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  • vor 2 Wochen
Brüssel, meine Liebe? Putin testet Europa - ist die Drohnenmauer die beste Antwort?

In dieser letzten Ausgabe unserer Brüsseler Talkshow diskutieren die Teilnehmer über die jüngste "Drohenkrise", die politische Lage in Serbien und das Urteil gegen Nicolas Sarkozy.

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Transkript
00:00Hallo und willkommen zu Brüssel, meine Liebe, unserer Talkshow aus dem Herzen Europas.
00:17Hier diskutieren wir über das, was Europa bewegt, ob positiv oder negativ.
00:22Heute übrigens zum letzten Mal, aber dazu später mehr.
00:25Ich bin Stefan Grobe, seien Sie herzlich gegrüßt.
00:28Unsere Themen. Es wird ungemütlich in Europa.
00:32Die Brüsseler Kommission hat ihre Absicht bekräftigt, eine noch nie dagewesene Mauer aus Drohnen entlang der Ostflanke der EU zu errichten.
00:41Dadurch soll Russland davon abgehalten werden, in den gemeinsamen Luftraum einzudringen.
00:46In den vergangenen Wochen waren russische Drohnen in mehreren EU-Staaten gesichtet worden, mit Folgen für den Flugverkehr.
00:52Europa ist in Alarmbereitschaft. Schwappt nun der Ukraine-Krieg über?
00:58Und? Seit geraumer Zeit ist Serbien Schauplatz von Massenprotesten gegen die Regierung von Präsident Alexander Vucic.
01:06Dieser sieht ausländische Geheimdienste als Anstifter. Aus Kroatien, Großbritannien und Deutschland.
01:13Nicht die beste Stimmung in einem Land, das sich an der Schwelle zur EU sieht, zugleich aber offen pro-russische Sympathien hegt.
01:20Ein geopolitischer Balanceakt. Die Demonstranten fordern Neuwahlen und ein Vorgehen gegen die Korruption.
01:27Ist Serbien reif für die EU oder ein hoffnungsloser Fall?
01:32Fragen an unsere Gäste in dieser Woche. Und zwar Tobias Krämer, Europaabgeordneter der Sozialdemokraten,
01:38Sandra Parti, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der Deutschen Wirtschaft
01:42und Reinhold Lupatka, Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei.
01:47Nochmals herzlich willkommen.
01:49Bevor es hier aber losgeht, schauen wir einmal auf das Aufregerthema der vergangenen Wochen.
01:55Zuerst Weißpolen, dann Rumänien, dann Estland. EU-Länder, die allein im letzten Monat
02:07das Eindringen russischer Drohnen oder Kampfjets in ihren jeweiligen Lufträumen meldeten.
02:15Europa wird sich bewusst, dass die russische Aggression möglicherweise nicht auf die Ukraine beschränkt ist.
02:22Wie soll man also reagieren?
02:25Seit der Verletzung des polnischen Luftraums aktivierte die NATO ihre Luftabwehrsysteme.
02:34Für manche kam das jedoch einem Kanonenschuss auf Spatzengleich.
02:38Oder moderner ausgedrückt dem Abschuss einer 5 Millionen Euro Rakete auf eine 10.000 Euro Drohne.
02:45Deshalb plant Brüssel eine Drohnenmauer, um schnell auf jedes russische Eindringen reagieren zu können.
02:59Testet Moskau die Entschlossenheit Europas?
03:04Bedeutet das, dass eine militärische Konfrontation wahrscheinlicher wird?
03:08Ja, spannende Bilder.
03:18Herr Lopatka, zunächst einmal glauben Sie, dass diese Drohnenaktivitäten, die wir jetzt gesehen haben in den vergangenen Wochen,
03:24zufällig waren oder geplant?
03:26Nein, also zufällig war das sicherlich nicht.
03:29Da steckt schon ein Plan dahinter.
03:31Und wie im Vorspann angesprochen, ich glaube, Putin testet einfach.
03:37Wo stehen die Europäer?
03:39Gibt es noch eine Wehrbereitschaft?
03:42Oder nimmt man das einfach hin?
03:45War das nur die Spitze eines Eisbergs, was wir da gesehen haben?
03:49Ich glaube, das kommt wirklich sehr darauf an, wie wir darauf reagieren.
03:53Also ich würde auch sagen, überraschend kommt das leider nicht.
03:57Ich war vor meiner Zeit als Abgeordneter, war ich Diplomat im Auswärtigen Amt.
04:00Ich war Baltikumsreferent.
04:02Und wir haben seit Jahren, dass Russland versucht, das zu testen, in den Luftraum eindringend auf verschiedene Art und Weise.
04:08Aber wir sehen natürlich schon jetzt eine Eskalation.
04:11Und wir müssen das natürlich auch im geopolitischen Zusammenhang verstehen.
04:13Putin hat sich Hoffnung gemacht nach Trumps Appeasement-Versuch, dass er jetzt die USA und Europa auseinander treiben kann.
04:20Er hat das als Schwäche gesehen und auf Schwäche reagiert Putin immer nach dem gleichen Muster.
04:24Mehr Aggressionen, mehr Attacken und so weiter.
04:26Und deswegen ist es jetzt wichtig für uns, einen kühlen Kopf zu behalten, besonnen zu reagieren.
04:30Aber eben auch entschlossen zu zeigen, hier ist ein Stoppschild, wir lassen uns von dir nicht einschüchtern.
04:34Und im Zweifel sind wir auch in der Lage, uns zu verteidigen.
04:36Ja, Frau Patti, Herr Lopatka hat gerade gesagt, da ist ein Plan dahinter auf russischer Seite.
04:43Er testet uns.
04:46Was steht dahinter?
04:47Was ist Putins Strategie?
04:49Wie könnte das aussehen?
04:50Warum testet er uns?
04:51Wenn ich das wüsste.
04:53Nein, aber ich denke halt auch, es ist definitiv eine Zunahme der Provokationen.
04:58Ob wir das dann eskalieren lassen, liegt auch an uns.
05:02Ob wir das zulassen, ob wir uns provozieren lassen.
05:04Wie Tobias Kammer richtig sagt, die Ausflüge russischer Akteure in den europäischen Luftraum,
05:13die gab es schon vorher, aber sie nehmen definitiv zu.
05:17Und dann ist eben die Frage, wie reagieren wir darauf?
05:20Also eskalieren lassen sollten wir es nicht.
05:23Wir sollten da besonders darauf reagieren.
05:25Aber wir müssen uns natürlich auch wirklich darüber im Klaren sein
05:28und das auch außen auch kommunizieren an unsere Gesellschaften,
05:32dass wir einen zunehmenden Hybriden und teilweise eben halt auch wirklich massiv
05:38mit militärischem Gerät geführten Krieg hier sehen.
