00:00Wenige Wochen vor der Bundestagswahl spitzt sich der Ton in der Debatte um eine mögliche Verschärfung des Asylrechts zu.
00:08In einer Regierungserklärung im Bundestag warnt Bundeskanzler Olaf Scholz, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eindringlich davor,
00:16das Recht auf Asyl einzuschränken und Anträge in der Migrationspolitik mithilfe der AfD beschließen zu wollen.
00:23Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf.
00:28Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten,
00:34die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften.
00:38Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler.
00:47Angesichts der Angriffe von Aschaffenburg und Magdeburg macht Scholz den Behörden schwere Vorwürfe,
00:52insbesondere denen in Bayern. Alle Taten hätten durch Anwendung geltenden Rechts verhindert werden können, erklärt Scholz.
00:59Aber klar ist auch, über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen.
01:08Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt dagegen seine Entscheidung,
01:12im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen.
01:19Er wirft Scholz Untätigkeit vor.
01:22Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg
01:31persönlich, aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.
01:41Einfach nicht mehr... Ja, wissen Sie, wissen Sie... Vielen Dank, vielen Dank für diese Zwischenrufe.
01:51Wissen Sie, wenn bei dem Wort Gewissen bei Ihnen solche Reaktionen, solche Reaktionen erfolgen,
01:59dann weiß man, was das Wort Respekt bei Ihnen in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei wirklich bedeutet.
02:05Der Bundestag soll am Freitag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen.
02:10Es sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Asylsuchenden und Verschärfungen beim Familiennachzug vor.
02:18Die Union hat nur dann eine realistische Aussicht auf eine Mehrheit, wenn neben der FDP auch die AfD und das BSW zustimmen.
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