Höcke entzaubert die AfD – Die historische Anhörung im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag kam es zu einer historischen und emotionalen Belastungsprobe: Bei der beachteten Expertenanhörung zum möglichen AfD-Verbotsverfahren trafen im Justizausschuss völlig konträre Welten aufeinander.
Besonders der Auftritt von Entertainer und Autor Hape Kerkeling sorgte für Aufsehen. Als Vertreter der Zivilgesellschaft und Enkel eines KZ-Häftlings warnte er eindringlich vor einer Relativierung der NS-Geschichte und forderte ein klares Einstehen für unsere Demokratie. Während Befürworter und Juristen über die Verfassungswidrigkeit diskutierten, verweigerte die AfD-Fraktion rund um Björn Höcke jegliche Fragen an Kerkeling – und schickte stattdessen unter anderem Hans-Georg Maaßen ins Rennen, der jegliche Verbotsabsichten scharf kritisierte.
Wie scharf war die Debatte wirklich? Welche Argumente lieferten die Sachverständigen? Schau dir die wichtigsten Momente der hitzigen Landtagssitzung hier im Rückblick an.
#HöckeKerkeling #AfDVerbot #ThüringerLandtag #Grundgesetz #Freiheit #NoAfD #AfD #Kerkeling #Bundesverfassungsgericht #Demokratie #Politik #HapeKerkeling #BjörnHöcke #Nachrichten
Im Thüringer Landtag kam es zu einer historischen und emotionalen Belastungsprobe: Bei der beachteten Expertenanhörung zum möglichen AfD-Verbotsverfahren trafen im Justizausschuss völlig konträre Welten aufeinander.
Besonders der Auftritt von Entertainer und Autor Hape Kerkeling sorgte für Aufsehen. Als Vertreter der Zivilgesellschaft und Enkel eines KZ-Häftlings warnte er eindringlich vor einer Relativierung der NS-Geschichte und forderte ein klares Einstehen für unsere Demokratie. Während Befürworter und Juristen über die Verfassungswidrigkeit diskutierten, verweigerte die AfD-Fraktion rund um Björn Höcke jegliche Fragen an Kerkeling – und schickte stattdessen unter anderem Hans-Georg Maaßen ins Rennen, der jegliche Verbotsabsichten scharf kritisierte.
Wie scharf war die Debatte wirklich? Welche Argumente lieferten die Sachverständigen? Schau dir die wichtigsten Momente der hitzigen Landtagssitzung hier im Rückblick an.
#HöckeKerkeling #AfDVerbot #ThüringerLandtag #Grundgesetz #Freiheit #NoAfD #AfD #Kerkeling #Bundesverfassungsgericht #Demokratie #Politik #HapeKerkeling #BjörnHöcke #Nachrichten
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NewsTranskript
00:00Ich glaube, dass es hier tatsächlich nicht um die Gleichsetzung mit dem NS-Regime geht.
00:06Es geht darum, dass wir schauen müssen, als pluralistische Gesellschaft, wann die Meinungsfreiheit tatsächlich in Gefahr gerät, wann Minderheiten in
00:18Gefahr geraten und wann ist dieser Punkt erreicht.
00:22Das muss jeder für sich entscheiden, aber letztendlich ist doch unser Grundgesetz sehr klar.
00:28Wenn es sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, unantastbar ist sogar ein relativ zärtliches Wort.
00:37Das heißt, das beginnt relativ früh und insofern fordert uns dieses starke Grundgesetz, was weltweit kopiert wird als Erfolgsmodell in
00:47Demokratien, fordert uns ja quasi dazu auf, es beim Wort zu nehmen und das tue ich.
00:56Danke schön. Wir haben unter anderem eine Zuschrift von Leon Weintraub bekommen, ein Überlebender des Holocaust, des Konzentrationslagers Auschwitz unter
01:09anderem.
01:10Und der hat uns geschrieben, bitte nehmen Sie die Worte dieser Partei, also er meint die AfD, ernst, denn Sie
01:19meinen, was Sie propagieren und werden Ihre Worte auch in Handlung umsetzen.
01:23Daher fordere ich und die Geschichte wird es Ihnen danken, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie eingeleitet werden muss.
01:30Die Frage der Verfassungsfeindlichkeit der AfD braucht dringend eine klare juristische Antwort.
01:37Ein Verbotsverfahren nicht einmal anzustrengen, wäre ein historisches Versagen.
01:44Inwieweit sehen Sie ein historisches Versagen, wenn nicht mal ein entsprechendes Verfahren versucht wird?
01:54Also wenn Sie sich im Internet bewegen und in den sozialen Medien, und ich neige durchaus dazu, meine Meinung kundzutun,
02:03und wenn ich dort beispielsweise eine Kritik übe an der Formulierung des Bundeskanzlers zum Thema Stadtbild,
02:14dann gibt es eine rege Diskussion und auch CDU-Anhänger und Mitglieder steigen in diese Diskussion ein.
02:22Aber es bleibt konstruktiv.
02:25Man versucht im Gespräch zu bleiben.
02:27Wenn Sie das Gleiche tun und sich über die AfD im Internet beschweren, dann geht das nicht unter Lünsch-Justiz.
02:35In der vergangenen Woche war ich eingeladen in der Bundestagsfraktion und dort ist ein Foto entstanden mit Professor Karl Lauterbach,
02:43unserem ehemaligen Gesundheitsminister, und dann schrieb offensichtlich ein Anhänger,
02:49vermutlich kein Mitglied der AfD, zwei, die ins Konzentrationslager gehören.
02:54Und dann kommt so eine Reihe von Kommentaren, da steht dann, die blaue Welle rollt,
03:00am Schluss werden sie euch alle richten, und da wäre doch zu erwarten,
03:04dass eine demokratische Partei das stoppt, mäßigend auf ihre Anhänger einwirkt.
03:12Das findet nie statt.
03:14Sie werden nie erleben, dass einer der führenden AfD-Politiker jemanden in Schutz nimmt.
03:23Und das alleine ist wirklich beängstigend.
03:26Und ich fordere die AfD auf, sie haben doch die Chance, heute mäßigend einzuwirken.
03:32Sie haben doch die Chance, ein Bekenntnis zu unserer Demokratie abzulegen.
03:37Sie haben die Chance, sich von aller Verharmlosung der NS-Diktatur zu entfernen.
03:44Sie werden es nicht tun.
03:45Warum tun sie es nicht?
03:47Weil sie im Kern verfassungswidrig sind, und das beweist ihr Schweigen.
03:54Als nächstes hat sich zunächst für die Landesregierung Frau Justizministerin Meisner gemeldet.
04:00Ja, Herr Kerkeling, ich möchte darauf verzichten, Ihnen jetzt juristische Fachfragen im Hinblick auf das Parteienverbotsverfahren.
04:06Das können Sie gerne tun, das wird ergebnislos bleiben.
04:10Deswegen verzichte ich drauf.
04:11Aber ich möchte eine andere Frage stellen, nämlich im Hinblick auf das Ergebnis des Parteienverbotsverfahrens.
04:19Wie schätzen Sie es ein, wird sich das verhalten in dem Fall, dass die AfD verboten wird?
04:26Haben Sie den Eindruck, dass dann dieses Gedankengut verschwindet und dass die große Anhängerschaft dann auf einmal sich auflöst?
04:36Oder befürchten Sie schon auch, dass der Diskurs, die Debatte vielleicht auch in einer neuen Formierung dann weitergeht?
04:43Und wie schätzen Sie das andere Szenario ein, wenn dieses Parteienverbotsverfahren scheitert?
04:48Droht dann aus Ihrer Sicht ein Erstarken und gegebenenfalls eine noch größere Welle?
04:56Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, ich habe großes Vertrauen in die Verfasstheit unserer Nation.
05:04Dieses Grundgesetz schützt uns vor dem Schlimmsten.
05:08Und dieses mögliche Verbotsverfahren ist ein Hebel, der nur dann anzuwenden ist, wenn die Demokratie in Gefahr ist.
05:17Ich glaube, dass nicht nur die Abgeordneten hier der demokratischen Parteien diese Gefahr sehen.
05:23Ich könnte mir vorstellen, und das haben wir heute auch erlebt, dass der ein oder andere Verfassungsrechtler das ähnlich sieht.
05:29Vielleicht sogar noch etwas schlimmer, als wir das betrachten.
05:33Insofern habe ich große Hoffnung, dass sollte es zu einem derartigen Verfahren kommen,
05:38dass Bundesverfassungsgericht dieser Partei keinen Persilschein ausstellen wird.
05:44Keiner von uns weiß, wie dieses Verfahren ausgeht.
05:46Und das ist wunderbar so. So ist das in einer Demokratie.
05:50Nur in einer Diktatur weiß man, wie das ausgeht.
05:53Also sollte man mutig voranschreiten und dieses Verfahren in Angriff nehmen, nachdem man es ordentlich geprüft hat.
06:01Dass das Verfahren scheitert, kann ich mir eigentlich kaum vorstellen.
06:05Ich hoffe, das beantwortet beide Fragen.
06:09Nein, tut es nicht.
