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Seit 16 Jahren ist Viktor Orbán in Ungarn ununterbrochen an der Macht. Wenn es nach ihm geht, kommen jetzt im April noch einmal vier weitere Jahre hinzu. Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt und erstmals gibt es einen Oppositionskandidaten, der Orbán wirklich gefährlich werden könnte - Peter Magyar. Wer das ist, wofür er steht und wie heftig der Wahlkampf in Ungarn geführt wird, besprechen wir mit Ernst Gelegs. Er war 26 Jahre lang für den ORF in Ungarn für den Bereich Osteuropa zuständig.
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NewsTranskript
00:00Seit 16 Jahren ist Viktor Orban in Ungarn an der Macht und er gestaltet das Land in seinem Sinne um.
00:06Wenn's nach ihm geht, dann kommen im April noch mindestens vier weitere Jahre dazu,
00:11denn dann wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt.
00:14Doch erstmals seit Langem stehen die Chancen gut, dass Orbans illiberale Demokratie zu Fall gebracht wird.
00:20Ein junger, unverbrauchter und äußerst populärer Gegenkandidat mischt derzeit den Wahlkampf auf
00:25und liegt in den Umfragen deutlich vorne.
00:28Mit welchen brutalsten Bandagen dieser Wahlkampf geführt wird und was ein Ende des Orban-Reiches für Europa bedeuten würde,
00:36darüber sprechen wir heute mit Ernst Gelix.
00:38Er war über 20 Jahre lang Korrespondent für den ORF in Osteuropa und hat aus Budapest berichtet.
00:44Ich bin Daniel Retschitz-Ecker, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast des Standards.
00:53Bevor es hier mit dem eigentlichen Podcast losgeht, noch eine Ankündigung in eigener Sache.
00:57Wir haben jetzt zwei Gäste für unseren Live-Podcast am 14. September im Theater im Park beim Schloss Belvedere zu
01:03verkünden.
01:04Wir sprechen über Amerikas Schicksalswahlen und es freut uns sehr,
01:07dass wir dafür die deutsch-amerikanische Anwältin und Autorin Sandra Navidi gewinnen konnten.
01:13Ihr kennt sie von unseren Podcasts und ihren treffsicheren Analysen
01:17und ich bin mir sicher, es wird auch live spannende Insights zu Donald Trump und seinen Konkurrenten liefern.
01:22Und Sandra Navidi muss nicht alleine mit uns zwei auf der Bühne sitzen.
01:26Das Team komplementieren wird Erik frei.
01:29Er ist leitender Redakteur beim Standard und mit seinem langjährigen Wissen über die US-Politik wird er uns helfen,
01:35das große Bild besser einordnen zu können.
01:38Die meisten Tickets sind schon weg, aber es gibt noch ein paar für euch auf theaterimpark.at
01:43am 14. September um 19.30 Uhr Amerikas Schicksalswahl.
01:47Alle Informationen und den Link zu den Tickets findet ihr natürlich auch in den Shownotes.
01:52Und jetzt geht's weiter mit der Podcast-Folge.
01:55Grüße Sie im Standard-Podcast, Herr Gelex.
01:57Ich begrüße Sie auch. Ich bin froh, hier zu sein. Freue mich sehr.
02:01Wie uns auch.
02:01Herr Gelex, wir wollen über Ungarn sprechen und über die anstehende Wahl am 12. April, die Parlamentswahl.
02:07Denn seit 16 Jahren, wir wissen es, Sie wissen es viel besser als wir, ist Viktor Orban in Ungarn an
02:11der Macht.
02:12Jetzt heißt es aber, und das liest man medial immer wieder, dass er das erste Mal wirklich zittern muss,
02:17dass seine lange Herrschaft tatsächlich zu Ende gehen könnte.
02:20Ist das denn wirklich so?
02:21Ja, es ist absolut so.
02:24Es sind, er führt, also Peter Madja von der Partei TISA, führt in allen Umfragen zwischen 5 und 15 Prozentpunkten,
02:34je nachdem, wer die Umfrage macht.
02:36Peter Madja ist ein sehr guter Rhetoriker.
02:39Er ist ganz geschickt in seinen Reden, in seiner Rhetorik.
02:46Er vermeidet kontroversielle Themen.
02:50Er vermeidet Themen, wo er weiß, da sind die Ungarn mehrheitlich dagegen.
02:55Also zum Beispiel LGBTQ-Probleme, Gender-Probleme, die berührt er gar nicht.
03:00Er spricht nichts zum Ukraine-Krieg.
03:03Er sagt nichts gegen die Europäische Union.
03:06Also er vermeidet es, die Feindbilder, die Orban da aufgebaut hat, irgendwie zu streifen.
03:11Er konzentriert sich auf die Innenpolitik.
03:14Er konzentriert sich auf die Themen, wo er der Meinung ist, eine Mehrheit der Ungarinnen und Ungarn bewegt er das.
03:21Zum Beispiel das desolate Gesundheitswesen.
03:24Also niemand will in Ungarn krank werden und in ein Spital müssen.
03:28Wenn Sie ins Spital gehen, in Ungarn, in ein allgemein öffentliches Krankenhaus,
03:33von Privatspitälern rede ich da nicht, weil die sehen aus wie Hotels und haben auch den Service.
03:38Aber ein allgemein öffentliches Spital in Ungarn, da müssen Sie mitnehmen Ihr Klobapier,
03:43Ihre Medikamente, Messer und Gabel und Löffel, auch ein Trinkbecher wäre von Vorteil, wenn Sie mitbringen, Ihre Bettwäsche.
03:54Dort gibt es nichts.
03:56Wahnsinn.
03:56Peter Mardia war im vergangenen August in einem Krankenhaus in Ungarn mit einem Thermometer in der Hand
04:04und ist in ein Krankenzimmer spaziert, wo sechs Patienten gelegen sind und hat dort die Temperatur gemessen.
04:11Die betrug 33 Grad Celsius.
04:13Warum?
04:14Weil die Klimaanlage defekt ist und kein Geld da ist, diese Klimaanlage zu reparieren.
04:20Kein Geld da ist für die Wartung der Spitäler.
04:23Also das ist wirklich ein großes Problem und darauf legt er seine Finger.
04:29Er legt die Finger in die Wunden der Bevölkerung und das Bildungssystem ebenfalls desolat.
04:37Es gibt einen massiven Lehrermangel.
04:39Die Lehrer sind alle unterbezahlt, die Schulen sind unterfinanziert, teilweise ist das Bildungssystem ideologisiert.
04:48Und all diese Dinge, die thematisiert Peter Mardia und da hat er den großen Zuspruch der Bevölkerung.
04:57Ich finde diese Aktion mit dem Krankenhauszimmer sehr interessant.
05:01Also das zeigt ja, dass er ein wahnsinnig guter Wahlkämpfer auch ist.
05:03Wir werden gleich im Detail noch über ihn sprechen.
05:06Kommen wir aber ganz kurz auch zu Ihnen.
05:08Sie waren 26 Jahre, haben Sie mir glaube ich vorgesagt, in Ungarn, haben als Korrespondent für den Öffentlich-Rechtlichen dort
05:12gearbeitet.
05:12Das heißt, Sie haben eigentlich die gesamte Bandbreite von Viktor Orban miterlebt, diese gesamten 16 Jahre und die 10 Jahre
05:18davor auch noch.