05:41Sind wir jetzt akut bedroht in Europa?
05:43Sie haben gesagt, er testet uns.
05:44Ich will da nochmal nachhacken.
05:46Welche Erkenntnisse hätte denn Putin nach diesen Wochen?
05:52Wir haben gesagt, okay, die Europäer sind jetzt sozusagen in Alarmbereitschaft.
05:56Sie bereiten sich darauf vor.
05:58Das wäre dann, dann würde ja der Überraschungseffekt wegfallen für Putin.
06:03Schauen Sie, es gibt Bereiche, wo die Europäische Union es geschafft hat,
06:06gemeinsam aufzutreten.
06:08Wir haben andere Bereiche, die wir heute nicht besprechen,
06:10wie Israel und Gaza, wo die Europäische Union es nicht geschafft hat,
06:14gemeinsam aufzutreten.
06:16Und ich glaube, genau darum geht es hin, hier auszutesten,
06:20ob hier eine gemeinsame, von allen getragene Antwort kommt.
06:24Von allen getragen, sage ich jetzt mit Ausnahme von Ungarn,
06:27um das auch anzusprechen.
06:29Aber 27 minus 1, das wäre ein gemeinsames Vorgehen.
06:35Und ich glaube, unsere Antwort muss schon eine entschiedene sein.
06:38Und da bin ich bei Präsident Trump, wenn hier mehrfach dieses Eindringen vorkommt,
06:46dass wir unseren Luftraum auch verteidigen.
06:49Und das ist dann für mich keine Eskalation,
06:51sondern ausschließlich eine Verteidigung unserer Souveränität.
06:54Ja, Herr Kremer.
06:56Also ich würde auch sehr klar sagen, er testet auf mehrere Art und Weisen.
07:00Er testet erstmal wirklich einfach zu gucken, wie weit kann ich gehen,
07:03bis reagiert wird.
07:04Dann wie reagieren Sie genau?
07:05Also er guckt ja natürlich auch, welche Fliegerstaffel geht jetzt hoch,
07:09wie holen Sie die Drohnen runter, lohnt sich das für die?
07:11Wir haben ja gerade schon gehört, da haben wir sozusagen finanziell,
07:14haben wir das jetzt nicht am effektivsten geschafft.
07:16Aber ich glaube, am Ende geht es ihm wirklich darum zu gucken,
07:20agieren die Europäer hier geschlossen und wie läuft das?
07:23Und da würde ich sagen, militärisch hat das funktioniert,
07:26das kann man noch effizienter machen, aber das hat funktioniert.
07:28NATO hat sehr schnell reagiert.
07:30Aber, und das ist jetzt glaube ich das Wichtige,
07:31wie reagieren wir klug darauf?
07:33Das heißt nicht irgendwie einfach nur, wir schießen jetzt irgendwie alles mögliche ab
07:35oder eskalieren militärisch, überhaupt nicht.
07:37Aber zu gucken, wo haben wir Stärken?
07:39Deswegen glaube ich, dass eine stark politische Antwort,
07:41zum Beispiel das ist, was der deutsche Bundeskanzler jetzt nochmal angestoßen hat,
07:44nach Kommissionspräsident von der Leyen,
07:46dass man eben sagt, okay, wirtschaftlich sitzen wir beim längeren Hebel,
07:50lieber Putin.
07:51Und jetzt gucken wir uns mal die russischen Vermögenswerte an in Europa,
07:53die eingefroren sind, die man aber auch noch nutzen kann,
07:55um die Ukraine zu stärken.
07:56Ja, gucken wir uns mal die Lage im Baltikum an.
07:58In dieser Woche reiste eine Gruppe von Europaabgeordneten nach Estland
08:02und besuchte die etwa 300 Kilometer lange Grenze zu Russland,
08:05um sich ein Bild der Lage zu machen
08:07und um sich über eine mögliche Drohnenmauer zu informieren.
08:11Wir haben daraufhin mit dem estnischen Abgeordneten Rio Terras
08:14von der EVP gesprochen,
08:16in einem früheren Leben General des Heeres
08:18und bis 2018 Oberbefehlshaber der estnischen Armee.
08:22Hier ist seine Einschätzung.
08:23Hören Sie mal zu.
08:23Diese Verletzungen des Luftraums durch Drohnen oder Flugzeuge
08:33und andere Terroranschläge in der gesamten EU
08:35sollen die Menschen verängstigen,
08:38unsere Gesellschaften spalten,
08:40Unruhe und Misstrauen stiften.
08:42Es handelt sich also um ein Instrument im Arsenal von Putins Waffen.
08:51Wir müssen das ernst nehmen.
08:53Das sind nicht nur Zufälle,
08:55sondern es ist ein systematisches Vorgehen Russlands.
08:58Das ist alles sehr neu.
09:00Und wir müssen eine gemeinsame Lösung finden,
09:03etwa eine Drohnenmauer.
09:05Aber wir müssen gemeinsam etwas unternehmen.
09:07Das ist nicht möglich,
09:09wenn nur einige von uns sich damit befassen.
09:11Ja, er erwähnt, die Drohnenmauer, die ja schon angesprochen wurde.
09:21Ist das eine angemessene Lösung, Frau Patti?
09:24Und wie soll sie funktionieren?
09:26Also ich würde dem auf jeden Fall insofern zustimmen,
09:28dass das Destabilisierungsversuche sind, die da stattfinden.
09:32Destabilisieren wirklich das gesellschaftliche Zusammenhalt in den Mitgliedsländern,
09:35in unseren europäischen Gesellschaften.
09:39Jetzt aber zu dem drohenden Wall.
09:41Es ist natürlich irgendwie so ein bisschen so ein Begriff,
09:44der eine gewisse Vorstellung hervorruft,
09:47was da wohl passieren könnte.
09:49Ob das so der richtige Begriff ist, weiß ich nicht.
09:52Also da wird ja jetzt in dem Sinne schnell,
09:55schon mal gleich gar nicht,
09:56keine Mauer in irgendeiner Form errichtet.
09:59Wenn ich das höre, dass also hier Frau Kallers sagt,
10:03im Frühjahr soll es dann soweit sein,
10:06dass man sich mit der Koordinierung dann hier mal beschäftigen könnte
10:10auf europäischer Ebene.
10:12Na, das macht eine Weile hin.
10:13Also schnell geht es nicht.
10:14Ja, Kubilius, wenn ich das einschieben darf,
10:16weil der Verteidigungskommissar hat gesagt,
10:18eine Drohnenmauer brauche ein Jahr.
10:21Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius
10:23hat sogar von einem Zeitraum von drei bis vier Jahren gesprochen.
10:27Und das ist ja bis zum Ende der Amtszeit von Trump.
