- vor 6 Monaten
Brüssel, meine Liebe? Von der Leyens großer Moment - hat sie geliefert?
In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow befassen sich die Teilnehmer mit der Rede zur Lage der EU, einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und der Lage in Moldau vor den Wahlen.
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NewsTranskript
00:00Hallo und willkommen zu Brüssel, meine Liebe, unserer wöchentlichen Talkshow aus dem Herzen
00:17Europas. Hier diskutieren wir über das, was Europa bewegt, ob positiv oder negativ. Heute
00:23aus dem Europäischen Parlament in Straßburg. Ich bin Stefan Grobe, seien Sie herzlich gegrüßt.
00:30Unsere Themen. Alle Jahre wieder versammeln sich die Abgeordneten im September zu einem der
00:35politischen Top-Ereignisse des Jahres. Der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen
00:41Union. Für Ursula von der Leyen war es Gelegenheit, nach den hektischen Sommermonaten Bilanz zu ziehen,
00:48die Schwerpunkte der nächsten zwölf Monate zu erläutern und das Plenum auf ihren Kurs einzuschwören.
00:54Ist ihr das gelungen? Und ein anderes politisches Großereignis, ebenfalls im September, ist die
01:00UN-Generalversammlung in New York. Unter dem Motto, besser zusammen, wird in diesem Jahr das 80.
01:07Bestehen der Vereinten Nationen gefeiert. Dabei sorgt die geplante staatliche Anerkennung
01:11Palästinas für Konfliktstoff. Auch mehrere EU-Mitgliedsländer, allen voran Frankreich,
01:17gehen hier in die diplomatische Offensive. Viele sehen das aber als unangemessenen Druck auf Israel.
01:24Wer hat recht? Fragen an unsere heutigen Gäste in dieser Woche, allesamt EU-Abgeordnete. Und zwar
01:30Lukas Mandl von der Europäischen Volkspartei aus Wien, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der
01:36liberalen Renew-Fraktion aus Düsseldorf und Martin Schirdewan von den Linken aus Berlin.
01:42Damit hätten wir fast alle Himmelsrichtungen abgedeckt, sozusagen. Nochmals herzlich willkommen.
01:48Bevor es hier aber losgeht, hören wir nochmal rein in Ursula von der Leins großen Moment im
01:53Plenarsaal. Einige Höhepunkte.
01:57Gerade haben wir eine rücksichtslose und beispielslose Verletzung des Luftraums Polens und
02:04Europas erlebt. Wir müssen dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um die Kriegsmaßnahmen
02:09der Ukraine auf der Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu finanzieren.
02:16Europa sollte ein eigenes Elektroauto haben. Die Zukunft des Autos und die Autos der Zukunft
02:23gehören hier nach Europa.
02:26Das Zuhause ist zu einer Quelle der Angst geworden. Dies ist mehr als eine Wohnungskrise. Dies ist eine
02:32soziale Krise. Wir werden den ersten Plan für bezahlbaren Wohnraum vorstellen.
02:37Algorithmen, die die Verletzlichkeit von Kindern ausnutzen, um Sucht zu erzeugen. Aber Eltern,
02:45nicht Algorithmen, sollten unsere Kinder großziehen. Dies muss der Moment der Unabhängigkeit Europas
02:51sein. Dies ist ein Kampf um unsere Zukunft.
02:57Ja, soweit Ursula von der Leinen. Frau Schlag-Zimmermann, ich fange mal mit Ihnen an. Was hat Sie an der
03:02Rede am meisten überrascht oder am meisten irritiert?
03:06Naja, sie hat anderthalb Stunden geredet. Sie fing an mit dem Thema der Drohnen, der Drohnen, die heute,
03:15russischen Drohnen, die heute Nacht Polen erreicht haben. Sie hat, ich sag das mal so, sie ist, was das
03:20Thema Ukraine betrifft, stabil. Das heißt, sie hat das gesagt, was wir persönlich, also ich auch
03:29persönlich, 100 Prozent teile. Und dann kamen natürlich sehr, sehr viele Themen. Und spätestens beim Thema
03:36Handel und Wirtschaft konnte ich da nur noch begrenzt optimistisch folgen, weil sie zwar das Thema
03:43Made in Europe, was mal per se ein gutes Thema ist, wie Made in Germany. Und eben Made in China
03:48klingt nicht so prickelnd. Aber sie hat damit natürlich Regularien aufgemacht, also immer
03:54wieder davon gesprochen, dass man Gelder locker machen muss, um Industriereize zu schaffen. Es war
04:01aber kein Wort, dass sie vielleicht einfach mal die Bürokratie über den Haufen wirft, salopp
04:06ausgedrückt, und das das beste Entfesselungsprogramm ist. Das fand ich schwierig. Sie haben gerade
04:12eingeblendet, das E-Auto ist die Zukunft. Das ist ein vermessener Wunsch, weil wir wissen,
04:19dass es eben nicht so sich so verkauft, wie das sich viele vorstellen. Dass der Verbrenner
04:25immer noch eine Rolle spielt und sie nicht darauf eingegangen ist, dass wenn man dennoch
04:29einen Verbrenner hat, dass man auch alternative Kraftstoffe hat. Also das Problem einer solchen
04:33Reise durch die Themen ist natürlich, man kann es nur anschneiden. Bemerkenswert fand ich
04:40allerdings noch mal auf die Ukraine zurückkommen, dass sie zum ersten Mal klar gesagt hat,
04:45dass sie an die Assets will, an die 230 Milliarden, die hier eingefroren sind in Europa. Da gibt
04:51es Widerstand aus den Ländern, von den Banken, nach dem Motto, das ist für Europa, für den
04:56Geldmarkt schlecht, wenn man sowas macht, weil es unzuverlässig ist. Wir haben das immer
05:00gefordert, das hat sie aufgegriffen. Also bei der Ukraine ist sie stabil.
05:03Gut, wenn wir mal rüber zu Herrn Schirr ran gehen, eine Reise durch die Themen, das mag ich
05:09eigentlich sehr. Die erste Hälfte der Rede war eigentlich Ukraine Nahost und dann ging
05:14es so, tack, tack, tack, wurde alles so abgehakt. Was ist Ihnen aufgefallen?
