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Der Wahlkampf für die Landtagswahl in Baden-Württemberg geht in den Endspurt. Jüngste Umfragen für die Wahl am kommenden Sonntag deuten auf ein bevorstehendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Bündnis90/Grüne hin.
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NewsTranskript
00:00Am Sonntag, den 8. März, wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.
00:05Baden-Württemberg ist zwar jetzt nicht Kalifornien, aber wenn man sich das Bundesland anschaut,
00:09dann hat es eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.
00:13Es lohnt sich also hinzuschauen und wir haben heute den Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg bei uns, Manuel Hagel.
00:20Vielen Dank, dass Sie da sind.
00:22Freude, vielen Dank für die Einladung.
00:23Es ist ja so, dass Sie in den vergangenen Wochen in den Umfragen als eigentlich klarer Favorit stark verloren haben.
00:32Woran liegt es?
00:33Wir liegen auf Platz 1, sehr stabil.
00:35Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich mit überdeutlicher Mehrheit eine CDU-geführte Landesregierung,
00:40weil sie wissen, dass es jetzt um den Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz geht.
00:44Es geht um Wirtschaftskompetenz, mutige Bildungspolitik und innere Sicherheit.
00:49Da trauen die Menschen im Land der CDU am allermeisten zu.
00:51Hier sind wir klarer Kompetenzführer und deshalb redet man Arbeitsplätze nicht mit grüner Wirtschaftspolitik,
00:57sondern nur mit christdemokratischer Wirtschaftskompetenz.
00:59Aber für jemand, der jetzt im Ausland draufschaut auf die Situation,
01:02ich sage nochmal Kalifornien, Deutschland, der sieht, dass die Abstände schon schrumpfen.
01:07Haben Sie eine Erklärung dafür?
01:08Ja klar, weil die Grünen das linke Lager einsammeln.
01:11Und längst gab es eine wissenschaftliche Untersuchung, die mal die Wahlprogramme übereinander gelegt hat.
01:15Und da schau her, die Grünen haben die absolut hohe Übereinstimmung mit der Linkspartei.
01:20Weit abgeschlagen erst mit uns.
01:22Und daher kommen auch die Prozente der Grünen, weil sie bei der Linkspartei, bei der SPD eingesammelt haben.
01:27Und deshalb muss jedem bürgerlichen Wähler klar sein, jedem, dass es jetzt darum geht, mit beiden Stimmen CDU zu wählen.
01:33Wer die AfD wählt, bekommt einen grünen Ministerpräsidenten.
01:36Über die AfD reden wir gleich nochmal.
01:38Aber es gibt eine Sache, die in den letzten Wochen hochgekocht ist.
01:41Sie wissen, worauf ich anspiele.
01:42Es gab ein Interview mit Ihnen im Jahr 2018, wo Sie sich über einen Besuch bei einer Schulklasse geäußert haben,
01:49mit hohem Mädchenanteil, meinten Sie, und dann auch gesagt hatten, ich glaube, eine Schülerin mit rehbraunen Augen.
01:56Das wurde Ihnen als Sexismus ausgelegt in manchen Kreisen.
01:59Wie sehen Sie das heute?
02:00Hat das nichts damit zu tun, dass Sie in den Umfragen verlieren?
02:04Sie spielen an auf ein Video, das ich gegeben habe, beziehungsweise ein Interview im Jahr 2018 bei einem regionalen TV
02:11-Sender
02:11und habe dort als Einstieg auf die Antwort zu einer Frage einen Satz gewählt.
02:16Der war einfach Mist.
02:17Den würde ich auch heute so nie mehr wiederholen.
02:20Fahren Sie eigentlich Verbrenner?
02:21Ja.
02:23Mit voller Überzeugung oder glauben Sie, dass das vielleicht auch etwas rückwärtsgewandt ist?
02:27Naja, das ist Überzeugung, weil es zum einen zu unserer Lebenssituation passt als Familie,
02:31wo wir einen kleinen Mercedes-Bus fahren mit drei kleinen Kindern, ist das wirklich sehr, sehr praktisch.
02:36Und dienstlich fahre ich einen Mercedes-Diesel.
02:39Also von der Reichweite das Fahrzeug ist, das wir brauchen, um über 100.000, 120.000 Kilometer
02:44kreuz und quer im Land unterwegs zu sein.
02:46Und schauen Sie, diese ganzen absoluten Kulturkämpfe über die Frage, was die Leute essen,
02:51wie sie sich fortbewegen, wie die Leute reden, davon halte ich überhaupt gar nichts.
