und da machen wir
00:07:04auch viel im Netzwerk mit vielen Partnern, um das Gewähr zu leisten. Aber wir sagen auch, es müssen
00:07:12natürlich die Inhalte, die heute produziert sind und es ist tolle qualitative Inhalte in ganz Europa
00:07:18produziert, die müssen, also die Souveränität, die Unabhängigkeit kommt auch, wenn die eine
00:07:23europäische Zuschauerschaft kriegen.
00:07:25Okay, wir reden über diese europäische Plattform ganz bestimmt im Laufe dieser Veranstaltung. Ich möchte
00:07:31mal Frau Verheyen dazu holen, Thema europäische Souveränität. Das klingt jetzt so, wie wir es besprochen haben,
00:07:39aus der Arte-Perspektive natürlich erstmal so, dass man da viel Harmonie hat und dass es eine
00:07:43europäische Zuschauerschaft braucht. Aber wir wollen ja jetzt erstmal weit darüber hinaus gehen. Das
00:07:49Thema Abhängigkeit von amerikanischen, von chinesischen Big-Tech-Anbietern. Wie ist Europa da aufgestellt?
00:07:56In welcher Bedrohungslage sehen Sie sich? Ich will immer gar nicht so sehr von Bedrohungslage sprechen,
00:08:01sondern vielleicht von Herausforderungen. Um mehr digitale Souveränität in Europa herzustellen,
00:08:08braucht es ja, wie Frau Kott gesagt hat, auch eine gemeinsame Sprache, ein gemeinsames Verständnis
00:08:12dafür. Gibt es das?
00:08:14Ja, es fängt an sich zu entwickeln. Wir haben viele Jahre lang, wie Sie ja auch bei Ihrer Einführung
00:08:19schon gesagt haben, vor allem in den Hauptstädten und vor allem in den wirtschaftlichen Zentren,
00:08:24da war das Thema Chemieauto und ich sag mal klassische, in Anführungszeichen, alte Industrie eher im Fokus.
00:08:31Und wir merken es ja auch selbst heute immer noch in den Diskussionen. Allerdings hat Europa
00:08:35und auch die Hauptstädte in Europa, das heißt die Regierung in Europa gemerkt, dass eine zu große
00:08:41einseitige Abhängigkeit auch von digitalen Strukturen, die vom Ausland auch mit beeinflussbar sind,
00:08:48selbst wenn sie nicht immer beeinflusst werden, aber beeinflussbar sind, zu Risiken, auch systemischen
00:08:54Risiken führen kann. Und deshalb haben wir ja auch mit unseren Strategien, die wir auf europäischer Ebene
00:08:59haben zum Ausbau, ich sag mal nicht nur digitaler Infrastruktur, sondern eben auch im Bereich KI,
00:09:06im Bereich des Aufbaus von eigenen Gigafactories in Europa, eine Strategie fangen wir an zu entwickeln.
00:09:12Das Bewusstsein ist da, allerdings ist natürlich, ich sag mal, haben wir einige große Gatekeeper
00:09:18oder große Plattformen, die natürlich eine Dominanz haben. Ob das Microsoft ist, ob das Google ist,
00:09:24ob das Meta ist, ob das X ist, also Elon Musk mit vielen Dingen. Diese Plattformen sind lange etabliert,
00:09:31auch Microsoft, ich sag mal, als einer der Hauptsoftwareträger, da sind schon Strukturen da und die wenigen
00:09:38europäischen, ich sag mal, Spitzenspieler, die wir da haben, reichen eigentlich nicht aus, um eine
00:09:44adäquate Unabhängigkeit zu bewährleisten. Und deshalb ist es wichtig, dass wir darauf auch zum einen
00:09:49regulatorisch, aber eben auch durch Investitionen in die Digitalisierung, in digitale Unternehmen
00:09:56auch reagieren. Wir haben mit den DSA, mit dem DMA, mit vielen Gesetzgebungen versucht, auch die europäischen Werte,
00:10:04die europäischen Grundprinzipien, das, was für uns auch an Unabhängigkeit notwendig und wichtig ist,
00:10:10an Vielfalt, an offenen Märkten auch zu etablieren. Allerdings ist es, merken wir halt, enorm schwierig,
00:10:18wenn es dann nachher um die Implementierung dieser Vorgaben geht, um die Einhaltung der Vorgaben geht
00:10:22und darum, dass wir natürlich mit der Regierung Trump im Moment in den USA eine Regierung haben,
00:10:28die alles, was in irgendeiner Form amerikanische Unternehmen einschränkt, sofort als feindliche
00:10:34Attacke interpretiert und dann anfängt, ich sag mal, ein gewisses Erpressungspotenzial in Form von Zöllen
00:10:41und so weiter auch in den Raum zu stellen. Und ich glaube, dass wir hier aufpassen müssen,
00:10:47dass wir hier auch ein Stück Unabhängigkeit und Diversifizierung bekommen. Und deshalb finde ich auch
00:10:51solche Projekte, gerade wenn es um Medien geht und unabhängige Berichterstattung und Vielfalt,
00:10:56das, was im Moment auch von Arte angestoßen wird, aber auch andere Ideen, die kursieren, enorm wichtig.
00:11:03Aber Herr Professor Jahren, ist es nicht eher fünf nach zwölf als fünf vor zwölf?
00:11:11Wir reden ja nun nicht seit gestern über digitale Souveränität und Abhängigkeit.
00:11:16Wie würden Sie die Situation momentan einschätzen?
00:11:20Hat Europa, hat Deutschland überhaupt noch die Chance, eine digitale Souveränität zu erreichen?
00:11:27Also es ist sicher so, dass wir es mit einem grundlegenden Veränderungsprozess zu tun haben,
00:11:32den man schon als Epochenbuch begreifen muss. Und wenn ein Staatsminister von Axburg stirre ich,
00:11:38dann denke ich noch an die vorindustrielle Zeit, da ist eine Postkutsche, die ein Problem hat.
00:11:42Oder Axburg ist sehr stark natürlich industriell geprägt, Auto. Und das war ja das, was Sie in der Einführung auch
00:11:48sagten.
00:11:48Wir haben es zu tun eigentlich mit dem Ende der Industriezeitalters. Da stecken wir bittendrin.
00:11:53Wir sind in einem Dienstleistungszeitalter angekommen und da drin hat sich eine neue Ökonomie entwickelt,
00:12:00Netzwerkökonomie, die auch sehr erfolgreich ist, übungswohlstandsfördernd ist.
00:12:03Und da drin eingelagert ist das Neue, das ist Software.
00:12:06Alles, über das wir sprechen, ist Software.
00:12:09Es ist eine Software, die steuert Prozesse, da gibt es Interaktionen, die möglich sind.
00:12:13Also wir sind tatsächlich in einem vollständig neuen Bedingungskontext und einem neuen Zeitalter.
00:12:19Und Software zu regulieren, haben wir bisher auch nicht gemacht, sonst müsste man auch SAP mal fragen,
00:12:24warum wurde die denn nicht reguliert oder gesteuert?
00:12:27Das heißt, das, was die Software jetzt macht und kann, wenn sie Plattformen organisiert,
00:12:32wenn sie die KI managt und so weiter, was der KI-Agent macht, sind Software-basierte Prozesse,
00:12:38wo Nutzerinnen und Nutzer mitspielen.
00:12:40Das ist eine völlig neue Welt, die hat mit der Industrie nichts zu tun.
00:12:44Und ein Teil der Industrie, das ist ja die Sorge des Staatsministers, kann das auch gar nicht,
00:12:49die haben das gar nicht gelernt.
00:12:50Die haben weder das Know-how, noch haben sie die Leute, noch haben sie die Technologie.
00:12:54Deshalb gibt es andere Firmen, die erfolgreich mittels dieser Software-Innovation das gemacht haben.
00:13:00Ich glaube, wir müssen aus dem Mindset raus, dass wir da irgendwas haben mit Industrie
00:13:04und wir müssen diese Industrie irgendwie was tun, irgendwie Geld reintun, damit sie besser läuft.
00:13:09Nein, wir müssen in die Software-Entwicklung einsteigen und wir müssen dann auch begreifen,
00:13:13dass Software die neue Infrastruktur ist.
00:13:15Nicht unbedingt die Autobahn, in die wir gerade ganz viel Geld stecken,
00:13:19sondern dass es digitale Infrastrukturen sind, die sozusagen wirtschaftliche, kulturelle,
00:13:25soziale, wissenschaftliche Tätigkeiten ermöglichen.
00:13:28Sabine Frank, Staatsminister, sagte, Google ist die Autobahn und viele stehen am Rand und verkaufen Brötchen.
00:13:35Das hängt davon ab, wie frisch die Brötchen sind.
00:13:37Aber es ist auf der anderen Seite, was er zum Ausdruck bringen wollte, natürlich diese deutliche Dominanz.
00:13:43Ist das für Sie nicht auch ein Problem, wenn Sie als jemand, der als so dominant beschrieben wird
00:13:50und damit natürlich auch Ängste weckt, dass Sie dann auch natürlich einen Imageschaden davon tragen,
00:13:56wenn man Sie immer als jemand wahrnimmt, der dominierend auftritt, gegen den man sich wehren muss,
00:14:02gegen den man souverän auftreten muss.
00:14:04Das kann doch auch nicht im Interesse von Google sein, sage ich mal.
00:14:08Also das Unternehmen ist zweifelslos wirtschaftlich erfolgreich.
