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Nachrichten des Tages | 18. März - Morgenausgabe

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Transkript
00:00Russlands Krieg gegen die Ukraine. Trump will mit Putin über Land und Kraftwerke reden.
00:10US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Dienstag mit dem russischen Präsidenten
00:16Wladimir Putin zu telefonieren. Dabei soll es um die Beendigung des Krieges gegen die
00:20Ukraine gehen. In der vergangenen Woche hat die Kiew einem von den USA vermittelten Waffenstillstandsplan
00:27zugestimmt. Seither wächst der Druck auf Moskau, diesen anzunehmen.
00:31Ich spreche am Dienstag mit Präsidenten Putin.
00:34Einiges wurde am Wochenende erledigt.
00:39Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.
00:42Vielleicht können wir es, vielleicht nicht, aber ich denke, wir haben eine sehr gute Chance.
00:45Und wir reden über Land, wir reden über Kraftwerke.
00:49Das ist eine große Frage.
01:01Der russische Präsident mitgeteilt, er unterstütze einen Waffenstillstand, nannte aber mehrere
01:05Fragen, die noch diskutiert werden müssten. Zwar schritten die diplomatischen Bemühungen
01:09zuletzt weiter voran, doch kam es am Wochenende und am Montag weiter zu gegenseitigem Beschuss.
01:17Bei einem Brand in einem überfüllten Nachtclub in Nordmazedonien kamen 59 Menschen ums Leben,
01:23155 weitere wurden verletzt. Eltern der jugendlichen Opfer haben sich vor einem Krankenhaus versammelt,
01:30um zu verhindern, dass Gerichtsmediziner die Leichen ihrer Kinder abholen.
01:35Jetzt rückt die Frage nach dem Warum in den Vordergrund. Die Eltern wollen eine lückenlose Aufklärung.
01:41Der tragische Brand rief Unterstützungsbekundungen aus der ganzen Welt hervor. EU-Kommissionspräsidentin
02:03Ursula von der Leyen sprach den Opfern und ihren Angehörigen in einem Post auf X ihr Beileid aus.
02:09Der ukrainische Präsident Zelenski wünschte den Verletzten baldige Genesung. Papst Franziskus,
02:14der seit mehr als einem Monat wegen einer beidseitigen Lungenentzündung im Krankenhaus liegt,
02:19sprach ebenfalls sein tiefes Beileid aus. Skopje sagte, es habe Hilfsangebote aus Bulgarien,
02:25Griechenland, Serbien und der Türkei angenommen, um Patienten, die in Lebensgefahr schweben,
02:29behandeln zu können. Viele der Überlebenden sind immer noch unter Schock.
02:38Die Leute, die mich verletzt haben, haben mich umgebracht. Ich bin auf die Berge gefallen.
02:46Alle über mir sind übergegangen. Alle haben mich umgebracht. Ich habe mich kaum erholt.
02:53Ich habe kaum atmeten können. Ich habe mich umgebracht. Ich habe meine Schwester verletzt.
02:59Nach offiziellen Angaben war der Club zum Zeitpunkt des Brandes überfüllt.
03:02Mehr als doppelt so viele Menschen, wie vorgeschrieben waren, in dem Gebäude.
03:06Es wird wegen Korruption und Bestechung ermittelt und 15 Personen wurden festgenommen.
03:11Die Clubbetreiber konnten keine ordnungsgemäße Lizenz vorzeigen.
03:15Zum Gedenken an die Opfer wurde eine einwöchige Staatstrauer ausgerufen.
03:23Die USA haben auch an diesem Montag neue Luftangriffe auf den Jemen geflogen.
03:27Die US-Regierung und die vom Iran unterstützten Houthi drohten einander mit weiterer Eskalation.
03:36Nach Angaben des von den Houthi geführten Gesundheitsministeriums wurden mindestens 53 Menschen getötet, darunter auch Kinder und Frauen.
03:44Die Vereinigten Staaten hatten am Samstag mit einer Reihe von Angriffen auf die Rebellengruppe begonnen.