02:56Es geht um Technologieoffenheit.
02:57Die Industrie soll das produzieren, was der Markt nachfragt.
03:01Und dann soll die Menschen das kaufen, was zu ihnen passt und zu ihrer Lebenssituation.
03:05Aber wenn man sich anschaut, wie die verschiedenen Automobilmärkte auf der Welt agieren, reagieren,
03:10würden Sie den Mercedes raten, weiterhin auf den Verbrenner zu setzen?
03:13Ich werde unseren Automobilherstellern immer raten, technologieoffen zu sein.
03:17Dass sie genau das produzieren, was der Weltmarkt nachfragt.
03:20Weil nur wenn wir für den Weltmarkt produzieren, nicht für die Nische, können wir Arbeitsplätze
03:25und Beschäftigung in Baden-Württemberg sichern und jetzt Arbeitsplätze ritten.
03:29Und genau darum geht es uns nicht mit der grünen Brechstange.
03:32Keine grünen ideologischen Verbote, sondern Technologieoffenheit, Freihandel und dem Weltmarkt
03:38zugetan.
03:38Das sichert Beschäftigung in Baden-Württemberg und das wird Arbeitsplätze ritten.
03:42Aber wenn Sie sich China zum Beispiel anschauen, da sagt der Markt ganz klar, wir wollen
03:46elektrische Autos und es ist ja nicht die einzige Automarkie in Baden-Württemberg.
03:50Es gibt ja auch noch Porsche und Experten sagen, der Absprung bzw. der Wandel wurde da verpasst.
03:56Haben Sie denn da gar keine Kritik an den Automobilfirmen?
03:59Im Übrigen ist es in China so, dass es kein Verbot von anderen Technologien gibt, sondern
04:03diese Technologie sich durchsetzt.
04:05Aber eine starke Förderung von elektrischen Autos.
04:08Ja, ich war ja noch nicht fertig, mich auszuführen und weil die Infrastruktur dafür vorhanden ist.
04:12Das ist ja mein Punkt, das ist die Frage, was konzentriert sich der Staat.
04:15Der Staat muss sich auf die Infrastruktur und auf die Rahmenbedingungen konzentrieren.
04:19Dann muss er so attraktiv sein, dass sich diese Technologie durchsetzt.
04:23Ich hätte mir da einen besonderen Strompreis gewünscht für E-Autos und vor allen Dingen
04:26konzentrieren wir in Baden-Württemberg uns auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
04:30Das ist die Aufgabe des Staates, den Rahmen zu setzen, aber nichts Rahmeninnere zu regeln.
04:35Jetzt haben Sie die Ladestation erwähnt.
04:37Gibt es noch etwas anderes, als was Sie machen würden, als wenn Sie die Wahl tatsächlich gewinnen,
04:43wie Sie den Automobilfirmen in Baden-Württemberg die Transition erleichtern könnten?
04:49Wir würden vor allen Dingen alles mal dafür tun, dass das Verbrennungsmotorenverbot wegkommt
04:53und da die Bundesregierung auf der europäischen Ebene unterstützen, dass wir da schnell vorankommen.
04:57Aber schauen Sie, die Zukunft des Automobils wird vielleicht weniger in der Antriebstechnologie entschieden,
05:03die wir ja mit so hoher Leidenschaft diskutieren, sondern vor allen Dingen in der Softwarefrage.
05:07Das Auto der Zukunft ist vielleicht so etwas wie ein fahrendes Smartphone.
05:10Und genau das muss auch wieder bei uns in Baden-Württemberg stattfinden.
05:14Und deshalb wollen wir eine KI-Universität gründen als zehnte Landesuniversität.
05:18Das passiert in spannenden Regionen, zum Beispiel in der Region Boston.
05:22Oder wenn Sie nach Hongkong, Shanghai schauen.
05:24Und das sind die spannenden Wachstumsregionen, mit denen wir uns vergleichen wollen.
05:28Aus diesem Grund wollen wir nach 50 Jahren jetzt wieder eine Landesuniversität gründen,
05:31die sich genau um diese Fragen kümmert.
05:33Wie wollen Sie Leute, die jetzt sagen, Hongkong ist der Antreiber, Sie haben es selber gesagt,
05:37ist der Vorreiter nach Stuttgart holen?
05:39Indem wir es eben selber besser machen.
05:41Das ist genau dieser Lothar Spätspirit, genau diese Haltung, die so gut zu unserem Land gepasst hat.
05:47Arbeit war bei uns nie irgendwie statisch.