00:14:12Das ist völlig klar.
00:14:13Wir sind deshalb erfolgreich, weil wir seit Beginn eine partnerschaftliche Strategie fahren,
00:14:18und zwar bei all den Produkten, die wir anbieten.
00:14:20Und es ist für uns schädigend, es ist dann schädigend,
00:14:23wenn die Partner nicht zufrieden sind mit den Produkten und Leistungen, die wir haben.
00:14:28Dass, weil wir so groß sind, wir einer sehr intensiven sozusagen Begutachtung unterzogen sind,
00:14:35und sowohl was Brüssel angeht, als auch was unsere Aufsichtsbehörden in Deutschland angeht,
00:14:40das ist total nachvollziehbar und völlig legitim.
00:14:43Und auch da befinden wir uns in einem guten Austausch.
00:14:45Ich will gerne auch nochmal aufgreifen, das Thema Souveränität,
00:14:48weil ich glaube, dass wir hier unterschiedliche Ebenen abschichten müssen,
00:14:52um uns sozusagen dem Kern zu nähern.
00:14:56Das, was wir gehört haben, ist der Teil der Cloud-Souveränität,
00:14:59also sozusagen die Oberfläche, auf denen dann gearbeitet wird.
00:15:02Und da, glaube ich, ist es total entscheidend für Deutschland zu sagen,
00:15:06wir schaffen Wahlfreiheiten.
00:15:08Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten tatsächlich sehr intensiv,
00:15:11insbesondere wenn wir uns die öffentliche Verwaltung angucken,
00:15:14sozusagen an ein Unternehmen gebunden,
00:15:16hier mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen, glaube ich, ist ein richtiger Schritt,
00:15:21ein richtiger Weg.
00:15:22Wir bieten hier Alternativen an, und zwar mit vertrauenswürdigen deutschen Partnern,
00:15:27wie der Deutschen Telekom, der Schwarzgruppe.
00:15:29Das machen wir in Frankreich auch mit Sons, das machen wir in Spanien.
00:15:33Also es geht nicht darum, dass man sich hier nur mit US-Unternehmen sozusagen einlässt,
00:15:37sondern es geht immer darum zu gucken,
00:15:39wie finden wir Kooperationen eben auch mit deutschen europäischen Partnern.
00:15:43Ich würde nicht unterschätzen das Thema Sicherheit.
00:15:46Wenn Sie sich heute angucken, wie viele Sicherheitsattacken wir sehen auf Cloud-Infrastrukturen,
00:15:52dann ist es enorm wichtig für die deutsche Wirtschaft
00:15:55und nicht nur für die Medienwirtschaft, sondern die Wirtschaft insgesamt,
00:15:58sich hier in einem sicheren Umfeld geschaffen zu haben.
00:16:01Das machen wir in Kooperation mit der Deutschen Börse, der Deutschen Bank
00:16:04und vielen weiteren Unternehmen, die sozusagen in Cloud,
00:16:08sichere Cloud-Infrastrukturen bei uns reingehen.
00:16:11Also das Thema Cloud, glaube ich, ist ein Bereich hier, den Bereich Partnerschaften.
00:16:14Da kommen wir noch drauf, ganz wichtig, dieses Thema Cloud, Sicherheit, Datenschutz
00:16:19und wir müssen auch über den Cloud Act in den USA reden.
00:16:23Da würde ich in der zweiten Runde drauf kommen, möchte aber gerne Frau Raab dazu holen
00:16:28und auch nochmal hier an die Frage stellen,
00:16:33wie digital souverän ist Deutschland,
00:16:36wie bedrohlich ist das, wenn man dort in die Defensive gerät,
00:16:40was den notwendigen medialen Meinungsbildungsprozess anbelangt
00:16:43und was tut Deutschland dagegen?
00:16:47Ja, ein Hallo heute aus Brüssel nach Leipzig,
00:16:54denn wir in deutschen Ländern, auch in der Rundfunkkommission,
00:16:58setzen uns momentan für mehr kommunikative Souveränität ein
00:17:04und arbeiten deshalb an dem Digitale Medienstaatsvertrag,
00:17:10der zum einen das Europäische Medienfreiheitsgesetz,
00:17:13den DSA nochmal besser umsetzen hilft,
00:17:16aber andererseits auch an Weiterentwicklung arbeitet.
00:17:19Und ich will einen neuen oder einen weiteren Aspekt
00:17:22in diese sehr spannende Runde einbringen,
00:17:25denn wenn wir über kommunikative Resilienz sprechen,
00:17:30Medienvielfalt, was alles schon an Buzzwords genannt worden ist,
00:17:34dann sprechen wir auch über eine wichtige Säule unserer Demokratie in Europa.
00:17:40Und wir haben gesehen, dass Wahlintegrität in Rumänien
00:17:44auch schon mal zu einer Wiederholung der Wahl geführt hat.
00:17:47Und wir merken es an vielen Stellen und haben fast eingerichtet,
00:17:53dass hier auch wir uns besser aufstellen müssen,
00:17:58einerseits was das Thema Sicherheit angeht
00:18:00und zum anderen, Herr Jahren und Frau Verheyen haben es angesprochen,
00:18:06müssen wir darüber reden, wie wir eine Balance finden,
00:18:11dass wir Meinungsvielfalt, Pressevielfalt ermöglichen,
00:18:16aber mit einer wirksamen Regulierung koppeln.
00:18:20Und wenn ich über Regulierung spreche,
00:18:22spreche ich nicht über Zensur,
00:18:23wie sie von der US-amerikanischen Regierung angeführt wird,
00:18:27sondern ich spreche über diskriminierungsfreie Auffindbarkeit,
00:18:32ich spreche über Transparenzregeln, über fairen Wettbewerb.
00:18:36Und hier merken wir, dass die Logik der Plattformen und der Algorithmen
00:18:41es Medienunternehmen besonders schwierig macht in diesen Zeiten.
00:18:46Und zum anderen haben wir durch die künstliche Intelligenz
00:18:51auch noch ein neues Phänomen,
00:18:53nämlich, dass redaktionelle Inhalte der Medienunternehmen
00:18:58quasi ausgebeutet werden und zu ihren Inhalten gemacht wird.
00:19:02Das tangiert das Urheberrecht und viele Aspekte.
00:19:05Deshalb sage ich, Regulierung brauchen wir.
00:19:08Wir müssen unseren Rechtsrahmen permanent anpassen.
00:19:10Wir brauchen aber Rechtsdurchsetzung.
00:19:12Ich begreife das als sehr positiven Schritt der Kommission,
00:19:16dass sie gegen X und andere jetzt auch Verfahren eingeleitet hat.
00:19:20Die deutschen Medienanstalten melden,
00:19:23tausende von systemischen Verstößen.
00:19:26Jetzt werden Musterverfahren geführt.
00:19:29Und das dritte ist,
00:19:30wir dürfen nicht einfach nur Regulierung fordern.
00:19:32Und deshalb bin ich froh, dass Marisabelle Kurz da ist.
00:19:35Denn wir arbeiten seit langem daran,
00:19:38wie wir beispielsweise Arte zu einer europäischen Kultur- und Medienplattform ausbauen dürfen.
00:19:45Und das ist ja Arte,
00:19:46auch wenn Herr Beimer gesprochen hat,
00:19:48aber den Vertrag mit Arte haben die deutschen Länder mit der Republik Franzese beschlossen.
00:19:53Und so sind wir auch im Dezember gemeinsam im Medienministerrat in Brüssel gewesen
00:20:00und haben mit der französischen Kulturministerin dafür geworben,
00:20:04dass wir künftig die Distribution und Übersetzung dieser wertvollen öffentlich-rechtlichen Inhalte
00:20:13nicht nur in Deutschland und Frankreich finanzieren,
00:20:16sondern Unterstützung der EU bekommen.
00:20:18Das wäre die Antwort darauf.
00:20:22Zur Sicherung der Demokratie und der Meinungsvielfalt müssen wir hier tätig sein
00:20:27und noch uns verstärken.
00:20:30Danke.
00:20:31Ich gebe die Frage gleich an Sabine Verheyen weiter,
00:20:34weil wir über die Dominanz US-amerikanischer Streaming-Plattformen in dem Zusammenhang reden müssen,
00:20:39wenn wir uns auch diese europäische Plattform angucken, die da im Werden ist.
00:20:44Wir haben Netflix, Disney+, Amazon Prime Video, Apple TV,
00:20:48alles in der Hand der sechs reichsten Männer dieser Welt.
00:20:51Und was bedeutet das für die europäischen Medienhäuser,
00:20:54für die Sichtbarkeit europäischer Inhalte?
00:20:56Und was bedeutet das für die Filmwirtschaft in Europa?
00:21:00Also zum einen geht es darum, dass wir unsere Distributionskanäle für europäische Produktionen,
00:21:05europäische Geschichten, das, was wir an Diversität und kultureller Vielfalt haben,
00:21:12ich sage mal auch durchsetzen müssen, bei Streamern.
00:21:15Das sind ja die Dinge, die wir in der AVND geregelt haben,
00:21:18mit bestimmten Quoten, europäische Werke und so weiter.
00:21:21Die AVND wird auch überarbeitet werden.
00:21:25Da werden auch die Plattformen eine größere Verantwortung auch bekommen.
00:21:28Wir haben, wenn es, ich sage mal, im Vergleich traditionelle Medien zu den Plattformen geht,
00:21:33ja auch in den letzten Jahren eine ziemlich starke Entwicklung gehabt.