05:19Naja, obwohl sie anderthalb Stunden geredet hat, die Kommissionspräsidentin Frau von der
05:23Leyen war es kein Top-Ereignis, so wie Sie es ja auch anmoderiert haben. Man hätte sich
05:28eins gewünscht, ehrlich gesagt, weil die Situation so schwierig ist, in der wir uns
05:32sowohl international befinden, als auch wenn man sich die wirtschaftliche und die soziale
05:36Situation in Europa, in der Europäischen Union anguckt. Und ich finde ehrlich gesagt,
05:41dass sie da viel zu wenig geliefert hat. Das ist der Eindruck, der bei mir bleibt. Es
05:45waren wieder viele Ankündigungen. Doch wie heißt es so schön, an ihren Taten soll man sie
05:49messen? Und das, was da in der letzten Zeit von der Kommission gekommen ist, zum Beispiel
05:53die Unterwerfung unter die Erpressung der Regierung Trump bei diesem unsäglichen Handels,
05:58Stil, das steht weit hinter dem zurück, was heute wieder in farbenfrohen Bildern
06:03geschildert wurde durch Frau von der Leyen. Und deswegen bin ich sehr pessimistisch,
06:06dass wir in eine wirklich gute politische jetzt auch Zeit gehen. Ganz im Gegenteil,
06:12diese Kommission muss aufs Schärfste kritisiert werden und man muss ihr wirklich Druck machen,
06:17dass da was Sinnvolles entsteht.
06:19Irgendwas, die positive überrascht hat?
06:21Ja, ich hatte gehofft und Sie haben das eingeblendet, dass dieser Housing-Plan, also dass
06:26jetzt endlich was gemacht wird, um die Wohnungskrise in den Griff zu kriegen, konkret wird.
06:31Allein es blieb bei diesem Wort, bei dieser Verschlagwortung, das Gleiche gilt für das
06:37Thema Armutsbekämpfung. Es ist darauf zwar eingegangen worden, dass wir eine Energiepreiskrise
06:43haben, eine Lebensmittelpreiskrise und auf dem Wohnungsmarkt eine riesige Krise, aber
06:48ehrlich gesagt nur zu sagen, wir wollen die Armut abschaffen und man möchte eine Konferenz
06:53dafür einberufen. Das reicht mir nicht. Dann soll man doch dafür sorgen, dass die
06:57Energiepreise auch wirklich sinken für die Leute, dass die Leute ihre Mieten zahlen können
07:01und dass sie verdammt nochmal auch endlich wieder in den Supermarkt gehen können und
07:05genügend Essen kaufen können, ohne sich dumm und dämlich zu zahlen.
07:09Herr Mandl, Sie stehen der Kommissionspräsidentin politisch am nächsten. Aus Ihrer Sicht, war das
07:15ein Erfolg? Hat Sie Ihre Kritiker, wie soll ich sagen, beruhigt? Hat Sie Ihre Fans erfreut?
07:27Also das obliegt ja Ihnen, das auch zu recherchieren. Wir sehen in der heutigen sehr spannenden
07:32Diskussion, ich habe aufmerksam zugehört, sowohl der Frau Strack-Zimmermann als auch dem
07:35Herrn Spescherde waren, dass es da unterschiedliche Ansichten gibt. Ich glaube, die Kommissionspräsidentin
07:40hat heute in einer großen Breite versucht, nicht nur die Mehrheit im Europäischen Parlament
07:44anzusprechen, sondern auch die Minderheit. Und ich bin schon froh, dass die europäische
07:48Gesetzgebung nicht nur an der Kommissionspräsidentin hängt und an der Europäischen Kommission,
07:53sondern auch am Europäischen Parlament und selbstverständlich an den mitgliedsstaatlichen
07:56Regierungen. Es war Licht und Schatten in dieser Rede zur Lage der Union und was praktisch
08:02gemacht wird, das liegt letztlich auch an uns im Europäischen Parlament. Es ist ein Arbeitsparlament
08:07und wir müssen in Richtung Aufschwung nehmen. Das ist es, was Europa braucht nach Jahren
08:11des geringen Wachstums im Vergleich zu den USA oder zu China. Wir haben nur 0,5% im
08:17Jahr seit der Pandemie. Die USA haben 3,5%, China sogar 6%. Wir müssen Richtung Aufschwung
08:23gehen und da ist die wichtigste Ansage sicher gewesen, den Binnenmarkt zu stärken, besonders
08:29im Bereich Energie. Der Herr Schillewan hat Energie angesprochen, dass die Energiepreise
08:33sinken müssen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich glaube, den Binnenmarkt auf den Energiebereich
08:37auszuweiten, genauso wie auf Dienstleistungen, genauso wie auf Telekommunikation. Das hat
08:42die Kommissionspräsidentin heute gesagt. Das wird wichtig sein, weil Zölle sind schlecht,
08:46auch das teile ich. Allerdings machen wir uns im Binnenmarkt in manchen Feldern nach wie
08:51vor das Leben schwer, weil wir de facto Zölle innerhalb Europas haben.
08:57Sie hat ja als allererstes gesagt, Europe is in a fight. Europa ist in einem Kampf, befindet
09:03sich in einem Kampf mit anderen. Und sie hat auch gesagt, ein bisschen subtiler, dass
09:09es nicht allein die Kommission ist, die hier steht, sondern auch der Rat und das Parlament.
09:15Ist das so ein Signal für den Aufbruch gewesen, dass jetzt alle, Sie drei, Ihre Kollegen und
09:23die Mitgliedstaaten an einem Schrank ziehen? Es gibt ja leider zu viele Themen, wo die Institutionen
09:29unterschiedliche Meinungen haben. Frau, schlägt es nochmal an.
