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Schleswig-Holstein: In der digitalen Souveränität "sind wir in Europa führend"

Schleswig-Holstein, Deutschlands nördlichstes Bundesland, ist digitaler Vorreiter in Europa. Das Land mit drei Millionen Einwohnern setzt auf digitale Souveränität, Open Source und KI in der Verwaltung. Im Interview mit Euronews erklärt Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU), wie das geht.

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Transkript
00:00... schöpferischer Zerstörung ist und genau das bringen wir nach vorn durch den Wettbewerb eigenen Bedürfnissen sicherstellen.
00:07Wir müssen IT-Sicherheit...
00:09Wie schaffen wir denn digitale Souveränität? Wie behalten wir die Kontrolle über die Daten, über die Rechenkapazitäten, über die Wertschöpfung?
00:16Ja, meine feste Überzeugung ist, wer seine Betriebsprozesse der IT nicht mehr kontrollieren kann,
00:23wer nicht mehr Herr über der Datenhaltung ist oder die Datenflüsse nicht kontrollieren kann,
00:27denn er hat seine Souveränität längst aufgegeben.
00:30Und dann müssen wir uns ja die Frage stellen, wie schaffen wir es, digital souverän zu werden?
00:34Und da ist meine feste Überzeugung, dass das nur durch offene Lösungen geht, nur durch Open-Source-Lösungen,
00:39durch den umfassenden Einsatz von Open-Source.
00:42Und das implementieren wir Stück für Stück in den Arbeitsplätzen und auf den Arbeitsplätzen unserer Verwaltungsmitarbeitenden,
00:50in unserer Landesverwaltung. Wir haben 60.000 Beschäftigte und da stellen wir unsere Lösungen Stück für Stück um
00:56und haben wahrscheinlich eines der weltweit größten IT-Projekte in den letzten Monaten auch umgesetzt. Erfolgreich.
01:05Wo steht Schleswig-Holstein bei der Digitalisierung, bei der Nutzung von KI,
01:10wenn man es mit dem Rest Deutschlands vergleicht oder auch mit Europa?
01:13Wenn wir auf die Frage der digitalen Souveränität gucken, glaube ich, sind wir in Europa führend,
01:19auch als Region mit drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.
01:26Wenn wir wirklich Vorreiter und Vorbild in ganz Europa sind, das merken wir auch an der Resonanz, die wir bekommen.
01:33Viele, viele Nachfragen, Delegationen aus ganz Europa.
01:36Es vergeht keine Woche, wo nicht jemand aus einer öffentlichen Verwaltung oder von einem Unternehmen nach Schleswig-Holstein guckt.
01:42Darauf können wir insgesamt in Schleswig-Holstein stolz sein.
01:45Beim Thema von KI wäre das erste Land gewesen, das eine eigene KI-Strategie hatte, schon 2018.
01:52Wir müssen, glaube ich, ein bisschen differenzieren.
01:54Natürlich ist Europa insgesamt bei den großen Sprachmodellen nicht so wettbewerbsfähig, wie wir es uns vorstellen.
02:01Aber bei domänenspezifischen, unternehmenspezifischen, kleineren Modellen im Gesundheitswesen,
02:08bei den erneuerbaren Energien, in der maritimen Wirtschaft,
02:11dort, wo wir sehr, sehr spezifische Anwendungsfelder haben,
02:14Da ist Deutschland insgesamt, aber gerade auch Schleswig-Holstein, weil wir hier so früh eingestiegen sind
02:19und ein Bewusstsein dafür geschaffen haben, wie wir hier vorankommen müssen, schon auch wettbewerbsfähig.
02:26Beim Thema Verwaltungsdigitalisierung wünsche ich mir insgesamt in der Republik,
02:31nicht nur für Schleswig-Holstein, natürlich mehr Dynamik.
02:34Aber wir sollten auch nicht immer darüber reden, was wir gerade noch nicht umgesetzt haben,
02:38sondern wo wir auch wirklich schon vorangekommen sind.
02:42Schleswig-Holstein hat 1.500 Verwaltungsleistungen, die vollständig digital über unser Serviceportal,
02:50das ist ein Bürgerportal, mit einem Servicekonto, das jeder Bürger sich auch einrichten kann,
