00:00Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen hofft Ministerpräsident Donald Tusk auf eine Umgestaltung des Verfassungsgerichts in seinem Land.
00:10Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine Finanzierung der Ukraine-Hilfen geeinigt, aber ohne das eingefrorene russische Staatsvermögen.
00:19Dass die USA sich diese Woche für die dauerhafte Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Syrien entschieden haben, könnte mehr Flüchtlinge zur Rückkehr ermutigen.
00:30Die Leiterin des UN-Flüchtlingswerks im Libanon ist da zuversichtlich.
00:35Viele Flüchtlinge, die aus den Nachbarländern zurückkehren, haben Anspruch auf Bargeldzahlungen von umgerechnet ein paar hundert Euro, aber sie kommen in ein zerstörtes Land zurück.
00:44Die Gefahr, dass sie ohne Arbeit und Wiederaufbau wieder gehen, ist groß.
00:47Insofern könnte die stabilere Perspektive ohne US-Sanktionen nützen, meint die UNHCR-Vertreterin.
00:53So far, most of the support provided in areas of return, where refugees have returned to or IDPs have returned to,
01:03has actually been by humanitarian organisations like UNHCR and others on the ground.
01:09What is needed now is big money in terms of reconstruction and private sector investments in Syria that will create jobs so that people can, you know, find a job, have an income that they can use to rebuild their house.
01:29Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind seit dem Sturz des Assad-Regimes mehr als eine Million Flüchtlinge und fast zwei Millionen Binnenvertriebene in die Heimat zurückgekehrt.
01:39Die Trump-Regierung hatte im Sommer die Sanktionen, die die USA 2019 gegen Syrien verhängt hatten, schon vorübergehend aufgehoben, aber eben noch keine dauerhafte Perspektive gegeben.
01:49EU leaders failed to agree to utilise frozen Russian state assets as part of a reparations loan for Ukraine.
02:02At an EU summit in Brussels, 24 member states agreed to common borrowing of up to 90 billion euros to ensure Ukraine is funded through next year and 2027.
02:12The vast majority of the Russian state assets are held in Euroclear financial repository in Belgium.
02:18The Belgian Prime Minister, Bart de Weyver, insisted on unlimited guarantees in case of any successful legal action by Russia, something EU leaders could not agree to.
02:29As reported exclusively by Euronews, three countries, Hungary, Slovakia and the Czech Republic, refused to participate in the support for Ukraine.
02:38Danish Prime Minister, Mehta Fredriksen, said there are forces in the EU as well as outside the EU that are trying to divide Europe.
02:46Ensuring another country 90 billion euros for the next two years, I don't think it has ever been seen before in our history.
02:54So it's quite something to achieve.
02:58And as you know, I mean, there are a lot of people outside the European Union and unfortunately also inside the European Union who tries to divide us.
03:07The EU insists it's succeeded by permanently immobilizing 210 billion euros of Russian state assets.
03:15Meanwhile, a much anticipated vote of the Mercosur-Latin American trade deal was also delayed at the summit.
03:21Italian Prime Minister Giorgia Maloney said she needed three more weeks to communicate new safeguard mechanisms designed to protect the agricultural sector.
03:29EU Commission President Ursula von der Leyen says the deal will be done eventually.
03:34I'm confident that we have the sufficient majority.
03:39There is still, as I said, work to do with member states.
03:42Therefore, we needed a slight postponement.
03:46But I mean, my friend Antonio Costa has said it already.
03:49After 26 years of negotiations, a delay of three weeks, I think, is tolerable.
03:55It's amazing that we are moving towards the conclusion of this so important trade agreement.
04:04And I'm very confident that we'll bring it home.
04:07In a week where Europe declared it would take matters into its own hands when it came to forcing Russia to pay for the war it's waging in Ukraine,
04:15the EU balked at the last minute.
04:18EU leaders can at least point to the fact that Ukraine will be funded for the next two years.
04:22But at what cost to Europe's credibility?
04:25Shona Murray, Euronews, Brussels.
04:27Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches U-Boot der Kilo-Klasse im Schwarzmeerhafen Noworosysk mit Unterwasserdrohnen beschossen.
04:39Nach Angaben des Sicherheitsdienstes SBU haben die Drohnen des Typs Subsea Baby das Boot 636.3 Vashayanka schwer beschädigt und damit außer Gefecht gesetzt.
04:54Das U-Boot im Wert von bis zu 340 Millionen Euro hatte Kaliber Marschflugkörper an Bord,
05:03mit denen ukrainische Städte und Energieinfrastrukturen hätten angegriffen werden sollen.
05:08Nach Angaben Kiews ist es das erste Mal, dass Unterwasserangriffsdrohnen ein U-Boot dieser Klasse erfolgreich ins Visier genommen haben.
05:16Die Ukraine hat im östlichen Mittelmeer einen Öltanker der russischen Schattenflotte angegriffen.
05:27Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, war der Tanker mehr als 2000 Kilometer vom ukrainischen Hoheitsgebiet entfernt.
05:34Mit dem Schiff wollte Russland die Ölsanktionen umgehen.
05:37Als es angegriffen wurde, befand sich die Flotte auf Greta auf dem Weg von Indien zum russischen Hafen Ostlogar.