06:11Ich frage nochmal anders. Reicht so ein Verfahren denn aus?
06:14Nein, so ein Verfahren reicht natürlich nicht aus.
06:17Es geht darum, dass jedem Einzelnen im Land wirklich bewusst wird, dass wir die Demokratie verteidigen müssen.
06:23Jeden Tag aufs Neue.
06:25Ich gehöre einer Generation an.
06:271964 die geburtenstarken Jahrgänge.
06:30Wir sind mit dem Selbstverständnis dieser wunderbaren Demokratie aufgewachsen.
06:35Und ich spüre jetzt, dass diese Demokratie in Gefahr ist.
06:38Und deswegen stelle ich mich dieser Diskussion.
06:40Und glauben Sie mir, das, was jetzt heute wieder im Internet folgen wird, von Lünchen bis Konzentrationslager und was die
06:48Herrschaften da einem alles wünschen, ohne dass hier auch nur Widerspruch käme, das macht keine Freude.
06:53Aber deswegen sitze ich ja hier.
06:56Als nächstes Frau Kröse-Rötig.
06:59Vielen Dank.
07:00Sie haben zu uns schon in Ihrem Eingangsstatement gesprochen und von einer Duldung und dem Umstand, wenn nur genug Menschen
07:09wegschauen, dann werden sich die Vorgänge von 1933 wiederholen, beziehungsweise die waren nur möglich, weil so viele Menschen weggeschaut haben.
07:21Woran merkt denn eine Gesellschaft Ihrer Meinung nach, dass die Grenze dessen überschritten ist?
07:27Sie haben beschrieben als den Weg in den Faschismus.
07:30Die Grenze dessen, was gegenüber Minderheiten als normal und sagbar gilt, die Grenze dessen, was gegenüber Minderheiten möglich ist, dauerhaft
07:39verschoben wird.
07:40Und wann wird eben aus dieser Provokation eine Veränderung und dieser Weg?
07:47Also ein relativ einfaches Beispiel.
07:50Ich durfte Schirmherr des CSD in Golzen sein, eine kleine Stadt in Brandenburg.
07:56Ein relativ großer CSD und man wollte dort die Rainbow Flag hissen am Rathaus.
08:02Eigentlich ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie.
08:05Das wurde aber zum Politikum, weil natürlich die Fraktion der Partei, die das alles gerne verbieten möchte, massiv dagegen gewirkt
08:14hat.
08:15Ich weiß jetzt gar nicht, ob am Ende geflaggt wurde oder nicht.
08:18Und dadurch spürt eine Minderheit, dass sie nicht mehr gewollt und gewünscht ist.
08:22Und glauben Sie mir, es ist nicht schön, Angst in der eigenen Heimat zu haben.
08:28Ich glaube, dass dieser Staat verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass alle seine Bürger ohne Angst leben können, in Freiheit.
08:37Das ist eine Idee, die gab es schon seit dem 17. Jahrhundert mit Beginn der Aufklärung.
08:43Und ich glaube, daran müssen wir festhalten.
08:45Und es gibt im Moment sehr viele Menschen, die in diesem Land, wie ich glaube, berechtigte Ängste haben.
08:54Herr Haseloff.
08:57Moment, Moment, Herr Haseloff.
08:59Es gab hier drüben noch eine Nachfrage.
09:01Noch eine Nachfrage, die würde ich natürlich erst zulassen wollen.
09:04Vielen Dank.
09:05Und zwar, um welche Ängste oder von welchen Ängsten sprechen Sie da?
09:10Also, es ist natürlich, das ist ja das Ziel dieser Partei, mit Angst die Leute in Schach zu halten, bei
09:17ihren Anhängern den Hass zu schüren.
09:20Davon ernährt sich ja diese Partei.
09:23Und dieses Spiel zwischen Hass und Angst verbreiten, das ist eben etwas, was wir aus unserer deutschen Geschichte kennen.
09:30Und daran sehen wir, dass es eigentlich jetzt an der Zeit ist, das aufzuheben.
09:35Und es betrifft viele Menschen.
09:36Es betrifft queere Menschen, wie ich gesagt habe, Transgender.
09:39Es betrifft Menschen, die jüdischen Glaubens sind, die muslimischen Glaubens sind.
09:46Es sind Millionen von Menschen, die Angst haben.
09:49Und ich höre immer öfter die Diskussion, wann muss ich dieses Land verlassen?
09:54Was haben die mit uns vor?
09:56Und Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen, alles ist möglich.
10:01Bei einem Autohersteller verstehe ich das.
10:04Da geht es dann um Geschwindigkeitssteigerung, mehr Sitzplätze im Auto.
10:08Aber eine politische Partei, bei der alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslogan macht,
10:14bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.
10:24Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
10:26Ich möchte eigentlich nur zu Protokoll geben,
10:28dass sich meine Fraktion an der Befragung von Herrn Kakeling nicht beteiligen wird.
10:34Herzdankenswerterweise ja selber gesagt, er ist kein Experte.
10:37Wir haben hier keinen Erkenntnisgewinn in dem angestrebten Verfahren.
10:42Und ich bin aber trotzdem dankbar für Ihre Ausführungen,
10:45weil Sie unseren Verdacht wirklich noch mal unterstrichen haben.
10:47Jetzt bin ich gespannt.
10:49Darf ich aussprechen?
10:51Unter Umständen?
10:52Dass es sich um ein politisches Verfahren handelt.
10:53Nein, Ihr Hasen aufhört das Wort.
10:57Also, unser Verdacht ist damit noch mal deutlich unterstrichen,
11:00dass es sich hier um ein politisches Verfahren handelt.
11:04Dafür sind wir dankbar.
11:05Das will ich nur zum Protokoll geben.
11:08Schade.
11:09Auch jetzt wieder nicht die Chance genutzt,
11:11sich vollends von allen Vorwürfen zu distanzieren.
11:14Herr Schart.
11:17Ja, Herr Kakeling, mir geht es genauso wie der Justizministerin.
11:20Ich bin fernab dessen, jetzt im Einzelnen detaillierte juristische Fragen zu stellen,
11:25auch wenn sich die Gesamtlage an einer sehr, sehr diffizielen juristischen Ausrichtung am Ende entlanghangelt.
11:33Und dass diese Frage juristisch, mindestens juristisch nicht leicht zu beantworten ist,
11:38zeigt auch der Verlauf unserer Anhörung,
11:40beziehungsweise das vorgeschaltete Anhörungsverfahren, wo wir Zuschriften bekommen haben,
11:44wo ausgewiesene Verfassungsexperten einerseits sagen,
11:49die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot sind nicht gegeben.
11:54Andere sagen wiederum, ja, sie sehen die Voraussetzungen für gegeben
11:58und würden in der Folge natürlich auch ein solches Verbot empfehlen.
12:03Aufgrund der gesamten Sachlage, die nicht eindeutig ist,
12:10selbst bei Verfassungsrechtlern, die sich den ganzen Tag und ihrem ganzen Berufsleben
12:15mit nichts anderem als Verfassungsrecht befassen,
12:18würden Sie trotzdem empfehlen, dann aufgrund oder wegen dieser unsicheren Sachlage
12:25einen solchen Antrag trotzdem zu stellen?
12:28Und jetzt knüpfe ich nochmal bei der Ministerin an.
12:31Sehen Sie, dann sollte ein solches Verfahren schiefgehen,
12:36vielleicht Schwierigkeiten beziehungsweise ein Erstarken im Nachhinein,
12:41weil es ja im Umkehrschluss bedeuten würde,
12:44was verfassungsrechtlich nicht verboten ist oder rechtswidrig ist
12:48oder verfassungsgemäß dargestellt wird, weil es ja nicht verfassungswidrig ist,
12:53wäre das aus Ihrer Sicht dann vielleicht mit der Gefahr eines Persil-Blankoscheins versehen.
12:59Ich durfte ja heute die gesamte Anhörung verfolgen
13:03und mein persönlicher, sehr subjektiver Eindruck war,
13:07dass die Verfassungsrechtler, die sich pro Verbotsverfahren ausgesprochen haben,
13:13allesamt überzeugte Demokraten waren.
13:18Damit will ich nicht sagen, dass die Verfassungsrechtler,
13:21die sich gegen das Verbot ausgesprochen haben, keine Demokraten sind,
13:27aber so richtig überzeugt haben sie nicht gewirkt,
13:30ob sie hier als Advocatus Diabolie den richtigen Job machen.
13:34Noch einmal, ich vertraue in unser Grundgesetz.
13:37Ich vertraue in unsere Institutionen.
13:40Ich bin jetzt 62 Jahre alt und dieses Land hat unglaublich viel geleistet,
13:46worauf es wirklich stolz sein kann.
13:48Und vor allem hat es diese unglaublich gute Demokratie geschaffen.
13:51Wir leben in Frieden mit all unseren Nachbarn und das seit fast 90 Jahren.
13:58Kein anderes Land hat so viele Grenzen wie Deutschland.
14:01Wir müssen offen bleiben.