03:49Die Houthi hatten daraufhin am Sonntag mit Angriffen auf den Flugzeugträger USS Harry S. Truman und die dazugehörigen Kriegsschiffe reagiert.
03:56Nach US-amerikanischen Angaben wurden die Schiffe nicht beschädigt.
04:00Die USA wollen mit ihrer Aktion die Rebellen von weiteren Angriffen auf Militär- und Handelsschiffe im Roten Meer abhalten.
04:07Die Houthi hatten in der vergangenen Woche Attacken auf israelische Schiffe angedroht,
04:11nachdem Israel diesen Monat die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen eingestellt hatte.
04:17Mehr als 230 Venezuelaner sind von den USA abgeschoben und nach El Salvador gebracht worden.
04:23Dort wurden sie in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt.
04:26Der salvadorianische Präsident und der US-Außenminister bestätigten die Abschiebung am Sonntag.
04:32Damit widersetzt sich die Trump-Regierung einer richterlichen Verordnung, die das Vorhaben eigentlich untersagt hatte.
04:38Die Regierung wirft den Betroffenen vor, Mitglieder der US-Außenministerien zu schützen.
04:43Ich weiß nicht, wo wir sind.
04:45Ich konnte nichts sehen.
04:47Als sie uns auf dem Platz verlassen haben,
04:49sahen wir, dass es eine Wälderung war.
04:52Ich drehte mich nach hinten,
04:54aber es war eine sehr große Wälderung mit Puben und allem.
04:57Ich konnte nichts sehen.
04:59Dann kamen wir rein.
05:01Es waren nur Türen, Türen, Türen, Türen.
05:03Als ich den Kopf nach unten legte,
05:05sah ich eine Flamme.
05:08Die US-Regierung hat keine Beweise dafür vorgelegt,
05:11dass die abgeschobenen Personen tatsächlich Mitglieder der kriminellen Vereinigung sind.
05:15Trump beruft sich auf den Alien Enemies Act von 1798 als Rechtsgrundlage.
05:20Dieser wurde in der Geschichte der USA erst dreimal angewendet.
05:27Der ehemalige georgische Präsident Mikheil Saakashvili
05:30hat den US-Präsidenten,
05:33Der ehemalige georgische Präsident Mikheil Saakashvili
05:36ist zu weiteren viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden,
05:39was seine Gesamtstrafe auf zwölf Jahre und sechs Monate erhöht.
05:43Das Gericht verurteilte ihn am Montag
05:45wegen des illegalen Überschreitens der georgischen Grenze
05:48bei seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Exil im Jahr 2021.
05:52Saakashvili, der von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war,
05:56war zuvor wegen Machtmissbrauchs und Veruntreuung verurteilt worden.
06:01Die Oppositionsparteien sprechen von politisch motivierten Prozessen.
06:06Ich werde dafür verurteilt, dass ich es gewagt und geschafft habe,
06:09Georgien in einen erfolgreichen Staat zu verwandeln,
06:12dass ich die Korruption besiegt habe,
06:14dass ich mich für das Volk und nicht für meine eigene Tasche eingesetzt habe,
06:18erklärte er am Montag.
06:23Im Jahr 2003 hatte Saakashvili die Proteste der sogenannten Rosenrevolution angeführt.
06:28Während seiner Amtszeit richtete er Georgien gegen Westen aus
06:31und leitete eine ehrgeizige Reform des öffentlichen Sektors ein.
06:35Seine Partei, die Vereinte Nationale Bewegung,
06:37verlor 2012 die Wahlen gegen die derzeit regierende Partei Georgischer Traum,
06:42der vorgeworfen wird, demokratische Freiheiten zu beschneiden
06:45und das Land weg von der EU-Mitgliedschaft hin zu Russland zu führen.
06:51Das Oberlandesgericht Hamm hat das Verfahren gegen den Energiekonzern RWE fortgesetzt.