05:20Mit Ihrem extrem tiefen Einblick, wie würden Sie sagen, hat sich das Land unter ihm tatsächlich verändert?
05:25Denn es ist ja aus der Distanz, auch wenn Wien jetzt nicht sonderlich weit weg ist von Budapest, aber trotzdem
05:29immer etwas schwer nachzuvollziehen.
05:31Weil man liest ja nicht unbedingt das Beste, zumindest in den großen renommierten Medien.
05:34Viktor Orban hat das Land verändert. Er wurde 1998 zum ersten Mal Premierminister der Republik Ungarn.
05:43Er war damals ein bürgerlich-liberaler, der in einer Drei-Parteien-Koalition regiert hat.
05:52Also es war damals Fidesz, seine Partei.
05:55In der Koalition waren die Klein-Landwirte-Partei.
05:58Und es war das Ungarische Demokratische Forum, Magia Democrata Forum.
06:03Und alle drei Parteien hatten einen charismatischen Führer, also Viktor Orban an der Spitze von Fidesz.
06:11Dann Thordian war ein sehr Bauernvertreter, ein sehr hemmzärmeliger, charismatischer Typ.
06:17Und das Demokratische Forum an der Spitze stand Iboja David, die sehr vergleichbar ist wie einst Heidi Schmidt bei uns.
06:27Das ist ähnlich rhetorisch, brillant, eine attraktive Frau, die genau gewusst hat, wohin das Land zu entwickeln, ist sehr resolut.
06:35Und in dieser Koalition musste Orban Kompromisse schließen.
06:39Er musste einen Konsens, einen politischen Konsens finden, um mit diesen zwei Parteien regieren zu können.
06:44Und das ist ihm auch immer gelungen. Und diese Regierung war auch gar nicht so schlecht.
06:47Was da passiert ist, dass Orban mehr und mehr nach rechts gerückt ist im politischen Spektrum,
06:56ist Thema vieler Abhandlungen vieler berühmter Politologen.
07:02Ich glaube, 2002 hat er sich der Wiederwahl gestellt, nachdem er vier Jahre Premierminister war
07:09und hat die Wahlen gegen die MSB, gegen die Sozialisten verloren.
07:14Und das war ein derartiger Schock, dass er sich offenbar gesagt hat, nie wieder möchte ich eine Wahl verlieren.
07:21Und er ist dann sozusagen immer populistischer geworden und ist immer weiter nach rechts gerückt.
07:28Er hat dann einmal gesagt, rechts von Fidesz darf nichts mehr existieren, da darf es keine Partei geben.
07:35Und es gab damals diese rechtsradikale Partei Jobbik im Parlament, die heute völlig bedeutungslos ist.
07:41Die hat er inhaliert.
07:43Und er hat tatsächlich das gesamte rechte politische Spektrum abgedeckt.
07:48Das heißt aber, die CDU hat ja auch immer gesagt, es darf rechts von ihnen nichts geben.
07:52Aber Orban hat das quasi so gelöst, indem er einfach extrem nach rechts gerückt ist.
07:55Ja, er ist richtig, er ist extrem nach rechts gerückt.
07:59Und was ist dann 2010?
08:03Also er war dann acht Jahre in der Opposition.
08:06Die Wahlen 2006 wollte er gar nicht gewinnen, wie man sagt, also wie viele Insider sagen,
08:13weil sich da schon die Finanzkrise abgezeichnet hat.
08:17Ungarn war in einer finanziellen Schräglage.
08:21Die Lehman Brothers Pleite ist da hochgepoppt dann 2008.
08:27Da wusste er, da jetzt das Ruder zu übernehmen 2006 und dann durch eine Wirtschaftskrise zu gehen,
08:35die sich oder Finanzkrise zu gehen, die sich damals schon abgezeichnet hat,
08:38da wusste er, da ist er in vier Jahren wieder weg.
08:40Das heißt, durchtauchen war seine Devise und 2010 dann sehr stark wieder zurückkommen.
08:49Und 2010 gab es ja noch das alte Wahlrecht und 2010 hat Viktor Orban mit seiner Partei Fidesz
08:57eine echte Zweidrittelmehrheit erobert.
09:00Das waren wirklich Zweidrittel.
09:02Also Zweidrittel der Wählerschaft.
09:04Zweidrittel der Wählerschaft.
09:05Das jetzige Wahlrecht ist ja so gestaltet, dass man schon mit unter 50 Prozent der Stimmen
09:12eine Zweidrittelmehrheit haben kann.
09:15Also dieses Wahlrecht ist ja von Fidesz gestaltet für Fidesz.
09:21Es ist völlig auf diese Partei und auf Viktor Orban zugeschnitten.
09:25So, und mit 2010, als er diese starke Zweidrittel, diese große Zweidrittelmehrheit hatte,
09:32mit einer Zweidrittelmehrheit kann man in Ungarn alles machen.
09:34Da kann man die Republik völlig umbauen.
09:36Man hätte zum Beispiel ein Königrecht draus machen können und sich als König ausrufen.
09:40Alles ist da möglich mit Zweidrittelmehrheit.
09:43Und das hat er genutzt.
09:44Das hat er genutzt, um den Staat völlig umzubauen.
09:48Sämtliche demokratische Kontrollinstanzen wurden sukzessive unter seine Kontrolle gebracht,
09:54die besetzt mit seinen Leuten, mit loyalen Fidesz-Parteigängern oder Fidesz-Sympathisanten oder auch Freunden.
10:04Er hat ein wirtschaftliches Oligarchensystem aufgezogen, nach russischem Vorbild.
10:10Und wichtig ist noch zu erwähnen, es sind alle Kontrollinstanzen einer Demokratie in Ungarn vorhanden.
10:17Aber sie sind unter Kontrolle Viktor Orbans, weil eben seine loyalen Parteigänger, Freunde
10:27und diese Personen sind über einen Zeitraum von neun Jahren gewählt.
10:33Das heißt, über eine Legislaturperiode hinaus.
10:36Und jetzt wissen wir, warum er das gemacht hat.
10:38Selbst wenn er jetzt am 12. April abgewählt werden sollte,
10:43die demokratischen Kontrollinstanzen sind alle in seiner Hand.
10:48Die Verfassung lässt sich nur ändern, wenn Peter Madier eine Zweidrittelmehrheit bekommt.
10:54Und ob er wirklich eine Zweidrittelmehrheit schafft, das ist fraglich.
10:59Eine absolute Mehrheit traue ich ihm zu, aber eine Zweidrittelmehrheit nicht.
11:02Das heißt, entschuldigen Sie, dass ich jetzt unterbreche,
11:04es könnte sein, dass wenn Peter Madier, über den wir auch gleich noch im Detail sprechen,
11:07Sie haben ihn ja vorher schon ganz gut skizziert, aber trotzdem.
11:09Wenn der jetzt eine absolute Mehrheit hat, dann ist er zwar Premierminister,
11:13aber mehr oder weniger eigentlich machtlos,
11:15weil die gesamten Strukturen weiterhin in der Hand von vieles sind.
11:17Richtig. Er ist eine lame duck.
11:19Er kann nichts tun.
11:21Er kann nichts tun. Es gibt da einige Möglichkeiten.
11:23Man hat ihn auch schon gefragt, den Peter Madier, was er da zu tun gedenkt,
11:26wenn er eine absolute Mehrheit hat und wie er da umgeht mit diesen sogenannten Kardinalgesetzen.