09:32Also, dass sie bei einer Rede vor dem Parlament das Parlament natürlich mitnehmen will, das
09:39wäre ja komisch, wenn nicht, weil dann könnte sie es direkt sein lassen. Dass sie den Rat
09:45bittet, mehr zusammenzuarbeiten, das ist in der Tat objektiv sinnvoll, weil wir sind 27
09:51Staaten mit unterschiedlicher Sichtweise, hat auch etwas zu tun mit der Lage der Staaten,
09:56mit der jeweiligen Regierungen. Der Realität geschuldet ist aber, dass Frau von der Leyen,
10:01was die Arbeit in der Kommission betrifft, ja schon ihr Ding macht. Also, ich bin jetzt
10:06erst seit einem Jahr dabei, aber ich habe natürlich das Europäische Parlament, die Arbeit hier
10:10verfolgt aus dem Deutschen Bundestag. Es ist ja jetzt nicht so, dass sie das große Teamwork
10:15macht. Sie hat, Sie sagten es gerade, mit dem Thema Ukraine begonnen. Und dass sie an der
10:21Stelle sagt, wir sind in einem Kampf, das ist so. Wir haben enormen Druck, militärischen
10:28Druck, Angriffsdruck von Russland. Wir stehen unter Druck, weil die Vereinigten Staaten de
10:33facto nicht mehr in unserer Seite sind, im Gegenteil uns auch erpressen mit den Zöllen.
10:38Also, dass wir im Kampf stehen, unter Druck sind, da hat sie recht. Aber wie gesagt, die
10:44Konklusio, dass wir am besten alle zusammenarbeiten, das ist eine Binse, das entspricht aber nicht
10:50ihrem Alltag.
10:53Ja, also ihr wird ja häufig vorgeworfen, mangelnde Führungskraft zu zeigen. Und Sie haben das
11:01ja so ein bisschen angedeutet, sie macht ihr Ding. Wenn sie das Gegenteil machen würde,
11:04also alles delegieren würde, würde man sagen, sie macht nichts.
11:07Vielleicht, wenn Sie mir erlauben, einen Satz dazu zu sagen. Sie hat schon eine gewisse
11:13Führungsstärke, weil sie in dem Moment, wenn sie auf Reisen geht, bei unterschiedlichsten
11:17Themen, ist sie das Gesicht der Europäischen Union, weil die meisten, sei es bei uns zu
11:23Hause, aber auch in anderen Ländern, das Konstrukt Europa in seiner Unterschiedlichkeit, das ist
11:29für viele abstrakt. Da ist sie schon das Gesicht. Ich erinnere mich, unmittelbar nach dem Überfall
11:34Russlands auf die Ukraine, ist sie sehr früh in die Ukraine gereist. In der Phase, als
11:40in Butscha die Menschen ermordet wurden auf der Straße, da war sie das europäische
11:44Gesicht. Da hat sie die Fahne Europas hochgehalten, auch wenn sie gar kein Mandat dazu hat, weil
11:49das ja die Nationen machen, war das ein ganz wichtiges Zeichen. Also nach außen wirkt sie,
11:54aber die Frage ist ja, was setzt sie durch? Und da bin ich der Meinung, müsste sie viel
12:00deutlicher, eben parlamentarier mitnehmen, weil wir ja keine Gelegenheit haben, in der
12:05Initiative...
12:06Sie wird kritisiert auf vielen Bereichen, Klima, Immigration, Binnenmarkt und so weiter, aber
12:12da braucht sie die Kooperation mit den Mitgliedstaaten, Herr Schirrlewann. Kann sie da überhaupt Erfolg
12:18haben in so einer Ausgangslage?
12:21Ja, das wünscht man sich natürlich sowieso, dass es irgendwie eine gemeinsame Idee für politische
12:26Entwicklungen in Europa gibt. Die gibt es im Moment nicht. Das haben wir heute auch im
12:30Plenum gehört bei dieser Rede. Weil das, was sich da abgespielt hat, das war der eigentlich
12:34unterhaltsame Teil, dass die Koalition, die Frau von der Leyen's Politik tragen soll, die
12:39von den Konservativen über die Liberalen zu den Sozialdemokraten und inklusive der
12:44Grünen reicht, sich da auf offener Fläche, auf offenem Feld angegangen ist. Also Europe
12:49is in a fight, das ist richtig. Aber was wir erlebt haben, ist, dass die Koalition sich
12:53gegeneinander gestellt haben. Und zwar, weil es keine Gemeinsamkeiten gibt. Und ich kritisiere
12:57die Kommission sowieso immer aufs Schärfste. Zum Beispiel für diesen Handelsdeal, weil
13:01auch da wäre Europe eigentlich in einen Fight gehen müssen. Aber da hat die Kommission
13:06kapituliert, hat die Flinte ins Korn geworfen, hat gesagt, stülpt uns alle Bedingungen über,
13:10wir akzeptieren das. Das ist sozusagen nicht, wie man auf einen Handelskrieg von Donald Trump
13:15reagiert. Aber was wir heute gesehen haben, in der Handelspolitik massive Unterschiede bei den
13:19Fragen des Klimaschutzes, massive Unterschiede bei der Außenpolitik, vor allem in Bezug auf
13:24Gaza, massive Unterschiede. Es gibt keine gemeinsame Idee der Fraktionen, die sie im
13:29Europäischen Parlament tragen sollen. Und deswegen gelingt auch so wenig im Moment an
13:34europäischer Politik. Und das ist natürlich spiegelbildlich zum Europäischen Rat. Aber ich
13:38als Oppositionspolitiker kann da an der Stelle sagen, mich hat es ein bisschen amüsiert,
13:43obwohl es hochdramatisch ist für die Zukunft Europas, hochdramatisch für die Europäerinnen
13:49und Europäer, weil eben genau dann die Projekte auf der Strecke bleiben, die dafür sorgen,
13:54dass wir ein besseres Leben in der EU vorfinden, als wir es im Moment haben. Und ich habe die
13:57soziale und wirtschaftliche Krise angesprochen. Und wie gesagt, da ist heute einfach zu wenig
14:01gekommen.
14:02Herr Manchiger, keine Einheit in der Koalition. Wie ist es mit der Einheit innerhalb der
14:06Europäischen Volkspartei?
