Brexit: Erst nächste Regierung setzt Austrittsverfahren in Gang

Der britische Premierminister David Cameron überlässt es seinem Amtsnachfolger, das Verfahren zum Austritt Großbritanniens aus der EU in Gang zu setzen. Cameron machte dies bei einer Pressekonferenz am späten Dienstagabend beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel deutlich. “Wir werden uns um die beste Partnerschaft bemühen, nachdem wir die EU verlassen haben, doch es ist unmöglich alle Vorteile der Mitgliedschaft zu genießen, ohne einige ihrer Kosten zu tragen”, fügte er hinzu. “Die Nachfolgerregierung muss sich das genau überlegen.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte seinerseits bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte: “Was ich nicht verstehe, ist, dass die Brexit-Befürworter nicht imstande sind uns mitzuteilen, was sie wollen. Ich hoffe allerdings, dass uns die nächste britische Regierung so bald wie möglich den Austrittswunsch mitteilt.” Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten können erst aufgenommen werden, nachdem London das Verfahren einleitet.

“Nach der Erklärung David Camerons wird das Gipfeltreffen mit nur noch 27 Staats- und Regierungschefs fortgesetzt”, sagt unsere Korrespondentin Isabel da Silva. “Sie werden sich darüber Gedanken machen, welche Art von Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich man künftig haben will. Zugleich geht es darum, den Zusammenhalt in der EU zu gewährleisten und zu verhindern, dass weitere Länder die EU verlassen wollen.”