11:32Also alles Gesetze, die Orbán in den Verfassungsrang gehoben hat.
11:37Er hat gemeint, ja, da gibt es schon Möglichkeiten und juristische Tricks,
11:40aber das ist Rhetorik. Es gibt da nicht viele Möglichkeiten.
11:44Eine Zweidrittelmehrheit ist eine Zweidrittelmehrheit.
11:48Und man kann ein Kardinalgesetz oder ein Gesetz, das im Verfassungsrang ist,
11:52nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern.
11:53Und da kommt noch was dazu, die selbst, also nach den Wahlen, am Wahltag,
11:59selbst wenn Peter Madier eine Zweidrittelmehrheit geschafft hat,
12:04die neue Regierung, also das Parlament, konstituiert sich erst 30 Tage nach der Wahl.
12:09In diesen 30 Tagen bleibt Viktor Orbán an der Macht.
12:12Und der kann sagen, so, jetzt ändern wir die Verfassung noch schnell
12:15und machen eine Vierfünftelmehrheit.
12:17Also eine Verfassungsänderung, die dann nur mit Vierfünftelmehrheit möglich ist.
12:22Und dann hat Peter Madier auch mit seiner Zweidrittelmehrheit wieder keine Chance,
12:26weil er eine Oppositionspartei braucht, sprich er braucht wie das,
12:29um die Verfassung ändern zu können.
12:31Und dann gibt es noch einige Fallstricke,
12:33wie beispielsweise den Haushaltsrat vergleichbar mit unserem Fiskalrat.
12:39In Österreich hat der Fiskalrat nur beratende Funktionen,
12:44gibt Empfehlungen ab, aber keine verbindlichen.
12:46In Ungarn ist der Haushaltsrat eine demokratische Kontrollinstanz.
12:52Und dieser Haushaltsrat besteht aus drei Personen.
12:56Einen Präsidenten, das ist ein Fides-Parteigänger,
12:59dem Präsidenten des Rechnungshofes, das ist ein Fides-Parteigänger,
13:04und dem Nationalbankgouverneur, ein Fides-Parteigänger.
13:08Und die gesetzliche Lage ist so, dass eine neue Regierung dem Haushaltsrat
13:15das Budget vorzulegen ist,
13:17oder dass die neue Regierung dem Haushaltsrat das Budget vorlegen muss.
13:21Und wenn der Haushaltsrat sagt, das Budget ist nicht gut,
13:24na, das können wir so nicht beschließen,
13:27dann gibt es Neuwahlen.
13:29Dann geht das Ganze zum Staatspräsidenten,
13:31ein Fides-Parteigänger, der dann Neuwahlen ausruft.
13:34Das heißt, es könnte durchaus sein, dass Peter Madier eine Zweidrittelmehrheit hat,
13:37dann legt er dem Haushaltsrat sein Budget vor.
13:39Der Haushaltsrat sagt, das ist nicht gut,
13:41es gibt keine Kriterien, wonach ein Budget gut oder schlecht zu sein hat.
13:44Das ist eine Entscheidung des Haushaltsrates.
13:48Mindestens zwei Personen dieses Haushaltsrats müssen sagen,
13:51das Budget ist nicht gut, also es sind ja drei.
13:53Wenn zwei sagen, nicht gut, gibt es Neuwahlen.
13:56Und es kann durchaus sein, dass im Oktober wieder gewählt wird.
13:59Und dann sagt sich Orban, jetzt haben die Ungarinnen und Ungarn die Möglichkeit,
14:02ihren Fehler zu korrigieren und wieder mich zu wählen.
14:05Gut, das klingt aber alles nach hanebüchernen Aktionen nach der Wahl,
14:09vor allem wenn ich eine Wahl verloren habe.
14:10Das werden ja die Ungarn auch durchschauen.
14:12Ich kann mir nicht vorstellen, also so rein,
14:13die Logik würde besagen, das funktioniert nicht,
14:15dann kriegt Peter Madier vielleicht mehr Prozent.
14:18Ich habe Ihnen jetzt die juristische Ebene geschildert,
14:20dann gibt es noch die soziale Ebene.
14:22Wie sehr sich das die Ungarn gefallen lassen,
14:24wie sehr es dann zu Massendemonstrationen kommt,
14:27wenn der Haushaltsrat sagt, nein, das Budget ist nicht gut,
14:30es gibt Neuwahlen, das steht dann auf einem anderen Blatt.
14:34Wie groß der Druck der Straße wird,
14:35wie groß der Druck der Europäischen Union wird,
14:38das bleibt alles abzuwarten.
14:41Fix ist, dass unruhige Zeiten, politisch unruhige Zeiten bevorstehen,
14:45wenn so etwas passiert.
14:46Aber Viktor Orban hat vorgesorgt.
14:48Er hat 2010 gesagt, als er gewonnen hat,
14:54und begonnen hat, die Verfassung in seinem Sinne zu ändern,
14:56hat er gesagt, ich binde mit meinen Verfassungsänderungen
15:00die Hände der nächsten fünf Regierungen.
15:02Und das stimmt.
15:04Also Peter Madier hat nur einen ganz, ganz engen Spielraum zu regieren,
15:11wenn er eine absolute Mehrheit hat.
15:13Er hat einen etwas größeren Spielraum zu regieren,
15:17wenn er eine Zweidrittelmehrheit hat.
15:19Aber es wird in beiden Fällen sehr, sehr schwer.
15:24Und dann reden wir an dieser Stelle über Peter Madier.
15:27Der war ja bis 2024 ziemlich unbekannt.
15:29Wir haben jetzt schon gelernt von Ihnen,
15:31guter Wahlkämpfer offensichtlich,
15:32PR kann er.
15:33Aber wer ist dieser Mann,
15:35der ja eigentlich selbst auch aus dem System Fides kommt?
15:38Richtig.
15:38Warum hat er eigentlich mit dem System gebrochen?
15:40Also die Tatsache, dass er aus dem System Fides kommt,
15:45die Tatsache, dass er ein Günstling war der Fides-Partei,
15:51die Tatsache, dass er mit einer sehr prominenten Fides-Ministerin verheiratet war,
15:57nämlich mit der Justizministerin Judith Varga,
16:02Das beschert ihm eine sehr, sehr hohe Glaubwürdigkeit jetzt im Wahlkampf.
16:06Wenn der sagt, die sind korrupt oder das System ist korrupt,
16:11dann glaubt man ihm,
16:12weil die Ungarinnen und Ungarn sagen sich,
16:14der muss es wissen, der kommt aus dem Inner Circle.
16:18Wenn eine Oppositionspartei sagt, die sind korrupt,
16:21dann sagt man sich, na klar, Oppositionspartei,
16:23die müssen sagen, sie sind korrupt.
16:24Ob es stimmt oder nicht, wissen wir nicht.
16:26Dem Madja glaubt man.
16:28Das ist die Gefahr, die von Peter Madja für Viktor Orban ausgeht.
16:32Er ist glaubwürdig in seinen Angriffen.
16:34Das schadet ihm gar nicht,
16:36dass er ja eigentlich aus dem System kommt.
16:37Nein, weil er sich ja komplett losgelöst hat.
16:40Wie kam es dazu?
16:44Also Sie erinnern sich möglicherweise
16:46an den sogenannten Begnadigungsskandal.
