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Donald Trumps neuer Millionen-Plan stößt auf heftigen Widerstand. Ethik-Anwälte werfen dem US-Präsidenten vor, die Verfassung mit Füßen zu treten. Sie sprechen von einer "unverschämten Forderung", deren einziger Zweck es sei, die Staatskasse zu plündern.

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#trump #news #politik

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Transkript
00:00Donald Trump sorgt erneut für Aufsehen, diesmal mit einem Millionenplan, der selbst erfahrene
00:09Ethik-Juristen alarmiert. Der US-Präsident fordert vom Staat eine Erstattung seiner Anwaltskosten
00:14in Höhe von 230 Millionen Dollar. Diese Kosten sind während der zahlreichen bundesstaatlichen
00:20Anklagen gegen ihn vor seiner zweiten Amtszeit entstanden. Doch Trumps Forderung stößt auf
00:25heftigen Widerstand. Eine überparteiliche Gruppe von Ethik-Experten, die bereits unter
00:30Präsidenten wie Clinton, Bush und Obama tätig waren, bezeichnet den Plan als klaren Verstoß
00:36gegen die US-Verfassung. Im Mittelpunkt steht die sogenannte Domestic Emoluments Clause.
00:41Diese Verfassungsklausel verbietet es dem Präsidenten ausdrücklich, neben seinem offiziellen
00:46Gehalt weitere Zahlungen vom Staat anzunehmen. Der Kongress kann diese Regelung nicht außer
00:50Kraft setzen. Die Juristen betonen, dass jede Form von Vorteil oder Profit darunter fällt,
00:56also auch die Erstattung von Anwaltskosten. Besonders brisant, Trump hat als Präsident direkten
01:02Einfluss auf das Justizministerium und könnte so versuchen, sich selbst unrechtmäßige Zahlungen
01:06zu genehmigen. Die Ethik-Juristen sprechen von einer fadenscheinigen Begründung und warnen
01:11davor, dass Trump die Staatskasse plündern will. Ein neuer Skandal, der die US-Politik erschüttert.
01:20Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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