00:00Die EVP soll eng mit Rechtsaußenparteien zusammengearbeitet haben, um strengere Einwanderungsgesetze zu verabschieden.
00:07Das hat eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa ergeben.
00:11Demnach deuten private WhatsApp-Protokolle und persönliche Treffen darauf hin,
00:15dass die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Parteien wie der deutschen AfD weitaus enger ist, als bisher zugegeben wurde.
00:21Der Entwurf des Migrationsgesetzes, der die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU vorsieht,
00:29war monatelang blockiert. Die Sozialdemokraten hatten sich geweigert, ihn zu unterstützen.
00:33Um diesen Stillstand zu überwinden, soll die EVP ihren Vorschlag der rechtspopulistischen EKR,
00:39den Patrioten für Europa und der Fraktion Europa der souveränen Nationen, der auch die AfD angehört, vorgelegt haben.
00:45Die Chats zeigen, dass die EVP sogar Änderungsanträge der AfD-Politikerin Mary Kahn akzeptierte.
00:52EVP-Chef Manfred Weber bestritt die Existenz der Chat-Protokolle nicht,
00:56wies jedoch deren politische Relevanz zurück und behauptete, er habe keine Kontrolle über die Chatgruppen der Mitarbeiter.
01:02Während die Mehrheit im Ausschuss als Durchbruch für den Fahrplan der Rückführungszentren angesehen wird,
01:07warnen Kritiker, dass dieser Schritt grundlegende Menschenrechte verletzen
01:10und die Brandmauer des Parlaments gegen die extreme Rechte dauerhaft zerstören könnte.
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