16:50Da wurde im Februar 2024 von der Staatspräsidentin,
16:56die war damals noch im Amt, danach nicht mehr,
16:59von der Staatspräsidentin ein Komplize
17:01eines pädophilen Schuldirektors begnadigt.
17:05Der pädophile Schuldirektor hat Mädchen und Burschen
17:11sexuell missbraucht und dieser Komplize
17:13hat den Direktor gedeckt.
17:14Er war selber kein Pädophiler,
17:16aber er hat die Straftaten gedeckt.
17:18Er wurde also wieder Schuldirektor gerichtlich verurteilt
17:23zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren
17:24und Katalin Nowak hat ihn nach einem Jahr begnadigt.
17:29Dieser Komplize hatte enge Verbindungen zu Fides.
17:34Jetzt war dann die Aufregung groß,
17:37weil der Kinderschutz ja in der Politik Viktor Orbáns,
17:42Familie und Kinderschutz ja sehr, sehr groß geschrieben wird
17:45und das ging nicht zusammen.
17:47Eine Begnadigung eines Komplizen,
17:50eines pädophilen Straftäters,
17:53das passt irgendwie nicht.
17:55Das ist grundsätzlich ein No-Go in jedem Land.
17:57Da gab es dann spontane Demonstrationen
18:00und dann begann man zu recherchieren,
18:03wie gibt es das,
18:03dass die Staatspräsidentin den begnadigt hat,
18:06die ihre Begnadigung unmittelbar danach sogar noch verteidigt hat.
18:10Sie hat gesagt, sie hat nichts Falsches gemacht,
18:11das war okay, sie hat das geprüft
18:13und der ist zu begnadigen, Punkt aus.
18:16Ja, die Recherchen der Journalisten haben ergeben,
18:19wie läuft so eine Begnadigung?
18:22Irgendwo bekommt die Justizministerin,
18:25die damals noch Judith Wager hieß,
18:29sozusagen die Bitte, diesen zu begnadigen.
18:32Sie sagt dann ja, okay
18:33und reicht diesen Vorschlag der Präsidentin weiter.
18:38Und die Präsidentin entscheidet dann,
18:41sozusagen Vier-Augen-Prinzip,
18:43ja, der ist zu begnadigen oder nein,
18:45der ist nicht zu begnadigen.
18:47Und weil es so ist,
18:48dass die Kontrollinstanzen ja nicht funktionieren,
18:51sondern alles in Fides-Hand bzw. Regierungshand ist,
18:55wenn von Regierungsseite ein Vorschlag kommt,
18:58gilt das als Befehl.
18:59Die Justizministerin hat sozusagen das übernommen,
19:03das ist der Staatspräsidentin weitergeleitet.
19:05Die Staatspräsidentin sagt,
19:06aha, das kommt von der Regierung,
19:08wird unterschrieben.
19:09Deswegen wurde die Staatspräsidentin
19:11oder auch der jetzige Staatspräsident,
19:13werden als die Kugelschreiber der Republik bezeichnet,
19:15weil sie alles absegnen,
19:17was da von der Regierung kommt.
19:18Da gibt es kein selbstständiges Denken.
19:20Und dieser Systemfehler,
19:23über diesen Systemfehler
19:24ist die gute Katalin Nowak,
19:26Staatspräsidentin, gestolpert.
19:28Es gab, die Demonstrationen wurden immer größer,
19:31vor dem Präsidentenpalast wurde demonstriert
19:35und Viktor Orban hat die Notbremse gezogen.
19:37Er hat die Staatspräsidentin zum Rücktritt aufgefordert,
19:42aber hinter den Kulissen.
19:43Er hat nur in einer öffentlichen Stellungnahme gesagt,
19:46dass die Staatspräsidentin schon weiß,
19:48was sie tun wird.
19:50Sie ist dann am nächsten Tag zurückgetreten,
19:52hat auch dann eine öffentliche Erklärung abgegeben
19:54und hat dann einen Fehler eingestanden,
19:56den sie zuvor ja dementiert hatte.
19:59Und die Justizministerin
20:03war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Justizministerin,
20:05sondern sie hätte, Judith Wager,
20:08hätte die Fraktion Fides
20:09in die Europawahlen führen sollen.
20:12Und die ist auch abgezogen worden.
20:15So quasi politische Karriere beendet.
20:17Also Viktor Orban hat mit einem Federstrich
20:20zwei politische Karrieren beendet,
20:23obwohl die nichts anderes getan haben,
20:24als das Übliche.
20:26Wenn ein Wunsch von oben kommt,
20:28wird er weitergereicht und exekutiert.
20:32Und Peter Madia hat das so geärgert,
20:35obwohl er war damals schon geschieden.
20:37Er war im Februar 2024 geschieden.
20:39Aber es hat ihn dennoch so geärgert,
20:41dass er gesagt hat,
20:41das ist wirklich Letztklassik.
20:44Da versteckt sich eine Regierung
20:46hinter den Röcken von zwei Frauen.
20:49Und dieser Satz,
20:51den er auf Facebook geschrieben hat,
20:52hat den Stein ins Rollen gebracht.
20:56Man hat gemeint,
20:57okay, jetzt hat sich der gute Peter Madia
20:58selbst politisch umgebracht.
21:00Nein, hat er nicht.
21:01Das war der Beginn seiner politischen Karriere.
21:04Er war natürlich ein Fides Günstling,
21:07weil er ja verheiratet war mit einer Ministerin.
21:10Er war in den Aufsichtsräten
21:12diverser staatsnahen Betriebe,
21:14hat dort gutes Geld verdient.
21:15Er hat sofort alle Ämter zurückgelegt
21:17und hat seine politische Karriere begonnen.
21:19Und im Juni darauf,
21:20es war im Februar 2024,
21:22im Juni 2024 war die Europawahl.
21:25Und obwohl ihm die gesamte
21:28Fides-Propaganda verfolgt hat,
21:31obwohl er diffamiert wurde,
21:34beleidigt wurde,
21:35obwohl man ihn behindert hat,
21:36wo es gegangen ist,
21:37hat er aus dem Stand
21:38fast 30 Prozent der Stimmen gemacht
21:41mit der Partei TISA,
21:42die er sich erst gesucht hat.
21:44Er hat sich im März,
21:46hat er gesagt,
21:47er wird eine Partei gründen
21:49und er hat keine Partei gegründet,
21:50sondern er hat sich eine kleine,
21:51existierende Partei sozusagen einverleibt.
21:55Er hat sich dort wählen lassen
21:57zum Parteichef
21:58und hat begonnen den EU-Wahlkampf
22:02und hat fast 29 Prozent,
22:04also fast 30 Prozent der Stimmen gemacht
22:06aus dem Stand.
22:07Und da war dann Viktor Orban,
22:08ihm war völlig klar,
22:10der Mann ist gefährlich.
22:12Er kennt das System,
22:14er kennt die Leute,
22:16er kennt die Machenschaften
22:17und er legt die Finger
22:19auf die Wunden der Bevölkerung
22:21oder des Staates.
22:22Und er hat keinen einzigen Fehler
22:25noch gemacht, Peter Madja.
22:26Das Einzige,
22:27was ich immer sage,
22:29ist, wenn er nicht
22:30über seine Frauengeschichten stolpert,
22:33dann könnte er Viktor Orban
22:35bei den Wahlen besiegen.