02:55wo diese Verwaltungsleistungen auch vollständig digital und mit einem digitalen Rückkanal abgewickelt werden können.
03:01Und das weiter auszubauen, das ist jetzt die Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate.
03:05Und in unserer Digitalstrategie ist das genauso angelegt mit dem Ziel eines digital kooperierenden,
03:13intelligenten Landes, wo wir schon Verwaltungsleistungen anbieten,
03:18wenn der Bürger und die Bürgerin noch gar nicht weiß, dass er diese Verwaltungsleistung vielleicht braucht,
03:23weil er vergessen hat, wann das Ablaufdatum des Ausweises ist,
03:28dass der Staat schon mit den Daten, die er hat, intelligenterweise ein Angebot macht,
03:32hier kannst du deinen Ausweis bestellen.
03:35Jetzt sagt man ja, die Verwaltung ist nicht unbedingt der Innovationstreiber.
03:39Warum sehen Sie das anders?
03:41Ich glaube, gerade im digitalen Bereich brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit
03:46zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
03:49Und wenn wir in diesem Ökosystem Gedanken digitale Lösungen entwickeln,
03:54die Bürgerinnen und Bürger Vorteile bringt, die Unternehmen Vorteile bringt,
03:57wo wir unsere Wettbewerbsfähigkeit als Standort verbessern,
04:01dann ist das ein anderer Ansatz, der Verwaltung zu einem Innovationstreiber machen kann.
04:06Nicht, weil wir die Lösungen selbst entwickeln, sondern weil wir die private Wirtschaft anreizen,
04:12Lösungen zu entwickeln, die wir in der Verwaltung einsetzen.
04:15Und dazu können wir die Marktmacht, die wir auch als öffentliche Verwaltung haben, nutzen.
04:19Städtisch-Holstein hat ein IT-Budget von etwa 500 Millionen Euro.
04:23Was wir aber mit diesem IT-Budget machen oder gemacht haben in der Vergangenheit,
04:28ist, dass wir Lösungen von überall in der Welt eingekauft haben
04:32und damit Abhängigkeiten importiert haben und woanders noch den technologischen Fortschritt geschaffen haben,
04:37sodass die Schere weiter auseinander ging.
04:39Wenn wir damit ein bisschen was von Industriepolitik umsetzen,
04:45dann glaube ich, für die heimische Digitalwirtschaft,
04:48dann glaube ich, können wir wettbewerbsfähiger sein.
04:51Aber dabei nicht vergessen, dass wir auf Offenheit setzen und auch auf Wettbewerb setzen
04:56und nicht Autarkie herbeirufen wollen.
05:01Es gibt immer wieder Ansätze und Forderungen nach einer Digitalsteuer,
05:06auch von Ihrem Kollegen im Bund jetzt erhoben.
05:08Ist das wirklich der richtige Ansatz, um Innovationen voranzubringen?
05:13Als Schleswig-Holsteiner haben wir ja in dem Bundesrat selbst eine Beschlussfassung eingebracht,
05:21wo wir die Digitalabgabe fördern.
05:23Und ich glaube, wir brauchen die Digitalabgabe für große Plattformen.
05:27In der Tat, weil unser Medienstandort einfach und unsere Medienvielfalt gefährdet wird.
05:33Deutlich, deutlich über 50 Prozent der Werbeerlöse liegen inzwischen bei den großen Plattformen.
05:40Das erschwert in einem ungeheuren Maß die Refinanzierung regionaler, lokaler Medienangebote.
05:47Und die Abgabe dazu eingesetzten, regionale, lokale Medienvielfalt zu schaffen,
05:53das muss ganz vorn stehen.
05:56Es soll keine Abgabe sein, die irgendwie zu Haushaltszwecken oder zur Haushaltssanierung herbeigenommen wird,
06:02sondern wir, unsere Vorstellung ausschließlich durch Holstein,
06:05was von Anfang an zu sagen, wir erheben eine Digitalabgabe
06:08und schaffen damit Medienvielfalt, gerade im lokalen und regionalen Raum,
06:12um die Meinungsvielfalt auch zu fördern.
06:15Das ist der zentrale Ansatz für uns.
06:17Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch.
06:19Vielen Dank.
06:19Vielen Dank.

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