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Georgien: EU will vorübergehend Visafreiheit der Bürger aussetzen

Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel hat eine Aussetzung der Visafreiheit für georgische Bürger angekündigt. Einige EU-Minister befürchten, dass die restriktiven Maßnahmen zu Unmut in der georgischen Bevölkerung führen könnten.

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Transkript
00:00Die EU verschärft ihren Konflikt mit der georgischen Regierung.
00:05Die Europäische Kommission wird ein Schreiben an Tiflis schicken.
00:10Darin sollen Teile des Visa-Erleichterungsabkommens bis zum 31. August ausgesetzt werden.
00:16Der georgischen Regierung wird seitens der EU ein Rückschritt bei den demokratischen Prinzipien vorgeworfen.
00:23Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel hat eine Aussetzung der Visafreiheit angekündigt.
00:30So far, we have kept this position that we don't want to hurt the Georgian people
00:37and taking away the visa-free regime is really having an impact on them.
00:44But at the same time, it's also an issue of credibility of the European Union.
00:49Nach Ansicht der Partei Georgischer Traum, der darzeitigen Regierungspartei des Millionärs Bicina Ivanishvili,
00:55versucht die EU, die öffentliche Meinung in Georgien vor den Kommunalwahlen im Oktober zu beeinflussen.
01:01Die angekündigten Maßnahmen zur Aussetzung der Visumspflicht haben die EU-Außenminister gespalten.
01:25Einige von ihnen befürchten, dass sich dies gegen die EU richten könnte.
01:29Schließlich sei 80 Prozent der georgischen Öffentlichkeit pro-europäisch angestellt.
01:33Nach den Wahlen im vergangenen Herbst kam es in Georgien zu einer mehr als sechsmonatigen Welle von Protesten gegen die Regierung.
01:51Die EU ist besorgt über die Verhaftungswelle der georgischen Behörden gegen Journalisten und einige Mitglieder der Opposition.
01:58Mindestens sieben Oppositionelle wurden in den letzten Monaten von den Behörden verhaftet.
02:03Die EU ist besorgt für die EU-Außenministerin.