22:36Peter Madja hat eine Schwäche
22:39für leichte Mädchen,
22:41würde ich einmal sagen.
22:42Er besucht da und dort
22:44Nachtclubs
22:45und da hat es dann immer wieder
22:47so Vorfälle
22:47oder Zwischenfälle gegeben
22:49und das ist,
22:51die Frauen sind seine Schwäche
22:52und
22:54also wenn er nicht
22:55über irgendeine Frauengeschichte
22:56stolpert,
22:57dann
22:59könnte er es schaffen.
23:02Da gibt es ja eine Geschichte,
23:04spreche ich mir die vielleicht
23:04ganz kurz an,
23:05nämlich im Februar
23:06macht Peter Madja
23:07ja selbst öffentlich,
23:08dass er
23:11mit einem
23:12Sexvideo
23:13erpresst werden würde.
23:14Da geht es um eine Ex-Freundin,
23:15die soll in eine Falle gelockt haben.
23:17Das Ganze war übrigens
23:18einvernehmlich damals,
23:19also es geht tatsächlich
23:20nur um dieses
23:21Video.
23:22Was war da genau los?
23:24Ja, das war seine Ex-Freundin
23:25und nachdem sie
23:27die Ex-Freundin war,
23:28hat sie sie natürlich
23:30Zugang zu ihm
23:31und hat ihn noch einmal
23:32sozusagen verführt.
23:33Und da ist auch wieder,
23:35was ich nicht verstehen kann,
23:36wenn man in einem
23:37Wahlkampf ist,
23:39wenn man weiß,
23:42wie brutal
23:43die Fides-Propaganda läuft,
23:46wie mit welchen
23:47schmutzigen Tricks
23:48gearbeitet wird,
23:50dann verstehe ich
23:50den Peter Madja nicht,
23:51dass er sich
23:54sozusagen
23:54überreden lässt,
23:56mit ihr
23:57in ein Haus
23:58zu gehen,
23:58das er nicht kennt.
24:00In diesem Haus
24:02waren
24:02Leute,
24:03waren
24:04Personen
24:05da,
24:06die er auch
24:06nicht gekannt hat.
24:07Und offensichtlich
24:08Kameras.
24:09Ja, richtig.
24:09Er zieht sich in ein
24:10Zimmer zurück,
24:11in dem er noch nie
24:12zuvor gewesen ist
24:13und hat mit dieser Frau
24:15noch einmal
24:16einvernehmlichen Sex,
24:18obwohl die Beziehung
24:19schon lange beendet war.
24:20Okay,
24:21man kann natürlich auch
24:22mit seiner Ex-Freundin
24:23wieder Sex haben,
24:24aber muss das in einem
24:25Haus sein,
24:25das er nicht kennt,
24:26in einem Zimmer sein,
24:27das er nicht kennt,
24:28wo Leute anwesend sind,
24:29die er ebenfalls nicht kennt,
24:30warum kann man das
24:31nicht zu sich nach Hause
24:32nehmen?
24:33Oder zur Ex-Freundin gehen
24:35oder meinetwegen
24:36in ein Hotel gehen.
24:37Aber Sie meinen jetzt
24:38nicht konstruiert sich
24:38die Situation,
24:39weil das ist ja ihm
24:39überlassen,
24:40das ist eine Privatsphäre.
24:41Sie meinen die Umstände,
24:43die damit der Hälter
24:44Verdacht schöpfen müssen,
24:45meinen Sie?
24:45Richtig.
24:46Richtig.
24:47Aber das hat ihm ja
24:47offensichtlich auch
24:48nicht geschadet, oder?
24:49Nein, der ist eigentlich,
24:50Fidesz musste zur Kenntnis
24:51nehmen,
24:52dass er eigentlich
24:54gestärkt aus dieser
24:55Situation hervorgegangen ist,
24:57so ähnlich erinnert,
24:58so ähnlich die Geschichte
24:59mit Berlusconi,
25:00der da seine
25:01Bunga-Bunga-Partys hatte
25:02und das hat dem
25:03Berlusconi überhaupt
25:04nicht geschadet,
25:05sondern die Italiener
25:05haben gesagt,
25:06Recht hat er.
25:07Und eine ähnliche Reaktion
25:08gab es auch in Ungarn.
25:10Sie sagten,
25:10ja, mein Gott,
25:11was ist das Problem?
25:12Er ist ein heterosexueller Mann
25:14und warum nicht?
25:17Er ist Single,
25:18das ist sein Recht.
25:19Also es hat ihm
25:20gar nicht geschadet.
25:21Interessant.
25:22Obwohl die Ungarn
25:23als so konservativ gelten.
25:24Ja, sie sind,
25:25was Familie anlangt,
25:27konservativ,
25:28aber ein Single-Mann
25:29und eine Single-Frau
25:30hat alle Rechte.
25:32Ist ja auch logisch,
25:33da hat er ja wirklich
25:34keiner machen,
25:34was er will,
25:35solange es einvernehmlich ist.
25:36Problematischer wäre es gewesen,
25:37wenn er in einer
25:37aufrechten Ehe ist.
25:38Ja gut.
25:39Das wäre problematisch
25:40für ihn gewesen.
25:41Aber man hat ja versucht,
25:44Judith Wager hat ja,
25:45also Judith Wager
25:46hat unmittelbar danach,
25:47seine Ex-Frau wieder,
25:48seine Ex-Frau,
25:49hat sich ins Fernsehen gesetzt
25:51und dort Krokodilstränen
25:53zerdrückt und gesagt,
25:54was das nicht für ein
25:55brutaler, schlechter Mensch sei,
25:57es sei misshandelt worden
25:59und es war fürchterlich
26:00die Ehe
26:01und ganz schrecklich.
26:02Ich meine,
26:02die haben zwei oder drei
26:03Kinder gemeinsam
26:06und das ist Wahnsinn.
26:07Aber da war klar,
26:09wenn man sich das angesehen hat,
26:10Fides hat das verlangt.
26:13Fides hat gesagt,
26:14damit wir dich nicht vergessen,
26:17du hast ja jetzt
26:17keinen politischen Job mehr,
26:19ich mutmaße jetzt.
26:20Jawohl,
26:21da gibt es keine Beweise dafür,
26:21dass es eine mutmaße von Ihnen ist.
26:23Setz dich ins Fernsehen
26:24und sag,
26:25was für ein schlechter Mensch ist.
26:27Das hat sich getan.
26:28Es war unglaubwürdig.
26:30Jeder, der das gesehen hat,
26:32hat diese Fernsehauftritte
26:35als unglaubwürdig empfunden.
26:36Es war nicht authentisch.
26:38Und von dieser Gewalt in der Ehe,
26:42von der sich berichtet hat,
26:43ist übrig geblieben,
26:44dass er ihr angeblich
26:47aus der Bibliothek,
26:48also ein Bücherregal,
26:49ein Buch genommen hätte
26:50und ihr nachgeworfen hat.
26:52Das ist sozusagen das Einzige,
26:53was übrig geblieben ist,
26:56von diesen ganzen Gewaltexzessen,
26:59von denen sie gesprochen hat.
27:01Ja, also viele in Ungarn
27:05haben diese Aussagen von Judith Wager
27:07als unglaubwürdig befunden.
27:11Gut,
27:12es mag sein,
27:12das ist keine gute...