14:08Also zunächst darf ich anführen, dass ja mehr als zwei Drittel der Beschlüsse im
14:11Europäischen Parlament von diesen Plattformfraktionen, dieser breiten politischen Mitte getroffen
14:18werden. In guten Verhandlungen, üblicherweise mit guten Kompromissen, selten mit faulen Kompromissen,
14:23weil denen stimmen wir nicht zu. Die Europäische Volkspartei hat die Europawahl gewonnen. Es kam
14:29nicht zum lange befürchteten Rechtsruck. Die breite Mitte wurde gestärkt. Die Europäische Volkspartei
14:34ist mehr gestaltend als je zuvor, nimmt diese Verantwortung wahr. Und das gilt für Licht,
14:40wie beim Binnenmarkt, wie auch übrigens bei der irregulären Migration, die von Ursula
14:44von der Leyen sehr deutlich angesprochen wurde. In der auch der übrigens österreichische
14:49Kommissar Magnus Brunner Verantwortung trägt. Und das gilt auch für Bereiche, in denen
14:54Dissens herrscht. Da hatte Herr Schirdewan ja recht. Und auch Ursula von der Leyen hat das
14:58angesprochen. Sie hat nicht überall nur gewissermaßen Friede, Freude, Eierkuchen
15:03präsentiert, sondern sie hat sogar bedauert, dass im Thema Nahost keine Einigkeit besteht,
15:10ja auch nicht im Rat der Mitgliedstaatlichen Regierungen, auch nicht im Europäischen Parlament.
15:15Nur diese Spaltung in diesem Bereich hat sie selbst heute eigentlich vertieft. Wir kommen
15:19ja zu diesem Thema heute noch.
15:20Ich muss doch nochmal nachhaken hier. Die Spannungen innerhalb der EVP, also der Gegensatz
15:25zwischen von der Leyen und Manfred Weber, der allzu offensichtlich ist bei vielen Themen.
15:31Ist das ein Grund, weshalb man den Eindruck hat, die Kommission schaffe nichts oder nicht
15:37genug?
15:39Also ganz ehrlich, ich komme jetzt gerade in diese Sendung aus unserer Fraktionssitzung
15:44mit Manfred Weber, der dort in aller Deutlichkeit gesagt hat, dass die Rede zur Lage der
15:50Union wichtig war, gut war, richtungsweisend war, viele positive Punkte hervorgehoben
15:56hat. Innerhalb dieser breiten Europäischen Volkspartei, es ist ja politisch die breiteste
16:00Partei, aber auch in der Anzahl der Mitglieder, na selbstverständlich gibt es da zur Rede
16:05von Ursula von der Leyen, die ja letztlich die Exekutive anführt, wir sind die Legislative,
16:10na selbstverständlich gibt es da Diskussionen, unterschiedliche Ansätze, deshalb habe ich
16:14auch eingangs gleich gesagt, Licht und Schatten. Aber das Leadership, Roberta Metzola überhaupt
16:19an der Spitze der einzigen direkt gewählten Kammer dieser Europäischen Union, nämlich
16:23des Parlaments, Manfred Weber an der Spitze der größten Partei und Ursula von der Leyen
16:28an der Spitze der Exekutive, auf dieses Leadership kann man sich in einer Welt in Unruhe sehr
16:33verlassen, weil das gewährleistet Stabilität bei allen Herausforderungen, vor allem im
16:37Bereich Wirtschaft und Wachstum und auch Sicherheit. Diese Stabilität ist das, was mich noch
16:42immer am liebsten in Europa sein lässt und was Europa auszeichnet in dieser heutigen
16:46Welt. Kommen wir nachher noch darauf zu sprechen. Die Frage ist, würde irgendjemand
16:49anderer an der Spitze der Kommission eine bessere Position haben?
16:56Ich glaube, dass die Jobbeschreibung, Kommissionspräsident oder Präsidentin zu sein, in diesen extremen
17:04Zeiten nicht vergnügensteuerpflichtig ist. Das ist natürlich eine ganz harte Aufgabe, weil
17:12diese Europäische Union ist eine Union bestehend aus 27 Staaten, wo 27 Regierungschefs mitmischen,
17:20unterschiedliche Sichtweisen haben. Ich sagte das schon. Also, dass diese Aufgabe einfach
17:25ist, das ist sie nicht. Wir sehen ja schon, dass eben durch diese Verschiebung, Krieg in
17:33Europa, die Vereinigten Staaten wenden sich ab. Also dieses Schutzschild, unter dem sich auch
17:39viele wunderbar verstecken konnten, die machen das schon, ist de facto nicht mehr vorhanden.
17:47Der Markt, der chinesische Markt, also dort Handel zu betreiben, das findet nach wie vor
17:52statt, aber wir registrieren, dass China autarker geworden ist, Riesenfortschritte gemacht hat
17:59im Vergleich noch vor 10, 15 Jahren. Das heißt, diese Stabilitätsanker, die zum Beispiel
18:05Deutschland, aber auch Europa stark gemacht hat, die wanken alle. Und je größer die
18:10Unruhe ist und auch die Ängste der Bevölkerung, wurde ja auch gerade Themen genannt, wie gehen
18:15wir in Zukunft mit Wohnen um. Das ist ja ein Thema der ganzen Welt, dass eben Preise aufgerufen
18:21werden, die normale Menschen gar nicht mehr begleichen können. Übrigens ein Phänomen,
18:26was Europa viel später erreicht hat als andere Staaten. Das sind ja alles große, nachvollziehbare
18:32Unruhestifter. Und da einen Konsens zu finden in einem Parlament, das darf man ja nicht vergessen,
18:37was neben den konservativen Sozialdemokraten, neben den liberalen Grünen und den Linken, drei
18:46rechte Parteien am Rand hat. Und das sind ja ganz rechts ganz besonders interessante Typen
18:51dabei, die ja auch da mit Demokratie nichts zu tun haben und sich haben reinwählen
18:57lassen, um letztlich diesen Laden auseinanderzunehmen.
