Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut. Der Minister kontert.
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NewsTranskript
00:00Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt eine milliardenschwere Investitionsoffensive an.
00:10Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen und wollen schon in diesem Jahr die
00:15Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen, sagte Klingbeil in Berlin. Diese
00:22Investitionen sollen aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds
00:28stammen. Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu
00:35Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert, betonte der SPD-Politiker. Bis 2025 sollen die
00:43Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gesteigert werden. Der Klima- und
00:48Transformationsfonds soll gestärkt werden, um vor allem Programme für mehr Klimaschutz zu finanzieren.
00:53Geld für die Sanierung des Schienennetzes, von Brücken, aber auch für Schulen ist geplant.
01:00Klingbeil kündigte außerdem umfassende Strukturreformen an. Im Haushalt soll weiter strikt
01:05konsolidiert werden. Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am 25. Juni beschließen. Die
01:11Grünen kritisierten die Pläne und warnten vor einem größten Verschiebebahnhof der deutschen
01:16Nachkriegsgeschichte. Fraktionsvize Andreas Audretsch befürchtet, dass bis zu 50 Milliarden Euro
01:23jährlich für Konsumausgaben verwendet werden sollen. Klingbeil hatte bereits Kritik der Grünen
01:28zurückgewiesen und betont, dass die Investitionen zusätzlich sind. Die Zukunft dieser Pläne bleibt
01:33absehbar.