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Nachrichten des Tages | 5. Januar - Mittagsausgabe
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vor 10 Monaten
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00:00
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat für die kommenden Tage seinen geordneten Rücktritt angekündigt,
00:08
nachdem die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung zum zweiten Mal gescheitert sind.
00:13
Seine Volkspartei hatte die Gespräche mit der SPÖ beendet.
00:17
Man habe sich nicht einigen können.
00:19
Die ÖVP wolle keiner Politik zustimmen, die der Wirtschaft schade, so Nehammer zur Begründung.
00:25
ÖVP, SPÖ und NEOS hatten versucht, eine Regierung zu bilden,
00:29
obwohl die rechtspopulistische Partei FPÖ von Herbert Kickl bei der Nationalratswahl stärkste politische Kraft geworden war.
00:37
Die Gespräche hatten sich seit September hingezogen.
00:40
Die NEOS hatten sich bereits am Freitag zurückgezogen.
00:45
Möglicherweise kommt es zu Neuwahlen.
00:47
Österreichs nächste Regierung steht vor der Herausforderung, zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen zu müssen,
00:54
so die EU-Kommission.
01:02
Das US-Außenministerium hat den Kongress über eine geplante Waffenlieferung an Israel im Wert von 8 Milliarden Dollar informiert.
01:10
Ohne das jüngste Waffenpaket haben die USA Israel seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023
01:18
bereits militärische Hilfe im Rekordumfang von mehr als 17 Milliarden Dollar zukommen lassen.
01:24
Biden widersetzte sich dem Druck von Menschenrechtsorganisationen.
01:28
Seine Regierung ist wegen der zunehmenden Zahl von Todesopfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung in die Kritik geraten.
01:37
Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte zuletzt mit,
01:41
dass bei israelischen Angriffen in den letzten 24 Stunden mindestens 59 Menschen getötet und mehr als 270 verletzt wurden.
01:49
Die lokalen Behörden sprechen von mehr als 45.500 getöteten Palästinensern,
01:54
wobei sie nichts zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden.
02:01
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat krankheitsbedingt alle Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt.
02:09
Einer offiziellen Mitteilung ihres Büros zufolge wurde bei der EU-Kommissionspräsidentin eine schwere Lungenentzündung diagnostiziert.
02:18
Die Präsidentin nehme ihre Amtsgeschäfte von Hannover aus wahr.
02:22
Wenn alles gut verlaufe, werde die Präsidentin bis Mitte des Monats vollständig geheilt sein.
02:28
Zu den Veranstaltungen, die von der Leyen, die die Kommission seit 2019 leitet, absagen musste,
02:34
gehörten eine Rede in Lissabon und eine Reise ins polnische Danzig.
02:38
Die EU-Kommissionspräsidentin nahm auch am Freitagabend nicht an einer Veranstaltung in Warschau teil,
02:44
bei der Polen den Beginn seiner sechsmonatigen rotierenden EU-Ratspräsidentschaft mit einer Eröffnungsskala feierte.
02:52
Kommende Woche sollte von der Leyen am Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft in Danzig teilnehmen.
02:58
Der Iran hat Italien vor einer Gefährdung der bilateralen Beziehungen gewarnt,
03:06
wenn es weiterhin einen verhafteten iranischen Staatsbürger nicht freilässt.
03:10
Mohammed Abedini wurde am 16. Dezember von den italienischen Behörden auf dem Mailänder Flughafen aufgrund eines US-Haftbefehls verhaftet.
03:18
Das US-Justizministerium wirft ihm vor, den Iran mit der Drohntechnologie beliefert zu haben,
03:23
die bei einem Angriff im Januar 2024 in Jordanien verwendet wurde.
03:27
Drei amerikanische Soldaten wurden bei diesem Angriff getötet.
03:31
Drei Tage später wurde die italienische Journalistin Cecilia Sala in Teheran verhaftet.
03:36
Sie war am 13. Dezember mit einem Journalistenvisum in das Land eingereist
03:39
und wurde wegen Verstoßes gegen die Gesetze der Islamischen Republik verhaftet.
03:43
Italienische Kommentatoren haben spekuliert, dass der Iran Sala als Druckmittel einsetzt, um die Freilassung Abedinis zu erreichen.
03:50
Das iranische Außenministerium erklärte, die Verhaftung Abedinis sei ein illegaler Akt,
03:54
der auf der Grundlage der Forderung der USA erfolgt.
04:02
Tausende von Demonstranten haben am Samstag im Zentrum CEOS
04:05
die sofortige Verhaftung des angeklagten südkoreanischen Präsidenten Yeon Suk-Yeol gefordert.
04:11
Die Demonstranten kritisierten Yeon, der sich am Freitag den Versuchen südkoreanischer Ermittler widersetzt hatte, ihn festzunehmen.
04:17
Die Antikorruptionsbehörde des Landes hat ihre Ermittler zurückgezogen,
04:20
nachdem die Präsidentengarde ihnen stundenlang den Zugang zur Residenz von Yeon verwehrt hatte.
04:25
Es war die jüngste Konfrontation in einer politischen Krise, die die südkoreanische Politik lähmt
04:29
und zwei Staatsoberhälfte in weniger als einem Monat vor die Tür gesetzt hat.
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