14:03Und ich glaube, dass unser Bundesverfassungsgericht das alles natürlich im Blick hat,
14:09wenn es ein Urteil fällen muss.
14:11Und noch einmal, ich glaube nicht, dass dieser Partei im Persilschein ausgestellt wird.
14:16Wir alle wissen nicht, wie dieses Verfahren ausgeht.
14:19Und auch hier noch einmal, das ist gut so.
14:22Sobald wir wissen, wie ein Verfahren ausgeht, steht zu befürchten,
14:26dass diese Partei dann schon regiert.
14:31Für die Landesregierung hat sich Herr Innenminister Mayer zu Wort gemeldet.
14:34Herr Mayer, bitte.
14:35Ja, vielen Dank, Herr Kerkeling, auch für Ihre eindrucksvollen Worte.
14:40Wir sind ja, wie Sie richtigerweise darauf hingewiesen haben,
14:42in Thüringen haben wir eine besondere Geschichte.
14:45Da gibt es aber nicht nur negative Seiten,
14:48sondern hier in Thüringen, wenige Kilometer weiter östlich in Weimar,
14:51ist die erste deutsche Demokratie entstanden.
14:55Nur fünf Jahre später, 1924, fing es an, dass sie zugrunde geht.
15:02Als eine völkische Bewegung nach der Landtagswahl 1924 eine konservative Regierung toleriert hat.
15:11Das Ende, Sie haben es gesagt, oder es wurde vorhin gesagt,
15:151930 gab es dann den ersten Innenminister der NSDAP und das Weitere ist bekannt.
15:21Ich glaube, es ist ganz wichtig und deswegen finde ich es außerordentlich gut,
15:24dass Sie heute hier sind, weil Sie eben kein Jurist sind.
15:27Sie sind auch kein Politiker.
15:29Sie sind jemand, Künstler, der natürlich in der Gesellschaft gut verankert ist, würde ich jetzt mal sagen.
15:37Wie kann es gelingen, dass wir diese Debatte nicht ausschließlich juristisch führen,
15:42sondern dass wir auch dazu kommen, dass sich die Menschen intensiver damit beschäftigen?
15:49Glauben Sie, dass das Argument vieler Demokratinnen und Demokraten,
15:54die noch zögern, insbesondere auf der konservativen Seite,
15:58dass man die AfD argumentativ bekämpfen muss, ausschließlich?
16:03Glauben Sie, dass das zum Ziel führt, dem entgegenzutreten mit Argumenten,
16:08was wir hören an Lügen und Verschwörungserzählungen,
16:12wie zum Beispiel der große Austausch oder eben Corona war eine Erfindung der Eliten,
16:18um Menschen zu unterdrücken und dergleichen?
16:21Glauben Sie, dass es möglich ist, eine Partei wie die AfD mit Argumenten zu bekämpfen?
16:28Oder glauben Sie, dass es notwendig ist, jetzt auch den Schritt zu gehen vor das Verfassungsgericht?
16:36Eine Partei, die sich ganz offensichtlich zum Ziel gesetzt hat,
16:40das parlamentarische System von innen heraus zu zerstören,
16:44ist, glaube ich, mit Argumenten nicht mehr wirklich beizukommen.
16:48Hinzu kommt, das Problem ist ja nicht allein die AfD und ihr Wirken in Deutschland,
16:53sondern wir müssen ja etwas weiter blicken.
16:55Die Kooperation mit Russland, China, Russland, ein Land, das mit Nordkorea kooperiert,
17:01soll einer unserer engsten Kooperationspartner werden.
17:06Das muss man sich alles mal auf der Zunge zergehen lassen.
17:09Und dann kommen noch die Vereinigten Staaten dazu, wie eben schon erwähnt wurde,
17:13die jetzt, ich werde nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen können,
17:16hat aber auch damit zu tun, dass die USA auf dem direkten Weg in die Autokratie sind.
17:22Und auch das findet ja die AfD förderungswürdig.
17:25Nein, ich glaube nicht, dass wir dieser Partei noch mit Argumenten beikommen.
17:29Wir haben diesen starken Hebel.
17:32Und als Bürger dieses Landes, als freiheitsliebender Bürger dieses Landes,
17:36wünsche ich mir, dass die Verantwortlichen in der Politik diesen Hebel ansetzen,
17:42um den Menschen, die völlig zu Recht Angst haben, diese Angst zu nehmen.
17:48Und ich weiß, dass die CDU Probleme damit hat.
17:51Aber ich glaube, jede Handreichung zur AfD würde zur Demontage der CDU führen.
17:57Danach haben Sie mich nicht gefragt.
17:58Ich sage es Ihnen aber trotzdem.
17:59Und wenn ich höre, wie der Ministerpräsident von Hessen meint,
18:03man müsse der AfD nur die Hand reichen und eine Brücke in die Mitte bauen,
18:09das wird nicht gelingen.
18:11Diese Brücke wird zerbrechen, bevor Herr Rhein auf der Brücke steht.
18:14Also, ich plädiere für ein Verbotsverfahren.
18:16Das sage ich nicht als Jurist selbstverständlich, sondern sage das als jemand aus der Zivilgesellschaft.
18:25Als nächste Meldung habe ich Frau Königpreuß.
18:29Also, nein, danach hätte ich sowieso Frau Große-Rötig gehabt.
18:32Insofern, wenn Sie das weitergeben.
18:34Na dann, überholen ohne einzuholen.
18:37Vielen Dank, dass Sie auch eine nicht verfassungsrechtliche Perspektive in dieses Anhörungsverfahren bringen,
18:45sondern auch mal ein anderes Licht auf diesen Antrag legen, den wir hier vor uns haben.
18:53Meine Frage ist, welche Forderung haben Sie aus Ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement,
19:05aus dem von Ihnen dargestellten historischen Kontext an uns als Politik?
19:12Und Sie haben vorhin den Vorwurf bekommen, es wurde gesagt, es ist halt am Ende doch ein politisches Verfahren.
19:21Ist es für Sie ein politisches Verfahren, über das Politiker entscheiden sollten?
19:27Oder wie stellen Sie sich das vor?
19:30Welche Forderung und wie?
19:33Es ist natürlich kein politisches Verfahren.
19:36Die AfD pocht vor allem immer auf die eigene Meinungsfreiheit.
19:39Wenn diese Partei von Meinungsfreiheit spricht, dann meint sie eigentlich Narrenfreiheit.
19:45Und die gewährt unser Grundgesetz nun mal nicht.
19:48Sondern wir haben ganz klare Regeln und Gesetze, an die wir uns zu halten haben.
19:53Und ich vertraue darauf, dass das auch weiterhin funktionieren kann.
19:58Ich erwarte von der Zivilgesellschaft einfach mehr Mut.
20:03Wir müssen aus unserer Geschichte lernen.
20:06Und wir sind nun vor die historische Aufgabe gestellt, mit diesem Problem umzugehen.
20:11Das ist auch in der direkten Begegnung, muss ich sagen, dann schon tatsächlich ein massives Problem für die Demokratie.
20:19Aber noch einmal, ich bin gewiss, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam,
20:24und das ist ja das starke Signal, dass man nach Karlsruhe senden kann,
20:28wenn eben auch die Staatspartei CDU sich darum kümmert, dass dieses Verfahren eingeleitet wird.
20:35Oder zumindest die Prüfung dieses Verfahrens.
20:39Frau Marx.
20:43Ja, Herr Kerkel, vielen Dank für Ihre Ausführungen.
20:46Sie haben ja am Anfang auch noch mal, die Würde des Menschen ist unantastbar.
20:50Und es hat mir sehr gut gefallen, dass Sie sagen, es ist ein fast zärtlicher Ausdruck.
20:53Also man darf nicht mal in die Nähe kommen, die Würde ankratzen zu können.
20:58Und dann verstößt man eigentlich schon gegen diesen Verfassungsgrundsatz.
21:02Und der zweite Satz, der nachfolgt und ja mindestens genauso wichtig ist, ist ja auf die Würde bezogen.
21:09Geht es weiter, wortwörtlich Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
21:15Und in dem Zusammenhang ist es natürlich legitim, dass Sie sozusagen als endverbrauchender Bürger
21:19unseres demokratischen Systems hier bei uns sitzen und uns eben auch erklären dürfen und sollen,
21:26wie wirkt das, was hier passiert, auf Sie.
21:28Und wenn es jetzt so wäre, dass die ganzen Minderheiten, die oder aber auch, was heißt Minderheiten,
21:36Frauen zum Beispiel sind ja keine Minderheit von der AfD, eben nicht unantastbar, für unantastbar gehalten werden,
21:45wenn die alle sagen würden, ja, ist uns egal, finden wir lustig, machen wir Scherze drüber,
21:50dann müssten wir ja vielleicht auch dieses Verbotsverfahren nicht so vertreiben.
21:56Aber würden Sie auch sagen, dass die Verpflichtung des Staates, des Staatsvolkes, auch dann der politischen Entscheidungsträger,
22:08die Achtung der Würde des Menschen durch alle staatliche Gewalt herzustellen, beinhaltet auch ein solches Verbotsverfahren?