00:21:38Wir haben auf der einen Seite bei den traditionellen Medien eine redaktionelle Kuratierung durch Menschen.
00:21:43Bei den Plattformen, gerade auch im Social-Media-Bereich,
00:21:47findet die Kuratierung im Endeffekt durch algorithmische Kuratierungen im Massenmaß statt,
00:21:53aber auch nach bestimmten Kriterien, die ausgewählt werden,
00:21:56die die Algorithmen hinterlegt haben.
00:21:58Und eigentlich fordert der DSA nach der DME ja eine Offenlegung zumindest der Kriterien,
00:22:03was nicht immer geschieht, sodass auch eine Vielfaltssicherung da eigentlich nicht gewährleistet werden kann.
00:22:09Wir haben auf der einen Seite bei den traditionellen Medien eine presserechtliche Verantwortung,
00:22:14wo hingegen die Plattformen bisher kaum eine Verantwortung für die Inhalte,
00:22:19die gestellt werden, auch hat.
00:22:22Mittlerweile hat sich das auch durch den DSA rechtlich zumindest geändert.
00:22:25Aber da kommt auch wieder die Frage der Implementierung dieser Vorgaben und der Verantwortlichkeiten rein.
00:22:32Wir haben bei den traditionellen Medien eine Regulierung durch den Rundfunk, durch das Rundfunkrecht.
00:22:38Und das ist bei den Plattformen bisher nicht, obwohl sie de facto durch die Entwicklung, die wir haben,
00:22:45auch in der Form wie Social-Media-Plattformen, auch Plattformen wie YouTube und andere sich aufgestellt haben,
00:22:52ja eigentlich schon fast eine Vergleichbarkeit mit einem linearen Dienst.
00:22:56Denn wenn ich auf YouTube oder wenn ich auf meine Social-Media-Plattformen gehe,
00:23:02bekomme ich automatisch das nächste schon wieder angezeigt, wenn ich durchscrawle.
00:23:05Oder selbst wenn ich nicht scrawle, kriege ich im Endeffekt aufgrund der Auswahl,
00:23:11die der Algorithmus tätigt, bestimmte Inhalte angezeigt.
00:23:14Und das ist im Endeffekt eine sehr große Einflussnahme, die man auch haben kann.
00:23:19Deshalb müssen wir an dieses Thema auch ran und es eine Verantwortlichkeit auch da haben,
00:23:24weil ich natürlich, gerade auch wenn ich mir die junge Generation anschaue,
00:23:28die sich mittlerweile überwiegend über Social-Media-Plattformen auch informiert,
00:23:33auch wenn es um News geht, nicht nur um News, sondern auch um andere Informationen,
00:23:36sondern da natürlich eine große Einflussnahme, da ist die weniger von den Grundsätzen der klassischen europäischen Medienwerte und Ideologie
00:23:47oder Ideen, die hinter unserer europäischen Medienregulierung stehen, getrieben ist,
00:23:52sondern in erster Linie, ich sag mal, marktwirtschaftliche Aspekte, sprich gewinnoptimiert auch laufen soll.
00:23:59Das heißt, das, was mir am ehesten Werbeeinnahmen bringt, das wird auch im Endeffekt priorisiert.
00:24:04Und hier müssen wir einfach auch über eine Regulierung mit ran.
00:24:08Frau Frank, Regulierung ist Stichwort.
00:24:10YouTube als dominante Plattform steht immer wieder im Fokus von Marktverzerrungsdebatten.
00:24:15Wie viele Regulierungen vertragen Sie denn oder wie weit könnten Sie denn mitgehen
00:24:21und was stellen Sie dann in der Diskussion auch dagegen,
00:24:25weil man ja auch ganz anders aus Ihrer marktwirtschaftlichen Position heraus argumentieren kann.
00:24:30Und Herr Weimar war ja da auch sehr auf Kooperation jetzt aus, wenn ich die Signale richtig verstanden habe.
00:24:37Also, ich glaube, es gibt eine ganze Reihe an Regulierungen schon.
00:24:41Auch wenn Frau Raab noch mehr fordert, hat sie ja im Nachgang auch den DSA, den MFA und viele andere
00:24:46angesprochen.
00:24:47Ich glaube, wir befinden uns nicht in dem nicht regulierten Markt hier.
00:24:50Wir haben über 200 Digitalregulierungen in den letzten Jahren gehabt.
00:24:55Also es ist, glaube ich, nicht ein Mangel an Regulierung.
00:24:57Das Thema Umsetzung liegt offensichtlich in der öffentlichen Seite.
00:25:01Das kann ich schwierig kommentieren, ob man sich jetzt irgendwie, man findet, dass ausreichend schon umgesetzt wurde.
00:25:07Wir sind dem DSA unterworfen, all den anderen Regulierungen, die genannt wurden, ebenfalls unterworfen
00:25:14und befinden uns mit der Europäischen Kommission, die die Aufsichtsbehörde ist,
00:25:18und mit der irischen Aufsichtsbehörde hier in einem guten Austausch.
00:25:21Ich würde gerne da nochmal aufbrechen und sagen, es gibt so wenig Vielfalt.
00:25:27Und würde gerne die Gegenposition aufmachen und sagen, auf YouTube gibt es jeden Tag 220 Millionen neue Videoinhalte.
00:25:3520 Millionen neue Videoinhalte nur auf einer Plattform.
00:25:39Sie haben zu Recht gesagt, es gibt viele andere Plattformen, die insbesondere von der jungen Generation konsumiert wurden.
00:25:44Nein, das sind nicht nur Nachrichteninhalte, natürlich nicht, sondern das sind viele Bildungsinhalte,
00:25:50sind Spaßinhalte, sind Inhalte, wo ich mich weiterbilden kann oder Infos kriege, wie ich koche,
00:25:55wie ich meinen Rasen schneide und so weiter.
00:25:58Aber eben auch Nachrichteninhalte.
00:26:00Das heißt, ich würde sehr stark diese These widersprechen wollen, dass wir einen Mangel an Inhalten haben.
00:26:06Das haben wir nicht.
00:26:07Und ich brauche Algorithmen eben auch, um eine Hilfestellung zu geben,
00:26:12was aus diesem Meer an Informationen, die sich dort befindet, tatsächlich für mich als individuellen Nutzer relevant ist.
00:26:18Und da zeigt sich, und interessant ist, und da zeigt sich eben schon auch der Unterschied zu klassischen Medien,
00:26:25wo es Redaktionsteams gibt, die sich genau angucken und sagen,
00:26:28ich glaube, dieser Inhalt, Sie sagen, dieser Inhalt soll dem Publikum zugeführt werden.
00:26:35Das ist anders in den sozusagen Plattformlogiken, sondern da bestimmt sehr stark das Interesse dessen,
00:26:42was ich habe, was denn vielleicht auch in Empfehlungen da ist.
00:26:45Das heißt, wir können nur mit Empfehlungssystemen tatsächlich ein sinnvolles Angebot Nutzerinnen und Nutzern bieten.
00:26:52Empfehlungsalgorithmen sind aber auch dazu da, Inhalte, die nicht qualitativ hochwertig sind.
00:26:57Und auch solche befinden sich selbstverständlich auf den Plattformen, die mit weniger Sichtbarkeit zu belegen.
00:27:03Weil wir sind gehalten, Inhalte auf der Plattform zu haben, wenn sie nicht strafrechtsrelevant sind
00:27:09oder gegen unsere Hausregeln verstoßen.
00:27:11Es gibt aber keine Verpflichtung an Plattformen, diese Inhalte mit algorithmischer Prominenz zu versorgen.
00:27:18Und genau da liegt die Verantwortung der Plattform.
00:27:20Und genau so nutzen wir im Übrigen auch Empfehlungsalgorithmen.
00:27:24Ein letzter Punkt zur Transparenz.
00:27:26Der DSIA verpflichtet uns schon heute, grundsätzlich über die Art von Algorithmen aufzuklären
00:27:32und das machen wir.
00:27:34Darüber berichten wir.
00:27:35Dazu gibt es auch Risikoanalyse.
00:27:38Frau Verheyen, Sie wissen, wir veröffentlichen so etwas.
00:27:41Wir stellen so etwas der Kommission und den Aufsichtsbehörden zur Verfügung.
00:27:45Das ist Teil der Verpflichtung des DSIA.
00:27:47Wir haben aber auch öffentlich einsehbare Informationen genau darüber.
00:27:51Also ich glaube, wir müssen auch da ein bisschen differenzierter miteinander sprechen,
00:27:55um zum vielleicht eigentlichen Punkt zu kommen.
00:27:58Wir beklagen mangelnde sozusagen breite an demokratischen Diskurs und ziehen oft Plattformen ran als vielleicht Ursache dafür.
00:28:08Wir bejubeln die gleichen Plattformen aber nicht, wenn wir uns Wahlergebnisse wie die in Ungarn angucken.
00:28:15Also vielleicht sollten wir auch da ein wenig differenzierter überlegen, wo sehen wir Probleme
00:28:19und wo sehen wir aber auch Möglichkeiten, die Plattformen auch heute noch haben.
00:28:23Professor Jahren, diese Diskrepanz, einmal der Blick nach Ungarn, der Verweis war sicherlich richtig.
00:28:30Aber glauben Sie daran, dass die Algorithmen tatsächlich genau das herstellen,
00:28:35eine breite, diskursoffene Öffentlichkeit?
