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  • vor 6 Stunden
Ungarns Regierung will Verfassung ändern, um Präsidenten abzusetzen

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat Staatspräsident Tamás Sulyok schwere Versäumnisse vorgeworfen und eine Verfassungsänderung angekündigt, die dessen Absetzung ermöglichen soll.

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Transkript
00:00Die TISA-Partei will den ungarischen Präsidenten durch eine Verfassungsänderung absetzen.
00:06Das hatte Peter Magier, der neue Ministerpräsident nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orban angekündigt.
00:12Sein Besuch im Sandor-Palast macht aber deutlich, dass der Präsident, Tamas Suliok, sein Amt nicht freiwillig aufgeben will.
00:30Wir werden diese Veränderung nicht wählen. Wir werden in der Regelung ein Problem machen.
00:38Wir werden nicht in einem Körper gewissene Glocken-Glocken leben können, wie wir sie vorher probieren und schaffnen.
00:45Wir werden in der Lage, viele Millionen Menschen, die ein gewiss und starkes Gewaltigung der Magier-Glocken und die Demokratie
00:57der Magier-Glocken.
00:57Am Wahlabend hatte der neue Ministerpräsident den Präsidenten und weitere Amtsträger zum Rücktritt aufgefordert.
01:04Sie hätten ihm zufolge ihre verfassungsmäßigen Pflichten als Marionetten des früheren Regimes nicht erfüllt.
01:11Nach Ablauf der Frist erklärte Präsident Zuljok in einer Videobotschaft, er werde sein Amt nicht niederlegen.
01:37Zuljok betonte, dass er die derzeitige Regierung nicht daran hindern werde, die für die EU-Finanzmittel erforderlichen Gesetze zu verabschieden.
01:46Laut Meinungsumfragen sind allerdings zwei Drittel der Wähler der Ansicht, dass der ungarische Präsident zurücktreten sollte.
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