05:49Wir hatten um 1900 rund 40 bis 50 Prozent Beschäftigung in der Landwirtschaft.
05:54Heute sind es, je nachdem wie Sie rechnen, rund zwei.
05:57Das heißt, wenn Arbeit irgendwie so eine statische Masse wäre, hätten wir eine Arbeitslosigkeit heute von über 40 Prozent.
06:02Ist aber nicht so.
06:03Gott sei Dank, weil sich Landespolitik immer mit der Frage befasst hat, was kommt hinter der Kurve?
06:08Wo entsteht was Neues?
06:09Wo ist was Spannendes?
06:10Und genau diesen Spirit brauchen wir jetzt auch wieder, dass wir aufs Neue blicken und da haben wir Riesenchancen.
06:15Wir haben acht Cluster gebildet mit der baden-württembergischen Wirtschaft.
06:18Photonik, Sensorik, Quanten, AI, Defense, wo wir in Baden-Württemberg auf Platz 1 wollen.
06:25Krebsforschung, Medizintechnologie, Biotech, Luft- und Raumfahrt.
06:29Da haben wir riesige Potenziale, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
06:32Das ist unser Weg, mit Sonderwirtschaftszonen so zurück an die Spitze zu kommen.
06:37Sie haben Lothar Späte erwähnt.
06:38Vielleicht nur kurz für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer.
06:41Als Kontext, er war auch mal Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
06:44Das ist schon eine Weile her.
06:45Jetzt haben Sie ja gerade noch mal auch das Image indirekt angesprochen.
06:50Im Ausland ist es ja häufig so, dass jetzt Deutschland als rückwärtsgewandt gesehen wird.
06:54Zu sehr das Verbrenner aus ist, beziehungsweise der Verbrenner ist ein Symbol davor.
07:00Wenn Sie jetzt davon ausgehen, Baden-Württemberg ist das Kalifornien oder was Vergleichbares Deutschlands.
07:05Wie können Sie die Leute im Ausland, die uns ja hier auch zuschauen, davon überzeugen,
07:10dass das Image, das Sie von Deutschland und von Baden-Württemberg, von den Autofirmen,
07:14all das, das Sie haben, dass das falsch ist?
07:18Wenn mir erlaubt ist, das zu sagen, ich glaube eher Ihr Eindruck ist der falsche.
07:21Das kann durchaus sein. Also wie ist Ihr Eindruck?
07:23Wenn ich in der Welt unterwegs bin, dann blickt die Welt eher fassungslos auf dieses Verbrennungsmotorenverbot.
07:28Das ist es, was Sie nicht verstehen.
07:30Und deshalb noch mal Technologieoffenheit.
07:32Schauen Sie, wir werden diesen Vorsprung, den wir haben oder im Moment dabei sind, den leicht zu verlieren,
07:37nur zurückgewinnen. Wenn wir eine Technologie entwickeln, wenn wir eine Wirtschaftspolitik machen,
07:42die zu Wettbewerbsfähigkeit, zu Produktivität und zu neuer Beschäftigung führt,
07:47dann werden uns die großen Industrie- und Schwellenländer der Welt auf diesem Weg folgen.
07:52Und der Standard Baden-Württemberg leidet unter drei großen Kostenpunkten.
07:56Energiekosten, Steuerkosten, Bürokratiekosten.
07:59Und bei allen drei haben wir einen sehr genauen Plan, wie wir dort sehr spürbar,
08:03sehr schnell wieder nach unten kommen mit Entfesselungspakete und mit einem Mittelstandspaket für unser Land.
08:09Die AfD liegt bei ungefähr 19, 20 Prozent in den Umfragen und punktet natürlich stark mit Migration, mit dem Thema.
08:18Wie sehr beeinflusst das Ihre Position zur Migration?
08:22Überhaupt gar nicht, weil die AfD mit uns nichts zu tun hat.
08:26Wir sind im Grunde das Gegenteil zur AfD, intellektuell, habituell, sprachlich.
08:31Und die AfD sagt ja, sie muss die CDU zerstören, um unseren Platz einzunehmen.
08:35Und schauen Sie, wenn Vertreterinnen und Vertreter der AfD raus wollen aus der Europäischen Union, raus wollen aus dem Euro,
08:42dann ist das Gift für den Wirtschaftsstandard Baden-Württemberg.
08:45Wenn Vertreter der AfD heute zu MAGA-Bewegungen in die USA fliegen und dort applaudieren,
08:50wenn die sagen, dass sie wollen, dass aus deutschen Arbeitsplätzen amerikanische Arbeitsplätze werden,
08:54werden, dann ist das ziemlich genau das Gegenteil von der Wirtschaftspolitik, die wir machen.
