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  • vor 4 Stunden
Droht der nächste US-Shutdown? Finanzierung der ICE-Behörde weiter ungeklärt

Die US-Regierung steht erneut vor Finanzierungsfragen, die möglicherweise zu einem längeren Shutdown führen könnten. Republikaner forderten eine schnelle Klärung, doch Demokraten beharren auf strengere Regeln für ICE-Beamte.

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Transkript
00:00Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Demokraten für den aktuellen, teilweise Shutdown der US-Regierung verantwortlich gemacht.
00:10Er erklärte, dass in den kommenden Tagen über ein neues Finanzierungspaket abgestimmt werden soll.
00:14Damit ist klar, die am Samstag begonnene Schließung von Teilen der Bundesbehörden wird mindestens bis in die neue Woche andauern.
00:21Auslöser ist ein politischer Streit über die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung.
00:25Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung an Forderungen, wonach Eisbeamte unter anderem ihre Masken ablegen, Durchsuchungsbefehle vorzeigen und bestimmte Streifenpatrouillen einstellen sollen.
00:35Der vom Senat verabschiedete Übergangshaushalt sieht vor, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums für zunächst zwei Wochen auszusetzen.
00:43In dieser Zeit soll über neue Regelungen für die Einwanderungs- und Zollbehörden verhandelt werden.
00:48Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wird frühestens am Dienstag erwartet.
00:55Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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