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  • vor 6 Stunden
Nach Rekord-Stillstand: Ende des längsten US-Shutdowns in Sicht

Mehrere gemäßigte Demokraten stellten sich hinter eine republikanisch ausgehandelte Vereinbarung, um den seit Wochen andauernden Regierungsstillstand zu beenden.

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Transkript
00:00Der US-Senat hat den ersten Schritt Richtung Beendigung des längsten Regierungsteilstillstands aller Zeiten gemacht.
00:08Eine Gruppe gemäßigter Demokraten ließ sich auf eine Annäherung an die Republikaner ein,
00:12auch wenn Dutzende Parteikollegen bei ihrem Veto blieben.
00:16In einer Probeabstimmung am späten Sonntagabend einigte der Senat sich mit 60 zu 40 Stimmen darauf,
00:22über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten.
00:26Vorerst ohne die von den Demokraten seit fast sechs Wochen geforderte Verlängerung der Zuschüsse für die Gesundheitsversorgung.
00:45Der Übergangsetat soll die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern,
00:52darunter die Lebensmittelhilfe und Veteranenprogramme.
00:56Die Entlassung tausender Bundesbeamter würde damit rückgängig gemacht und die Gehaltsauszahlung gesichert werden.
01:02Die strittige Abstimmung über weitere staatliche Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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