10:30Können wir so lange durchhalten, Herr Krämer?
10:32Also ich meine, die Sache ist natürlich,
10:35was meinen wir am Ende mit dem Wall?
10:37Und da muss man eben verstehen,
10:38das sind verschiedene Komponente.
10:39Es geht darum, einmal überhaupt mitzukriegen,
10:42dass diese Drohnen reinkommen.
10:43Das heißt Radar etc.,
10:45das geht in 12 Stunden noch ein bisschen schneller.
10:47Und dann eben auch zu gucken,
10:48was für Gegenmaßnahmen gibt es.
10:49Und da muss man sagen,
10:50da haben wir leider wirklich Hausaufgaben zu tun.
10:53Denn das sehen wir jetzt zum Beispiel auch in Dänemark,
10:55ist ja nicht nur allein in Polen der Fall gewesen,
10:57dass wir versuchen dann auf Methoden darauf zu reagieren,
11:01wo wir einerseits nicht die richtigen Technologien haben.
11:04Also da sind die Ukrainer zum Beispiel weitaus besser,
11:06im Spoofing zum Beispiel oder sozusagen die digital
11:09oder ohne Abschüsse runterzuholen.
11:12Da können wir glaube ich technisch auch wirklich
11:13was von der Ukraine lernen.
11:15Was wir aber eben auch haben,
11:16ist das Problem,
11:17dass wir gar nicht wissen, wer was darf.
11:18In Deutschland ist dann die große Frage,
11:20ist das jetzt die Bundespolizei,
11:21ist das die Landespolizei,
11:23ist das die Bundeswehr.
11:25Und da haben wir überhaupt,
11:26und da müssen wir glaube ich erstmal ran,
11:28die Kapabilitäten,
11:30das kriegen wir am Ende hin.
11:31Aber wir müssen uns erstmal sehr klar machen,
11:33das ist die Bedrohung
11:33und wie können wir hier die Entscheidungsprozesse
11:35auch richtig schnell und klar machen.
11:37Herr Lopatka,
11:38ist das ein Wendepunkt in Europa?
11:41Ich glaube,
11:42der Wendepunkt war schon mit Beginn dieser Kommission,
11:45Kubilius ist von Ihnen schon zitiert worden,
11:47dass wir erstmals einen Kommissar haben
11:51mit dieser Hauptaufgabe.
11:53Auch bei uns im Parlament
11:54erstmals einen vollen Ausschuss,
11:56der sich mit Verteidigung beschäftigt.
11:58Wir haben auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
12:01erstmals einen Budgetansatz,
12:04wo man sagen kann,
12:05ja, das ist ein Budget,
12:07das hier zur Verfügung steht.
12:09Und was wir tun müssen,
12:10das müssen wir gemeinsam tun
12:11und mit einem größeren Aufwand.
12:14Sie haben es schon angesprochen
12:15und Sie haben es auch gesagt,
12:17Wahl ist das falsche Wort meines Erachtens.
12:20Weil da erzeugt man einen Eindruck.
12:23Landtick-Wahl.
12:24Ja, ja.
12:25Also, meines Erachtens,
12:27richtig ist das,
12:27was Sie gesagt haben,
12:30von Radar über Störsender,
12:34beginnend gemeinsamer Datenaustausch
12:37und dann der effizienteste Weg,
12:39um sich da zur Wehr zu setzen.
12:41Und das muss man immer sagen,
12:42wir setzen uns zur Wehr,
12:44weil ich wehre mich dagegen,
12:46wenn wir jetzt diese Maßnahmen ergreifen,
12:47dass wir die Eskalation betreiben,
12:50weil von Rechtsparteien kommt das jetzt schon.
12:52Wir haben gerade gehört,
12:53dass das in Deutschland
12:54löst das ganz irdisch-bürokratische Probleme aus.
12:57Wer ist zuständig?
12:57Ist das in Österreich?
12:58Können Sie uns da ganz schnell aufklären?
13:01Ja, in Österreich,
13:03wir sind oft im Verteidigungsbereich hinten nach
13:05und haben weniger gemacht,
13:08obwohl die anderen auch sehr wenig gemacht haben.
13:10Aber in diesem Bereich
13:11hat sich unser Bundesheer schon sehr früh
13:13mit diesem Bereich beschäftigt
13:15und das ist Kompetenz des Bundesheers.
13:17Okay, also eine feindliche Drohne
13:19oder unbekannte Drohne oder sowas
13:21ist im Radar der...
13:26Wie ist das mit den jüngsten Cyberangriffen?
13:29Die haben wir ja auch gehabt,
13:30hier auf dem Flughafen in Brüssel,
13:32in anderen Städten.
13:33Sind wir auf so etwas adäquat vorbereitet,
13:39Frau Parti?
13:40Na ja, die empirische quasi Erkenntnis
13:44aus diesen Angriffen
13:45zeigt ja noch nicht so wirklich.
13:47Also solange es in Berlin eben gedauert hat,
13:50bis der Flughafen wieder funktionsfähig war,
13:53es war über eine Woche,
13:54hier in Brüssel war es nicht viel besser.
13:56Also es zeigt schon,
13:57dass wir angreifbar sind.
13:59Nun waren es nur eine Handvoll von Flughäfen.
14:01Es waren ja nicht alle betroffen.
14:02Das heißt also,
14:03mehrere Systeme sind da offensichtlich im Einsatz
14:05und nicht alle sind einfach zu hacken.
14:09Von daher scheint da ja so ein bisschen gelernt zu sein,
14:12dass man nicht alle quasi ein System nutzen sollten,
14:16sondern dass man ein bisschen Redundanzen auch braucht
14:18und ein bisschen verschiedene Systematiken.
14:20Nur es war so ein Weckruf,
14:23also dass man wirklich an der Front sehr investieren soll.
14:27Deutsche Unternehmen, wenn man sie befragt,
14:28sie sagen alle, ja, wir sind gut aufgestellt,
14:32wenn es um Cyber Security geht.
14:34Ja, bis quasi einen Schritt,
14:36die eigene Firewall vielleicht.
14:38Aber an den Provider,
14:40der da die Software zur Verfügung stellt,
14:43wie gut der geschützt ist,
14:44da denkt ja kaum jemand dran.
14:46Das heißt also,
14:46da herrscht auch so ein bisschen vielleicht
14:49ja Blauäugigkeit noch,
14:51wie gut man denn hier wirklich
14:52seine eigene Infrastruktur schützt.
14:57Vorbereitet sein ist eine Sache.
14:58Eine gute Reaktion zu haben ist eine andere.
15:01Wie soll Europa auf die hybriden Angriffe Russlands reagieren?
15:06Ich glaube, das ist wirklich zweiteilig.
