00:00Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU den Verfassungsgerichtshof an.
00:07Vorausging eine von Tumulten überschattete, konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments.
00:13In ihr weigerte sich Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wiederholt, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.
00:21Die Sitzung wurde unterbrochen.
00:23Es ist geplant, die Sitzung hier voraussichtlich am Samstag um 9.30 Uhr fortzusetzen.
00:31Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
00:36Auslöser war ein Streit zwischen der AfD und den Fraktionen von CDU, BSW, Linkspartei und SPD über die Tagesordnung.
00:44Erst mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten ist das Parlament voll arbeitsfähig.
00:49Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion zunächst das Vorschlagsrecht für das Amt.
00:59CDU, BSW, SPD und Linke lehnen einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab.
01:05Mit der Konstituierung des neuen Landtags endet die reguläre Amtszeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.
01:15Die Mitglieder der Regierung bleiben laut Landesverfassung bis zum Antritt ihrer Nachfolger geschäftsführend im Amt.
01:22Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung stehen noch am Anfang.
01:26Mit der AfD als stärkster Fraktion will keine andere im Landtag vertretene Partei koalieren.
01:32CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Vogt strebt eine Regierung unter seiner Führung an.
01:37Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD.
Kommentare