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  • vor 3 Monaten
"Innovative Lösungen": Wachsende Zustimmung für Rückführungspläne der EU-Kommission

Dänemark ist entschlossen, bis zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Rückführungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, so der dänische Minister für Einwanderung.

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Transkript
00:00Die EU-Innenminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Kopenhagen
00:08zwei umstrittene Vorschläge der Europäischen Kommission zur Eindämmung der irregulären
00:12Einwanderung weitgehend gebilligt. Durch eine Änderung der Definition von sicheren Drittstaaten
00:19wäre es den Mitgliedstaaten erlaubt, Asylanträge ohne Prüfung abzulehnen und die Antragsteller
00:25ins Ausland zu überstellen, ohne dass diese eine Verbindung zu dem betreffenden Ort haben
00:29müssten. Dies könnte zu Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern führen, ähnlich der Abschiebepolitik
00:35Großbritanniens in Ruanda. Diese wurde allerdings vom obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs
00:41für unrechtmäßig erklärt. Viele Länder, für die das früher ein Tabu war, haben sich laut
00:48dem dänischen Migrationsminister inzwischen mit der Idee angefreundet.
00:59Das andere Vorhaben würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber an Rückführungszentren
01:11außerhalb der EU zu überstellen, während sie derweil den Papierkram erledigen, um die
01:16Kandidaten in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Der Vorschlag der Kommission würde die notwendige
01:21rechtliche Grundlage schaffen, damit die Regierungen Vereinbarungen über solche Zentren mit Drittstaaten
01:27treffen können, die Migranten gegen finanzielle Anreize aufnehmen wollen. Zwei von der italienischen
01:33Regierung in Albanien errichtete Zentren, die ursprünglich für die Aufnahme von Asylbewerbern
01:38gedacht waren und nun in Rückführungszentren umgewandelt wurden, könnten als Modell dienen.
01:44Andere Länder könnten mit ähnlichen Programmen nachziehen.
01:57Migration ist eine Priorität für den Denmark, die sich in der EU befinden, und viele anderen
02:06Menschen auf dem Weg sind.
02:08France, Deutschland, Austria, Polen und der Czech Republik haben jetzt eine Kommunikation
02:14zu biffen, zurückgreifen, entfernen Grenzen, verstärken soziale Grenzen und vertreiben mit 3-4-4-3-3-3-4-3-3-4-4.
02:22Vincenzo Genovese, Euronews, Brussels.
02:25Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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