15:08Auf der einen Seite haben wir natürlich,
15:09wir müssen sozusagen als Staat,
15:11das wir gerade besprochen haben,
15:12und als NATO und als EU die Kapazitäten haben,
15:15dass von der Seite viel kommt.
15:17Ich glaube, wir müssen aber einfach auch verstehen,
15:18dass diese hybride Kriegsführung eben genau
15:20auf die Schwachstellen geht und auf die Gesellschaft.
15:22Das müssen wir uns ganz, ganz klar machen.
15:24Und auch das Ausmaß davon.
15:28Oft reden wir nicht drüber,
15:29aber ich glaube, im letzten Jahr alleine
15:30hat durch hybride Attacken
15:33die deutsche Volkswirtschaft
15:34einen Schaden von 270 Milliarden Euro erlitten.
15:37Das ist dreimal unser Verteidigungsbudget
15:39und mehr als fünfmal das,
15:40was wir fürs Bürgergeld ausgeben.
15:42Und ich glaube, die Dimension,
15:43und das kann man dann wirklich mal rumfragen,
15:44wer kennt nicht,
15:45wo dann man weiß,
15:46das Krankenhaus würde lahmgelegt,
15:48die Universität würde lahmgelegt.
15:49Und ich glaube erst mal,
15:50da brauchen wir auch diese gesellschaftliche Resilienz.
15:53Das haben Staaten wie Gesellschaften wie Finnland,
15:55Norwegen, die kennen das,
15:57weil Russland das schon da ganz lange macht.
15:58In anderen Teilen Europas fühlt es sich ein bisschen neu an,
16:01sollte es sich vielleicht nicht ganz so anfühlen.
16:03Aber wir müssen jetzt lernen,
16:04gesamtgesellschaftlich damit fertig zu werden.
16:05Das heißt, jedes Unternehmen muss sich darauf vorbereiten,
16:09muss diese Redundanzen schaffen,
16:10muss eben wissen, das kann kommen.
16:12Kann man sich was abgucken bei den Finnen,
16:13da haben die Unternehmen das zum Teil geschafft.
16:15Aber auch wir einfach als Menschen,
16:16als Normalbürger müssen wissen,
16:18erst mal, Putin greift uns an,
16:21greift unsere Gesellschaften ganz gezielt an.
16:22Und das ist eine Wahrheit,
16:23die wir uns eingestehen müssen.
16:24Aber das ist nicht,
16:25dass wir in Panik ausbrechen müssen.
16:27Wir müssen gucken,
16:27wie können wir uns auch selber,
16:28wie kann ich vielleicht die ersten paar Stunden
16:30oder ich weiß dann,
16:30wen rufe ich an,
16:31wo gehe ich hin,
16:32wenn ich Hilfe brauche,
16:32wenn ich helfen will.
16:33Das ist eben auch wichtig.
16:35Das ist ein gesamtgesellschaftlicher.
16:36Das ist ja alles noch,
16:38ich sage mal,
16:38ein bisschen auf der passiven Seite.
16:42Müssen wir zurückschlagen?
16:44Und wenn ja, wie?
16:45Noch einmal,
16:46wir dürfen nicht in die Falle gehen
16:49von Rechtsparteien.
16:51Wir hatten gerade in Österreich
16:52einen Parteitag,
16:54wo uns Kriegstreiberei vorgeoffen wird.
16:56Also es muss immer klar sein,
16:59alles, was seitens der NATO,
17:01was von unserer Seite passiert,
17:02sind Abwehrmaßnahmen.
17:04Und zurückschlagen,
17:05das klingt für mich schon wieder zu martialisch.
17:08Wir müssen alles tun,
17:10um in der Abwehr...
17:10Sanktionen...
17:12Wo ist denn Putin schwach besonders?
17:15Wo können wir ihn am meisten treffen?
17:16Nein, im wirtschaftlichen,
17:18aber im wirtschaftlichen Bereich,
17:21hier müssen wir ansetzen,
17:22aber zurückschlagen in dem Sinn,
17:24wie es die Ukraine versucht hat,
17:25quasi Angriffe auf russischem Boden.
17:28Naja, gut, die sind auch...
17:29Naja, das möchte ich nur sagen
17:30mit zurückschlagen.
17:31Also, da glaube ich...
17:33Angriffe hatten wir ja noch nicht hier.
17:35Aber wo ist Putin...
17:37Wo ist deine Achillesferse?
17:40Also er ist ja sehr auf ein System
17:42von Oligarchen gestützt.
17:44Und vielleicht an der Stelle
17:45mal so ein bisschen stärker auch zu schauen,
17:48wer sind relevante Personen,
17:49die man dann mal ins...
17:53Ja, die man mal targeten könnte.
17:55Wo man halt mal schauen müsste,
17:58kann man denen in irgendeiner Form
18:00Rechte vielleicht halt auch nehmen
18:03oder kann man auf die zugreifen,
18:06die das russische System
18:08halt auch wirtschaftlich ganz zentral stützen.
18:11Also ganz auf einer,
18:12sagen wir mal, persönlichen Ebene,
18:14die aber ja in Russland
18:14eine riesengroße Bedeutung hat,
18:16weil dieses System ja eigentlich
18:18auf wenigen Oligarchen
18:19und damit wenigen identifizierbaren Personen beruht,
18:22was die wirtschaftliche Struktur angeht.
18:26Also sich da auch wirklich mal
18:29ein bisschen stärker aufzumunitionieren
18:31im Sinne von Informationen.
18:33Wen kann man denn kontaktieren?
18:38Wem kann man sozusagen mit Maßnahmen
18:40aus der europäischen Ebene
18:42eine Botschaft zukommen lassen?
18:45Eine Botschaft ganz anderer Art
18:48sendet ja Putin gerade aus
18:50mit einer massiven Steuererhöhung.
18:52Die Mehrwertsteuer wird erhöht.
18:54Er kann den Krieg nicht anders,
18:56nicht mehr anders finanzieren.
18:58Ist der da jetzt in einem Endstadium?
19:02Auch die Nordkoreaner
19:03wollen so ein bisschen was haben
19:05als Gegenleistung.
19:09Also da ist nicht alles
19:11Friede, Freude, Eierkuchen in Moskau.
19:12Das ist überhaupt nicht Friede, Freude, Eierkuchen in Moskau.
19:14Und ich meine, das müssen wir eben auch verstehen.
19:15Wir sind manchmal, springen so hin und her
19:17und sagen irgendwie auf der einen Seite
19:18denken alle Putin wäre irgendwie unbesiegbar
19:20und dann auf der anderen Seite sagen
19:21Putin ist gar keine Gefahr.
19:23Da müssen wir ein bisschen rauskommen,
19:24dass wir uns klar angucken.