22:15Ich denke schon. Ich denke, das ist eigentlich schon lange fällig, das ist überschritten und deswegen hoffe ich da auf
22:22die Vernunft
22:22aller demokratischen Parteien, dass es aus meiner persönlichen Sicht keinen anderen Weg mehr gibt,
22:28um wieder zu normalen demokratischen Zuständen zurückzufinden. Auch die Bundesregierung regiert ja mittlerweile mit der Pistole auf der Brust
22:39und das hat eben auch mit der Stärke dieser Partei zu tun.
22:45Für die Landesregierung hat sich nochmal Frau Meissner gemeldet.
22:50Ja, Herr Kerkeling, jetzt haben Sie mich doch nochmal provoziert und ich muss auch nochmal nachdenken.
22:54Ich habe Sie nicht provoziert.
22:56Doch, und zwar im Hinblick auf die Frage, was Verantwortungsübernahme ist im Zusammenhang mit der Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens.
23:07Denn da wird es halt juristisch. Denn eine Bundesregierung, der Bundesrat, der Bundestag muss bei dieser Entscheidung natürlich berücksichtigen,
23:16wie groß die Erfolgsaussichten dieses juristischen Verfahrens sind.
23:20Ich verstehe Ihre Position. Ich kann dem viel abgewinnen, aber man muss natürlich dann auch die Risiken sehen in den
23:28beschriebenen Fällen,
23:29wenn das Verbotsverfahren negativ ausfällt. Und deswegen möchte ich Ihnen auch die Frage stellen,
23:39unabhängig von diesem Verbotsverfahren haben wir ja Wähler dieser Partei, die bestehen bleiben.
23:47Wie schaffen wir es denn, diese Menschen davon abzubringen, möglichen verfassungsfeindlichen Positionen nachzulaufen?
23:54Das heißt, sollte das Verbot negativ ausgehen, haben wir die Gefahr, dass diese Partei noch einen größeren Zulauf bekommt.
24:06Oder sollte es wirklich tatsächlich positiv ausgehen, haben wir die Gefahr, dass wir eine große Wählerschaft haben,
24:13die sich nicht auf einmal auflöst und die möglicherweise durch Neugründung mit anderen Parteiprogrammen
24:20oder durch Eingliederung in andere Parteien einen ähnlichen Weg weitergeht.
24:25Das heißt, das Problem bleibt am Ende bestehen.
24:29Und deswegen frage ich Sie ganz unjuristisch, ohne jetzt die Frage einer politischen Handreichung irgendeiner Partei gegenüber der AfD,
24:39wie gehen wir mit den Wählern und diesem Meinungsbild um?
24:43Was ist Ihre Antwort darauf, das abzubauen bzw. da in die politische Auseinandersetzung zu kommen?
24:52Also nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gab es eine Umfrage unter AfD-Wählern,
25:00ob sie denn glauben würden, dass die AfD nun all die Probleme, die sie als Wähler gesehen haben, beseitigen könnte.
25:0870 Prozent der AfD-Wähler sind der Überzeugung, dass die Partei das nicht können wird.
25:15Sie erwarten es auch gar nicht.
25:17Auch den Wählern ist schon klar, wie vollmundig da das Blaue vom Himmel versprochen wird
25:23und sich diese Partei weiter radikalisiert.
25:27Das ist ja Teil dieses Protests.
25:29So wie diese Menschen vorher in das demokratische System eingebunden waren,
25:34so glaube ich, dass sie auch wieder eingebunden werden können.
25:38Und wenn man sich anschaut, die AfD ist kein Problem der Ostbundesländer.
25:43Aber bleiben wir einfach mal bei den Ostbundesländern,
25:46in denen es ja zum Teil wirtschaftlich nicht so gut geht.
25:51Das will ich auch gar nicht bestreiten.
25:53Aber wenn Sie das mit dem Rest Europas vergleichen,
25:56dann steht auch der Osten Deutschlands wirtschaftlich relativ stabil da im Vergleich zu anderen Nationen.
26:03Und deshalb halte ich es für durchaus möglich,
26:05dass diese Menschen sehr schnell den Weg zurückfinden können in die demokratischen Parteien.
26:10Allerdings müssen die demokratischen Parteien auch wieder zuzuhören,
26:15auf die Menschen zuzugehen, sich ihren Sorgen anzunehmen.
26:18Und das ist tatsächlich auch mein Appell an alle demokratischen Parteien.
26:23Bleiben Sie bei den Menschen, bleiben Sie nah am Puls und nehmen Sie alle Sorgen ernst.
26:29Ob begründet oder unbegründet, nehmen Sie die Sorgen der Wähler ernst.
26:32Und dann bin ich fest davon überzeugt, dass wir all diese Menschen wieder zurückholen ins Boot.
26:38Angenommen, dieses Parteiverbotsverfahren scheitert.
26:44Und wie gesagt, ich glaube das nicht.
26:46Und selbst wenn es scheitert, an der Partei bliebe ein Makel, nämlich dieses Verbotsverfahren.
26:52Und noch einmal, ich glaube nicht, dass das Verfassungsgericht der AfD einen Persilschein ausstellen wird mit einem Weiter-so.
26:59Das halte ich für ausgeschlossen, so wie viele Verfassungsexperten, die ja heute hier gesprochen haben.
27:07Herr Dr. Weißkopf.
27:09Herr Vorsitzender, ich würde gerne ganz kurz, ich will gar keine Wortmeldung abwürgen.
27:14Aber wir haben hier Abgeordnete im Saal, wie wir das vereinbart haben im Rahmen des Verfahrens,
27:20die nicht Mitglieder des Ausschusses sind und die dennoch auch gegenüber den Anzuhörenden
27:28den gleichen Respekt walten lassen sollten wie die Ausschussmitglieder.
27:33Und ich bitte doch, da dringend darauf einzuwirken, dass hier alle Mitglieder des Thüringer Landtages
27:39auch den Anzuhörenden hier Respekt gegenüberbringen.
27:45Okay.
27:50Kurz gesagt, der Kollege Häusler redet die ganze Zeit relativ laut, relativ deutlich, relativ unflätig.
27:58Okay, also es sollte eigentlich Standard sein und da möchte ich auch gerne darauf hinwirken,
28:03dass wir hier eine Anhörung haben.
28:05Anhörung bedeutet, der Anzuhörende redet, der Fragesteller redet und darüber hinaus bitte ich um Ruhe.
28:11Jetzt darf ich aber Herrn Dr. Weißkopf.
28:14Herr Kerkeling, ich bin ja so einer von der CDU, den Sie so im Verdacht haben.
28:20Das ist schön, den Sie so ein bisschen im Verdacht haben.
28:24Ich kann Ihnen eins sagen, unser politischer Gegner ist die AfD.
28:27Da besteht doch gar kein Zweifel.
28:29Aber, und da stimme ich da Frau Ministerin Beate Meißner ausdrücklich zu,
28:33wenn man das Verfassungsgericht anruft und ein juristisches Verfahren anstrengt,
28:39dann muss man schon gucken, ob man Wunsch und Wirklichkeit in Deckung bringt.
28:43Ich sage jetzt nicht, ich sage jetzt nicht, Herr Kerkeling, dass ein AfD-Verbotverfahren reines Wunschdenken ist.
28:49Ich habe es sehr wohl wahrgenommen und ich bin auch heute durchaus einen Schritt schlauer geworden,
28:55wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ein AfD-Verbotsverfahren zum Erfolg,
28:59also sprich zu einem Verbot führt oder nicht.
29:01Und da gab es interessante Anregungen.
29:04Anregungen im Sinne von, die mich sehr zum Denken darüber nachgebracht haben.
29:07Aber es bleibt immer bei der Frage, die ich am Anfang schon gestellt habe.
29:11Frau Ministerin Meißner hat sie auch gestellt.
29:12Man muss das Ding zum Ende denken.
29:14Und da überzeugen mich Ihre Ausführungen bei allem Respekt.
29:17Und auch, was Sie gesagt haben, unterstreiche ich alles.
29:20Auch, was die geschichtliche Betrachtung anbetrifft, auch die Verantwortung unseres Volkes.
29:24Aber was mich nicht überzeugt ist, Sie haben auch recht mit Ihrer Aussage,
29:29das ist ja auch eine Statistik, dass die Leute, die AfD wählen,
29:32von denen gar keine Problemlösung erwarten.
29:34Aber das Fatale ist, diese Leute wählen Sie trotzdem.
29:39Das ist ja der Bestand.
29:40Und jetzt leuchtet mir einfach nicht ein, leider noch nicht ein,
29:45ich wäre froh, wenn es mir einleuchten würde,
29:47wenn die AfD verboten würde, mit Erfolg.
29:52Warum dann die 70 Prozent, die an die Lösung der AfD,
29:57an die Lösung ihrer Probleme durch die AfD nicht geglaubt haben,
30:00auf einmal, weil sie verboten ist,
30:01also ihr Projektionsbild ihres Protests verlieren,
30:06gegen ihren Willen, warum die dann auf einmal automatisch,
30:09ich formuliere es mal ein bisschen spitz,
30:12dann wieder, ich sage mal, eingefangen sind.
