Minderheitsregierung, Vertrauensfrage, Neuwahl: Wie es in Deutschland weitergeht

DER STANDARD

Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00Die Ampel-Koalition ist gescheitert. SPD und Grüne werden vorerst in einer

00:05Minderheitsregierung regieren. Wie könnte es nun weitergehen?

00:15Das verbleibende Bündnis aus SPD und Grünen hat nach dem Bruch mit der FDP im

00:21Bundestag keine Mehrheit mehr. Zusammen kämen die Regierungsparteien nur noch

00:26auf gut 320 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse sind aber 367.

00:32Eine rot-grüne Koalition wäre also eine Minderheitsregierung und könnte damit

00:38aus eigener Kraft keine Gesetze mehr durchs Parlament bringen.

00:41Sie wäre dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

00:46Es gab bereits zweimal Minderheitsregierungen in der

00:49Bundesrepublik, aber jeweils nur für ein paar Wochen.

00:56Die Abwahl des Kanzlers ist über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich.

01:03Der Bundestag könnte laut Grundgesetz einen neuen Regierungschef wählen.

01:08Dafür müsste sich aber eine Mehrheit in der Opposition finden.

01:12Wenn die Grünen nicht auch noch überlaufen, wäre das für die Union nur

01:16mit der AfD und entweder der Linken oder dem BSW möglich. Eine politisch

01:22undenkbare Konstellation.

01:27Bundeskanzler Olaf Scholz will einen Antrag auf die Vertrauensfrage in der

01:34ersten Bundestagswoche im neuen Jahr stellen, um damit den Weg für Neuwahlen

01:39freizumachen. Erst 48 Stunden später kann laut

01:43Grundgesetz die Abstimmung im Parlament stattfinden.

01:46Scholz nannte deshalb den Termin 15. Januar für das Votum.

01:56Verliert Scholz wie erwartet, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

02:01den Bundestag auflösen. Entscheidet er sich dafür, müssen laut

02:05Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

02:10Rechnerisch müssten nach Scholz' Zeitplan damit die Neuwahlen spätestens am 6.

02:15April erfolgen. Die Opposition drängt indes auf einen

02:19früheren Termin.

Kategorie

Transkript

Schreibe den ersten Kommentar

Empfohlen