19:26Putin ist eine Gefahr,
19:28weil er aggressiv ist,
19:28weil er angreift,
19:29weil er alles reinschmeißt,
19:30weil er ein Autokrat ist,
19:30der sich sozusagen um das Wohlergehen
19:32seiner eigenen Bevölkerung
19:33nicht viel kümmern muss.
19:34Aber am Ende ist Putin schwach.
19:37Putin ist schwach,
19:38weil seine Wirtschaft ist ungefähr die Italiens
19:40und der geht es auch nicht besonders gut momentan.
19:43Deswegen ist es vollkommen richtig,
19:44durch wirtschaftliche Maßnahmen
19:46kann man auch da rangehen.
19:48Und auf der anderen Seite
19:48ist aber auch sozusagen sein Narrativ,
19:51die Europäer sind schwach,
19:52die sind uneins
19:53und wir sind die Starken.
19:54Wir müssen das noch ein bisschen länger durchhalten.
19:56Und da ist eigentlich das Wichtige,
19:57dass wir dieses Kalkül ändern
19:58und ganz klar zeigen,
19:59nein Putin,
20:01wir können auch im Zweifel
20:02auch ohne die Amerikaner
20:04die Ukraine lange genug unterstützen,
20:06dass du da hingegen eine Wand fährst.
20:08Und deswegen, wie gesagt,
20:09ist es wirklich ein ganz Wichtiges,
20:10dass wir diese 140 Milliarden Kredit
20:13Vorauszahlungen an Reparationen
20:15durch die Vermögenswerte nutzen
20:17und dass wir aber eben andererseits
20:19uns auch intern nicht spalten lassen,
20:21dass wir sagen,
20:22diese Demokratien sind stark.
20:23Herr Rupalker,
20:24ich möchte nur einen Satz ergänzen,
20:25das stimmt alles,
20:26aber das Wesentliche für mich ist,
20:29dass in dieser Auseinandersetzung
20:30die USA schon an unserer Seite bleiben.
20:33Wir wissen,
20:36mit Trump hat sich diese transatlantische Achse geändert.
20:40Aber auf der anderen Seite
20:42habe ich das Gefühl,
20:44dass Europa durchaus die Chance hat,
20:46hier eng abgestimmt,
20:48auch weiterhin mit den USA vorzugehen.
20:51Und zweiter Punkt,
20:52wir sollten in all den Bemühungen
20:53nicht außer Acht lassen,
20:55bei all dem Austausch,
20:56den wir mit China haben.
20:58Wir beginnen jetzt mit Indien,
20:59Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
21:02Hier auch auf diese Staaten,
21:04die natürlich momentan,
21:06meine Einschätzung,
21:07näher an Putin sind als an Europa,
21:10China sowieso,
21:11aber auch bei Indien,
21:13militärische Abhängigkeiten und, und, und.
21:15Also auch das sollten wir nicht
21:17aus den Augen lassen.
21:19Also eine Stärkung des globalen Allianzsystems.
21:24Absolut.
21:26Alleine werden wir es schwer schaffen
21:29und es wird länger dauern.
21:30Aber das Gute ist ja,
21:31die Handlungsanleitung ist ja die gleiche.
21:32Ob wir die Amerikaner an Bord behalten wollen
21:34oder ob wir eigenschönlich sein wollen,
21:35wir müssen mehr Verantwortung übernehmen
21:36und das erhöht dann auch die Wahrscheinlichkeit,
21:38dass die Amerikaner an Bord bleiben.
21:39Gut.
21:40Wunderbar.
21:41Danke für diese erste Runde.
21:42Wir machen jetzt eine kleine Pause
21:43und danach Sorgenkind Serbien.
21:46Reif für die EU
21:47oder lieber doch nicht?
21:49Bleiben Sie bei uns.
21:50Willkommen zurück zu Brüssel, meine Liebe.
22:00Meine Gäste sind immer noch Tobias Krämer,
22:02Sandra Party und Reinhold Lopatka.
22:05Seit Monaten gehen in Serbien
22:07Hunderttausende auf die Straße,
22:08um gegen die Situation des Rechtsstaats
22:10in ihrem Land zu protestieren.
22:12Einige fuhren sogar mit dem Fahrrad von Belgrad
22:14nach Brüssel, um EU-Abgeordneten
22:16von Korruption und Vetternwirtschaft
22:18in der Regierung von Präsident Alexander Vucic zu berichten.
22:22Diesen ficht das aber nicht an.
22:24Erst vor ein paar Tagen nutzte er eine große Militärparade,
22:28um seine Macht zu demonstrieren.
22:30Für Vucic sind die regimekritischen Demonstranten
22:33indes nichts anderes als Terroristen.
22:36Ist Serbien also derzeit immer noch
22:38ein normaler Beitrittskandidat für die Europäische Union?
22:43Herr Lopatka?
22:44Es gibt Beitrittskandidaten,
22:45die bewegen sich Richtung Europäische Union,
22:49wenn ich an Montenegro, Albanien, Nordmazedonien denke.
22:53Es gibt andere an der Spitze hier,
22:56wenn ich vom Westbalkan spreche,
22:58die zwar formal nach wie vor
23:01dieses Ziel im Auge haben,
23:03aber de facto im tagtäglichen Handeln
23:06sich leider entfernen.
23:08Und da ist klartext,
23:10mit Präsidenten Vucic zu reden.
23:12Sie haben ihn gehört dazu?
23:13Ist an der Spitze von denen,
23:16die sich nicht richten.
23:18Was die Spitze angeht,
23:20laut Transparency International
23:22steht Serbien auf dem Kooptionsindex weltweit
23:24auf Platz 105.
23:27Also es geht von der wenigsten Kooption
23:28bis zur meisten.
23:29Reporter ohne Grenzen
23:30sieht das Land in puncto Pressefreiheit
23:32auf Platz 96.
23:35Dürfte da sich nicht eigentlich jedes Gerede
23:38von einer Mitgliedschaft Serbiens in der EU
23:40erübrigt haben angesichts dieser Situation?
23:43Frau Party.
23:44Naja, also die Voraussetzungen,
23:46die ein Land erfüllen sollte,
23:48sind im Moment nicht gegeben.
23:49Das ist, glaube ich, ganz deutlich festzustellen.
23:51Es gibt auch andere Länder,
23:54die schon lange versucht haben,
23:56Beitrittsverhandlungen aufzunehmen
23:59und die dann halt eine andere Richtung
24:01eingeschlagen haben
24:02und dementsprechend die Beitrittsverhandlungen
24:04nicht weitergeführt worden sind.
24:05Also es ist kein Automatismus.
24:07Wenn man es einmal gestartet hat,
24:08muss es dann auch auf jeden Fall
24:09zu Ende geführt werden.