18:59Herr Schirte, man hat es gerade gesagt, es gibt Spannungen innerhalb der Koalition, aber
19:04die einzigen, die Zwischenrufe gemacht haben, laut und deutlich und immer wieder und auch
19:09ermahnt wurden, waren die Rechtsparteien, die AfD und andere. Ist das in der Öffentlichkeit
19:16hilfreich für Ursula von der Leyen oder Herr Schirte?
19:20Ach, dass die kein Benehmen haben, die Rechten, das ist ja sowieso bekannt, da darf man nicht
19:26so viel drauf geben an der Stelle. Was ich schwieriger finde, ist tatsächlich, dass ich
19:30den Eindruck gewonnen habe nach der Debatte heute, dass vor allem die Risse in der Europäischen
19:35Volkspartei, die Sie angesprochen haben, dazu führen, dass die Konflikte in der europäischen
19:41Politik massiv verschärfen und Ursula von der Leyen kaum Möglichkeiten hat, irgendwie
19:45Politik umzusetzen. Ich muss sie nicht verteidigen, ich muss das auch nicht machen, aber ich
19:48habe fast den Eindruck, wenn ich jetzt bösartig wäre, bin ich nicht, aber ich formuliere
19:53trotzdem mal einen Gedanken, dass Manfred Weber Freude daran hat, diese Koalition zu torpedieren,
19:58weil das war heute in dieser Debatte klar erkennbar und eben schadet er damit natürlich
20:02der Kommissionspräsidentin, die seiner eigenen Parteienfamilie angehört.
20:04Lieber Herr Schirte, man muss das wirklich aus eigener Erfahrung zurückweisen.
20:07Ich möchte nur den Gedanken zu erinnern, die Situation ist ja so, dass die jüngste
20:11Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer kein Vertrauen mehr in die
20:16Politik von Ursula von der Leyen haben und möchten, dass sie zurücktritt.
20:19Ich habe den Eindruck, dass Manfred Weber ein Interesse daran hat, dass es noch mehr
20:22werden als 60 Prozent. Ich bin im Übrigen auch der Ansicht, dass Ursula von der Leyen
20:25zurücktreten sollte.
20:26Herr Schirte, man hat sich ja selbst als Oppositioneller bezeichnet, als solcher ist er ja auch tätig
20:32hier im Europäischen Parlament. Und es ist die Polemik absolut natürlich das Privileg
20:38der Opposition, da wird polemisiert. Aber wenn so extrem das Gegenteil dessen behauptet
20:44wird, was zumindest ich wahrnehme, nämlich dass Manfred Weber der Architekt dieser Plattform
20:48ist, die Ursula von der Leyen in der zweiten Amtszeit ermöglicht hat und die diese sehr
20:53stabile Kommission, die ich viel besser finde als die Kommission vorher, ehrlich gesagt,
20:59die in der Regulierung sehr, sehr schlecht war, wenn auch im Krisenmanagement gut. Das
21:03zeigt sich auch am Beispiel Butcher, das die Frau Strack-Zimmermann gesagt hat, am Beispiel
21:06Polen heute, aktueller Anlass Putin-Russlands Aktivitäten dort. Krisenmanagement gut, Regulierung
21:13schlecht in der alten Periode, in der neuen Periode wird es mit der Regulierung besser.
21:17Krisenmanagement muss ich ja unterbrechen, weil wir schon über die Zeit sind, Krisenmanagement,
21:21da kommen wir gleich in der nächsten Runde drauf zu sprechen.
21:23Vielen Dank für, nee, wir müssen hier Schluss machen.
21:27Ich wollte nur was klarstellen, weil sie ja nicht gewählt worden ist.
21:30Wir machen jetzt eine kleine Pause, Sie sehen, es geht ja hin und her, eine Zwei-Staaten-Lösung
21:34für den Nahen Osten, realitätsfern oder alternativlos. Bleiben Sie bei uns.
21:40Willkommen zurück zu Brüssel, meine Liebe. Meine Gäste sind immer noch die Europa-Abgeordneten
21:54Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Martin Schirdewan und Lukas Mandel.
21:59Frankreich und Belgien wollen Palästina als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkennen.
22:05Damit folgen Paris und Brüssel den meisten Ländern der Welt, bilden aber unter den westlichen
22:10Staaten eine Ausnahme.
22:12Zur Begründung sagte etwa Staatspräsident Emmanuel Macron, der Aufbau eines palästinensischen
22:17Staates trage zur Sicherheit der gesamten Region bei.
22:20Bedingung dafür sei Demilitarisierung und eine volle Anerkennung Israels.
22:27Macron fordert eine Waffenruhe, die Befreiung aller israelischen Geiseln und massive humanitäre
22:32Hilfe für die Menschen in Gaza.
22:35Für eine solche Zwei-Staaten-Lösung gäbe es keine Alternative.
22:39Das will ich mal aufgreifen.
22:41Der Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung ist so alt wie der Nahost-Konflikt, nämlich die
22:46Resolution 181, angenommen von der UN-Generalversammlung im November 1947, so lange ist das her.
22:54Seitdem ist nichts geschehen, was die Staatsbildung angeht, die Teilung.
22:59Warum sollte das jetzt anders sein, Frau Stagzimmermann?
23:03Also Sie erwähnten ja gerade, dass wir da von 78 Jahren sprechen.
23:07Und da dieses Problem nie gelöst worden ist, stand Israel ja auch seit Staatsgründung immer
23:15unter Feuer, immer unter Angriff.
23:18Und zwar wirklich von allen Seiten.
23:20Das nur vorneweg.
23:22Ich glaube, dass es inzwischen eine grundsätzliche große Mehrheit gibt, um den Nahen Osten endlich
23:28zu befrieden.
23:29Auch die Nachbarstaaten haben ein großes Interesse.
23:32Die Menschen dort generell wollen nämlich alle in Frieden leben.
23:35Und sind diese Kriege leid, wenn ich mal vom Iran absehe, was ja das immer wieder
23:42triggert, diese Konflikte.
23:44Jetzt komme ich mit dem Aber.
23:46Deutschland ist ja dieser Linie nicht gefolgt, weil es gibt ja kein Staatsgebiet.