30:14Ich stimme Ihnen völlig zu, wir hätten schon viel länger,
30:17auf allen Seiten, nicht nur die CDU,
30:19schon viel länger die Fragen, die die AfD-Wähler zu 70 Prozent haben,
30:23zu beantworten.
30:24Da stimme ich Ihnen zu.
30:24Aber mir leuchtet nicht ein, dass, wenn das Verfahren gut läuft,
30:28was ich hoffen würde, klar,
30:30sonst ist es, dass sich da dann wirklich der Umschwung ergibt,
30:36weil dann müssten Sie mir die Fragen beantworten,
30:38warum denn jetzt diese Leute, die die AfD wählen,
30:42aus welchem Protest das das eine
30:43und das andere ist mir entfallen.
30:48Es fällt Ihnen sicher wieder ein.
30:51Meine Beobachtung ist, dass in den letzten fünf Jahren
30:54sich die Anhängerschaft der AfD zunehmend auch radikalisiert hat.
30:59Und das ist ein Geben und Nehmen.
31:01Die Partei radikalisiert sich,
31:03die Anhänger erwarten eine stärkere Radikalisierung.
31:07Und meine persönliche Prognose ist,
31:10je länger Sie warten,
31:11desto radikaler wird diese Partei
31:13und desto mehr werden sich die Anhänger und Wähler radikalisieren
31:19und werden sich an den Ton, an die Sprache,
31:22an die Verletzung der Menschenwürde gewöhnen.
31:25Und deswegen appelliere ich bewusst an Sie,
31:28dass auch Ihnen das bewusst ist,
31:29dass Sie schauen,
31:30was in den vergangenen Jahren passiert ist.
31:33Und ich lade Sie ein,
31:34dass Sie mal auf meinen Instagram-Kanal kommen
31:37und dann schauen Sie sich mal an,
31:39was dort passiert, wie es passiert,
31:42gezielt passiert und zunehmend schlimmer wird.
31:45Sowohl der Staatsschutz in Niedersachsen
31:47als auch der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen
31:50sind, was mich betrifft, leider dauerbeschäftigt.
31:53Also insofern bitte ich Sie,
31:55darüber noch einmal nachzudenken.
31:57Ich weiß nicht, ob noch so viel Zeit ist,
31:59wie Sie sie sich wünschen,
32:00um die Sache,
32:01ich habe volles Verständnis dafür,
32:04natürlich muss das ordentlich betrachtet werden.
32:06Und natürlich wollen Sie am Ende
32:08ein, ich nenne es mal, vernünftiges Ergebnis.
32:11Aber ich befürchte,
32:12dass auch Ihnen die Zeit davonläuft.
32:16Bitte.
32:17Herr Kerkeling hat recht,
32:19mir ist es wieder eingefallen.
32:21Stichwort nochmal Persilschein.
32:23Sie sagen ja,
32:23ich kann mir nicht vorstellen,
32:25dass das Verfassungsgericht
32:27bei einem negativen Ausgang,
32:29also kein Verbot,
32:31einen Persilschein ausstellt.
32:33Juristisch wird es aber trotzdem so sein,
32:35dass das Gericht feststellt,
32:36diese Partei ist nicht
32:37als verfassungswidrig zu verbieten.
32:39So wird das Urteil sein.
32:41Da mag dann im Urteil drinstehen,
32:43hart an der Grenze,
32:45nah, unverantwortlich,
32:48zu, was weiß ich,
32:49zu kritisieren,
32:51alles so Mögliche,
32:52was Sie wahrscheinlich meinen
32:53mit dem Persilschein.
32:54Aber zum Schluss heißt dann trotzdem,
32:56bei alledem ist die Partei
32:58doch nicht verfassungswidrig.
33:00Und das ist dann schon,
33:03das ist das,
33:03wo ich,
33:05die Zeitfrage ist für mich
33:06nicht das Entscheidende.
33:06Die Frage ist,
33:07wir haben 30 Prozent Umfrage
33:09in ganz Deutschland.
33:10Sie haben zu Recht gesagt,
33:11es ist kein Ostproblem.
33:12Es ist ein,
33:12es ist im Übrigen auch kein deutsches Problem.
33:15Es ist auch kein europäisches Problem.
33:16Wir haben es auch in Amerika.
33:18Diese Populisten,
33:20Rechtspopulisten sind,
33:21ich würde mal so sagen,
33:22überall dort,
33:23wo Demokratie herrscht,
33:24durchaus vorhanden.
33:26Und die Frage ist,
33:27ob wir,
33:27und deswegen hat auch Frau Ministerin
33:29noch mal gefragt,
33:29die Frage ist,
33:30ob wir das damit lösen
33:31und ob wir dann,
33:32wenn wir Erfolg hätten,
33:34und für mich ist das Risiko,
33:36ich wiederhole mich ein bisschen
33:37und komme jetzt in eine Schleife,
33:39was passiert wirklich,
33:40wenn es scheitert?
33:43Es gab ja ein NPD-Verbotsverfahren.
33:45Und wenn man das,
33:46ich bin jetzt nicht der Experte,
33:47das habe ich ja vorausgeschickt,
33:49aber wenn Sie Experten fragen,
33:51dann werden die Ihnen sagen,
33:52dass die inhaltliche Deckungsgleichheit
33:55zwischen der damaligen NPD
33:57und der heutigen AfD frappierend ist.
34:00Damals wurde kein Verbot
34:02seitens des Bundesverfassungsgerichts
34:04ausgesprochen,
34:05weil die Partei unbedeutend war.
34:07Wir haben aber hier
34:08einen ähnlichen Sachverhalt
34:09und deswegen bin ich zumindest
34:12sehr zuversichtlich,
34:13dass es hier zu einem Verbot kommen wird.
34:16Und es gibt ja nun schon
34:16einige bedeutende Gutachten,
34:18die auch davon ausgehen,
34:20dass ein solches Verbotsverfahren
34:22Erfolg haben wird.
34:23Und schauen Sie mal,
34:24wenn selbst Marine Le Pen
34:26rechter kann man ja kaum
34:28in Europa sein,
34:29sich von dieser Partei distanziert,
34:31weil sie ihr zu Recht ist,
34:33dann sollte auch das
34:34Ihnen zu denken geben.
34:37Herr Hutschenrolder.
34:41Vielen Dank.
34:42Herr Kerkling,
34:43ich möchte an der Stelle gestehen,
34:44dass ich Ihre Einladung
34:46zur heutigen Veranstaltung
34:47zwiegespalten gegenüber bestanden habe.
34:49Das ist legitim.
34:51Vielen Dank.
34:52Zum einen habe ich nämlich
34:53zutiefst bedauert,
34:54dass allein Ihre Benennung
34:55als Anzuhörender
34:56von der Presse
34:57und von Verfahrensgegnern
34:59mit nahezu dankbarer
35:01Aneignung dazu genutzt worden ist,
35:03um das heutige Verfahren
35:04zu diskreditieren
35:04und in den Schmutz zu ziehen.
35:06Das ist aber
35:08der ersten Befassung
35:09eines deutschen Parlaments
35:10mit dieser Thematik
35:11meiner Ansicht nach
35:12nicht angemessen.
35:13Auf der anderen Seite
35:14wollte ich
35:15und würde ich
35:16keinem Nicht-Juristen
35:17eine solche juristische Mangel,
35:19wie wir sie
35:19bei Ihnen
35:20und Ihren Vorrednern anwenden,
35:22nicht zumuten wollen.
35:24Dabei vergessen wir Juristen
35:25viel zu gerne,
35:27dass es außer uns Juristen
35:28und wenn Sie in die Reihe schauen,
35:30sind es fast ausschließlich Juristen,
35:33dass es auch noch andere
35:34normale Menschen gibt,
35:35die mit unseren
35:36getroffenen Entscheidungen
35:37und Verfahren leben müssen.
35:41Sie erkennen die Juristen
35:42an der Reaktion.
35:44Erlauben Sie mir daher
35:44Ihre Eingangs
35:45an uns Abgeordnete
35:46gestellte Bitte
35:47mit einer Gegenbitte
35:49zu erwidern.
35:50Können Sie uns,
35:51den Abgeordneten
35:52der Politik,
35:53einen Weg zu finden,
35:56den Leuten
35:56und insbesondere
35:57den Wählern der AfD
35:59klarzumachen,
36:00dass es eben gerade
36:01kein Meinungsverbot ist,
36:03keine Ansicht
36:05und auch keine
36:05Lebensauffassung
36:06verboten werden soll,
36:07sondern dass es
36:08darum geht,
36:09eine gegebenenfalls
36:10verfassungsfeindliche
36:11Struktur oder
36:13Organisation zu verbieten?
36:18Ja, also
36:20allein die
36:21Kooperation
36:22der AfD
36:23mit Russland
36:25und dann spinne ich
36:27den Faden mal
36:28gleich weiter
36:28zu Nordkorea.
36:29Wir hatten
36:3050.000
36:31nordkoreanische
36:32Soldaten,
36:33die in Europa
36:34eingefallen sind.