27:14Das wissen wir einfach nicht,
27:17aber was wir ja, glaube ich,
27:19festhalten können,
27:20ist, dass es zumindest
27:21im Wahlkampf nicht verfangen ist.
27:23Kommen wir noch einmal
27:23zu einem weiteren Paukenschlag,
27:25der es bis über den Teich
27:26in die USA geschafft hat.
27:27Da gibt es eine Recherche
27:28der Washington Post
27:29von Anfang dieser Woche.
27:30Da soll der russische Geheimdienst,
27:32SVR,
27:33in einem internen Dokument
27:35von einem fingierten Attentat
27:37auf Viktor Orban
27:38als mögliches Game-Changer-Szenario
27:40sprechen.
27:41Das klingt jetzt komplett verrückt.
27:43Was ist jetzt los?
27:43Ja, ich kann das auch nur
27:46so zur Kenntnis nehmen,
27:47was die Washington Post
27:48geschrieben hat.
27:49Ich weiß es nicht.
27:51Keine Ahnung.
27:52Natürlich,
27:53wenn man jetzt
27:54Wahlkampfstrategen befragt
27:56und die sagen,
27:57wenn da so ein
27:59Attentatsversuch ist,
28:00egal ob gefakt,
28:02wir erinnern uns auch
28:03Donald Trump,
28:04sein blutetes Ohr,
28:05wo jeder gesagt hat,
28:06tatsächlich Attentat.
28:07Ja, ja,
28:08aber jeder hat gesagt,
28:09jetzt hat er die Wahl gewonnen.
28:10Ja, das war wahrscheinlich
28:11ein Game-Changer-Moment,
28:12könnte man sagen.
28:13Richtig, richtig.
28:15Und auf so einem Ähnlichen,
28:17so etwas Ähnliches
28:18hätte man vielleicht auch
28:18in Ungarn versucht,
28:20jetzt aber kein echtes Attentat,
28:21sondern eben ein gefaktes,
28:23aber dass man trotzdem
28:24als Attentat verkaufen kann
28:25und dann rückt
28:27die Bevölkerung zusammen
28:28und sagt,
28:28na, so geht es nicht
28:29und stellt sich hinter Viktor Orban.
28:32Ob das stimmt oder nicht,
28:34stimmt, ich weiß es nicht.
28:36Gut, die Washington Post schreibt,
28:37sie haben da einen Einblick bekommen,
28:38aber mehr können wir dazu
28:39zum jetzigen Zeitpunkt,
28:39glaube ich, einfach nicht sagen.
28:40Ich weiß es nicht.
28:41Was wir vielleicht beantworten können
28:42oder was Sie einordnen können,
28:43einschätzen können,
28:44ist, ob Russland tatsächlich
28:45in diesem Wahlkampf
28:46irgendwie mitmischt.
28:47Merkt man das irgendwie?
28:48Derzeit nicht.
28:50Also ich habe noch nichts gemerkt,
28:51vielleicht merken schon andere etwas,
28:53aber wir haben ja die kuriose Situation,
28:56dass sowohl Russland
28:57als auch die USA
28:59großes Interesse haben,
29:00Viktor Orban an der Macht zu halten.
29:04und ja,
29:05es liegt nicht,
29:06es ist nicht von der Hand zu weisen,
29:08dass es da und dort Versuche gegeben hat,
29:12irgendwie in die Wahl
29:12da Einfluss zu nehmen.
29:16Bemerkt habe ich persönlich noch nichts.
29:18Welches Interesse kommt da?
29:19Aber wir erinnern uns
29:20an die rumänische Präsidentenwahl.
29:23Auch die war ja,
29:24da wurde eindeutig Einfluss genommen,
29:27vor allem in den sozialen Medien,
29:29wo ein Präsidentschaftskandidat,
29:31der bis knapp vor der Wahl
29:33noch völlig unbekannt war,
29:34plötzlich die erste Runde
29:35der Präsidentenwahl gewonnen hat.
29:38Und als der rumänische Geheimdienst
29:40dann untersucht hat,
29:42wie geht das,
29:43wie gibt es das,
29:43hat man gemerkt,
29:44dass das alles im Internet,
29:45dass das Fake-Accounts waren,
29:48millionenfach kreiert,
29:50die sozusagen für den Kandidaten
29:54Ceausescu Wahlwerbung betrieben haben,
29:58illegale Wahlwerbung,
29:59das hat Millionen gekostet.
30:01Ceausescu hat immer gesagt,
30:03er hat keine Mittel,
30:07um einen Wahlkampf zu finanzieren.
30:09Der rumänische Geheimdienst
30:10hat ausgerechnet,
30:11dass so eine Kampagne im Internet
30:14Millionen kostet.
30:16Und der rumänische Geheimdienst meint,
30:18das sei alles aus Russland gekommen.
30:20Also wenn das stimmt,
30:23kann ich mir vorstellen,
30:23und es hat ja funktioniert
30:25in der ersten Runde,
30:27kann ich mir so etwas Ähnliches
30:29vielleicht auch in Ungarn vorstellen,
30:30aber bisher gibt es keine Anzeichen.
30:33Aber welches Interesse
30:34könnte Russland theoretisch daran haben?
30:36Wie gesagt, ob es so ist,
30:37wir wissen es einfach nicht,
30:38aber was gibt es für Interessenslagen?
30:40Das Interesse ist,
30:41einen Fuß in der Europäischen Union
30:43und einen Fuß in der NATO zu haben über Ungarn.
30:45Wir wissen,
30:46dass Peter Siato,
30:48der ungarische Außenminister,
30:50in engem Kontakt mit Sergej Lavrov,
30:52dem russischen Außenminister ist.
30:54Er soll ja auch Informationen
30:56von EU-Ratssitzungen
30:59weitergereicht haben,
31:00an Lavrov ihn informiert haben.
31:02Bleibt auch die Washington Post.
31:04Peter Siato hat das zum Teil sogar zugegeben,
31:07hat gesagt,
31:08ja, einen engen Kontakt
31:09mit den wichtigsten Politikern dieser Welt
31:12sei die Aufgabe des Außenministers.
31:16Okay, aber es ist naheliegend,
31:20mit Hilfe Ungarns hat Russland einen Fuß
31:26in der NATO und in der Europäischen Union.
31:29Was ich mich immer so frage,
31:31und ich glaube,
31:32das fragen sich sehr viele,
31:33die nicht in Ungarn leben,
31:34wenn man eben auf die EU blickt
31:36und darauf,
31:36wie sich Ungarn in der EU verhält,
31:39gibt es eine Reaktion immer,
31:41warum lässt man die überhaupt noch mitmachen?
31:43Ich meine,
31:43es gibt eh die Überlegung,
31:44ihnen beispielsweise das Stimmrecht zu entziehen,
31:45Artikel 7 wäre das,
31:47aber trotzdem,
31:47man lässt sich ja da,
31:48oder zumindest entsteht das Gefühl,
31:50dass man sich auf der Nase herumtanzen lässt
31:51von Viktor Orban in Brüssel.
31:53Warum tut man das überhaupt?
31:55Man hat,
31:57als die osteuropäischen Länder
31:59in die EU aufgenommen wurden,
32:01man hat in der Europäischen Union
32:03nicht damit gerechnet,
32:04dass sich das ein oder andere Mitgliedsland
32:08dahingehend entwickelt,
32:10dass es sozusagen
32:11völlig eigenständige Politik macht,
32:14nämlich eigenständig im Sinne von
32:16gegen die Europäische Union.