24:11Und ich glaube,
24:11das ist auch eine Botschaft,
24:12die man da durchaus mal senden sollte.
24:15Im Moment sind die Voraussetzungen
24:17aus meiner Einschätzung nicht erfüllt,
24:19weder was jetzt die demokratischen Strukturen angeht,
24:24noch was die wirtschaftliche Lage des Landes angeht.
24:26Es gibt ja Leute in der Demokratiebewegung,
24:29die sagen,
24:29Vucic will eigentlich so lange wie möglich
24:31den Kandidatenstatus behalten,
24:34aber gar nicht ernsthaft beitreten,
24:36um so noch von finanziellen Vorteilen profitieren zu können.
24:38Ich glaube,
24:39das müssen wir uns auch ganz klar angucken,
24:41diesen Vorwurf.
24:41Ich habe tatsächlich die Studierenden,
24:43als sie hier waren, getroffen.
24:44Ich habe mit denen gesprochen.
24:46Und was ich ja zum Beispiel spannend finde,
24:47ist, wir haben da massive Demonstrationen
24:49gegen Vucic.
24:51Ähnlich übrigens wie in Georgien.
24:52Der Unterschied ist aber,
24:53in Georgien gehen die Leute
24:54mit der europäischen Fahne auf die Straße.
24:56In Serbien leider die Studierende nicht.
25:00Und ich habe auch mal gefragt, warum.
25:01Und da haben sie gesagt,
25:01weil viel zu lange die EU
25:03mit Vucic sozusagen mitgespielt hat.
25:06Und ihnen sozusagen noch,
25:06ah okay, das geht noch und das geht noch.
25:08Und ich glaube,
25:09da geht es auch um die Glaubhaftigkeit der EU,
25:11zu sagen, genau das,
25:12was Frau Partie gerade gesagt hat.
25:13Wenn du gegen diese Regeln verstößt,
25:16dann hat das auch Konsequenzen
25:18für den Beitrittsprozess.
25:19Und ich glaube,
25:19das müssen wir Vucic sehr klar sagen.
25:21Ich glaube,
25:21wir müssen klar sein,
25:22die Tore nach Europa müssen offen bleiben
25:24für Serbien und das serbische Volk.
25:27Aber wenn Vucic sich entscheidet,
25:29diese zuzuschlagen,
25:30indem er mit Putin einer Seite
25:31auf irgendwelche schönen Paraden geht
25:33oder indem er seine eigene Bevölkerung drangsaliert,
25:36dann geht das eben nicht.
25:37Dann macht er die Tür selber zu.
25:38Ja, nochmal zu den Demonstrationen.
25:40Vucic hat vor einer Woche in New York
25:42bei der UNO gesagt,
25:43die Proteste seien abgeebbt
25:45und bestimmt nicht länger die öffentliche Debatte.
25:48Stimmt das so?
25:49Wir haben darüber mit einigen Serben
25:50hier in Brüssel gesprochen,
25:51die sich für die Demokratie
25:53in ihrer Heimat einsetzen.
25:54Das haben sie uns gesagt.
25:55Hören Sie mal rein.
25:56Ich war vor zwei Wochen in Serbien
26:01und habe an den Protesten teilgenommen.
26:03Daher kann ich mit Sicherheit sagen,
26:05dass sie noch immer andauern.
26:06Die Lage ist dramatisch,
26:07da die Gewalt und die Unterdrückung
26:09zugenommen haben.
26:10Ich würde sogar sagen,
26:11die Lage ist viel schlimmer als zuvor.
26:16Hinter all dem steckt eine Art
26:18neuer kolonialistischer Ansatz.
26:21Manche in Serbien haben das Gefühl,
26:22dass Europa das Land tatsächlich als Kolonie sieht,
26:25insbesondere im Hinblick auf die Lithium-
26:27und Goldminen im Westen des Landes.
26:29Die Menschen erwarten von Europa,
26:32dass es zumindest einen Teil
26:33der Finanzhilfen streicht.
26:35Denn es sind diese EU-Finanzhilfen,
26:37die dem Regime seine Macht sichern.
26:41Eine Streichung der EU-Finanzhilfen,
26:43da müsste doch Brüssel
26:44ein deutliches Instrument
26:46der Einflussnahme hier in der Hand haben.
26:48Ich glaube, die Lage ist tatsächlich
26:50eine sehr, sehr schwierige.
26:51Auf der einen Seite
26:52brauchen wir
26:54alle Westbalkanstaaten
26:56in der Europäischen Union.
26:57Von dem dürfen wir nicht abgehen.
27:00Auf der anderen Seite
27:01hat die Europäische Union
27:03auch Fehler gemacht.
27:04Seit 2013
27:05haben wir keinen Erweiterungsschritt
27:07mehr geschafft.
27:08Und ich glaube,
27:09wir brauchen hier für jene,
27:10die etwas erreichen,
27:12endlich einmal den Schritt
27:14zum Beitritt.
27:16Ich sehe Montenegro hier sehr weit,
27:18bin hier für meine Fraktion
27:20Berichterstatter
27:20und habe hier
27:23viele Kontakte.
27:26Man darf Montenegro
27:27jetzt auch nicht
27:27dafür abstrafen,
27:29was in Serbien passiert.
27:30Das wäre ein großer Fehler,
27:32weil es natürlich
27:32serbischen Einfluss
27:33in Montenegro
27:34nach wie vor gibt.
27:35Und auf der anderen Seite
27:36muss man mit Vucic
27:37Klartext reden.
27:40Klarer, als es bisher
27:41der Fall war.
27:42Da gebe ich hier
27:43den Demonstranten recht.
27:45Aber ich warne davor,
27:47dass wir uns hier jetzt
27:48zurückziehen,
27:49zu sehr zurückziehen.
27:52Das bringt Vucic
27:54vielleicht in noch
27:54zusätzliche Probleme,
27:56löst aber das Problem.
27:57Ursula von Salein
27:58hat bei ihrem Besuch
27:59vor einem Jahr,
28:00war es glaube ich,
28:01Vucic als Reformer
28:02der Demokratie bezeichnet.
28:03Das ist ja eigentlich
28:04nicht die Sprache,
28:05die wir hier uns vorstellen,
28:07um mit Serbien zu sprechen.
28:08Frau Parti.
28:09Naja, in welche Richtung
28:10er da die Demokratie
28:11reformiert,
28:12sollte man sich
28:14nochmal genauer angucken.
28:14Was würde denn passieren,
28:15wenn dann Serbien
28:16die Tür zuschlägt?
28:18Sie sagt,
28:18ihr kommt nicht weiter,
28:19wirtschaftlich sowieso nicht,
28:21demokratiemäßig auch nicht.
28:23Das war's.