36:35Dazu habe ich
36:36nichts gehört
36:37von der AfD.
36:38Das ist die schlimmste
36:39Diktatur
36:40oder eine
36:41der schlimmsten
36:42Diktaturen
36:42auf diesem Planeten.
36:44Wenn man sich
36:46damit gemein macht
36:47und nicht
36:48die Stimme
36:49dagegen
36:50erhebt,
36:51ist man
36:52nachweislich
36:53kein Demokrat.
36:54Man bewegt sich
36:55nachweislich.
36:57Nicht
36:58auf dem
36:59Boden
36:59unserer
37:00Verfassung.
37:01Das ist ja
37:02keine Frage,
37:03die ein Jurist
37:04zu klären hat.
37:05Das kann
37:05eigentlich
37:06jeder
37:06verstehen.
37:06Das würde
37:07ich dazu
37:07sagen.
37:12Frau
37:12König
37:13Preuß.
37:15Herr
37:16Kerkeling,
37:17ich habe
37:17zwei Fragen
37:18an Sie.
37:19Als erstes,
37:20Sie haben
37:21kürzlich
37:22gesagt,
37:22es sei
37:22falsch,
37:23neutral
37:23zu sein,
37:25wenn die
37:25Menschenwürde
37:26angegriffen
37:27wird.
37:28Was bedeutet
37:29es denn,
37:30nicht neutral
37:30zu sein?
37:31Wo geht
37:31es denn
37:32los?
37:33Und
37:33ist es
37:34nicht
37:34vielmehr
37:36Gleichgültigkeit
37:37anstelle
37:38neutral
37:38sein?
37:42Also,
37:43dass die
37:44CDU und
37:45die
37:45Linke,
37:45das ist bekannt,
37:47sich nicht
37:47besonders
37:48grün
37:48sind,
37:49das weiß
37:49man.
37:50Aber doch
37:51handeln
37:51Sie hier
37:56mit
37:57gegenseitigem
37:58Respekt,
37:59Sie handeln
38:00nach den
38:00Spielregeln,
38:02ich unterstelle
38:03mal,
38:04es gibt
38:04sogar die
38:04ein oder
38:05andere
38:05Freundschaft,
38:06auch wenn
38:06das von
38:06Parteikollegen
38:07vielleicht nicht
38:08so gerne
38:09gesehen wird,
38:10Sie spielen
38:11nach den
38:12parlamentarischen
38:13Regeln.
38:14Sie verachten
38:15sich nicht
38:15gegenseitig,
38:16Sie geringschätzen
38:17sich nicht,
38:18all das
38:19tun Sie nicht.
38:20Und das hat
38:20den
38:21Parlamentarismus
38:21in Deutschland
38:22in den
38:22vergangenen
38:2480 Jahren
38:25sind es ja
38:25nun schon
38:26ausgezeichnet.
38:27Und nun
38:27ist eine
38:27Partei
38:28ins Spiel
38:28gekommen,
38:29die
38:29diesen
38:30Parlamentarismus
38:31nicht will,
38:32die
38:32Parteien
38:33verjagen will,
38:34die
38:34politische
38:35Prozesse
38:36starten will.
38:37Frau
38:37Merkel
38:37soll der
38:38Prozess
38:39gemacht
38:39werden.
38:40Und
38:40all diese
38:41Vorstellungen
38:42sind so
38:42unglaublich
38:44grotesk,
38:45dass es
38:46einfach
38:46augenscheinlich
38:47ist,
38:47dass man,
38:48dass
38:48diese,
38:49dieser
38:50Verein,
38:51lassen Sie
38:52mich das
38:52so
38:52formulieren,
38:53nichts im
38:54deutschen
38:54Parlamentarismus
38:55verloren hat.
38:56Und wer
38:57da mit
38:58wachen Augen
38:58durchs Leben
38:59geht,
39:00der erkennt
39:01es auch
39:01und hört es
39:02vor allem.
39:02Also ich meine,
39:03man sieht ja auch im
39:04Bundestag,
39:05Frau Klöckner hat ja
39:06ihre liebe Mühe
39:07und muss dann
39:08stellenweise mit
39:09Ausschluss der
39:10gesamten Fraktion
39:11drohen.
39:11Das ist eine
39:13Respektlosigkeit
39:14vor dem
39:15Parlamentarismus.
39:16Das Parlament
39:17ist ja die
39:18Herzkammer
39:19unserer Demokratie.
39:20in allen
39:21Parlamenten
39:21werden die
39:22Entscheidungen
39:23getroffen.
39:24Und dieses
39:25soll genau
39:26zerstört
39:27werden.
39:28Ich denke,
39:28da müssen wir
39:29uns gegen
39:29wehren.
39:30Meine
39:31zweite Frage
39:32wäre,
39:33es hat ja auch
39:33was mit der
39:34Glaubwürdigkeit
39:35des
39:35Rechtsstaates
39:36zu tun.
39:37AfD-Wähler
39:38sagen,
39:39die ist ja
39:39nicht
39:39verboten,
39:41also ist sie
39:42nicht
39:42verfassungswidrig.
39:43Richtig.
39:44Wenn sie
39:45verfassungsfeindlich
39:46wäre,
39:46müsste man sie
39:47ja verbieten.
39:48Und solange
39:49das nicht
39:49der Fall
39:50ist,
39:50kann ich sie
39:51ja auch
39:51wählen.
39:52Das vielleicht
39:53auch im
39:53Hinblick auf
39:54die Frage,
39:54was passiert
39:55mit den
39:5570 Prozent,
39:57die
39:59sagen,
40:00die lösen
40:00die Probleme
40:01gar nicht.
40:02Sie haben
40:02ja,
40:03würde ich
40:03schon
40:04sagen,
40:04eine
40:04jahrzehntelange
40:05auch
40:06zivilgesellschaftliche
40:07Erfahrung.
40:08Wie
40:10würden Sie
40:10das denn
40:11einschätzen?
40:11Hat es
40:12nicht auch
40:12etwas mit
40:13der
40:13Glaubwürdigkeit
40:15des
40:16Grundgesetzes
40:16zu tun?
40:17Mit
40:18der
40:18Glaubwürdigkeit
40:19demokratischer
40:20Institutionen
40:21und Parteien
40:22und sogar
40:23der
40:24Glaubwürdigkeit
40:25von Strukturen
40:26und Institutionen,
40:27wie sie diese
40:28Demokratie hat,
40:29wie beispielsweise
40:30dem
40:31Verfassungsschutz,
40:32wenn
40:33das,
40:34was sozusagen
40:35rechtsstaatlich
40:36ermöglicht wird,
40:38nicht angewendet
40:39wird
40:39und am Ende
40:41damit
40:42dauerhaft
40:42das Signal
40:43ausgesendet
40:44wird,
40:45die sind ja
40:46nicht verfassungswidrig,
40:47also könnt
40:47ihr,
40:48also sind
40:48sie
40:49demokratisch.
40:51Ich
40:51verstehe die
40:52Bedenken
40:53der CDU
40:53gegenüber
40:54den Wählern
40:55der AfD,
40:56dass man
40:56sagt,
40:56was machen
40:57wir mit
40:57diesen 30
40:58Prozent,
40:58wenn diese
40:59Partei
40:59verboten ist.
41:00Aber
41:00sie müssen
41:01sich natürlich
41:02auch mit
41:02den 70
41:03Prozent
41:03beschäftigen,
41:04die die
41:04AfD
41:05nicht wählen
41:06und die
41:06wollen,
41:06dass diese
41:07Demokratie
41:08weiter
41:08Bestand
41:09hat.
41:09Und
41:10auch die
41:10sich
41:11natürlich
41:11fragen
41:11müssen,
41:12was macht
41:13mein Staat?
41:13Er lässt
41:14mich
41:14alleine
41:15mit
41:15dieser
41:15Frage.
41:16Alle
41:16wissen
41:17wir,
41:17diese
41:17Partei
41:18ist
41:18verfassungswidrig,
41:19viele
41:20Menschen
41:20erleben
41:21das auch
41:21in ihrem
41:22eigenen
41:22alltäglichen
41:23Erleben
41:23und der
41:24Staat
41:24ist
41:25scheinbar
41:25diesbezüglich
41:26handlungsunfähig.
41:29Hinzu
41:29kommt,
41:29die Bahn
41:30kommt
41:30nicht
41:31pünktlich,
41:31dann gibt
41:31es noch
41:32das
41:32ein oder
41:32andere
41:33Problem,
41:33das
41:33heißt,
41:34die
41:34Handlungsfähigkeit
41:35des
41:35Staates
41:36wird
41:37angezweifelt
41:38und wenn
41:38Sie
41:38diese
41:3870
41:39Prozent,
41:40die
41:40die AfD
41:41nicht
41:41wählen,
41:41müssen
41:41ja auch
41:42bei
41:42der
41:42Stange
41:42halten
41:43und
41:44denen
41:45müssen
41:45Sie
41:45die
41:46Angst
41:46nehmen,
41:46dass
41:47dieser
41:47Staat
41:48womöglich
41:48in
41:48zwei,
41:49drei
41:49Jahren
41:50zu
41:50einer
41:50wie auch
41:51immer
41:51gearteten
41:52Autokratie
41:53wird.