32:17Es ist ja nichts einzuwenden,
32:19eine eigenständige nationale Politik zu machen,
32:21dagegen hat ja niemand was,
32:22sondern eine Politik,
32:24die sich in Wahrheit
32:25gegen die Interessen der Europäischen Union richtet.
32:28Man hätte nicht erwartet,
32:30dass aus demokratischen,
32:33aus lupenreinen Demokratien
32:36Wahlautokratien werden,
32:37wie es etwa in Ungarn bereits der Fall ist.
32:39Das hätte man nicht erwartet
32:41und da ist man auch nicht vorbereitet darauf.
32:43Und es gibt auch kein Regulativ,
32:45was man dagegen tut.
32:46Es geht nicht,
32:48es gibt kein Regulativ,
32:49dass man ein Mitgliedsland rauswirft.
32:50Es kann nur so sein,
32:51dass ein Mitgliedsland von selber geht,
32:53wie es Großbritannien getan hat,
32:55aber rauswerfen kann man es nicht.
32:56Und natürlich könnte man mit dem Artikel-7-Verfahren
33:00das Stimmrecht Ungarns einschränken
33:04oder wegnehmen,
33:05aber dagegen sind viele Länder,
33:08vor allem auch Österreich,
33:09mir hat der ehemalige Außenminister Schallenberg gesagt,
33:12das würde ihm zu weit gehen,
33:13dass man einem Land das Stimmrecht wegnimmt,
33:17weil wo fängt es an,
33:19wo hört es auf?
33:21Natürlich, das sind Mittel,
33:22wenn man die mal aktiviert,
33:23dann ist die Karte zuerst im Sack.
33:24Das ist klar.
33:25Genau so ist es.
33:26Und Schallenberg hat damals gesagt,
33:28die Konsenssuche ist das Um und Auf
33:30der Europäischen Union,
33:32also Konsens- und Kompromisssuche.
33:34Und er würde dagegen stimmen,
33:38Ungarn das Stimmrecht wegzunehmen.
33:41Aber hat man von Seiten Ungarns
33:43überhaupt Interesse an einem Konsens,
33:44denn solche Regeln funktionieren ja auch nur,
33:46wenn tatsächlich ein beiderseitiges Einverständnis ist,
33:50dass man ein Ziel verfolgt
33:51und dass man auf irgendeine Lösung kommen möchte,
33:53wenn man absichtlich blockieren will.
33:57Orban ist nicht der Kompromisspolitiker.
33:59Er ist von einer Sache überzeugt
34:01und die muss dann so sein.
34:02Also das Ziel ist dann,
34:03dass es er vorgibt.
34:05Und wenn andere ein anderes Ziel vorgeben,
34:08dann sagt er, das ist falsch.
34:09Dort gehen wir nicht hin.
34:10Und tut alles,
34:12den Weg zu boykottieren oder zu behindern,
34:15den andere gehen,
34:17um diese Ziele zu erreichen,
34:18die Viktor Orban nicht als Ziel definiert hat.
34:20Viktor Orban will auch nicht aus der Europäischen Union austreten,
34:23sondern er will die Europäische Union
34:25in seinem Sinne verändern.
34:28Ist das nicht ein bisschen ein hochgestecktes Ziel?
34:30Ja, es ist ein sehr hochgestecktes Ziel,
34:32aber Städtertropfen hält den Stein.
34:34Wir sehen ja, was...
34:36Ich meine, in der Migrationspolitik beispielsweise,
34:39in der Asylpolitik,
34:41haben viele EU-Länder,
34:44aber auch die Europäische Union,
34:46sind auf seine Linie eingeschwenkt.
34:47Das muss man schon sagen.
34:48Also, grenzendicht,
34:512015, wo er dann den Zaun aufgestellt hat,
34:54da war große Empörung,
34:55er hat da schon Recht gehabt.
34:59Und dass die Europäische Union
35:02und vor allem die betroffenen EU-Staaten nachdenken,
35:05wie man mit den Migranten,
35:08vor allem mit irregulären Migranten umgeht,
35:11mit illegalen Einreisen,
35:13ich meine, da hat schon...
35:14Viktor Orban war schon der Wortführer
35:18und hat viele EU-Länder vor sich hergetrieben
35:22und Dinge vorgegeben,
35:24die zum Teil übernommen wurden.
35:27Worin er nicht Recht hat,
35:29ist, dass es gibt EU-widrige Asylgesetze in Ungarn,
35:34die der Europäische Gerichtshof
35:36als EU-widrig bezeichnet hat
35:39und auch dementsprechend geurteilt hat,
35:42nämlich, dass man in Ungarn
35:45keinen Asylantrag stellen kann.
35:48Das ist de facto unmöglich
35:50und das ist
35:52das EU-widrige dran.
35:55Und dafür muss Ungarn auch Strafe zahlen,
35:57eine Million Euro pro Tag,
35:59bis das EU-Gesetz,
36:00bis die EU,
36:01diese Asylgesetze
36:04wieder EU-konform sind.
36:06Er weigert sich,
36:08das zu tun
36:09und er verwendet das jetzt im Wahlkampf
36:12und sagt,
36:12die Europäische Union bestraft uns dafür,
36:15dass wir die Grenzen schützen.
36:17Das ist falsch.
36:18Die Europäische Union bestraft ihn dafür,
36:21dass man in Ungarn
36:22keinen Asylantrag stellen kann,
36:23aber nicht dafür,
36:24dass er die Grenzen schützt.
36:26Das ist der Europäischen Union
36:27sogar sehr recht
36:28und da gibt es ja auch genug Förderungen,
36:30so ist es ja nicht.
36:32Ja,
36:33aber so
36:35macht Viktor Orban Wahlkampf.
36:37Er vertritt gern
36:38die Tatsachen
36:39so wie es,
36:40oder interpretiert sie so,
36:41wie es er gerne hätte.
36:44Herr Gellix,
36:45wenn wir einen Ausblick wagen,
36:47ich weiß,
36:48es ist wahnsinnig schwierig
36:49und wie gesagt,
36:50ein bisschen mehr als zwei Wochen
36:51wird es gewählt.
36:52Vielleicht treffen wir uns da nochmal,
36:53dann können wir im Detail
36:54das Ergebnis besprechen.
36:55Aber sollte Viktor Orban
36:57wieder erwarten,
36:58diese Wahl gewinnen?
36:59Weil ich kann mich erinnern,
36:59wir haben es im Vorgespräch
37:00auch kurz angesprochen,
37:01vor vier Jahren
37:02waren wir ja schon mal
37:02an einem ähnlichen Punkt,
37:03wo es einen erfolgreichen
37:05Oppositionskandidaten gegeben hat
37:06und von dem hören wir heute
37:07gar nichts mehr.
37:07Viktor Orban ist weiterhin
37:08an der Macht.
37:09Was würde passieren,
37:10wenn er weiterhin
37:12für vier Jahre bestätigt wird?
37:14Viktor Orban.
37:14Viktor Orban, ja.
37:15Dann hat die Europäische Union
37:17ein Problem
37:17und mich wundert ja,
37:18dass es noch keinen Plan B gibt,
37:21aber möglicherweise gibt es
37:22einen Plan B,
37:23nur wir wissen ihn nicht,
37:25was die Europäische Union
37:26dann tut,
37:26wenn Viktor Orban
37:28weiterhin an der Macht ist.