00:28:41Oder ist doch die Gefahr sehr, sehr groß, dass das, was auch der Staatsminister ja schon in deutlicher Sprache angesprochen
00:28:48hat,
00:28:48dass wir doch sehr, sehr stark verengt in unseren Diskussionsräumen verharren
00:28:53und in der öffentliche, breite, demokratische Debatte und Diskurs so gar nicht stattfinden kann durch diese Verengung?
00:29:00Wenn man die Latte ganz hoch hängt, klar, dann ist das ein Problem, wenn ich jemand habe,
00:29:04der nur die Bild-Zeitung liest und ab und zu RTL schaut.
00:29:07Die gibt es aber.
00:29:08Die haben wir jetzt ja auch schon.
00:29:09Ich glaube, ich würde es gerne woanders hinbringen.
00:29:12Wir kommen aus der Zeit einer Mangelwirtschaft.
00:29:14Da haben wir Begriffe entwickelt, auch wie Vielfalt, Ausgewogenheit und so weiter.
00:29:18Und wir sind jetzt an einer Überflussbedingung.
00:29:22Das heißt, die Kommunikation ist vielfältiger und viel, viel, viel, vielfältiger und fließt auch schneller.
00:29:28Ich kann mit diesen alten Kategorien nur begrenzt was machen.
00:29:31Ich will natürlich schon das Ziel erreichen, da sind wir uns, glaube ich, alle einig.
00:29:35Gesellschaftliche Verpflichtung, Demokratiebezug, gesellschaftliche Gemeinschaft.
00:29:39Das erreiche ich aber mit diesen Kategorien unter den gewandelten Bedingungen nicht mehr.
00:29:44Das kann ich damit nicht einfangen.
00:29:46Wir müssen uns aus diesen rundfunkrechtlichen Begründungen raus in neue Begriffe rein.
00:29:51Das ist die eine Herausforderung.
00:29:52Das bedeutet nicht, den Markt nicht zu sehen.
00:29:55Wir brauchen ähnlich wie in der Presse Außenpluralität.
00:29:57Viele Anbieter und nicht wenige.
00:30:00Wir haben zu wenige.
00:30:01Wenn wir welche wollen, müssen wir welche initiieren und ermöglichen.
00:30:04Das ist die Frage nach der öffentlichen Infrastruktur.
00:30:06Da geht es ja nicht um die Inhalte, sondern die Finanzierung einer Infrastruktur, die vielen Beteiligten ermöglicht, da die unterschiedlichen
00:30:14Dinge umzusetzen.
00:30:15Das scheint mir auch der denkbar sinnvollste europäische Weg zu sein, um sozusagen über die Infrastruktur eine Bereitstellung zu haben,
00:30:22die viele nutzen können.
00:30:24Die viele nutzen können und die dann in Konkurrenz mit irgendwelchen anderen Anbietern treten.
00:30:29Zu glauben, man könne über Empfehlungssysteme etc. etc.
00:30:32Das ist kleinteilige Regulierung, kann man versuchen, wird leider scheitern.
00:30:37Das ist unter diesen Bedingungen auch von KI, KI-Agents und dem nächsten Schub, vor dem wir stehen, meines Erachtens
00:30:43eine Illusion.
00:30:44Weil das alles kleine, iterative Prozesse sind, die ich gar nicht in den Griff kriege.
00:30:48Das ist schwierig.
00:30:49Ich kann diese Industrie fördern, die sozusagen dafür sorgt, dass die Technologie entwickelt wird, Software entwickelt wird.
00:30:54Ich brauche die Infrastruktur.
00:30:55Wir brauchen eine sichere Infrastruktur, der man der Bevölkerung sagen kann, hier könnt ihr, wenn ihr wollt und wir garantieren,
00:31:02da kommt die Liste, das sind unsere Ziele, die wir da erreichen wollen.
00:31:05Und dann unterscheidet man sich von anderen kommerziellen Anbietern, welcher Art auch immer.
00:31:09Der Markt muss sozusagen erkennbar eine Unterscheidung einziehen.
00:31:13Und das ist die öffentliche Aufgabe.
00:31:15Zu glauben, mit Regulierung das zu machen, wird nur partiell gering, außer der Marktregulierung.
00:31:19Aber Marktregulierung heißt, ich muss jemanden ermöglichen.
00:31:22Wo ist denn das Unternehmen, was bereit ist, das zu machen, oder?
00:31:24Die haben wir ja nicht.
00:31:25Wir sind mental immer noch in der Situation zu glauben, wir können über Regulierung einen Markt beeinflussen.
00:31:31Nein, der Markt entsteht, indem Akteure in den Markt eintreten und sagen, wir wollen was und wir können was.
00:31:37Und das sehe ich schon, dass das klappt.
00:31:38Das wird auch gelingen.
00:31:39Aber dazu braucht es mehr Zeit und es braucht mehr Förderung und natürlich klar Unterstützung.
00:31:44Also meines Erachtens brauchen wir eine spezifische Infrastruktur, die sozusagen genau diese gemeinwohlorientierten Interessen hat.
00:31:51Und bündelt übrigens über die Medien hinweg.
00:31:54Über die Medien hinweg.
00:31:55Es geht auch nicht, dass nur der öffentliche Rundfunk da in eine solche Entwicklung kommt.
00:31:59Das gilt gleichermaßen für Presse oder andere Anbieter auch.
00:32:02Also das, was wir so klassisch Publizistik nennen.
00:32:04Ich glaube, wir müssen raus aus diesem traditionellen alten Denken, Rundfunk, Presse und so weiter.
00:32:09Wir müssen da uns freischwimmen und müssen das ganze regulatorische Besteck angucken, auch die Zuständigkeiten ändern.
00:32:14Das ist mühevoll und ziemlich anspruchsvoll.
00:32:17Aber ich glaube, es geht nicht ohne.
00:32:19Frau Raab, die Bemühungen sind ja deutlich zu spüren, auch wenn Sie wahrscheinlich über das, was Professor Jahren jetzt sagt,
00:32:26nicht hinauskommen.
00:32:27Wenn man sich diese Bemühungen ansieht, diese europäische Digitalplattform zu formen.
00:32:35Und da sind Sie jetzt auf dem Weg.
00:32:37Sie haben mit Frankreich zusammen diesen Ausbau von Arte zu einer zentralen europäischen Medienplattform auf den Weg gebracht,
00:32:45um diese europäische Stimme zu stärken, um Desinformation zu bekämpfen, wie es heißt.
00:32:50Und in Zusammenarbeit mit Frankreich dieses Streaming-Angebot in 24 Sprachen entstehen zu lassen.
00:32:57Ist das Ihr Ansatz?
00:33:00Ja, das habe ich ja eben versucht auch zu sagen.
00:33:03Europa ist für mich ein Kulturraum, ein Kommunikationsraum und vor allen Dingen ein demokratischer Kultur- und Informationsraum.
00:33:13Und es ist unser gutes Recht als Demokratien, dass wir uns eigene Regeln auch geben und dass wir auch unsere
00:33:19Souveränität genau in diesem Sinne stärken.
00:33:22Und liebe Sabine Frank, wir sprechen sehr differenziert da miteinander.
00:33:29Und Ungarn als Beispiel heranzuführen ist leicht, denn hier wurde staatsdirigistisch auch Eingriff in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genommen.
00:33:39Deshalb will ich ganz klar sagen, wir in Europa stehen dafür, dass Medien frei und unabhängig sind.
00:33:46Und wir legen Wert auf journalistische Sorgfaltspflichten, denn zu einer Demokratie gehört der informierte Bürger, der eben sich hier informieren
00:33:58kann.
00:33:59Und alles, was an Regulierung vorgesehen ist, dient eben dazu, und das sind dienende Rechte, die helfen, die Bürgerinnen und
00:34:08Bürger zu informieren.
00:34:09Und wir sind einfach in Sorge, wenn wir sehen, dass der US-amerikanische Präsident, und dazu muss ich, glaube ich,
00:34:16keine Ausführungen an dieser Stelle machen,
00:34:19neben den US-amerikanischen Tech-Giganten, wie wir sie, glaube ich, richtigerweise nennen dürfen, sitzt.
00:34:27Und dass wir Sorge darum haben, wie auch, und ich nenne nochmal den Fall Rumänien gegenüber Ungarn,
00:34:36wie es auch manipulativ eingesetzt werden kann.
00:34:39Und deshalb ist das, was wir in Zukunft tun wollen, das eine anbieten.
00:34:44Und hier denke ich an ARTE und ich denke an die European Broadcasting Union.
00:34:49Wir haben in allen 27 Mitgliedstaaten öffentlich-rechtliche Anstalten,
00:34:54die eben hier im Verbund miteinander auch Inhalte teilen können.
00:34:59Und das, was ARTE mit ARTE aufgebaut werden kann, kann eben am Ende über die IWU in ganz Europa wirken.
00:35:08Zweitens gibt es aber auch weitere gute Ansätze, wie Blue Sky, Eurosky, die unterwegs sind,
00:35:15auch im sozialen Medienbereich mit offenen Protokollen zu arbeiten.
00:35:21Positive Ansätze, die wir stärken sollten.
00:35:24Und ich war damals auch schon mit Uli Wilhelm, als er noch Intendant der ARD war,
00:35:31schon in Frankreich unterwegs.