41:54Auch
41:55damit
41:55müssen
41:56Sie
41:56ja
41:56umgehen
41:56und
41:57für
41:57diese
41:5770
41:58Prozent
41:58denke
41:58ich
41:59mir
41:59wäre
41:59es
41:59sinnvoll
42:00dieses
42:01Prüfverfahren
42:01anzustreben.
42:06Frau
42:06Grose-Rüttig.
42:08Sie
42:08haben
42:09uns
42:09eben
42:09noch
42:09mal
42:09teilhaben
42:10lassen
42:10an Ihrer
42:11gefestigten
42:12Meinung,
42:13wie
42:13jetzt
42:13Politik
42:13zu
42:14handeln
42:14hat.
42:15Diese
42:15Position,
42:18wie
42:19hat die
42:19sich
42:19entwickelt?
42:20Waren
42:21Sie
42:21schon
42:21immer
42:21so
42:21skeptisch
42:22gegenüber
42:22der
42:23AfD
42:24als
42:24Partei
42:24oder
42:25wie
42:26hat
42:26die
42:26sich
42:26entwickelt
42:27wie
42:28in
42:29welchem
42:29Zeitraum
42:30und
42:30welche
42:31Erlebnisse
42:32oder was
42:32hat dazu
42:33geführt?
42:34Also
42:35mein
42:36Großvater
42:36war
42:371933
42:38Mitglied
42:40der
42:40Kommunistischen
42:41Partei
42:41und
42:42er
42:43war
42:45Vorsitzender
42:46des
42:48Regionalverbandes
42:49Bochum.
42:51Einen Tag
42:51nach der
42:52Machtergreifung
42:53hat er
42:54Flugblätter
42:54verteilt
42:55und in
42:56diesen
42:56Flugblättern
42:57rief er
42:57dazu auf,
42:58man möge
42:59doch die
43:00Hitler-Diktatur
43:01einen Tag
43:01quasi
43:02im Amt
43:02stürzen
43:02und
43:03Generalstreik
43:04und
43:05noch
43:05vieles
43:06mehr.
43:06Und
43:07mein
43:07Großvater
43:08hat mir
43:08ein
43:09Vermächtnis
43:10hinterlassen
43:11und
43:12mir
43:12auch
43:12klar
43:13gemacht,
43:13wie
43:13gefährlich
43:14eine
43:15Entwicklung
43:15in
43:15diese
43:16Richtung
43:16sein
43:17kann.
43:17Und
43:17er
43:17hatte
43:17so
43:17ein
43:18paar
43:20Lehren
43:21für
43:21mich,
43:21die
43:21ich
43:21nicht
43:22vergesse.
43:22Eine
43:22davon
43:23war,
43:24wenn
43:24sie
43:24anfangen,
43:25das
43:26unterste
43:26nach
43:27oben
43:27zu
43:27kehren,
43:28dann
43:28ist
43:28es
43:28fast
43:29schon
43:29zu
43:29spät.
43:30Was
43:30hat
43:30er
43:30damit
43:30gemeint?
43:32Dass
43:32die,
43:33die
43:33besonders
43:33inkompetent
43:34waren,
43:35mit
43:35einfachen
43:36Lösungen
43:37kamen,
43:38an die
43:38Watt
43:38stellen,
43:39lünchen
43:39und
43:40auch
43:40und
43:40wenn
43:40es
43:41auch
43:41nur
43:41so
43:41in
43:41der
43:41Diskussion
43:42ist,
43:43reden
43:43wir
43:43doch
43:43schon
43:43einmal
43:44drüber.
43:44Wenn
43:44man
43:45drüber
43:45redet,
43:46dann
43:46gewöhnt
43:46man
43:46sich
43:46auch
43:47langsam
43:47an
43:47den
43:47Gedanken.
43:48Und
43:49wenn
43:49ich
43:49immer
43:49wieder
43:50über
43:50Brutalität
43:51rede,
43:51dann
43:51werde
43:51ich
43:52sie
43:52irgendwann
43:52natürlich
44:00ist
44:00tatsächlich
44:03unfassbar.
44:04Vielleicht
44:05hat mein
44:05Großvater
44:06das
44:06geahnt.
44:07Aber
44:07ganz
44:08ehrlich,
44:09ich
44:09möchte
44:09wirklich
44:10für
44:10unsere
44:10Demokratie
44:11einstehen
44:12und
44:12das
44:12unerschütterlich
44:13und
44:14das
44:14heißt
44:14rechtzeitig
44:15relativ
44:17hart
44:17deutlich
44:18klar
44:19sagen,
44:20wofür
44:20man
44:20steht.
44:21Und
44:21mein
44:22Credo
44:22ist,
44:22der
44:23zärtliche
44:23Satz,
44:24die
44:24Würde
44:24des
44:25Menschen
44:25ist
44:27unantastbar.
44:28Und
44:28dagegen
44:29kann
44:29man
44:29sehr
44:29schnell
44:29verstoßen
44:30und
44:31hier
44:31sind
44:32wir
44:32schon
44:32weit
44:33übers
44:33Ziel
44:33hinaus
44:34geschossen.
44:37Frau
44:37Rosin.
44:39Ja,
44:40vielen
44:40Dank,
44:40Herr
44:41Kerkeling.
44:41Eine
44:42Frage
44:42noch,
44:43das ist
44:43im
44:44Vorgang
44:44auch
44:44die
44:44Ministerin,
44:45auch
44:45die
44:45Kollegen
44:46haben
44:46es
44:47auch
44:47nochmal
44:47nachgefragt,
44:48dass
44:48man
44:48immer
44:48bei
44:48diesen
44:49Dingen
44:49das
44:49Ende
44:49mit
44:50bedenken
44:50muss
44:50und
44:50überlegen,
44:51was
44:51machen
44:51wir
44:51mit
44:52den
44:52Ergebnissen,
44:52je
44:52nachdem,
44:53wie
44:53es
44:53aussieht.
44:54Sie
44:54haben
44:54ja vorhin
44:55ausgeführt,
44:55dass
44:56Sie
44:56diese
44:56ganze
44:57Anhörung
44:57schon
44:58mit
44:58verfolgt
44:58haben
44:58und
44:59auch
44:59die
44:59Ausführungen
45:00und
45:00wir
45:00hatten
45:00unter
45:01anderem
45:01ja
45:24von
45:25Ihnen
45:25gewusst,
45:25wie
45:25Sie
45:25das
45:25einschätzen
45:26als
45:26Demokrat,
45:27weil
45:27wir
45:27haben
45:27ja
45:27hier
45:27in
45:27Thüringen
45:28auch
45:28eine
45:28besondere
45:28Situation.
45:29In
45:29letzten
45:29Wochen
45:30haben
45:30sich
45:30ja
45:30zwei
45:30neue
45:31Parteien
45:31gegründet
45:32in
45:32einer
45:32sehr
45:33großen
45:34Eile
45:34und
45:35das
45:35zeigt
45:35natürlich
45:35auch,
45:36dass
45:36das
45:36Parteiengesetz
45:37dann
45:37auch
45:37neu
45:38betrachtet
45:38werden
45:38muss,
45:39denn
45:39es
45:39hat
45:39ja
45:54ob
45:55Sie
45:55da
45:55zur
45:55Verfügung
45:55stehen.
45:57Würden
45:57Sie
45:58mich
45:58denn
45:58wählen?
45:59Ich
45:59kann
45:59Sie
45:59nicht
46:00wählen,
46:00ich bin
46:00nicht
46:00delegiert.
46:04Entschuldigung
46:04kurz,
46:05ich glaube
46:05allerdings,
46:06dass das
46:06nicht zum
46:06heutigen
46:07Anhörungsgegenstand
46:08gehört,
46:08insofern
46:09würde ich
46:09darum
46:09bitten,
46:10von der
46:10Frage
46:10Abstand
46:10zu
46:11nehmen.
46:12Darauf
46:12werde
46:12ich
46:12auch
46:13nicht
46:13antworten.
46:15Zu
46:15Ihrer
46:15Frage.
46:22Ich
46:23verstehe
46:24Ihre
46:24Besorgnis
46:25darüber,
46:26was machen
46:26wir,
46:27wenn das
46:27so ausgeht
46:28und
46:29was machen
46:30wir,
46:30wenn es
46:31anders
46:31ausgeht,
46:32als wir
46:32uns das
46:32erhoffen
46:33und
46:33davor
46:33habe ich
46:33wirklich
46:34großen
46:34Respekt.
46:35Sie
46:35alle
46:35hier
46:35sind
46:36Ihrem
46:36Gewissen
46:37unterworfen
46:37und am
46:38Ende
46:38entscheiden
46:39Sie
46:39nach
46:40Ihrem
46:40Gewissen.
46:42Es
46:43ist
46:43völlig
46:43richtig,
46:44dass
46:44Sie
46:44hier
46:45ganz
46:45wunderbare
46:46Experten
46:47zu Wort
46:47kommen
46:47lassen,
46:48Verfassungsrechtler,
46:49die
46:49eine
46:49Einschätzung
46:50abgeben.