37:31Jetzt habe ich das Gefühl,
37:32dass alle hoffen
37:34und warten auf den 12. April
37:36und hoffen,
37:37dass es zu einem
37:39Regierungswechsel kommt.
37:41Eigentlich ist es ja gar kein
37:43Regierungswechsel,
37:43sondern das,
37:43was in Ungarn jetzt schon gefragt ist,
37:45ist ein Regimewechsel.
37:47Ob der gelingt,
37:49das ist wahrlich fraglich,
37:51wie wir schon besprochen haben
37:52mit den Zweidrittelmehrheiten
37:53und so.
37:56Dann wird es ungemütlich
37:57für die EU
37:58mit Viktor Orban.
38:01Ja,
38:01da muss man sich halt
38:02dann was einfallen lassen,
38:03wie man mit ihm umgeht.
38:05Mit einer Kompromisssuche
38:07wird es schwierig,
38:08weil er
38:09zu keinen Kompromissen bereit ist.
38:12Was bei ihm funktioniert ist,
38:14ihn mit Geld
38:15sozusagen auf Linie zu bringen.
38:16Die EU-Kommission
38:20hat für Ungarn
38:21die 22 Milliarden Euro
38:22Fördergelder blockiert.
38:24Ja,
38:25man hat es ja schon einmal gemacht,
38:27indem man sagt,
38:28okay,
38:28stimme da mit,
38:30hilf uns da,
38:31dann geben wir einen Teil
38:32der Fördergelder frei.
38:34Also,
38:35es wird dann nichts anderes
38:36übrig bleiben,
38:37als die Ja-Stimme
38:39von Viktor Orban
38:40mit Geld abzukaufen.
38:42Das ist natürlich
38:43alles andere.
38:44Ich widerspreche
38:45auch ein bisschen
38:45dem Konzept einer Union.
38:48wie sonst vorgehen.
38:50Ich habe keine Antwort drauf.
38:52Ich kann es mir nicht erklären.
38:53Ich glaube,
38:53die EU auch nicht.
38:54Okay,
38:55das ist ja das größere Problem,
38:56dass ich sie nicht habe,
38:57ist relativ irrelevant,
38:58aber in der Kommission
38:59sollte man sie vielleicht haben.
39:01Aber andersrum gesprochen,
39:03wir haben eben jetzt
39:04das mit den Zweidrittelmehrheiten
39:05schon besprochen,
39:06wie schwierig das
39:06für Peter Amadia werden würde,
39:08falls er gewinnt.
39:09Aber sehen Sie trotzdem noch,
39:10um vielleicht irgendwie
39:11einen positiven Ausblick zu wagen,
39:12das Potenzial,
39:14das Ungarn eben
39:14von dieser Wahl-Schein-Demokratie
39:17wieder zurück
39:17zu einer liberalen Demokratie
39:19nach westlichem Vorbild wird?
39:21Gibt es dieses Potenzial noch?
39:22Ja, das gibt es natürlich.
39:24Es ist so,
39:27die Mehrheit der Bevölkerung,
39:29denen sind die Rechtsstaatsverletzungen
39:32und die Blockadehaltung Ungarns
39:34relativ egal.
39:35Die haben das Problem,
39:37ihr Leben zu finanzieren,
39:39die kämpfen mit der Teuerung.
39:40Das Lohnniveau ist ja
39:41ein noch sehr geringes,
39:43also geringer als in Österreich.
39:46Die haben wirkliche Probleme,
39:49ihr Leben zu leben,
39:52auch finanzieller Natur.
39:53Sie kämpfen eben,
39:54wie schon besprochen,
39:55mit einem desolaten Gesundheitssystem.
39:58Wer eine ordentliche
39:59Gesundheitsversorgung will,
40:01muss zahlen,
40:02muss das privat bezahlen.
40:04Da ist dem,
40:06sage ich jetzt einmal,
40:07dem Otto-Normalverbraucher
40:09in Ungarn
40:10der Rechtsstaat,
40:12ob da jetzt
40:12zwei Drittelmehrheiten sind
40:14oder nicht,
40:14ob demokratische Kontrollinstanzen
40:16unter Kontrolle der Regierung
40:17gebraucht sind
40:18oder nicht,
40:18relativ egal.
40:19Haben wir ja in den USA auch gesehen,
40:21beispielsweise beim letzten Wahlkampf,
40:22dass es ja auch
40:23ein Vorwurf,
40:23den Kabbala Harris gemacht wird,
40:24dass sie zu sehr
40:25auf dieses Thema
40:26Rechtsstaat gesetzt hat.
40:27Ja, genau.
40:27Das interessiert die Mehrheit nicht.
40:30Die sich eben auch,
40:32auch Ukraine-Konflikt
40:34und LGBTQ,
40:35das sind alles Themen,
40:37sage ich jetzt einmal
40:37unter Anführungszeichen
40:38auch Ideenthemen,
40:40die für die meisten Ungarinnen
40:42und Ungarn
40:42nicht relevant sind.
40:43Für sie ist relevant,
40:44können meine Kinder
40:45in die Schule gehen,
40:46ist die Schulbildung gut?
40:49Wenn ich krank werde,
40:50gibt es Ärzte,
40:51die mich und meine Familie versorgen?
40:54Das sind Themen.
40:55Wie sind die Verkehrsverbindungen?
40:58Die ungarische Staatsbahn
41:00ist ja ebenfalls desolat.
41:02Auch da hat Peter Magier
41:04immer wieder darauf hingewiesen,
41:05dass es ja da
41:06überhaupt nichts weitergeht.
41:08Also all diese Dinge,
41:10wie komme ich zur Arbeit?
41:13Kann ich noch tanken?
41:15Kann ich mir das noch leisten
41:17oder nicht?
41:17Weil auch der öffentliche Verkehr
41:19nicht so ausgebaut ist
41:20wie in Österreich.
41:21Also das sind die Themen,
41:23die die Mehrheit der Menschen
41:25bewegen und nicht,
41:26ob ein Gesetz jetzt EU-widrig ist
41:28oder nicht.
41:29Vielleicht auch ein bisschen
41:30zu technisch für die meisten.
41:32Irgendwie eh auch logisch.
41:33Ich meine,
41:33käme ja in Österreich auch so.
41:35Ich glaube,
41:35mit öffentlichem Recht
41:36gewinnt man keine Wahlen.
41:37Ernst Gelex war das.
41:38Vielen Dank
41:39für diese wahnsinnig spannenden
41:40Einschätzungen und Einordnungen.
41:42Ich glaube,
41:42wir verstehen jetzt etwas mehr,
41:44was da in Ungarn
41:44am 12. April
41:46auf dem Spiel steht
41:47und vielleicht hören wir uns
41:48ja mal wieder
41:48und können dann nachbesprechen,
41:50wie es ausgegangen ist.
41:51Vielen Dank.
41:51Ich danke auch.
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41:57oder eben auch auf YouTube,
41:59wo wir immer öfter
42:00mit Videopodcasts vertreten sind.
42:02Einfach Kanal abonnieren
42:03und nicht vergessen,
42:03die Glocke zu drücken.
42:05Ich bin Daniel Retschitz-Egger.
42:06Vielen Dank fürs Dabeisein.
42:07Bis zum nächsten Mal.
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