00:35:33Und wir arbeiten so lange dran, aber so dicht daran, dass es jetzt uns gelingt,
00:35:40ARTE als Kultursender auf ein festeres und größeres Fundament zu stellen,
00:35:46so dicht waren wir noch nicht dran.
00:35:48Und deshalb möglich machen, Angebote schaffen ist genauso wichtig,
00:35:53wie eben Rechtsdurchsetzung der Regulierungsthemen.
00:35:57Kann ich ganz kurz repräsentieren?
00:35:59Ja.
00:36:00Heike Raab, ich wollte nur klarstellen, ich finde es super, europäische Lösungen zu haben
00:36:05und europäische Angebote und hier Vielfalt zu schaffen, glaube ich, ist in unser aller Interesse.
00:36:10Mein Punkt bezog sich, und das wird auch diskutiert, werden in der AVMS-Revision,
00:36:15und ihr diskutiert das im Digital-Medien-Staatsvertrag, die Frage von Prominenz,
00:36:19auch auf Intermediären, also auf Plattformen.
00:36:23Und da habe ich nur den Hinweis gegeben, gerade auf Ungarn, wo wir in der Tat
00:36:27einen öffentlich-rechtlichen Bereich haben, der staatsregiert war.
00:36:31Ungarn gehört zur Europäischen Union.
00:36:33Es wäre also wirklich problematisch gewesen, wenn angewiesen wäre,
00:36:36dass nur solche Arten von Inhalten prominent in Plattformen anzuzeigen sind.
00:36:40Und insofern, glaube ich, müssen wir, und das war mein Hinweis auf,
00:36:44wir müssen schon sehr genau gucken, was wir in welchen Bereichen wollen.
00:36:48Streaming-Plattformen sind logistisch und von der Plattform her eine völlig andere Logik
00:36:53als Intermediäre.
00:36:54Das war nur mein Hinweis.
00:36:56Noch sind wir nicht so weit und vielleicht können wir auch in dem Zusammenhang,
00:37:01und das war nur mein Hinweis auf die Differenzierung,
00:37:04die unterschiedlichen Logiken da berücksichtigen.
00:37:06Frau Verheyen, berücksichtigt man die unterschiedlichen Logiken nicht?
00:37:10Doch, man berücksichtigt die unterschiedlichen Logiken schon.
00:37:13Nur wenn ich als Plattform immer mehr Intermediär spiele,
00:37:17dann muss ich mich auch den Regeln anpassen.
00:37:19Und wenn ich als Plattform, als Social-Media-Plattform,
00:37:23über meine Algorithmen bestimmte Inhalte zugänglich mache
00:37:26und andere eben nicht so zugänglich mache,
00:37:29weil sie in der Logik des Algorithmus eben für mich wirtschaftlich nicht so tragfähig sind,
00:37:33oder ich womöglich auch eine bewusste Einflussnahme,
00:37:37siehe TikTok und andere Plattformen in der rumänischen Wahl zum Beispiel,
00:37:43auch ganz gezielt bestimmte Inhalte stärker favorisiert haben,
00:37:47dann wird es schon, ich sage mal etwas, wo ich sage,
00:37:50da muss eine stärkere Verantwortung auch für die Kriterien,
00:37:55die der Algorithmus auch zur Auswahl nimmt, auch da sein
00:37:57und auch die Prominenz in der Definition natürlich da sein.
00:38:01Und ich möchte eins richtigstellen, deshalb war ich gerade so unruhig geworden.
00:38:04Prominenz, die Regeln, betreffen nicht nur öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
00:38:08In der Prominenz-Regel sind ganz viele andere Dinge auch drin.
00:38:11Und für mich gehört zur Prominenz auch, dass man zum Beispiel Medieninhalte
00:38:16von, ich sage mal, relevanten Pressemedien, Printmedien auch mit reinnimmt.
00:38:20Das ist ja nicht nur eine Auffindbarkeit von audiovisuellen Inhalten,
00:38:25sondern im Endeffekt muss auch, ich sage mal, ein Inhalt eines Presseverlages,
00:38:31und das ist ja das, was wir mit den entsprechenden Artikeln auch im MFA sicherstellen wollen,
00:38:36dass Medieninhalte, journalistische Inhalte, qualitative Inhalte eben nicht hinten runterfallen
00:38:43oder womöglich sogar gesperrt werden, weil sie auf x Herrn Musk nicht passen
00:38:47und dann auf einmal ein Medieninhalt nicht mehr auffindbar ist oder nur schwer auffindbar ist
00:38:53oder geblockt wird.
00:38:54Und ich glaube, dass wir hier schon auch darauf achten müssen,
00:38:59welches Spiel spielt eine Plattform.
00:39:01Ist sie nur, ich sage mal, wie es früher immer interpretiert wurde,
00:39:05ein Dienstleister für Inhalte, Anbieter, die unabhängig agieren?
00:39:09Oder ist über die Aggregierung von Inhalten, über das Anbieten von Inhalten,
00:39:13über das Kuratieren von Inhalten nicht auch mittlerweile eine intermediäre Rolle,
00:39:19zumindest in bestimmten spezifischen Setups im Internet, auf den Plattformen mittlerweile da?
00:39:25Und da muss man sich genau angucken, wie die Definitionen aussehen, was wo runterfällt.
00:39:30Und ich sage mal, es gibt sicherlich andere Player als Google,
00:39:34die wir noch stärker in den Fokus nehmen müssen.
00:39:37Aber ich glaube, dass wir hier wirklich arbeiten müssen.
00:39:41Und das, was Heike Raab angedeutet hat, ich nenne sie immer die Idee von Herrn Wilhelm,
00:39:46die Wilhelminische Plattform.
00:39:48Das ist für mich immer noch ein Begriff und etwas, was ich eigentlich als eins der Ideale auch mit ansehe,
00:39:55dass wir auf europäischer Ebene Plattformen haben, wo relevante,
00:39:59ich sage mal, im öffentlichen Interesse stehende, und das heißt nicht öffentlich-rechtlicher Rundfunk,
00:40:04sondern alle möglichen Angebote, die Medienvielfalt, die Informationsfreiheit, die Unabhängigkeit,
00:40:10definiert nach bestimmten Kriterien, redaktionelle Unabhängigkeit, etc., etc., etc.,
00:40:15wo wir eine Plattform haben, wo ich Zugang zu all diesen Medien haben kann,
00:40:19als, ich sage mal, Zugangsportal, wo ich eine Infrastruktur hinterliegen habe,
00:40:24dass ich womöglich als Deutscher auch mal eine polnische relevante Zeitung oder einen Sender
00:40:29oder einen Beitrag sehen und lesen und verstehen kann über KI-gestützte Übersetzungstools, etc., etc.
00:40:36Das wäre für mich eigentlich so ein Ideal, das man haben müsste, um, ich sage mal,
00:40:41wirklich Informationsfreiheit, Informationsvielfalt und auch kulturelle Freiheit und Vielfalt in Europa
00:40:47auf Dauer zu gewährleisten, ohne in die potenzielle Abhängigkeit von beeinflussbaren,
00:40:54durch, ich sage mal, nicht-europäische Regierungen beeinflussbaren Medien komme.
00:40:58Denn eins ist ganz klar, wenn irgendwas läuft, was Trump nicht passt, hat er Hebel,
00:41:05um auch die Plattformen da entsprechend unter Druck zu setzen, Dinge zu tun oder nicht zu tun.
00:41:10Und wenn wir Plattformen aufgrund unserer Gesetzgebung, die für Medien gilt,
00:41:15mit entsprechenden, ich sage mal, Beträgen sanktionieren,
00:41:19weil Wettbewerbsfähigkeit nicht fair eingehalten wurde,
00:41:23weil bestimmte Dinge nicht den Regeln entsprechend gelaufen sind,
00:41:26ich denke da jetzt just an die letzten Strafzahlungen, die fällig waren,
00:41:33zum Beispiel bei X mit 120 Millionen oder Apple die 500 Millionen,
00:41:37aufgrund des DMA, die verhängt wurden.
00:41:40Da sind insgesamt 25 Unternehmen, die in den letzten Jahren aufgrund von Missachtung von DSA oder DMA
00:41:48Strafzahlungen haben hinnehmen müssen, davon alleine 16 mit US-Hauptsätzen, die betroffen waren.
00:41:52Und wenn dann Trump darauf reagiert, wenn ihr aber Strafen verhängt,
00:41:57weil eure europäische Gesetzgebung nicht eingehalten wird,
00:42:00dann kriegt ihr wieder Zolle aufgedrungen, dann ist das eine direkte Einflussnahme.
00:42:04Und deshalb müssen wir uns hier unabhängiger aufstellen,
00:42:06auch gerade wenn es um demokratierelevante, wichtige Informationsstrategien geht.
00:42:11Okay, Punkt gemacht, Frau Verheyen, sehr deutlich.
00:42:14Ich hatte schon Sorge, dass Sie beide als zugeschaltete Partner nicht zu Wort kommen,
00:42:18aber das ist ja definitiv nicht der Fall.
00:42:20Und Sie haben ja einen Punkt auch deutlich gemacht.
00:42:22Vielen Dank dafür.
00:42:23Und Professor Jahn, Sie zucken genauso wie Frau Frank auch.
00:42:25Das sind natürlich viele, viele Punkte, die wir da jetzt nochmal ansprechen müssen.
00:42:29Ich will die Diskussion jetzt auch nicht so abwürgen,
00:42:31obwohl ich eigentlich noch viel mehr zur europäischen Plattform hören will.