23:55Also Sie können einen Staat ablehnen oder anerkennen.
23:58Dazu brauchen Sie ein Staatsgebiet und eine Regierung, die die Verantwortung übernimmt.
24:03Und das gibt es momentan noch nicht.
24:05Und ich glaube, dass man dort sehr wohl differenzieren kann, zu sagen, wir stehen zu dieser zwei-Staaten-Lösung.
24:11Es muss dort Frieden herrschen.
24:13Aber dieses sehr vorschnelle Eilen, das ist jetzt so.
24:17Das ist natürlich wahnsinnig populistisch.
24:20Das hat auch der französische Präsident gemacht, weil ihm natürlich klar sein dürfte,
24:24angesichts der ethnischen Gemengelage in Frankreich und diesen instabilen Verhältnissen,
24:30dass er natürlich auch eine Mehrheit bekommen möchte in Frankreich von denen,
24:34die aus der arabischen Welt zugezogen sind.
24:37Ich will noch mal Ursula von der Leyen hier ins Spiel bringen.
24:41Denn sie hat zum ersten Mal überhaupt eine harte Haltung gegenüber Israel zumindest geäußert
24:48und Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und gewaltige Siedler gefordert.
24:54Sie sagte, und ich zitiere, wir setzen die bilaterale Unterstützung für Israel aus
24:59und stellen alle Zahlungen ein, ohne die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft zu beeinträchtigen.
25:06Außerdem schlagen wir eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens über den Handel vor.
25:11Ist das eine späte Einsicht oder war das einfach nur Teil der Rede und Sie musste es vielen recht machen, Herr Schirdewan?
25:21Nein, ich glaube, dass die Dynamik, die entstanden ist, vor allem im Gazastreifen mit dem Krieg,
25:29der da geführt wird und der nach dem 7. Oktober ausgebrochen ist, ist mittlerweile,
25:35ich glaube, die Situation und die Bilder, die humanitäre Krise, aber auch die Kriegsverbrechen,
25:43die dort offenkundig begangen werden, der israelischen Armee dazu führen,
25:47dass auch die Kommissionspräsidentin umdenken musste und zum Teil wegen öffentlichen Drucks,
25:54der natürlich massiv zugenommen hat, einerseits durch zum Beispiel den Kurswechsel von Macron
26:00oder auch der belgischen Regierung, andererseits aber auch durch den Druck aus der Zivilgesellschaft
26:06und der europäischen Zivilgesellschaft.
26:08Wir sehen riesige Demos in vielen Ländern und ich glaube, das ist richtig,
26:14dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss
26:18und dass man dafür auch die Mittel, die man an der Hand hat, nutzt als europäische Kommission
26:24oder als europäische Union, weil der Rat muss ja auch liefern,
26:29um zum Beispiel das Assoziierungsabkommen, ich finde, nicht nur teilweise,
26:32sondern Gänze auszusetzen, weil im Assoziierungsabkommen ganz klar steht,
26:36dass beide Vertragspartner, also Israel und die Europäische Union,
26:39an humanitäre Grundsätze gebunden sind.
26:42Die werden von Israel im Moment massiv verletzt.
26:44Ich finde auch, dass wir keine Waffen in diesen Krieg liefern dürfen
26:47und ja, Ursula von der Leyen hat völlig recht, diese rechtsextremen Minister,
26:52denen eine ethnische Säuberung vorschwebt des Gazastreifens,
26:55die die Palästinenserinnen und Palästinenser vertreiben wollen,
26:58die müssen natürlich mit Sanktionen belegt werden,
27:01wenn europäische Politik glaubwürdig bleiben will
27:04und nicht mit zweierlei Maß oder mit Doppelmoral agiert.
27:08Bei Russland war man ganz schnell zurecht mit Sanktionen,
27:11aber diese Leute muss es auch treffen.
27:13Herr Mandl.
27:13Die Ansage, das Assoziierungsabkommen mit Israel auflösen zu wollen,
27:19war ein großer Fehler von Ursula von der Leyen in dieser Rede
27:22und es ist hier ganz sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen.
27:26Warum sind Sie dieser Meinung?
27:27Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten müssten da mitziehen
27:30und es sind jetzt schon Heerscharen von Politikerinnen und Politikern,
27:35Diplomatinnen und Diplomaten unterwegs,
27:37um das Verhältnis zwischen der Europäischen Union
27:38und dem einzigen Partnerstaat im Nahen Osten,
27:41der einzigen Demokratie im Nahen Osten,
27:43zu kitten und zu reparieren.
27:46Ich war vor jetzt bald sechs Jahren in Ramallah
27:47und habe einen Palästinenserführer getroffen
27:50und habe ihm die einfache Frage gestellt,
27:53ob er sich vorstellen kann,
27:54dass die palästinensische Seite Israel eine Sicherheitsgarantie gibt.
27:58Und die Reaktion war sehr interessant.
27:59Die Reaktion war ein Schmunzeln, ein Lachen
28:02und die Aussage,
28:05warum sollte das Land mit der stärksten Armee der Welt,
28:07er hat Israel gemeint,
28:08von uns, der palästinensischen Seite,
28:11eine Sicherheitsgarantie brauchen.
28:13Spätestens der 7. Oktober 2023 hat gezeigt, warum.
28:17Und jetzt kommt Ihre Frage nach der Zwei-Staaten-Lösung ins Spiel.
28:21Ich bin dafür, das mag Sie überraschen oder nicht,
28:24aber ich bin dafür, das in einem guten, sauberen
28:29und nachhaltigen Prozess zu gestalten.
28:31Der Prozess beginnt damit, die Hamas zu entwaffnen.
28:35Der Prozess beginnt damit,
28:37den islamistischen Terror,
28:38der in der Region dort omnipräsent ist,
28:40seit Jahrzehnten,
28:42übrigens gesteuert durch das iranische Mullah-Regime,
28:44auszuschalten.