08:59Weil uns geht es darum, Arbeitsplätze hier im Land zu retten, zu sichern.
09:02Und die Chefin der AfD sagt, es muss Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht.
09:07Das ist ziemlich genau das Gegenteil, warum ich jeden Morgen aufstehe, um zu arbeiten.
09:11Aber es bringt nichts, den ganzen Tag nur über die AfD zu reden.
09:14Wir müssen die Probleme klein machen, die die AfD groß machen. Das ist unser Weg.
09:19Wo unterscheiden Sie sich beim Thema Migration von der AfD?
09:23Unser Weg heißt Herz und Härte.
09:24Es geht darum, dass wir ja immer Migration in unser Land brauchen werden.
09:28Wir brauchen aber Migration in unseren Arbeitsmarkt.
09:30Wir brauchen nicht nur Migration in unsere Sozialsysteme,
09:33weil das unser Land, unsere Kommunen und die Gesellschaft auf Dauer überfordern wird.
09:38Schauen Sie, Bundespräsident Joachim Gauck hat es mal in diese wunderbare Formel gegossen,
09:43unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.
09:47Herz und Härte, das ist unser Weg und der wirkt.
09:50Alexander Dobrindt hat die Asylzahlen im Grunde halbiert.
09:53Wir haben bei uns in Baden-Württemberg über 20 Prozent mehr Abschiebungen.
09:57Und mit unserem Sonderstab gefährliche Ausländer über 1000 Straftäter, schwere Straftäter aus dem Land gebracht.
10:04Und niemand, der in der Migration ordnen, steuern und begrenzen will, muss die AfD wählen.
10:09Wir machen das auch, aber wir machen es mit Menschenwürde.
10:11Und warum wählen dann die Leute trotzdem die AfD?
10:14Weil sie so eine Art Fieberthermometer ist für unsere Gesellschaft, das anzeigt, dass es da Probleme gibt.
10:20Und wenn Sie jetzt Fieber haben, bringt es nichts, das Fieberthermometer anzuschreien.
10:23Sie müssen an die Gründe rennen, an die Ursachen.
10:26Und daran arbeitet die Bundesregierung.
10:28Daran wollen wir auch ab dem 8. März mit einer CDU-geführten Landesregierung arbeiten.
10:32Und dann bin ich mir sicher, dass wir das auch in den Griff bekommen können.
10:36Und wenn Sie jetzt eine Botschaft hätten an Menschen, die uns zuschauen, die im Ausland sind und sich überlegen, nach
10:41Deutschland zu kommen, um da auch zu arbeiten oder auch Zuflucht zu finden.
10:44Was ist Ihre Botschaft dann?
10:46Ja, es ist ein ziemlich cooles Land bei uns.
10:48Und wir tun alles dafür, dass diese Voraussetzungen jetzt wieder ordentlich gedeihen, was unser Land so stark gemacht hat.
10:54Und schauen Sie, der Blick zurück hilft ja oft nur sehr bedingt.
10:57Aber wenn wir uns Karl Benz anschauen, der hat das Auto nicht erfunden, weil irgendwer die Kutsche verboten hat.
11:02Baron von Dreis, der hat das Fahrrad nicht erfunden, weil ihm irgendwer das Laufen verboten hat.
11:07Die haben das erfunden, weil sie Lust hatten an etwas Neuem, weil sie kreativ waren, weil sie neugierig sind.
11:12Und genau so wollen wir das in Baden-Württemberg machen mit einer hochspannenden, intakten Wissenschaft.
11:17Mit einer spannenden und intakten Politik für mittelständische Unternehmen, für Familienbetriebe.
11:22Und vor allen Dingen mit einem Land, in dem wir immer wieder zusammenführen.
11:26Das ist unser Weg. Es gibt einen Weg zwischen der Ideologie der einen und der Radikalität der anderen.
11:31Das ist unser christdemokratischer Weg. Maß und Mitte, Pragmatismus, gesunder Menschenverstand.
11:37Das hat Baden-Württemberg in 60 Jahren CDU-geführter Landesregierung verdammt gut getan.
11:42Und so wollen wir das wieder machen ab dem 8. März.
11:45Und deshalb muss jeder bürgerliche Wähler jetzt mit beiden Stimmen CDU wählen.
11:49Wer AfD wählt, bekommt einen grünen Ministerpräsidenten und darum beide Stimmen CDU.
11:54Danke für das Gespräch.
11:55Danke.
11:56Tschau.
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