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Was als trockener Datenschutzprozess begann, endete mit einem politischen Erdbeben: Ein Richter des Landgerichts Bonn nutzte sein Urteil für eine vernichtende Abrechnung mit der US-Regierung. Seine Worte über Donald Trump sind schärfer als alles, was bislang aus deutschen Gerichtssälen zu hören war und sorgen jetzt für diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Washington.

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#trump #news #politik

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Transkript
00:00Ein eigentlich unscheinbarer Datenschutzfall sorgt aktuell für diplomatische Spannungen
00:09zwischen Deutschland und den USA. Ausgangspunkt war eine Klage eines Nutzers gegen ein internationales
00:16soziales Netzwerk. Er verlangte Auskunft darüber, ob seine persönlichen Daten ohne
00:22Zustimmung auf amerikanischen Servern gespeichert wurden und ob US-Geheimdienste Zugriff darauf
00:27hatten. Während das Unternehmen die meisten Fragen beantwortete, verweigerte es bei geheimdienstlichen
00:33Aktivitäten jede Auskunft und berief sich auf US-Gesetze. Doch was als trockener Rechtsstreit
00:40begann, entwickelte sich zu einer politischen Abrechnung. Ein Richter am Landgericht Bonn
00:45nutzte sein Urteil für scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Er bezeichnete sie als
00:50faschistisch und warf ihr antidemokratische, autokratische und rechtsextreme Tendenzen vor.
00:57Besonders Vizepräsident J.D. Vance bekam sein Fett weg. Dessen Aussagen über Freiheitsrechte
01:02in den USA seien lächerlich. Der Richter ging sogar so weit, die USA als fragwürdige Demokratie
01:08darzustellen und warf Rechtsextremisten Korruption und Täuschung der Wähler vor.
01:13Die US-Botschaft reagierte prompt und zeigte sich irritiert. Sie betonte die gemeinsamen
01:18westlichen Werte und warnte vor Zensur und Verfolgung politischer Gegner in Deutschland.
01:27Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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