00:42:34Ich würde jetzt einmal noch die Replik von Professor Jahn dazu hören,
00:42:37was Frau Verheyen gesagt hat, nämlich in Bezug auf die Resilienz,
00:42:42die da deutlich wird und die Möglichkeiten, die Europa da hat.
00:42:46Ist das ein zahnloser Tiger oder gibt es da tatsächlich regulatorische Maßnahmen,
00:42:52die ausreichen oder geht das für Sie in eine völlig falsche Richtung?
00:42:55Naja, man muss erst mal sehen, nicht alles, was Plattform ist, ist eine Plattform.
00:43:00Da gibt es sehr verschiedene.
00:43:01Da muss man schon sehr differenzieren.
00:43:02Denn zweitens, es war der Gesetzgeber, der die Plattform nicht zu Medien gemacht hat.
00:43:07Das war eine politische, bewusste Entscheidung.
00:43:10Deswegen haben wir das Problem.
00:43:12Aus der Altersperspektive auch, da wissen wir das, waren es immer Medien.
00:43:16Nur die Politik hat genau das verhindert und jetzt muss sie nacharbeiten.
00:43:19Und da arbeitet sie sich jetzt unter neuen Bedingungen ab und hat diese Schwierigkeiten.
00:43:24Aus diesen Prozessen, glaube ich, kann man nur eins lernen.
00:43:26Und das geht nicht nur um Trump, das geht auch um Putin.
00:43:28Und es geht auch noch um andere.
00:43:29Es geht um alle Formen von autoritärer Herrschaft, die sich versucht durchzusetzen und für Propaganda und sonstige Zwecke die Dinge
00:43:36zu nutzen.
00:43:37Wir brauchen eine eigene, souveräne, nutzbare, verlässliche, bekannte, eingeführte Infrastruktur.
00:43:45Wir brauchen eine eigene Infrastruktur, die eigenen Label hat, die eigene Begrifflichkeiten kennt, die eigene Norm hat und so weiter.
00:43:52Nur dann wird es funktionieren.
00:43:54Wir können nicht von denen, die irgendwas verbreiten, erwarten, dass sie unsere jeweiligen Ziele in Lissabon, in Köln, in, frage
00:44:02mich wo, erfüllen können.
00:44:03Die Vielfalt ist so vielfältig, dass es logischerweise auch zwischen den Ländern ganz unterschiedliche Sichtweisen gibt, was denn bitte Vielfalt
00:44:09ist und Unterschiedlichkeit sein soll.
00:44:11Das können wir gar nicht machen.
00:44:12Das wäre auch illusionär, das zu denken.
00:44:15Wir brauchen eine eigene, spezifische, nationale Infrastruktur, die natürlich vernetzt ist in die europäische Struktur, um da drin unseren politischen
00:44:23Geltungsraum, das sind unsere Gemeinden, das sind unsere Länder und das ist unser Bundesrepublik Deutschland.
00:44:29Andere Länder sind anders organisiert.
00:44:30Wir müssen es entlang der demokratischen Logiken machen.
00:44:33Und das ist möglich und das ist auch machbar.
00:44:35Diese Entscheidung muss man nur treffen und dann muss man in diese investiven Maßnahmen sozusagen eintreten und dafür Strukturen schaffen.
00:44:42Wir müssen eine Etage höher.
00:44:44Und auf dieser Etage höher können dann auch die Medien und andere Anbieter gemeinsam sein und die treten dann in
00:44:49den Wettbewerb mit wem auch immer.
00:44:51Aber zu glauben, dass man anderen huckepack Verpflichtungen auflegen kann, das wird nicht funktionieren.
00:44:56Wir sind in ganz anderen Kommunikationsverhältnissen.
00:44:59Also wir sind nicht mehr in einem Mediensystem, sondern wir sind in einem digitalen Kommunikationssystem, was hochdynamisch sich entwickelt und
00:45:06logischerweise KI getrieben ist.
00:45:08Und Algorithmen und KI sind Problemlöser.
00:45:10Sie schaffen auch Probleme, aber sie lösen ganz viele Probleme, die wir alle im Alltag haben.
00:45:15Wir sind froh und dankbar, dass wir sie benutzen dürfen.
00:45:19Meine Ergänzung wäre nur, ich finde total richtig, wenn Europa entscheidet für sich genau das zu machen, soll Europa das
00:45:27doch machen.
00:45:27Bis das passiert ist und diese Plattform mit all diesen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten auch so bekannt ist, dass es genutzt wird,
00:45:37freue ich mich, wenn die Partnerschaften, die wir heute und seit vielen Jahren schon führen, mit Privaten, mit Öffentlich-Rechtlichen,
00:45:44mit Verlegern weiterführen können.
00:45:47Vielleicht nur als Beispiel, YouTube ist nicht nur ein Abspieltool und eine Plattform für genau die Partner, die jeweils eigenständig
00:45:56einstellen, welche Informationen sie dort teilen wollen, sondern es ist natürlich auch eine gute Möglichkeit der Reinvestition oder der Refinanzierung,
00:46:07weil wir 55 Prozent der erlösten Werbemittel wieder zurückgeben.
00:46:11Das heißt, es ist nicht nur sozusagen ein Tool, wo rund die Hälfte der Bundesbevölkerung mit erreicht werden kann und
00:46:19da, glaube ich, muss die neue Plattform dann erstmal noch hinkommen, sondern da werden große Erlöse auch erzielt.
00:46:24Also ich würde das nicht gegeneinander spielen, sondern miteinander spielen, weil wir wollen ja gemeinsam und ich hoffe, das einigt
00:46:29uns, eine demokratische Öffentlichkeit und den Raum verbreitern und nicht verengen.
00:46:34Insofern, glaube ich, sind wir da sehr nah beieinander.
00:46:37Frau Verheyen, Sie haben jetzt Google zwar mal genannt, aber ich glaube, die Beispiele, die Sie genannt haben, treffen vermutlich
00:46:43hauptsächlich andere Plattformen, weil in unserem Interesse ist es, qualitativ hochwertige Medieninhalte natürlich auch dem deutschen und europäischen Publikum nahe
00:46:54zu bringen.
00:46:55So sind Algorithmen eingestellt. Wir haben großes Interesse an Qualität, weil nur wenn wir qualitätvolle Inhalte auf den Plattformen haben,
00:47:03werden wir langfristig wirtschaftlich erfolgreich in Deutschland sein, weil die werbetreibende Industrie hat nur Interesse auch an qualitativ hochwertigen Inhalten
00:47:11und nicht an Missinformationen.
00:47:13Und konträr zu dem, was manchmal, nicht heute hier, aber manchmal in diesen Diskussionen hinterlegt wird.
00:47:20Okay, die Overview zum Beispiel macht viel auch an Markt kaputt für Anbieter, ist völlig klar. Da würde ich aber
00:47:27gerne später noch drauf kommen, weil ich irgendwie versuche, die ganze Zeit Marisa Belcott die Chance zu geben, die Erfahrung,
00:47:33die Sie auf dem Weg zu einer europäischen Plattform machen und gemacht haben, mit einzubringen in diesen Diskurs.
00:47:38Natürlich, Professor Jahn, ist völlig klar, das geht nicht weit genug, aber es ist eine Möglichkeit, wie auch in dem
00:47:44europäisch-politischen Raum, im Öffentlich-Rechtlichen diese Möglichkeit geschaffen wird, einen Diskussionsraum, eine Plattform für europäische Inhalte zu schaffen, auch
00:47:53für europäische Produzenten.
00:47:55Frau Kott, was sind Ihre Erfahrungen, wie weit sind Sie mit dieser europäischen Plattform?
00:47:59Ja, also es wurde in der Tat viel unterschiedliche Sachen gesagt. Ich möchte kurz auf die ganze technologische Aspekte zurückkommen.
00:48:10Frau Hab hat, glaube ich, die European Broadcasting Union genannt und das ist ein wichtiger Punkt in der Tat.
00:48:16Es ist nicht so, als nichts passieren würde heutzutage für die Öffentlich-Rechtlichen, auch für die Privaten, aber zum Beispiel
00:48:24die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten auch viel zusammen, um Funktionalitäten zu entwickeln und Tools zu entwickeln, die dann auf den jeweiligen
00:48:33Plattformen und in unserem Fall dann auch europaweit benutzt sein können.
00:48:37Richtung zum Beispiel Konversationelles, da ist die Initiative PSI, Public Service Incubators, gelauncht ursprünglich vom ZDF und anderen Partner, sehr
00:48:47wichtig, da sind wir auch mit an Bord und also das sind Beispiele, die wirklich wichtig sind, um zu zeigen,
00:48:55dass es in Europa schon viel passiert und die Frage mehr um Netzwerk und Bündelung der Kräfte geht und wie
00:49:03kann man das besser schaffen.
00:49:06Dann, ein anderer sehr wichtiger Punkt ist, es ist nicht nur, dass die Inhalte zur Verfügung sein sollten in einer
00:49:14souverellen Plattform oder Ort, sondern um eine europäische Zuschauerschaft und öffentlichen Raum zu fördern und zu stärken.
00:49:22Es braucht tatsächlich eine Kuratierung, es braucht eine editoriale Arbeit, um diese Plattform mit den gleichen Inhalten, mit einem gleichen
00:49:33Katalog auch in den jeweiligen Ländern sichtbar zu machen.
