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Donald Trump kassiert bittere Klatsche: Eigentlich wollte der US-Präsident Nationalgardisten in Chicago einsetzen. Doch eine Gerichtsanordnung stellt die Pläne auf Eis. Eine Niederlage für die US-Regierung.

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#news #politik #trump #usa

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Transkript
00:00Donald Trump muss eine herbe Niederlage einstecken.
00:08Ein US-Bundesgericht hat der Regierung untersagt, Soldaten der Nationalgarde in Chicago einzusetzen.
00:14Zumindest vorerst.
00:16Der Streit um den Einsatz hatte sich in den letzten Tagen zugespitzt,
00:19nachdem die Trump-Regierung versucht hatte, Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen
00:25und in die Millionenstadt zu schicken.
00:27Hintergrund sind anhaltende Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE,
00:32die in Chicago für Unruhe sorgen.
00:35Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit,
00:38dass keine glaubwürdigen Beweise für eine angebliche Rebellion in Illinois vorgelegt wurden.
00:43Damit ist der Einsatzbefehl für die Nationalgarde zunächst für zwei Wochen ausgesetzt.
00:48Das bedeutet, die US-Regierung darf vorerst keine weiteren Soldaten in der Region einsetzen
00:53oder die Kontrolle über die Nationalgarde übernehmen.
00:56Trotz des Verbots waren laut Medienberichten bereits Nationalgardisten im Großraum Chicago im Einsatz.
01:02CNN zeigte Videoaufnahmen, auf denen Soldaten auf dem Gelände einer ICE-Einrichtung patrouillierten,
01:09genau dort, wo es zuvor zu Protesten gekommen war.
01:12Illinois und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt.
01:17In den USA liegt die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise bei den Bundesstaaten.
01:23Nur in Ausnahmefällen kann der Präsident das Kommando übernehmen.
01:27Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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