Bürgermeister leben gefährlich

DW (Deutsch)

Beleidigungen, Hass, bis hin zu Morddrohungen: Für viele Menschen in der Lokalpolitik ist das trauriger Alltag. Zwei Bürgermeister aus Ost- und Westdeutschland wollen sich davon aber nicht aufhalten lassen.

Transcript

00:01Mein Name ist Erik Vierenfeld.

00:02Ich bin Bürgermeister in Dormang seit 11 Jahren.

00:06Ich habe es schon erlebt, dass ich bedroht worden bin,

00:09dass ich angefeindet worden bin, dass ich beleidigt worden bin,

00:12bis hin zu Morddrohungen.

00:14Ich bin Gerald Glehmann, Bürgermeister der Stadt Lugau.

00:17Auch ich bin bedroht worden. Es gab eine Morddrohung.

00:21Über 6000 Angriffe gegen Politiker und Vertreter des Staates

00:25zählte das Bundeskriminalamt im letzten Jahr.

00:27Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

00:30Viele Betroffene wollten nicht vor die Kamera.

00:33Zu groß die Angst vor noch mehr Öffentlichkeit.

00:36Wie konnte es so weit kommen?

00:43Erik Vierenfeld, Sozialdemokrat und Bürgermeister

00:46im nordrhein-westfälischen Dormagen,

00:48war einer der wenigen, die sofort bereit waren, mit uns zu sprechen.

00:51Im Jahr 2020 wurden 160 Straftaten

00:55gegen Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen gezählt.

00:5886 Fälle, davon richteten sich allein gegen ihn.

01:01Wir haben seit vielen Jahren bei der Stadt Dormagen

01:03eine Null-Toleranz-Politik.

01:05Das heißt, alle Beleidigungen, Bedrohungen, Angriffe

01:08werden ausnahmslos zur Anzeige gebracht.

01:10Weil uns wichtig ist, dass derjenige, der es macht,

01:14merkt und weiß, es gibt Konsequenzen.

01:17Am Abend.

01:18Lierenfeld auf dem Weg

01:19zu einer Einbürgerungsfeier in Dormagen.

01:21Für ihn ein schöner Termin.

01:23Dem Bürgermeister ist wichtig,

01:24dass sie neu eingebürgerten Menschen verstehen,

01:27dass eine Demokratie auch Pflichten mit sich bringt.

01:29Zum Beispiel wählen zu gehen oder sich zu engagieren.

01:33Seine freundliche und offene Flüchtlingspolitik

01:35gefällt nicht jedem.

01:39Wenn man eine Morddrohung erhält,

01:41ist das schon etwas, was einen persönlich sehr beeinflusst.

01:44Ich habe auch damals, als das wirklich sehr massiv war,

01:47das war im Rahmen der Corona-Maßnahmen,

01:50hat mich das schon sehr ins Denken gebracht.

01:52Weil man natürlich seinen Job gemacht hat.

01:54Und wenn man dann dafür so angefeindet wird und bedroht wird,

01:57dann macht das schon etwas mit einem.

01:59Dann fängt man an, darüber nachzudenken,

02:00ist es richtig, was ich tue?

02:02Bis hin zu der Frage,

02:03man hat dann Sicherheitsgespräche mit der Polizei,

02:05wo einem empfohlen wird,

02:06auch normale Tagesabläufe zu verändern.

02:09Und dann fühlt man sich schon eingeschränkt in seinem Leben.

02:11Wir fahren in den Osten Deutschlands nach Brandenburg.

02:15Eine Hochburg der Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland.

02:19Dass es hier besonders viele Reichsbürger,

02:21Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker gibt,

02:24ist kein Geheimnis.

02:30Auch Gerald Lehmann, parteiloser Bürgermeister von Lukau,

02:34wurde bereits mit dem Tod bedroht.

02:36Für ihn war besonders schockierend, dass er den Mann kannte.

02:38Wenn wir uns verinnerlichen, dass wir hier im ländlichen Rauben sind,

02:43jeder kennt jeden.

02:45Und dann fragt man sich schon, was ist da passiert?

02:47Warum kommt es zu solch einer Äußerung?

02:51Warum wird so viel Hass rübergebracht?

02:54Zunehmende Individualisierung, Verrohung, Angst vor der Zukunft

02:58und ein bedrohlicher Anstieg von Hass im Netz

03:00befeuern das aggressive politische Klima.

03:03Sommerfest im Diakonissenhaus in Lukau.

03:09Natürlich ist auch Bürgermeister Lehmann dabei.

03:12Seit 15 Jahren ist er oberster Dienstherr der Stadt.

03:15Und er tritt wieder an.

03:17Ob es um den Neubau eines neuen Pflegeheims geht,

03:19die Feuerwehr oder das Gewerbegebiet,

03:22Meinungsunterschiede auszugleichen,

03:24ist das Geschäft eines Bürgermeisters.

03:26Wenn er aber für einige Bürger zur Zielscheibe wird,

03:30dann braucht der Amtsträger Schutz.

03:33Also in meinem konkreten Fall war das so,

03:34dass die Polizei, ich muss sagen, professionell

03:37und ganz, ganz schnell reagiert hat.

03:39Es gab eine Gefährdeansprache, das hat funktioniert.

03:42Da bin ich einfach den Einsatzkräften der Polizei auch dankbar.

03:46Markus Klein berät Amtsträger aus Brandenburg,

03:49wenn sie bedroht werden.

03:51Eine Studie des Brandenburger Innenministeriums

03:53habe ihn besonders schockiert.

03:55Es waren fast 40% der befragten Amts- und Mandatsträger,

03:59die in den letzten Jahren Angriffe erfahren haben.

04:03Und das ist eine Zahl gewesen,

04:04die auch uns in dieser Größe überrascht hat.

04:09Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen noch viel größer sind.

04:13Immer häufiger hat das zur Folge,

04:16dass sich Lokalpolitiker aus dem Amt zurückziehen.

04:18V.a. wenn da noch ihre Familien bedroht werden.

04:21Für Gerald Lehmann keine Option.

04:25Kritik ist auch was Produktives, solange sie nicht persönlich wird.

04:29Und man muss ja doch den Diskutanten,

04:33den politisch anders Denkenden,

04:35den muss man doch nicht als Feind ansehen.

04:37Wenn man sagt, jawohl, er hat eine andere Meinung,

04:39das akzeptiere ich.

04:40Und wir suchen im Streit,

04:42suchen wir das Beste für die Gemeinschaft.

04:44Auch Erik Lierenfeld will sich nicht abschrecken lassen.

04:49Er kandidiert erneut für das Amt.

04:52Am Ende des Tages ist entscheidend, dass wir zusammenstehen.

04:55Wir müssen deutlich machen,

04:56dass wir uns nicht beeinflussen lassen von Demokratiefeinden.

05:00Und da müssen wir zusammenstehen.

05:01Das sieht gut aus.

05:05An posit twenty,

05:14aus Europa.

Kategorie

Transkript

Schreibe den ersten Kommentar

Empfohlen