00:49:38Die Storys sind einfach anders erzählt, wenn sie nur ein nationales Publikum zielen oder wenn sie ein europaweites Publikum erzielen.
00:49:48Und das ist ein sehr wichtiger Punkt und das ist tatsächlich unsere Anstrengung.
00:49:53Die passiert jetzt dank der Europäischen Union und auch dank, da möchte ich ganz stark betonen, was Frau Raab gesagt
00:50:01hat, es ist extrem wichtig, was in den letzten Jahren passiert ist für Arte,
00:50:06weil da haben sich alle deutschen Länder und Frankreich wirklich geeinigt an der Tatsache, dass Arte eine gute Basis ist,
00:50:14um eine solche europäische Plattform,
00:50:17editoriale Plattform für ganz Europa, das ist ein langer Weg, also es ist wirklich mühsam, auch eine tatsächliche Distributionsstrategie für
00:50:28die 27 Mitgliedstaaten zu haben.
00:50:31Es ist nicht nur Spracharbeit, sondern es ist tatsächlich, wie erreicht man diese Zuschauerschaft in all diesen Ländern und unser,
00:50:39also wir sagen immer,
00:50:41wir haben jetzt ein überzeugendes Proof of Concept, wo wir merken, dass viele Themen eigentlich, wenn die auch so angegangen
00:50:49sind und kontextualisiert sind,
00:50:51dass sie erreichbar sind für Leute aus verschiedenen Ländern, dann tatsächlich ihre Interesse finden.
00:50:57Und da wollen wir aufbauen, vor allem mit Sprachen erstmal, von 7 auf 25 Sprachen, weil wir würden auch gerne
00:51:05die ukrainische Sprache dazu tun.
00:51:07Und natürlich dann für die 27 EU-Mitgliedstaaten und Ukraine eine Distributionsstrategie zu haben, die uns ermöglicht,
00:51:18tatsächlich mit gleichen Hinhalten die Europäer und Europäerinnen zu finden und zu überzeugen.
00:51:24Und nochmal, das werden wir nicht alleine machen, sondern ihr gilt das Stichwort Netzwerk, ganz stark mit Partner,
00:51:32die fast auch, also nicht ganz, aber viele sind auch Mitglied der IBU, deshalb arbeiten wir auch stark mit der
00:51:38IBU und mit unserem Partner auf nationaler Ebene arbeiten,
00:51:43damit wir auch diese Öffentlichkeit in den verschiedenen Ländern finden mit solchen Inhalten.
00:51:48Das ist quasi unser Plan und natürlich auch, weil wir glauben, Demokratie ist, wurde oft gesagt in der Diskussion,
00:51:57wir glauben, dass diese Ziele auch sehr allein sind mit vielen Zielen von der Europäischen Union in den nächsten Jahren.
00:52:07Wollen wir, also streben wir diese europäische Layer der Finanzierung, die quasi alle nationale Finanzierung für öffentlich-rechtlich auch wirksamer
00:52:17machen,
00:52:17indem die Inhalte, die national gefördert sind und produziert sind, dann auf europäischer Ebene sichtbarer werden.
00:52:26Jetzt, Frau Raab, arbeitet die Bundesregierung an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen,
00:52:33den Erlöse zweckgebunden, den Medien- und Kreativsektor in Deutschland und in Europa zugutekommen zu lassen.
00:52:40Parallel treibt die Bundesregierung Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung der großen Streaming-Anbieter voran,
00:52:46stärker in den deutschen bzw. europäischen Produktionen zu investieren und somit den europäischen Produktionsstandort zu stärken.
00:52:54Zwei Maßnahmen, die eigentlich Versuche sind, gegen diese Übermacht anzugehen und dort eine Möglichkeit zu schaffen,
00:53:02Finanzierungsmodelle und Unterstützung in Europa, in Deutschland zu geben.
00:53:09Ja, daran wird gearbeitet, aber die Idee ist, und es steht im Koalitionsvertrag der Satz,
00:53:18dass man über die Digitalsteuer oder Abgabe spricht, die dem Medienstandort zugutekommen soll.
00:53:25Und dem Medienstandort zugutekommen bedeutet, das Thema Vielfaltssicherung, Weiterentwicklung in den Blick zu nehmen.
00:53:35Und eben vielen ganz wichtige Stichworte, das Stichwort Reichweite hat eben Sabine Frank genannt.
00:53:42Das andere Stichwort ist auch Prominenz, Auffindbarkeit.
00:53:46Und wir haben, und Gottfried Jaren hat auch absolut recht, indem er sagt, wir müssen unser Medienrecht weiterentwickeln.
00:53:55Es ist noch fernsehzentriert, das betrifft auch das Medienkonzentrationsrecht.
00:53:59Und wir sehen in anderen Ländern, ich nenne mal die Beispiele Niederlande, aber auch Luxemburg oder Österreich,
00:54:10wo Medien gefördert werden, damit sie den Weg in die digitale Welt und die Transformation auch besser bewerkstelligen können.
00:54:20Und früher hat man bei Zeitungen über das Thema Zustellförderung gesprochen.
00:54:25Das ist dreimal gescheitert und viermal muss man nicht mit dem Kopf gegen dieselbe Wand laufen.
00:54:31Und es macht auch gar keinen Sinn mehr, über Zustellförderung zu sprechen.
00:54:34Aber es geht auch darum, und ich finde es sehr spannend, woran auch Ottfried Jaren forscht,
00:54:44dass man Local Public Open Spaces versucht zu schaffen, dass wir regionale Netzwerke haben.
00:54:53Denn was uns verloren geht bei der medialen Entwicklung ist, Sie wissen alle super Bescheid
00:54:59über die globalen und internationalen Geschehnisse, was mit dem Wal in der Ostsee passiert.
00:55:07Aber die Nachrichten, die vor Ort passieren, das, was in den Regionalzeitungen früher sehr lebendig war,
00:55:14das droht uns in der Medienvielfalt wegzubrechen.
00:55:18Und wir sehen, wenn wir die Entwicklung in den USA anschauen, dass dort, wo Menschen nicht mehr mit Inhalten,
00:55:28die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt worden sind, versorgt werden,
00:55:33schwindet auch Demokratie oder kann sie schwinden, ist mehr Raum für Populismus und antidemokratische Strömung.
00:55:40Das klingt vielleicht sehr überhöht, aber wenn über die Abgabe gesprochen wird,
00:55:45dann geht es um Vielfaltssicherung und die Unterstützung dieser Bereiche.
00:55:51Und wir, ich will aber nochmal zurück auf die Themen, die wir angesprochen haben.
00:55:58Es gehört aber auch neben dem Thema ein fairer Wettbewerb dazu.
00:56:03Und auch darüber müssen wir reden.
00:56:05Und die Plattformen und Sabine Verheilen hat eben alles dazu gesagt, was Aggregation oder Selektion angeht,
00:56:12was das Abgriften der Werbemärkte angeht, merken wir einfach,
00:56:17durch das die Gatekeeper und das durch künstliche Intelligenz,
00:56:22das extreme Auswirkungen auf den Medienstandort Deutschland hat.
00:56:27Und deshalb gehen wir auch hier den Weg, indem wir schauen,
00:56:31was kann man hier tun an Förderung und es gibt das eine Thema Förderung oder Mehrwertsteuerabsenkung.
00:56:38Es ist aber auch sehr relevant, dass wir mit dem Reformstaatsvertrag nicht nur an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk denken,
00:56:47sondern diese neue öffentlich-rechtliche Plattform, die ja jetzt erstmal in Deutschland auch am Entstehen ist,
00:56:53das OS Streaming Network mit der Öffnung für Private, das ist die Kooperation mit den privaten Rundfunkveranstaltern.
00:57:01Es wird jetzt im Südwesten auch betestet, dass die medialen Inhalte der Regionalzeitungen auch über das Streaming Network verbreitet werden.
00:57:11Und das ist das, was Sabine Verheinde auch eben nochmal so bildhaft beschrieben hat,
00:57:18das wird jetzt hier in Deutschland schon getestet.
00:57:21Und wenn es in diesem großen Markt funktioniert, dann haben wir auch für das, was Marisabel Koth eben berichtet hat,
00:57:28haben wir schon mal Role Models.
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01:06:53Wir haben ja im Endeffekt mit der Überarbeitung der Urheberrechtsrichtlinie schon einige Schritte
01:06:58getan getan.
01:06:59Auch hier komme ich wieder zu meinem alten Thema.
01:07:02Gesetzgebung ist eine Geschichte.
01:07:04Implementierung und Durchsetzung von Gesetzgebung die andere.
01:07:08Hier müssen wir eigentlich auch noch stärker werden.
01:07:10Das gilt übrigens auch für Herr Ei.
01:07:11Hier auch das gesunde Augenmaß zu behalten, wo Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, für das Training genutzt werden.
01:07:20Eine Transparenz herzustellen, zu wissen, was sind Quellen, wo kommen sie her, um auch über die Refinanzierung aus den Lizenzen
01:07:28für urheberrechtlich geschützte Werke und Inhalte eben auch wieder das Geld zu generieren, das man braucht, um neue Inhalte zu
01:07:36kreieren.
01:07:36Weil, ich sag mal, gerade Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und so weiter ohne neue Inhalte, die auch von Menschen wieder
01:07:44kreiert werden, auch nur halb so viel wert ist.
