00:00Nach Messerangriff in Aschaffenburg. März fordert Verschärfung des Asylrechts.
00:11Ein Bundesrichter hat die Anordnung von US-Präsident Donald Trump zur US-Staatsbürgerschaft ausgesetzt.
00:20Trotz des Waffenstillstands im Gazastreifen setzt die israelische Regierung die Militäraktion im Westjordanland fort.
00:31Weltwirtschaftsforum in Davos. Trump droht Unternehmen mit Zöllen.
00:43Der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich März hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung des Asylrechts gefordert.
00:53Sollte er nächster Bundeskanzler werden, werde er ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen.
01:02Außerdem forderte er massenhaft Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Menschen. Die Zahl der Abschiebungen wolle er deutlich steigern.
01:11Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen.
01:25Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.
01:40Die Bundestagswahl steht am 23. Februar an. Die Unterstützung für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP ist rund um das Ampel ausgesunken.
01:50In aktuellen Meinungsumfragen haben die beiden größten Oppositionsparteien CDU und AfD die Nase vorn.
01:57Die AfD hat ihre Umfragewerte im Vergleich zum Ergebnis der letzten Bundestagswahl teilweise verdoppelt.
02:03Die CDU führt das Rennen um die Kanzlerschaft an.
02:07Ein Bundesrichter hat die Anordnung von US-Präsident Donald Trump vorübergehend ausgesetzt.
02:15Diese sieht vor, dass Kinder illegaler Einwanderer nicht die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
02:21Sie wurde zusammen mit einer Reihe anderer Anordnungen am Tag der Amtseinführung unterzeichnet.
02:27Trumps Regierung argumentiert, dass in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von Eltern, die keine Staatsbürger sind, nicht der US-Gerichtsbarkeit unterliegen.
02:38Der Bezirksrichter argumentiert, die Anordnung sei als eklatant verfassungswidrig einzustufen.
02:56Einwanderungsanwälte glauben, dass Trump das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA abschaffen will, um illegale Einwanderer abzuschrecken.
03:15Sie vermuten, es wird keinen Einfluss auf die Einwanderung haben.
03:26Donald Trump will die Entscheidung des Richters anfechten.
03:56Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren sind, sind Bürger der Vereinigten Staaten.
04:13Eine Änderung der Verfassung ist ein sehr langwieriger Prozess, denn drei Viertel aller Bundesstaaten müssen zustimmen.
04:27Sollte die EU Zäune an den Außengrenzen finanzieren oder nicht?
04:33Diese Frage hat am Donnerstag das Europäische Parlament wieder einmal beschäftigt.
04:38Bereits in der Vergangenheit wurde die Debatte oft geführt.
04:42Die Europäische Kommission vertritt den Standpunkt, dass sie keine finanzielle Unterstützung der EU für den Bau von Barrieren oder Zäunen bereitstellt,
04:49aber Grenzschutzkapazitäten und Infrastrukturen wie Kameras und Überwachungssysteme finanzieren kann.
04:56Wegen der realen und hybriden Angriffe Russlands und Belarus, aber auch wegen der konservativen Werbpräferenzen in vielen EU-Staaten,
05:04steht die Diskussion um die Finanzierung von Grenzzäunen wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
05:27Für viele Europaabgeordnete symbolisiert die Finanzierung von Zäunen und Mauern jedoch den Wandel der EU-Identität.
05:34Zu einer sogenannten Festung Europa.
05:57Viele Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Meinung geändert und unterstützen die Idee der Finanzierung von Zäunen.
06:04So zum Beispiel Polen, das seit dem Ende des 20. Jahrhunderts eine der größten Zäune in Europa ist.
06:10Die EU-Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Meinung geändert und unterstützen die Idee der Finanzierung von Zäunen.
06:16So zum Beispiel Polen, das seit dem Ende des 20. Jahrhunderts eine der größten Zäune in Europa ist.
06:21Die EU-Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Meinung geändert und unterstützen die Idee der Finanzierung von Zäunen.
06:25So zum Beispiel Polen, das seit dem 1. Januar den rotierenden Ratsvorsitz der EU innehat.
06:30Mit der Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und der EU in Richtung der extremen Rechten,
06:36scheinen EU-finanzierte Grenzzäune immer wahrscheinlicher zu werden.
06:42Saudi-Arabien plante in den nächsten vier Jahren und möglicherweise darüber hinaus 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren.
06:49Dies gab der Kronprinz Mohammed bin Salman nach einem Telefongespräch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump bekannt.
06:56Trump hatte zuvor öffentlich darüber nachgedacht, Saudi-Arabien als erstes im Land nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus einen Staatsbesuch abzustatten.
07:04Das Weiße Haus kommentierte den Anruf zunächst nicht.
07:07Unklar war auch, ob Trumps Gespräch mit dem Kronprinzen sein erstes mit einem ausländischen Regierungschef seit seiner Rückkehr ins Oval Office war.