05:45Damit geht die Ukraine gegen die russische Energieinfrastruktur auf See vor.
05:50Der russische Präsident Wladimir Putin hat Vergeltung angekündigt.
05:54Der oberste Gerichtshof der Europäischen Union, EuGH, hat das polnische Verfassungsgericht für nicht unabhängig erklärt.
06:05Laut dem Urteil aus Luxemburg verstößt Polen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts.
06:10Die Ernennungen von Richtern unter der vorherigen konservativen Regierung waren politisch motiviert.
06:16Am Rande des EU-Gipfels sprach Polens Ministerpräsident Tusk vom grünen Licht für die Umgestaltung.
06:24Die EU-Rechts nicht funktioniert.
06:26Und das Verkdikt, das Ursprung des Trybunausschuss der Europäischen Union,
06:32wird nur das, was wir wiedzieli und was wir gesagt haben.
06:37Aber das Verkdikt hat auch praktisch wichtig.
06:40Ich glaube, dass wir aus diesem Moment den Trybunaus konstitucyjischen Trybunausschuss
06:44durch die systematische Begründung zu erzeugen.
06:47Zwischen 2015 und 2023 hatte Polens ehemalige Regierungspartei PIS das Justizsystem drastisch verändert
06:56und eine politische Kontrolle über die obersten Gerichte eingeführt.
07:00Theoretisch sollte das Urteil des obersten Gerichts nationale Reformen auslösen.
07:04Der PIS-nahestehende Präsidenten hatten aber bisher eine Reform des Justizsystems verhindert.
07:17Zehntausende Menschen haben erneut in Sofia und anderen bulgarischen Städten protestiert.
07:23Sie fordern faire Wahlen und eine unabhängige Justiz, die in der Lage ist,
07:28die weit verbreitete Korruption wirksam zu bekämpfen.
07:32Schon zuvor hatte es zahlreiche Proteste gegen die Regierung und deren Haushaltspläne gegeben,
07:46weil darin höhere Steuern vorgesehen waren.
07:49Die Regierung nahm dann zwar die umstrittenen Haushaltspläne vom Tisch,
07:53doch dennoch verschärfte sich die politische Krise und das Kabinett trat zurück.
07:57Präsident Rumin Radev sollte jetzt eine geschäftsführende Regierung ernennen
08:02und den Termin für die nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen bekannt geben.
08:07Die achten seit 2021.
08:10Die Demonstrierenden fordern Wahlen ohne Stimmenkauf, Manipulation oder Fälschung der Ergebnisse.
08:16Kurz vor der Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar
08:33hat das Land keine gewählte Regierung und keinen Haushalt für das kommende Jahr.
08:41Die Pshambakas großer Traum scheint zu platzen.
08:44Statt des Abschlusses steht ihm die Abschiebung vor der Tür.
08:48Der 25-Jährige kam als Masterstudent aus Indien nach Berlin.
08:52Er studiert seit über einem Jahr Business Management an der privaten Hochschule International University, kurz IU.
08:58Doch dann wird er per Brief zur Ausreise aufgefordert.
09:01Lernen, sich weiterbilden, Freunde treffen.
09:15All das wird wohl bald vorbei sein.
09:17Das Problem?
09:18Die zuständige Behörde erkennt DIU plötzlich nicht mehr ausreichend an.
09:22Sein Visum und das von etwa 300 weiteren indischen Studenten wird nicht verlängert, erzählt uns Deep.
09:28Basically, this thing started this year from the month of March.
09:33They started deporting students because they consider the course that IU offers is a distance learning course.
09:42I think this was because the university didn't launch or offered their courses
09:47or didn't have the proper accreditation of the courses, which they were supposed to have.
09:54Die Argumentation, die IU sei nicht ausreichend für Präsenzlehre ausgestattet.
10:00Dennoch lockt die IU bis vor kurzem mit Videos im Ausland Studierende.
10:04Sie wirbt mit einem typisch deutschen Studentenleben und der Aussicht auf Jobs in Europa.
10:08Stattdessen bleibt Deep jetzt auf einem Studienkredit in Höhe von 20.000 Euro sitzen, den er in Indien aufgenommen hat.
10:16Die IU würde das Geld nicht erstatten.
10:18Und das, obwohl Deeps bestandene Prüfungen nichts wert zu sein scheinen.
10:22Andere Unis würden sie nicht anerkennen, erzählt Deep Euro News.
10:25Deep hat Einspruch gegen seine Abschiebung eingelebt.
10:55Doch Hoffnung hat er wenig.
10:58Die IU gab an zu bedauern, dass Studierende zur Ausreise aufgefordert wurden.
11:02Die zuständige Behörde hätte ihr Verfahren geändert, ohne es der Hochschule mitzuteilen.
11:07Während meiner Recherche habe ich auch mit anderen indischen IU-Studenten gesprochen.
11:11Zum Beispiel mit einem Studenten, der in Indien ist und das erste Jahr bereits online absolviert hat.
11:16Er sollte jetzt eigentlich nach Berlin kommen, um den Rest zu machen, aber bekommt kein Visum.
11:20Ein anderer Student hier in Berlin berichtet von Suizidgedanken, weil er abgeschoben werden soll.
11:24Laura Fleischmann aus Berlin für Euro News.
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