01:07:46Weil, ich glaube schon, dass wir auf europäischer Ebene eine sogenannte Human Centered AI bevorzugen.
01:07:54Das heißt, etwas, wo der Mensch nach wie vor im Mittelpunkt und auch in der Entscheidungsfindung und Kompetenz und dem
01:07:59Zufüttern auch immer noch da ist und es nicht eine ausschließlich maschinengetriebene Geschichte sein darf.
01:08:05Insofern glaube ich schon, dass man hier was tun kann. Ich glaube auch, dass man mit einem Regulierungsrahmen, aber auch
01:08:12mit einer Eigenverantwortung, die von Unternehmen, die im digitalen Bereich unterwegs sind, eine ganze Menge auch an Eigenständigkeit und Vielfalt
01:08:20sicherung erreichen kann.
01:08:21Aber das Bewusstsein dafür, dass man auch eine Verantwortung hat, ist nicht unbedingt bei jedem Online-Unternehmen, bei jedem und
01:08:27bei jeder Plattform gleichermaßen verankert.
01:08:30Uns da auch etwas Versöhnliches in Richtung Google. Mit Google sind wir wirklich immer wieder in intensiven und guten Gesprächen.
01:08:37Mit anderen Plattformen eher nicht, die sich dann diesen Diskussionen und den Austauschen unter Beantwortung verweigern.
01:08:42Und deshalb ist in manchen Bereichen eben auch Regulierung notwendig.
01:08:46Frau Raab, ich gebe die Frage gleich weiter. Stichwort digitaler Omnibus. Es geht auch darum, dass wir an Regeln nicht
01:08:53zu viel haben, sondern vielleicht eher auch manchmal nicht zu wenig, sondern vielleicht auch manchmal an einer Stelle zu viel.
01:08:59Sie sind dabei, mit dem digitalen Omnibus da deutlich mehr Klarheit zu schaffen, dass auch die Möglichkeit besteht, für neue
01:09:10Marktteilnehmer in Europa zu investieren und gerade auch im Zusammenhang mit AI, mit KI da auch aktiv zu werden, ohne
01:09:18dass die deutlich überregulierte europäische Gesetzgebung das verhindert. Richtig?
01:09:24Ja, nun sprechen Sie mit dem digitalen Omnibus ganz klar Europarecht an. Und da sehe ich bei Frau Verheyen, wir
01:09:32haben ja in Deutschland...
01:09:34Aber Sie unterstützen ihn oder sehe ich das falsch?
01:09:37Wir haben das Thema auch im Bundesrat gehabt seitens der Länder und haben uns selbstverständlich auch damit beschäftigt mit verschiedenen
01:09:45Aspekten. Aber es ist zentrale europäische Gesetzgebung und die kommt dann natürlich auch in den Bundestag und im Bundesrat.
01:09:53Aber zu Ihrer Frage. Wir haben mit Reformstaatsvertrag und mit den Arbeiten am digitalen Medienstaatsvertrag versuchen wir immer nur so
01:10:03viel Regulierung wie nötig und Bürokratie abzubauen.
01:10:07Da geht es um Berichtspflichten, es geht um viele andere Dinge, die wir überprüfen und ob es überhaupt sinnvoll ist.
01:10:16Es bindet unfassbare Personenkapazitäten und der digitale Medienstaatsvertrag ist mehr ein Projekt als ein realer Staatsvertrag.
01:10:27Es sind staatsvertragliche Regelungen enthalten. Es sind aber auch Bitten an den Bundesgesetzgeber darin enthalten, wie beispielsweise eine Anpassung des
01:10:39Geld- und Wettbewerbsrechts, dass wenn wir über Kooperationen nachdenken, sei es was die öffentlich-rechtliche Plattform angeht oder öffentlich
01:10:48-rechtlich mit Privat, müssen wir für Medien eine Regelungen schaffen.
01:10:55Gleichzeitig müssen wir das Medienkonzentrationsrecht anschauen, denn auch das ist noch super fernsehzentriert, aber Elon Musk könnte ja auch auf
01:11:06die Idee kommen, nicht nur wie die Berlusconi-Familie bei ProSiebenSat.1 einzusteigen,
01:11:12sondern auch hier große Medienunternehmen, welcher Art auch immer, zu erwerben und so mit einem Meinungs- und Marktmacht beherrschende
01:11:23Stellung aufzubauen.
01:11:24Also wir schauen uns im Moment vieles an. Wir sind in Gesprächen, wir sind dankenswerterweise auch mit der Bundesregierung in
01:11:33einer Bund-Länder-AG und wir sind auch auf der europäischen Ebene sehr aktiv unterwegs.
01:11:40Die German Opinion wird gefragt, weil wir anders als andere europäischen Länder auch schon versuchen, immer ausgleichende Interessen einzubinden.
01:11:50Und darauf freue ich mich und es ist viel geboten. Nächstes Jahr ist ein großes Wahljahr in Europa, in unserem
01:11:57Nachbarland Frankreich wird gewählt, in Polen wird gewählt und Wahlintegrität zu sichern ist ein großes Ziel und deshalb müssen wir
01:12:07viel reden.
01:12:08Okay, vielen Dank. Mit Blick auf die Uhr, ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken. Es hat sich die Frage
01:12:14gestellt, wie immer, wie Demokratien im digitalen Zeitalter technologisch souverän und zugleich global anschlussfähig bleiben können.
01:12:22Ich glaube, das ist eine Frage, mit der werden wir uns nicht das letzte Mal beschäftigt haben und deswegen sehen
01:12:29wir uns ganz bestimmt auf einem der nächsten Podien wieder.
01:12:32Vielen Dank dafür, dass Sie sich hier mit beteiligt haben heute, dass Sie mit diskutiert haben und ich hoffe, in
01:12:38dieser Talkshow-Atmosphäre kann ich meine Kollegin Maybrit Illner zitieren.
01:12:42Viel Spaß beim Verarbeiten der gewonnenen Einsichten. Vielen Dank.
01:12:49Es war ein denkwürdiger Auftritt des damaligen US-Präsidenten Obama kurz vor Weihnachten 2014.
01:12:57Es kann nicht sein, dass irgendein Diktator irgendeines Landes dazu kommt, de facto Zensur hier bei uns in den USA
01:13:05auszuüben.
01:13:10Genau genommen war es eine Selbstzensur, nachdem Sony Pictures eine schrill überdrehte Komödie in die Kinos bringen wollte.
01:13:17The Interview. Zwei US-Journalisten und der Plan, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un zu töten.
01:13:26Und weil der Diktator nicht gerne als Depp dasteht, versetzt der Echte seine Armee in Bewegung, seine Computerarmee.
01:13:36Nordkorea unterhält eine Cyberarmee, in der insgesamt 7000 Menschen arbeiten.
01:13:41Die kümmern sich um 121 Staaten auf der Erde. Die Regierung nennt sie Informationskrieger.
01:13:47Im Falle des Sony-Hacks veröffentlichen sie Firmeninterner, stellen Kinofilme vorab online.
01:13:55Am Ende verschiebt Sony den Filmstaat.
01:13:59Wir werden darauf reagieren. Wenn wir das nicht tun und keine entsprechenden Schutzmaßnahmen ergreifen,
01:14:05dann wird das künftig nicht nur die Filmindustrie betreffen, sondern unsere gesamte Wirtschaft.
01:14:12Stimmt, die Hacker erweitern ihr Repertoire, attackieren in den Folgejahren Banken auf der ganzen Welt.
01:14:19Mittlerweile sind sie als Lazarus-Gruppe bekannt. Und die hat seit etwa 2017 eine neue Einnahmequelle im Blick.
01:14:27Lazarus haben in den letzten Jahren sowohl das klassische Geldsystem angegriffen, sind aber gerade 2025 massiv auf den Kryptomarkt gegangen
01:14:38und haben dort die Handelsbörsen für Kryptowährungen gehackt und so große Währungsbestände erbeuten können.
01:15:01Auch Länder wie Russland waren und sind abhängig von den Zahlungssystemen, die die westlichen Staaten bereitstellen.
01:15:09Und dagegen sind Kryptowährungen ein Gegenmittel. Wir sehen gerade, wie hier alternative Infrastrukturen geschaffen werden,
01:15:17um abseits dieses westlich dominierten Systems Zahlungen abzuwickeln.
01:15:21Und das hat schon eine Bedeutung für die geopolitischen Abhängigkeiten.
01:15:27Seitdem beispielsweise Russland größtenteils vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgekoppelt ist,
01:15:33setzt das Land auf A7A5, einen sogenannten Stablecoin, der anders als zum Beispiel Bitcoin direkt in Rubel getauscht werden kann.
01:15:44Eine Parallelstruktur, die Russland Richtung China und Iran nutzt und auch asiatische und afrikanische Länder mit an Bord holen will.
01:15:54Das ist eben die Umgehung des klassischen Zahlungssystems, um die Transaktionen abzuwickeln.
01:16:00Ja, sozusagen nicht um neue Mittel in dem Sinne zu generieren, die es vorher nicht gab.
01:16:05Aber die Technologien haben ihre Orte gefunden und werden dafür auch weiterhin eingesetzt werden.
01:16:11Wie zum Beispiel im Iran. In die vorerst gescheiterten Friedensverhandlungen war der mit einer Mautforderung für die Straße von Hormuz
01:16:20gestartet, zu zahlen in Kryptowährungen.
01:16:24Aber die Technologien haben ihre Orte gefunden geschlossen.
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