28:23Ich glaube,
28:24das Problem ist dann tatsächlich,
28:25dann zieht sich die EU da raus
28:27und das ist nicht gut
28:28für Europa
28:29und für die EU.
28:31Momentan ist es ja schon so,
28:32die Chinesen sind da
28:33stark investiert.
28:34Das ist also ein Teil
28:35der Road and Build Initiative.
28:37Die haben da massive Investitionen,
28:39die aus China kommen
28:40und eben in Serbien
28:42Infrastruktur,
28:43das war ja der Auslöser
28:44für diese ganzen Proteste,
28:47dieses eingefallene Gebäude,
28:49was mit chinesischen Geldern
28:51gebaut worden ist.
28:52Und im Prinzip
28:53zieht sich Europa
28:54daraus jetzt komplett zurück,
28:57ist der Raum offen
28:58für Russland
28:59und für China.
29:00Und das können wir
29:00auch nicht wollen.
29:01Von daher geht es,
29:03glaube ich,
29:03darum zu sagen,
29:05wir müssen die Protestbewegung
29:06durchaus positiv
29:09ja auch zur Kenntnis nehmen.
29:11Das ist ja ein Zeichen
29:12von Demokratie.
29:13Da sind Leute,
29:14die sich dafür einsetzen,
29:15die gegen Korruption,
29:16die für Transparenz
29:17aktiv sind.
29:18Und die halt auch
29:19zu unterstützen,
29:20ist, glaube ich,
29:21was, wo die EU
29:22durchaus eine Rolle
29:23haben kann.
29:24Vielen Dank.
29:25Soweit zu unserer zweiten Runde.
29:26Das Neueste zum Thema
29:27Serbien, Balkan
29:29und EU-Erweiterung
29:30wie immer
29:30in unseren Nachrichten
29:31auf den
29:32euronews-Plattformen.
29:33Vorher ist vielen Dank
29:34an unsere Gäste
29:35und an Sie zu Hause.
29:36Bleiben Sie bei uns.
29:37Willkommen zu Brüssel,
29:46meine Liebe.
29:47Ich bin Stefan Grobe.
29:48Meine Gäste sind
29:49die EU-Abgeordneten
29:50Tobias Krämer
29:51und Reinhold Lopatka,
29:53SPD und ÖVP,
29:54sowie Sandra Partey
29:55vom Institut
29:56der Deutschen Wirtschaft.
29:57Die Nachricht
29:58sorgte nicht nur
29:59in Frankreich
29:59für Unglauben.
30:01Der frühere
30:01Staatspräsident
30:02Nicolas Sarkozy
30:03muss für fünf Jahre
30:04ins Gefängnis.
30:05Dieses Urteil
30:06fehlte ein Pariser Strafgericht
30:08nach mehr als zwölf Jahren
30:10Ermittlungen
30:10und einem
30:11aufsehenerregenden Prozess.
30:13Die Richter sahen es
30:14als erwiesen an,
30:15dass Libyen
30:15Sarkozy 2007
30:17dessen Wahlkampf
30:18mitfinanzierte.
30:20Sozusagen
30:20ein Korruptionspakt
30:21mit Gaddafi.
30:23Die Ermittlungen
30:24brachten verdächtige
30:25Geldströme ans Licht,
30:26die über undurchsichtige
30:27Kanäle ermöglicht
30:28worden waren,
30:29ohne jedoch
30:30wirklich festzustellen,
30:31wofür diese Geldsummen
30:32verwendet wurden.
30:33Sarkozy
30:34beteuerte stets
30:35seine Unschuld.
30:36Hier ist er
30:37unmittelbar
30:38nach der Urteilsverkündung
30:39an der Seite
30:40seiner Frau
30:41Carla Bruno Sarkozy.
30:43Ich werde meine Verantwortung
30:48übernehmen
30:48und den Vorladungen
30:50der Justiz
30:50Folge leisten.
30:52Und wenn sie unbedingt
30:53wollen,
30:54dass ich im Gefängnis
30:54schlafe,
30:55werde ich im Gefängnis
30:56schlafen.
30:57Aber erhobenen Hauptes,
30:59denn ich bin unschuldig.
31:00Wahrscheinlich werde ich vor dem
31:05Berufungsgericht mit
31:06Handschellen vorgeführt.
31:07Diejenigen, die mich so sehr
31:09hassen, glauben mich damit
31:10zu demütigen.
31:11Doch gedemütigt haben sie
31:13Frankreich.
31:13Die ganze Libyen-Affäre ist in höchstem
31:20Masse unappetitlich.
31:24Dennoch will ich die kätzerische Frage
31:25stellen, hätte das Urteil überhaupt
31:28gefällt werden sollen?
31:30Hat es nicht einen bitteren Beigeschmack?
31:32Wer möchte, Herr Krämer?
31:34Also ich meine, das Gute an unseren
31:36Demokratien ist ja im Zweifel, dass
31:38ein Europaabgeordneter überhaupt nichts
31:39zu sagen hat über die Justiz von
31:40Frankreich.
31:41Und deswegen glaube ich da auch,
31:43dass die französische Justiz
31:44arbeitet gut.
31:45Und insofern ist es vollkommen
31:47richtig, wenn sie ihr Urteil so
31:49fällen, vor allem wenn sie das nach
31:50zwölf Jahren tun.
31:51Ich glaube, da ist durchaus
31:52die Prozesse gelaufen, wie er
31:54laufen sollte.
31:55Und das Zeichen ist eben, keiner
31:57steht über dem Gesetz.
31:59Jeder hat das Recht darauf, dass
32:00man erstmal gelingt, er ist
32:01unschuldig, bis es anders bewiesen
32:03wird.
32:04Und man steht nicht über dem
32:05Gesetz, wenn man Präsident war.
32:07Und insofern habe ich da vollstes
32:08Vertrauen auf die französische
32:09Justiz.
32:10Und ich glaube, das tut uns allen
32:11gut, das auch so beizubehalten.
32:13Ich will ja auch nicht Kritik an der
32:15Justiz üben.
32:16Mit bitterem Beigeschmack meine ich,
32:17dass die Sache ja nicht so ganz
32:20klar war.
32:21Und es ist ja auch freigesprochen
32:22worden in verschiedenen
32:23Anklagepunkten.
32:25Einen ehemaligen Staatschef ins
32:27Gefängnis zu schicken, da gehört
32:29schon was dazu.
32:30Also eigentlich muss ich, oder
32:32möchte ich Herrn Krämer dabei
32:33zustimmen.
32:34Es ist ein Zeichen, dass es also
32:36keine heiligen Kühe gibt, dass also
32:38auch ein Präsident nicht über dem
32:40Gesetz steht.
