Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen und damit den Sturz seiner Regierung vorläufig abgewendet. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung in Paris.
Credit: AFP
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00:00Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, hat Frankreichs Premierminister Sébastien Le Cornu das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in Aussicht gestellt.
00:14Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen das politische Überleben der Regierung abhängt.
00:21Ich werde dem Parlament vorschlagen, noch in diesem Herbst, dass wir die Rentenreform von 2023 bis zur nächsten Präsidentschaftswahl aussetzen.
00:31Vor dem Januar 2028 wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben.
00:37Das Aussetzen solle neues Vertrauen schaffen, sagte der Premierminister in seiner Regierungserklärung an die Adresse der knapp 70 Abgeordneten der Sozialistischen Partei gerichtet.
00:47Le Cornu verwies darauf, dass die Kosten durch das Aussetzen der Reform durch Einsparungen ausgeglichen werden müssten.
00:56Seine Ankündigung zur Rentenreform löste Beifall bei den Abgeordneten der Sozialisten aus.
01:02Von deren Stimmen hängt es ab, ob die Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten die Regierung zu Fall bringen können.
01:10Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung erklärt,
01:17er werde im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen ausrufen.
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