06:56Es geht dabei um die zivilrechtliche Klage eines peruanischen Landwirts gegen RWE.
07:01Gutachter begann am Montag mit ihren Erklärungen.
07:04Sao Lufiano Ulla behauptet in seiner Klage,
07:07dass die Treibhausgasemissionen des Unternehmens die globale Erwerbung angeheizt
07:12und das Schmelzen des Gletschers in der Luft verursacht.
07:15Er will das Unternehmen an den Kosten für den Schutz seines Hauses beteiligen.
07:19RWE war allerdings nie direkt in Peru tätig.
07:45Experten zufolge könnte die Klage ein bedeutender Präzedenzfall werden.
08:16Das ist das, was ich hoffe.
08:18Ich hoffe, dass wir hier heute mit einer klaren Beweislage rausgehen
08:21und dann die nächste Frage behandeln können, also Klimawandel.
08:24Die Tatsache, dass RWE dazu beigetragen hat, dass das konkrete Risiko vor Ort da ist,
08:29dann können wir auch andere Emittenten in Anspruch nehmen.
08:35RWE argumentiert jedoch, dass es sich um einen gefährlichen Präzedenzfall handele.
08:39Einzelne Emittenten würden so für den globalen Klimawandel verantwortlich gemacht werden.
08:44Das Unternehmen besteht darauf, dass Lösungen für das Problem des Klimawandels
08:48durch nationale und internationale Politik und nicht durch Gerichte gefunden werden sollen.
09:02Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in der EU verschlechtert sich von Jahr zu Jahr.
09:07Grundpfeiler wie das Rechtssystem, die Korruptionsbekämpfung und die Pressefreiheit
09:12haben mit anhaltenden und systemischen Herausforderungen zu kämpfen.
09:20Es gebe zwar Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern,
09:23aber alle grundlegenden Aspekte der Rechtsstaatlichkeit sind defizitär,
09:27so ein Bericht der Civil Liberties Union for Europe.
09:32Besonders das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungen sei stark gesunken
09:36und stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.
09:41Wir sehen einen großen Anteil von Ländern, in denen die Rechtsstaatlichkeit weiter sinkt,
09:46besonders Italien, Slowenien, Rumänien und Frankreich natürlich.
09:52Der Grund dafür ist, dass die EU nicht stark genug ist,
09:57in ihren Antworten auf die Veränderungen der Rechtsstaatlichkeit.
10:00Wenn Rechtsstaatliche Verbrechen ermöglicht werden,
10:03dann ermöglicht es sogar die Regierungsleiter, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu zerstören.
10:10Dieser unabhängige Bericht erschien das sechste Jahr in Folge.
10:13Er umfasst 1000 Seiten und ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit
10:17von 43 Menschenrechtsorganisationen aus 21 EU-Ländern,
10:22koordiniert von der Kontrollinstanz namens Liberties.
10:25Die Experten haben die Länder in verschiedene Gruppen eingeteilt.
10:30Stagnatoren sind Länder, die bei ihren Rechtsstaatlichkeitsindikatoren
10:34auf dem gleichen Stand geblieben sind.
10:36Zu dieser Kategorie gehören Griechenland, Irland, Malta, die Niederlande und Spanien.
10:41Sliders sind Vorzeigedemokratien wie Belgien, Frankreich, Deutschland und Schweden,
10:46die einen vereinzelten, aber dennoch beunruhigenden Rückgang in einigen Dimensionen aufweisen.
10:51Die Dismantlers, die Regierungen Italiens, Bulgariens, Kroatiens, Rumäniens und der Slowakei
10:58untergraben systematisch und absichtlich die Rechtsstaatlichkeit in fast allen Bereichen.
11:04Das schwächste Glied ist erneut Ungarn.
11:07Dem Bericht zufolge müsse die EU-Kommission von der Beobachtung ins Handeln kommen
11:35und insbesondere ihre Aktivitäten zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit verbessern.
11:40Mechanismen wie das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 müssen konsequent angewendet werden.
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