28:45Diesen Weg müssen wir beschreiten,
28:47mit wir meine ich,
28:48alle Menschen guten Willens eigentlich
28:50und vor allem der politische Westen,
28:52der da eine große Verantwortung hat,
28:53dessen Sache, nämlich Freiheit,
28:55Demokratie, Menschenwürde,
28:58Rechtsstaatlichkeit,
28:58von Israel verteidigt wird
29:00oder, wie es der deutsche Regierungschef gesagt hat,
29:03Israel macht die Drecksarbeit für uns alle.
29:06Und wenn es der deutsche Regierungschef sagt,
29:07dann darf ich das auch zitieren, denke ich,
29:09um es mal ganz klar zu machen, was wir stattfinden.
29:10Das macht es aber nicht richtig.
29:11Das macht es nicht richtig.
29:13Das Thema bleibt uns noch lange erhalten.
29:15Soweit zu unserer zweiten Runde.
29:18Das Neueste zum Thema Nahost,
29:19wie immer in unseren Nachrichten
29:20auf den diversen Euro-Lose-Plattformen vor ist.
29:24Vielen Dank an unsere Gäste
29:25und an Sie zu Hause.
29:26Bleiben Sie bei uns.
29:28Willkommen zu Brüssel, meine Liebe.
29:38Ich bin Stefan Grobe.
29:39Meine Gäste im Europäischen Parlament
29:41sind Martin Schirdewan von den Linken,
29:43Lukas Mandl von der EVP
29:45und Marie-Agnès Strack-Zimmermann von Renew Europe.
29:50Ende September finden in der Balkanrepublik Moldau
29:53Parlamentswahlen statt.
29:54Staatspräsidentin Maja Sandu
29:56erhofft sich dabei eine Bestätigung
29:57ihres pro-europäischen Kurses.
30:00Erst kürzlich erhielt sie dabei direkte Unterstützung
30:02von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk
30:06bei einem gemeinsamen Besuch.
30:08Sandu und die EU-Spitzen
30:09sind sich dabei möglichen hybriden Angriffen Russlands
30:13im Wahlkampf bewusst.
30:15Es wäre nicht das erste Mal,
30:16dass der Kreml versuchen würde,
30:17den politischen Lauf in Moldau zu manipulieren.
30:20Cyberangriffe, Stimmenkauf, Desinformation.
30:25Kann Moldau dieser russischen Aggression standhalten,
30:28Frau Strack-Zimmermann?
30:30Das ist das ganz große Problem.
30:31Das ist nicht nur in Moldau,
30:33auch in den anderen Staaten,
30:34bis übrigens auch in die europäischen Staaten,
30:37also der Europäischen Union.
30:39Wir werden jeden Tag cybermäßig angegriffen.
30:42Es werden die Köpfe der Menschen angegriffen
30:44durch Fehlinformationen.
30:45Das ist massiv.
30:48Ich sage immer, wir leben nicht im Krieg,
30:51aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.
30:52Wir müssen uns darüber im Klaren sein,
30:54dass das die Idee ist.
30:57Und wenn Sie in Moldau sind,
30:58dieses Jahr relativ kleine Land,
31:00wo es eine deutliche Mehrheit,
31:02ich sage, gibt und gab für Europa,
31:05da zieht Putin alle Register,
31:09um das zu verhindern.
31:10Maya Sandu hat diese Woche in der Tat
31:12hier im Europäischen Parlament gesprochen.
31:14Und noch einmal in brutalstmöglicher Offenheit gesagt,
31:19worum es geht bei den kommenden Wahlen.
31:22Hier ein Ausschnitt.
31:23Hören Sie mal rein.
31:24Das Ergebnis entscheidet darüber,
31:31ob wir uns als stabile Demokratie
31:33auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft,
31:35als sicherer Nachbar der Ukraine
31:36und als Sicherheitsgarant für die EU
31:38konsolidieren.
31:40Oder ob Russland uns destabilisiert,
31:42uns von Europa entfernt
31:43und uns zu einer Bedrohung macht.
31:45Das Ziel des Kremls ist klar.
31:50Moldau durch Wahlen zu erobern,
31:52es gegen die Ukraine einzusetzen
31:54und uns zu einer Startrampe
31:56für hybride Angriffe in der EU zu machen.
31:59Moldau mag ein Test sein,
32:01aber Europa ist im Fadenkreuz.
32:03Europa im Fadenkreuz.
32:09Sieht das jemand hier anders, Herr Mandl?
32:11Ich sehe es genauso.
32:12Ich war zuletzt vor einem halben Jahr
32:14in der Republik Moldau.
32:15Ich habe mit Wissenschaft gesprochen,
32:18mit Institutionen,
32:19auch mit Kolleginnen und Kollegen
32:20im Parlament der Republik Moldau
32:22und vor allem mit Bürgerinnen und Bürgern.
32:24Und das Bild ist verheerend.
32:26Der Versuch Putin Russlands,
32:28und den gibt es übrigens in all unseren
32:30Mitgliedstaaten der Europäischen Union
32:31und in allen europäischen Staaten,
32:33der Versuch, Gesellschaft zu spalten,
32:36Wahlen zu manipulieren,
32:38Menschen zu beeinflussen,
32:39der ist dort so extrem,
32:42dass man überhaupt nicht übersehen kann,
32:44was hier versucht wird.
32:46Und ich will das Beispiel Georgien anführen,
32:48weil ich die Dinge niemals
32:49durch die rosa-rote Brille sehen will.
32:52Georgien war auf einem guten proeuropäischen Weg,
32:54auch seitens der Bevölkerung,
32:56ganz sicher auch breit proeuropäisch,
32:58aber de facto durch einen Streich
33:01der Parlamentsfraktion,
33:03die an der Regierung war
33:05und die Parlamentswahl,
33:06auf welchem Weg auch immer,
33:08gewonnen hat,
33:09wurde sogar die Präsidentin ausgewechselt
33:11in Georgien,
33:11in dem plötzlich nicht mehr
33:12durch die Bevölkerung
33:14die Präsidentin gewählt werden sollte,
33:15sondern durch das Parlament.
33:17Und plötzlich war durch die Bevölkerung
33:18gewählte Präsidentin weg.