46:51Aber
46:51am
46:52Ende
46:52ist es
46:53natürlich
46:53eine Art
46:54von
46:55Gewissenskonflikt,
46:56dem Sie
46:57da ausgesetzt
46:58sind,
46:58dem auch
46:59ich
46:59ausgesetzt
46:59bin.
47:00Ich weiß
47:00auch
47:00nicht,
47:00was ich
47:01tun
47:01würde
47:01an Ihrer
47:02Stelle
47:02als
47:02gewählter
47:03Abgeordneter.
47:04Sie
47:04sind
47:04hier
47:04Ihrem
47:05Gewissen
47:05unterworfen,
47:06das hat
47:06eine
47:07Verantwortung
47:07für die
47:08Zukunft,
47:08was Sie
47:08hier
47:09entscheiden.
47:10Aber
47:10lassen
47:11Sie
47:12Ihr
47:13Gefühl
47:13und Ihre
47:14Emotionalität
47:15nicht
47:15außen
47:16vor,
47:16bei all
47:17dem,
47:17was Sie
47:17entscheiden.
47:18Das
47:18darf
47:19nicht
47:19das Hauptmerkmal
47:20Ihrer
47:20Entscheidung
47:21sein,
47:21aber lassen
47:22Sie es
47:22nicht
47:22außen
47:23vor.
47:23Ich denke,
47:24dass Sie
47:24hier
47:24schon
47:24Debatten
47:25erlebt
47:25haben,
47:26wo Sie
47:26sich
47:26im
47:27Nachhinein
47:27gefragt
47:27haben,
47:28ob das
47:29noch
47:30demokratisch
47:30war,
47:31ob das
47:31noch
47:31okay
47:31war.
47:32Und
47:32auch
47:32diese
47:33Fragestellung
47:34müssen
47:34Sie
47:35bei
47:35einer
47:35Entscheidung,
47:36wie ich
47:36finde,
47:36in die
47:37Waagschale
47:37werfen.
47:41Für
47:41die
47:42Landesregierung
47:42hat
47:42sich
47:43nochmal
47:43Herr
47:43Meier
47:43zu
47:44Wort
47:44gemeldet.
47:46Erst
47:47nochmal
47:47Respekt,
47:47dass Sie
47:47sich
47:48diesem
47:48Forum
47:48stellen.
47:49Das
47:49ist
47:49ja
47:49für
47:49Sie
47:51ein
47:53unorthodoxer
47:53Raum
47:53hier.
47:54Das
47:54ist
47:54ein
47:54Parlament
47:55und
47:55Sie
47:55haben
47:56es
47:56jetzt
47:56mit
47:56Juristen
47:57und
47:57mit
47:58Abgeordneten
47:58zu
47:59tun.
48:01Ich
48:02halte
48:02das,
48:02das ist
48:02sehr
48:02mutig,
48:03was
48:03Sie
48:04da
48:04machen
48:04und
48:06Sie
48:07müssten
48:07das
48:07sich
48:07eigentlich
48:08nicht
48:08antun.
48:10Sie
48:10tun
48:10es
48:10aber
48:11trotzdem,
48:12weil
48:13Sie
48:13Verantwortung
48:13spüren.
48:15Sie
48:15sind
48:15sicherlich
48:16aufgrund
48:16Ihrer
48:16Bekanntheit
48:17ein
48:17Mensch,
48:18der
48:18den
48:18Menschen
48:18auch
48:19Orientierung
48:20geben
48:20kann.
48:21Viele
48:21suchen
48:22nach
48:22Orientierung
48:23in
48:23diesen
48:23Krisenzeiten.
48:25Jetzt
48:26sind
48:26es
48:26aber
48:26noch
48:26nicht
48:27so
48:27viele
48:28ihresgleichen,
48:29die sich da zu
48:30Wort
48:30gemeldet
48:30haben.
48:32Sie
48:32bewegen
48:33sich
48:33ja auch
48:33in
48:33diesen
48:34Kreisen
48:34der
48:35Menschen,
48:36die
48:36wie Sie
48:36eine
48:37große
48:37Bekanntheit
48:38genießen.
48:38Haben Sie
48:39das Gefühl,
48:40dass da
48:41irgendetwas
48:41in Bewegung
48:42gekommen ist?
48:42Ich habe
48:42jetzt den
48:43Bundestrainer
48:43erlebt,
48:45der
48:45das
48:46Thema
48:46Schwarz-Rot-Gold
48:47angesprochen hat
48:48und wir
48:48lassen uns
48:48diese
48:48Farben
48:49nicht
48:49wegnehmen.
48:50Das ist
48:50sicherlich
48:50auch eine
48:51Person,
48:51die
48:52eine
48:52hohe
48:52Bekanntheit
48:53hat und
48:53auch
48:54Orientierung
48:54geben
48:55kann.
48:55Ist
48:56da,
48:56sage ich
48:57mal,
48:57was im
48:58Gange,
48:58weil ich
48:58bin der
48:59festen
48:59Überzeugung,
49:00wir werden
49:00es mit
49:00einem
49:01Parteienverbot
49:02nicht
49:03alleine
49:03hinkriegen,
49:04sage ich
49:05mal,
49:06das
49:06Gespenst
49:08beziehungsweise
49:08die Bedrohung
49:09unserer
49:10Demokratie
49:11zu
49:11beseitigen.
49:12Das ist
49:12ein
49:12wesentliches
49:13Element,
49:13glaube ich.
49:14Aber die
49:15Gesellschaft
49:15muss diesen
49:16Weg
49:16der
49:16Intoleranz
49:17und wir
49:17wissen,
49:18dass das
49:18ein
49:19Instrument
49:19der
49:19Intoleranz
49:20ist,
49:21was aber
49:22in unserem
49:22Grundgesetz
49:23eben
49:23angelegt
49:23ist aufgrund
49:24der
49:24deutschen
49:25Geschichte.
49:25Glauben
49:26Sie,
49:26dass sich
49:27zivilgesellschaftlich
49:28da was
49:28tut?
49:30Ich glaube
49:31tatsächlich,
49:31dass von dem
49:32heutigen
49:32Tag ein
49:33sehr starker
49:34Impuls
49:34ausgeht
49:35und ich
49:36glaube,
49:36dass Sie
49:37als
49:37Parlament
49:38hier in
49:38Thüringen
49:39Mut
49:39bewiesen
49:40haben,
49:40dass Sie
49:41diese
49:42Anhörung
49:42gestartet
49:43haben,
49:43dass Sie
49:44sich
49:44der
49:44Frage
49:44ernsthaft
49:45stellen
49:46und ich
49:47bin der
49:47festen
49:48Überzeugung,
49:48dass das
49:49sehr viele
49:49Menschen
49:49erreicht,
49:50dass
49:51Menschen
49:51noch einmal
49:51neu
49:52nachdenken
49:52darüber,
49:53was
49:53Demokratie
49:54bedeutet,
49:55wie
49:55gefährdet
49:55die
49:56Demokratien
49:57in Europa
49:57und in
49:58der
49:58Welt
49:58sind
49:58und
49:59dass
49:59wir
49:59und
50:00das
50:00wäre
50:00mein
50:00Appell,
50:01aber den
50:01habe ich
50:01eigentlich
50:02von hier
50:02aus
50:03nicht
50:03zu
50:03starten,
50:04dass
50:04jeder
50:05Einzelne
50:06dafür
50:06sorgt,
50:07dass
50:07unsere
50:07Demokratie
50:08Bestand
50:09hat,
50:09dass wir
50:09respektvoll
50:10miteinander
50:11umgehen
50:11und zwar
50:12immer und
50:13in jeder
50:13Situation
50:14und jeder
50:14Verrohung
50:15tatsächlich
50:16auch die
50:17Stirn
50:17bieten
50:18und ich
50:18wünsche
50:19mir,
50:19dass auch
50:19viele
50:20meiner
50:20Kollegen
50:20sich
50:21da noch
50:21etwas
50:24positionieren.
50:24Es gibt
50:25aber auch
50:25viele
50:25meiner
50:26Kollegen,
50:27die
50:27quasi
50:27in einem
50:28vorauseilenden
50:30Gehorsam
50:31angsterfüllt
50:32sehen,
50:32wir sind
50:33in der
50:33Krise,
50:34es könnte
50:34kippen,
50:35also
50:35ducke ich
50:36mich
50:36vorsichtshalber
50:37einmal und
50:37da würde
50:38ich mir
50:38wünschen,
50:39dass diese
50:39Mentalität,
50:40dass wir
50:41da heute
50:41schaffen,
50:43dass Menschen
50:43aufrecht
50:44gehen und
50:45dieser
50:45Partei
50:46gegenüber
50:46stehen
50:47und
50:48deutlich
50:48ihre
50:49Meinung
50:49zum Ausdruck
50:50bringen,
50:50ohne Angst
50:51in einem
50:52freien Land.
50:53Wir
50:53dürfen
50:54das.
50:54Wir
50:57dürfen