00:00Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen hofft Ministerpräsident Donald Tusk auf eine Umgestaltung des Verfassungsgerichts in seinem Land.
00:11Nach den Schüssen an der Brown University setzen die USA das Screencard-Programm aus.
00:21Nach tödlichen Schüssen an der Brown University setzen die USA das Screencard-Programm aus.
00:30Der oberste Gerichtshof der Europäischen Union, EuGH, hat das polnische Verfassungsgericht für nicht unabhängig erklärt.
00:37Laut dem Urteil aus Luxemburg verstößt Polen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts.
00:42Die Ernennungen von Richtern unter der vorherigen konservativen Regierung waren politisch motiviert.
00:48Am Rande des EU-Gipfels sprach Polens Ministerpräsident Tusk vom grünen Licht für die Umgestaltung.
00:54Zwischen 2015 und 2023 hatte Polens ehemalige Regierungser
01:24Regierungspartei PIS das Justizsystem drastisch verändert und eine politische Kontrolle über die obersten Gerichte eingeführt.
01:32Theoretisch sollte das Urteil des obersten Gerichts nationale Reformen auslösen.
01:37Der PIS nahestehende Präsidenten hatten aber bisher eine Reform des Justizsystems verhindert.
01:43Der Verdächtige, der an der Brown University mindestens zwei Menschen erschossen und dann einen MIT-Professor getötet haben soll, ist tot aufgefunden worden.
01:57Der Portugiese wurde in einem Lagerhaus in New Hampshire gefunden, wo er sich offenbar das Leben genommen hatte.
02:03Die Ermittler gehen davon aus, dass der Verdächtige allein gehandelt hat.
02:07Die Gemeinde steckte auf.
02:10Es war alles über Grundwerk, Publiskussistenz, Interviews von Individuen und guten, old-fashioned-Polizeien.
02:19Wir sahen auf finanzielle Rekorde, wir sahen auf Video-Fotages.
02:23Und in einem spezifischen Inzidenz war es eigentlich ein Video, das uns mit einer Description eines Vehicles gefordert hat.
02:30Gleichzeitig kündigte die US-Regierung an, dass die sogenannte Green Card-Verlosung ausgesetzt wird.
02:38Der Verdächtige war 2017 über dieses Programm in die USA gekommen.
02:43Bisher wurden jedes Jahr 55.000 Green Cards ausgestellt, die es Ausländern durch ein permanentes US-Visum erlauben, legal im Land zu leben.
02:5210.000 Menschen haben erneut in Sofja und anderen bulgarischen Städten protestiert.
03:05Sie fordern faire Wahlen und eine unabhängige Justiz, die in der Lage ist, die weitverbreitete Korruption wirksam zu bekämpfen.
03:13Schon zuvor hatte es zahlreiche Proteste gegen die Regierung und deren Haushaltspläne gegeben, weil darin höhere Steuern vorgesehen waren.
03:30Die Regierung nahm dann zwar die umstrittenen Haushaltspläne vom Tisch, doch dennoch verschärfte sich die politische Krise und das Kabinett trat zurück.
03:39Präsident Rumin Radev sollte jetzt eine geschäftsführende Regierung ernennen und den Termin für die nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen bekannt geben.
03:48Die achten seit 2021.
03:51Die Demonstrierenden fordern Wahlen ohne Stimmenkauf, Manipulation oder Fälschung der Ergebnisse.
03:57Kurz vor der Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar hat das Land keine gewählte Regierung und keinen Haushalt für das kommende Jahr.
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