33:21Man stelle sich vor,
33:21das passiert auch noch
33:22in der Republik Moldau,
33:24dann ist es ein weiterer Schritt
33:25Putin Russlands,
33:26nicht in die gute Richtung,
33:28für die Freiheit,
33:29für den politischen Westen,
33:30für den Frieden in Europa,
33:32für die nächsten Generationen,
33:33sondern in die negative Richtung.
33:35Und deshalb ist es so wichtig,
33:36genau hinzuschauen.
33:37Friedrich Merz,
33:38Herr Schirlewann hat bei seinem Besuch
33:39in Moldau kürzlich gesagt,
33:41in Moldau stehe die Existenz
33:43einer freien Gesellschaft
33:44auf dem Spiel.
33:46Was kann denn der Rest Europas tun,
33:49um das Land nicht zu verlieren,
33:50sozusagen?
33:52Ja, zunächst, glaube ich,
33:53muss man wirklich
33:54jede Naivität ablegen
33:56und ich bin froh,
33:57dass das immer mehr
33:58auch um sich greift,
34:00dass Russland tatsächlich
34:01ein Interesse hat,
34:03Einflusszonen in Europa
34:05und damit natürlich auch
34:06in der EU neu zu definieren,
34:08angelehnt an die alte Idee
34:10eines großen Reiches,
34:11der Sowjetunion vor allem.
34:13Und Putin versucht,
34:14da Geschichte auf brutale Art und Weise,
34:17wie wir in der Ukraine sehen,
34:19wie wir es auch in Georgien gesehen haben,
34:21zu korrigieren aus seiner Sicht
34:23oder andererseits eben zum Beispiel
34:24mit Mitteln der Desinformation
34:26und der hybriden Kriegsführung.
34:28Und da darf man nicht naiv sein
34:30und das muss man tatsächlich
34:31aufs Schärfste auch kritisieren
34:34und andererseits dem aber
34:35auch einen Riegel vorschieben.
34:36Und meiner Ansicht nach
34:37entscheidet sich vielleicht nicht
34:39in Moldau die Zukunft der Demokratie,
34:42aber dort entscheidet sich schon,
34:45ob man in der Lage ist,
34:46solche hybriden Angriffe,
34:48dort mitentscheidet sich,
34:49ob man in der Lage ist,
34:50solche hybriden Angriffe abzuwehren.
34:51Das heißt, wir brauchen eine eigene
34:53digitale Binnenstruktur
34:54in der Europäischen Union.
34:55Das wäre die erste Schlussfolgerung,
34:57mit der wir uns unabhängig machen
34:59von solchen Interventionen,
35:00aber auch von den Interessen
35:01anderer Staaten,
35:02die sich gerade in autoritäre Staaten wandeln,
35:04wie die USA
35:05oder deren großen Big-Tech-Unternehmen,
35:07um überhaupt in der Lage zu sein,
35:09Informationen auch auf einer validen
35:11und faktenbasierten Grundlage zu filtern
35:16und so weiter und so fort.
35:17Das wäre absolut zentral
35:19und da muss Politik viel leisten
35:21und ich glaube,
35:22auch da hat leider diese Kommission
35:24mit diesem Handelsstil
35:25mit den Vereinigten Staaten
35:27leider die Weichen
35:27in die falsche Richtung gestellt.
35:28Okay, ich will jetzt noch mal
35:29zum Abschluss,
35:30Frau Schack-Zimmermann,
35:31fragen,
35:31was es mit dem EU-Beitritt auf sich hat.
35:35Seit vorigem Jahr
35:36werden Beitrittsverhandlungen geführt
35:37mit Moldau zusammen mit der Ukraine.
35:39Moldau will das jetzt abkoppeln
35:41von diesem doppelgleisigen Prozess.
35:43Die EU sieht das ein bisschen kritisch.
35:47Wie stehen Sie dazu?
35:48Naja, ich kann das nachvollziehen.
35:50Ich sagte ja gerade,
35:51dass es ja einige Länder gibt,
35:52die in der Warteschleife sind
35:54und wenn diese schon in der EU wären,
35:56wenn es auch komplex wird,
35:57wenn die EU wächst,
35:58müssen hier auch die Regeln geändert werden.
36:01Dieses Einstimmigkeitsprinzip
36:02wird nicht mehr so funktionieren können,
36:05weil je mehr am Tisch sitzen,
36:06je komplexer wird es.
36:07Aber ich kann natürlich das Ansinnen verstehen,
36:10weil wenn man in der Warteschleife ist
36:12und dann läppert sich das zeitlich so hin,
36:14dass man doch zumindest wirtschaftlich
36:16sozusagen den Dreh bekommen will,
36:19dass das eigentlich ein Paket ist,
36:21ja, aber dann müssen wir hier,
36:23wenn wir das nicht separieren wollen,
36:25deutlich schneller werden,
36:26deutlich klarer werden.
36:28Das Problem liegt aber nicht
36:29an den meisten Staaten,
36:30sondern wir haben eben auch Freunde in der EU,
36:33die alles blockieren,
36:35vor allen Dingen auch Ungarn,
36:37damit wir hier neue Partner bekommen.
36:38Ich wollte gerade sagen,
36:39lassen Sie mich raten, wen Sie meinen.
36:41Und das ist, ja,
36:42das ist schon ein Problem
36:44und das wäre fatal für Europa.
36:47Wunderbares Schlusswort.
36:48Noch einmal,
36:49wir sind am Ende von Brüssel, meine Liebe,
36:51angelangt.
36:52Vielen Dank an unsere Runde,
36:53heute Abend hier in Straßburg
36:55und an unsere Zuschauer zu Hause.
36:57Wenn Sie die Unterhaltung fortsetzen möchten,
36:59egal zu welchem Thema,
37:00schreiben Sie an
37:01brüsselmeineliebe
37:02at eurenews.com
37:03oder in den sozialen Medien.
37:06Das war es für heute.
37:07Ich wünsche Stefan Grobe
37:08Ihnen eine angenehme Woche.
37:11Bis bald.
37:11Bis bald.
37:12Untertitelung des ZDF, 2020
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