07:15Es war aber jedenfalls das erste, über das im Ausland berichtet wurde.
07:19Das versprochene Milliardeninvestment, das das Bruttoinlandsprodukt vieler Länder in den Schatten stellt,
07:25käme zu einer Zeit, in der das Königreich selbst mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat.
07:30Die weltweiten Ölpreise sind auch Jahre nach dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie niedrig.
07:35Das hat sich auch auf die Einnahmen Saudi-Arabiens ausgewirkt.
07:39In den letzten Jahren hatten die USA zunehmend ihre Abhängigkeit von saudischen Ölexporten,
07:44die einst jahrzehntelang das Fundament der bilateralen Beziehungen bildeten, abgebaut.
07:49Ich hoffe, wir sehen uns bald wieder.
08:19die Berichten zufolge Anfang des Monats einen tödlichen Anschlag auf einen Bus im Westjordanland verübt haben.
08:25Mindestens neun weitere Personen wurden Anfang der Woche getötet, darunter ein 16-Jähriger.
08:31Inmitten der Gewalt sieht sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu nach seiner Zustimmung zum Waffenstillstand
08:37und zum Austausch von Geiseln mit der militanten Hamas-Gruppe innenpolitischem Druck durch seine rechtsextremen Verbündeten ausgesetzt.
08:44Die Palästinenser betrachten die Operation und die Ausweitungen von Siedlungen
08:49als Mittel zur Festigung der Kontrolle über ein Gebiet,
08:52in dem drei Millionen Menschen unter einer scheinbar unbefristeten israelischen Militärherrschaft leben.
09:13In den ersten Tagen seines zweiten Terms bezeichnete er eine Revolution der Glaubens.
09:19Er vermittelte viel von seinem Gespräch zu einem Ultimatum für globale Unternehmen,
09:24indem er sagte, dass man in den USA investieren sollte oder Tarife vornehmen sollte.
09:27Mein Botschaft an alle Unternehmen in der Welt ist sehr einfach.
09:31Kommt, macht euer Produkt in Amerika und wir werden euch unter den niedrigsten Zahlen
09:36jeder Nation auf der Erde geben.
09:38Wir bringen sie sehr großartig herunter, sogar von den ursprünglichen Trump-Taxkosten.
09:43Aber wenn ihr euer Produkt in Amerika nicht heranbekommt,
09:46was euer Präzedent ist,
09:48dann müsst ihr sehr einfach eine Tarife zahlen,
09:51eine Tarife, die hunderttausende Milliarden Dollar
09:55und sogar Trillionen Dollar in unsere Treasur einbringen wird,
09:58um unsere Wirtschaft zu stärken und Schulden zu zahlen.
10:01Donald Trump hat Europa spezifisch getargetet,
10:04indem er behauptet, dass er die USA nicht rechtfertigt,
10:07wenn es darum geht, die EU-Güter nach Amerika zu exportieren,
10:10aber die US-Produkte in Europa nicht zu akzeptieren.
10:14Er hat auch behauptet, dass die Regulierungsprozesse zu viel Zeit nehmen.
10:19Vor ein paar Tagen hat der Präsident der Europäischen Kommission,
10:23Ursula von der Leyen, das WEF-Jahresvermögen beantwortet.
10:25Er hat gesagt, dass die neue Ära der harschen geostrategischen Kompetition begonnen hat
10:30und die EU wird pragmatisch sein, um ihre Interessen zu schützen.
10:33Ich frage den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission,
10:36José Manuel Barroso,
10:37ob Trumps Rückkehr in die White House ein Wachstum für Europa ist.
10:43Ich denke, dass diese neue Regierung in den USA
10:49zu einer gewissen Ebene ein Wachstum für Europa sein kann,
10:52um zu sehen, was wir auch effizienter mit unserer Ekonomie tun können.
10:58Die Realität ist, dass die europäische Ekonomie nicht gut läuft.
11:01Während es in vielen Bereichen einen Fortschritt in den letzten Jahren
11:04mit der europäischen Integration gab,
11:06läuft die Ekonomie nicht gut.
11:08Der Draghi-Report zeigt sehr deutlich
11:11einige Probleme mit der europäischen Ekonomie.
11:14Mein Punkt ist folgendermaßen,
11:16anstatt die Europäer zu kritisieren,
11:18was manchmal sehr nett ist,
11:20sollten wir unser eigenes Arbeiten machen.
11:22Donald Trump hat auch auf den OPEC angerufen,
11:24um die globalen Ölpreise abzulegen.
11:27Er sagt, dass der Preis jetzt hoch genug ist,
11:29dass der Krieg weitergehen wird.
11:30Er betrifft Russlands vollständige Invasion in die Ukraine.
11:33Er sagt, man muss den Ölpreis herunterbringen.
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