Euronews-Chefredakteur Claus Strunz äußert sich zum Scheitern der deutschen Regierungskoalition, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister entlassen und ein Misstrauensvotum für Anfang nächsten Jahres angesetzt hat.
00:42Es ist endlich Zeit gewesen, Schluss zu machen.
00:44Und das hat der Bundeskanzler Olaf Scholz gestern getan.
00:47Er hat seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen.
00:50Das ist ein ziemlich einmaliger Akt.
00:52Danach hat er ihn auch noch beschimpft.
00:54Das ist ein noch einmaligerer Akt.
00:56Und damit ist die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jetzt am Ende.
01:03Kommt die Regierungskrise zu einem schlechten Zeitpunkt für Europa?
01:08Nach Trumps Wiederwahl?
01:10Ja, die Antwort ist eindeutig ja.
01:12Dieser totale Kollaps der deutschen Regierung ist gleichzeitig ein Herzinfarkt für Europa.
01:19Weil die wichtigste Macht, der stärkste Partner, der verlässlichste Partner jetzt in seiner schwächsten Situation ist.
01:26Alle europäischen Partner, alle Partner weltweit, auch der neue amerikanische Präsident Donald Trump,
01:33werden sich die Frage stellen, kann ich mich jetzt auf diesen Bundeskanzler und diese Regierung eigentlich noch verlassen?
01:39Mit denen geht es ja sowieso zu Ende.
01:41Mit denen geht es ja zu Ende.
01:43Das ist nur noch eine Sache von Wochen und Monaten.
01:45Ist Deutschland also noch der verlässliche Partner?
01:48Und die Antwort aus einer politischen Sicht ist, natürlich ist Deutschland ein verlässlicher Partner.
01:53Aber die handelnden Personen sind nur noch wenige Wochen und Monate im Spiel.
01:58Und das ist die schwächste Situation, die man sich vorstellen kann.
02:01Deutschland und die USA sind entschiedene Unterstützer der Ukrainer.
02:05Was sind die Konsequenzen der neuen Situation für Kiew?
02:10Ja, kurzfristig heute und morgen keine.
02:12Der Kanzler hat festgestellt, und es war ihm wichtig, das zu erwähnen, dass die Unterstützung bleibt und dass sich hier nichts verändern wird.
02:20Aber die Frage ist, kann er all das, was er sich vornimmt, jetzt eigentlich noch durchsetzen?
02:24Und er selber scheint daran zu glauben, denn er hat aus meiner Sicht die falsche Entscheidung getroffen,
02:30noch im Amt zu bleiben, anstatt sofort zurückzutreten oder sofort Neuwahlen, den Weg für Neuwahlen freizumachen,
02:37um den Bürgern, den Menschen in Deutschland, die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, wie sie wollen, dass Deutschland in Zukunft regiert wird.
02:44Nein, Olaf Scholz will noch weitermachen. Bis Weihnachten möchte er noch Gesetze durchbringen
02:51und möchte dann erst am 15. Januar die sogenannte Vertrauensfrage stellen,
02:56was bedeutet das ungefähr Ende März nächsten Jahres, März 2025, wie lang das noch hin ist, gewählt werden wird.
03:04Und bis dahin ist Deutschland nicht ein starker Partner in Europa, sondern der Schwächling in Europa.
03:11Die Gesellschaft in den USA ist sehr gespalten. Ist dies auch der Fall in Deutschland?
03:19Das Phänomen der kompletten Spaltung unserer Gesellschaften zieht sich ja im Prinzip durch weite Teile der westlichen Welt.
03:26Amerika ist das größte und jetzt durch die Wahl auch bekannteste Beispiel,
03:31aber auch in Europa sehen wir ja in vielen Ländern diese Tendenz und auch in Deutschland.
03:35Deshalb profitieren von diesem Schritt, den Olaf Scholz jetzt getan hat, vor allem die Parteien, die zur Zeit nicht in der Regierung sind
03:43und die werden sich jetzt so aufstellen, um bei möglichen Neuwahlen dann im nächsten Jahr bessere Ergebnisse zu erzielen, als sie sie hatten.
03:52Und das kann in Deutschland eine komplett veränderte politische Landschaft ergeben,
03:56was wiederum große Bedeutung hat für die Ausstrahlung nach Europa und für die Rolle Deutschlands in Europa und für die Politik Deutschlands in Europa.
04:05Welche Partei profitiert von Lindner's Schachzug?
04:09Ich würde sagen, am meisten profitiert die AfD, denn das Ziel der AfD, unserer weit rechten Partei im politischen Spektrum, war ja immer, diese Regierung zu zertrümmern.
04:21Das ist ein legitimes Ziel einer Opposition, aber in Deutschland gibt es sehr, sehr viele kritische Stimmen, die sagen,
04:30wenn die AfD stärker und stärker wird, dann wird sich in Deutschland das gesamte politische Klima, die gesamte Stellung Deutschlands verändern,
04:38vor allem das, wofür Deutschland steht.
04:40Das macht vielen Menschen Sorgen, aber es macht auch vielen Menschen Hoffnung, die sich eine Veränderung wünschen und nicht ein Immer-Weiter-So.
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