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  • vor 8 Monaten
Migration: Kommt bald das Konzept des "sicheren Drittstaats"?

Die EU will Asylverfahren und die damit verbundenen Zuständigkeiten outsourcen. Dafür hat die Kommission eine Überarbeitung des Konzepts des "sicheren Drittstaats" vorgeschlagen. Was ist das und wie soll das funktionieren?

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Transkript
00:00Die EU ist bestrebt, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Zuständigkeiten außerhalb ihrer Grenzen zu verlagern.
00:07Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission an zwei Plänen.
00:11Erstens hat sie im April einen Plan zur Bestimmung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vorgelegt.
00:18Die Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder sollen schneller bearbeitet werden, damit Migranten schneller zurückgeführt werden können.
00:25Dazu gehören die EU-Beitrittskandidaten und sieben weitere als sicher geltende Länder.
00:31Letzte Woche schlug die Kommission ein anderes Konzept vor, die sogenannten sicheren Drittstaaten, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu verlagern.
00:40Dies würde es den EU-Ländern ermöglichen, einen Antrag abzulehnen und die Menschen dann zwangsweise in ein anderes, sicheres Land abzuschieben, auch wenn sie zu diesem Land keine Verbindung haben.
00:55Die Ame von beiden Proposalen ist, in der Fall, zu verbessern, die Prozessung von Asylanträgen zu verlagern,
01:03wenn sie als Manifestlich-Unfounded werden können, für verschiedene Gründe,
01:08und gleichzeitig, dass die Menschen, die nicht in den EU-Ländern haben, in den EU-Ländern, in den EU-Ländern, in den EU-Ländern zu verlagern.
01:17So, beide haben die Ame der Prozedur, von Asylanträgen und Asylanträgen, mehr effizient, mehr effizient,
01:23aber natürlich auch mehr implementabel für die Mitgliedstaaten, sodass wir die Organisation und Humanität zurückbringen können,
01:29zu den kommunalen europäischen Asylums- und Migration-Politiken.
01:33Die Drittländer wurden nicht benannt, sollten aber Schutz der Asylbewerber vor Verfolgung und ernsthaften Schaden sicherstellen,
01:41die Asylbewerber nicht abschieben und ein funktionierendes Asylsystem bereitstellen.
01:46From a human rights perspective, the risks are already very clear.
01:52It's going to make it harder for people to access fair and full asylum procedures,
01:56even if they have very real protection needs.
01:59It increases the risk of refoulement, or people being sent back to danger,
02:02and their ability is restricted to challenge that decision from Europe,
02:06so they may be sent back to danger before their appeal has been heard.
02:10And lastly, it increases the risk of arbitrary automatic detention in third countries.
02:14You can already see with the EU's engagement with countries like Tunisia or Libya or Egypt,
02:19that it has very little willingness or ability to monitor and enforce human rights in those partner countries.
02:24Die Kommission hat wiederholt betont, dass dies die Asylverfahren beschleunigen würde.
02:28Kritiker haben jedoch argumentiert, dass die Pläne den gegenteiligen Effekt haben könnten.
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