32:41Und ich würde auch die Justiz
32:44Frankreichs an der Stelle nicht in
32:46Frage stellen.
32:47Also es hat ein Verfahren
32:48gegeben und Beweise wurden eben
32:51aufgenommen.
32:52und dann halt zu sagen, naja, der Mensch
32:55war halt mal in einer wichtigen
32:58Funktion, ist aus meiner Warte nicht
33:01wirklich eine Verteidigung.
33:03Er hat ja, muss man ja auch sagen,
33:06schon andere Prozesse und andere
33:08Verurteilungen hinter sich gehabt.
33:10Also er ist nicht so der ganz
33:11hundertprozentig saubere Charakter,
33:14Sarkozy.
33:15Ja, also ich glaube, es ist immer
33:17falsch, wenn die Politik
33:20Gerichtsurteile infrage stellt.
33:23Ich habe Vertrauen europaweit in
33:29unser Justizsystem.
33:32Und in Frankreich zeigt sich, dass
33:35zunehmend Fälle von Korruption, von
33:38Politikern nicht als Korruption
33:40gesehen worden sind.
33:41Denken Sie an Le Pen, als die
33:43verurteilt worden ist.
33:44Die hat eigentlich nie diese
33:46Veruntreuung infrage gestellt, sondern
33:48hat sich nur gegen das Urteil
33:50gewarnt.
33:50Und daher sage ich Ihnen, in beiden
33:55Fällen für die jeweilige Partei und
33:57Parteienfamilie unangenehm, auch für
33:59mich.
34:00Sarkozy ist ja aus meiner Parteienfamilie,
34:04aber es gibt hier ja, wie in allen
34:08Staaten in Europa, die Möglichkeit auch
34:11dagegen vorzugehen.
34:14Und dann wird wieder ein Gericht
34:15entscheiden.
34:16Und das ist sowohl von Sarkozy, als auch
34:19von uns zur Kenntnis zu nehmen.
34:21Ich kann Sie alle nicht provozieren.
34:23Sie haben Le Pen angesprochen.
34:24Die hat ja nach Ihrem Urteil die
34:25französische Justiz scharf angegriffen und
34:27von einer politisierten Justiz gesprochen.
34:30Ist nach diesem Urteil jetzt dieses
34:32Argument vom Tisch?
34:33Nein, sie hat sich ja wieder zu Wort
34:36gemeldet, um hier...
34:38Das war das erste Mal, glaube ich, überhaupt
34:41ihn verteidigt.
34:43Genau, genau, genau.
34:45Und das halte ich aber für absolut falsch.
34:49Und das ist ja genau die Strategie, die
34:51Rechtspopulisten in allen Ländern momentan
34:54versuchen zu pushen.
34:55Die sagen Recht und Ordnung, ja, aber nur,
34:57wenn bei uns dann es aufhört.
34:59Und wir sehen es gerade selbst im
35:00Europaparlament.
35:01Wir haben gerade gestern in Deutschland
35:03den Fall gehabt, dass der Mitarbeiter von
35:05einem AfD-Europapolitiker von Herrn Krah
35:07für Spionage im Gefängnis gelandet ist.
35:10Auch das, wenn das so ist, ist es gut,
35:12dass die Justiz da ihren Kurs nimmt.
35:13Aber was mir halt Sorgen macht, ist, dass
35:15wir, wir sind uns hier einig, dass wir
35:17sagen, Justiz soll unabhängig sein.
35:18Aber leider haben wir in vielen unserer
35:20Länder rechtspopulistische Bewegungen,
35:22die genau das in Frage stellen und die
35:23sagen, die Justiz soll mir helfen, das
35:25zu tun, was ich will.
35:27Und wenn sie gegen mich will, dann will
35:28ich die politisieren, dann will ich die
35:29austauschen.
35:30Wir sehen das in den USA, dass Trump das
35:32versucht, Gott sei Dank bisher ohne
35:34Erfolg.
35:35Aber wir haben es halt auch bei uns, die
35:36Gefahr. Und deswegen glaube ich, hier ganz
35:38klar müssen wir zeigen, diesen
35:39Rechtspopulisten dürfen wir hier nicht
35:41die Justiz freigeben.
35:43Wie ist denn der Fall Sarkozy für
35:45Frankreich zu bewerten?
35:46Kann man sagen, das war jetzt das
35:48Fehlverhalten eines Einzelnen oder ist
35:50es irgendwie das System, das das erst
35:52ermöglicht hat?
35:53Frankreich ist ja zurzeit in einer
35:55schwierigen Situation, wirtschaftlich
35:57hochverschuldet etc.
35:58Jetzt kommt diese Geschichte noch.
36:00Ist Frankreich so auf dem Weg in eine
36:02Bananenrepublik?
36:03Um nochmal provizieren zu sagen, Frau Parti.
36:06Ui, also das würde ich erstmal so nicht
36:08sagen.
36:08Ich glaube, Frankreich ist nicht auf dem
36:10Weg in eine Bananenrepublik.
36:12Da gibt es schon eine starke
36:13Zivilgesellschaft und eine starke
36:14Justiz und einen starken, ja,
36:17funktionsfähigen, auch
36:19Regierungsapparat.
36:22Aber natürlich gibt es offensichtlich
36:24durchaus auch Leute, die einer gewissen
36:27Versuchung erliegen, ihren eigenen
36:28Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
36:30finanzieren zu lassen.
36:32Und dann halt das Argument zu bringen,
36:34das sei in irgendeiner Form der
36:35französischen Wirtschaft zugute
36:38gekommen, ist ein bisschen eigen.
36:40Also würde ich jetzt nicht gut finden.
36:43Gut, vielen Dank.
36:44Wunderbares Schlusswort.
36:46Danke auch an unsere Zuschauer zu
36:48Hause.
36:48Wir sind am Ende von Brüssel, meine
36:50Liebe, angelangt und zwar nicht nur in
36:51dieser Ausgabe.
36:52Ab nächste Woche wird es unsere
36:54Talkshow in dieser Form nicht mehr
36:55geben.
36:56Dafür gehen neue Formate auf Sendung.
36:59Bleiben Sie uns also gewogen.
37:00Ein großes Dankeschön an alle unsere
37:03Teams, die an dieser Sendung mitgewirkt
37:04haben und an Sie, unser Publikum, das
37:07uns stets die Stange gehalten hat.
37:09Wir haben Ihre Kommentare und
37:10Rückmeldungen stets sehr geschätzt.
37:13Sie können uns auch weiterhin erreichen
37:14und zwar unter brüsselmeineliebe
37:16at eurenews.com.
37:19Das war es aber für heute.
37:20Ich bin Stefan Grobe, Ihnen eine
37:22angenehme Woche.
37:23Bis demnächst.
37:30Bis zum nächsten Mal.
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