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  • vor 2 Tagen
Frankreichs Verfassungsrat billigt Sterbehilfegesetz und kippt Social-Media-Verbot

Soziale Netzwerke, Sterbehilfe, Agrarkrise: Die Entscheidungen des französischen Verfassungsrats stehen. Es gab einige Überraschungen.

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Transkript
00:01Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz zum Recht auf Sterbehilfe als verfassungskonform
00:06gebilligt.
00:07Das Gesetz, das für bestimmte Erwachsene mit einer unheilbaren Erkrankung das Recht
00:12auf Sterbehilfe einräumt, war nach jahrelanger Debatte im Juli vom Parlament verabschiedet
00:16worden.
00:17Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
00:22Das Gesetz gilt als eine der wichtigsten sozialen Reformen in Macrons zweiter Amtszeit.
00:28Ein schwerer Rückschlag für ein weiteres Reformvorhaben des Präsidenten war jedoch das Nein
00:33des Verfassungsrats zum Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren.
00:38Das Verfassungsgericht befand, dass das Verbot unverhältnismäßig in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit
00:44eingreife.
00:45Macron beauftragte umgehend den französischen Premierminister Le Cornu damit, eine Fassung
00:50auszuarbeiten, die die Einwände des Gerichts aufnimmt.
00:58Einschätzung vorab ist auch ein weiteres Regist 엿- ins
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