00:01Mein Name ist Erik Vierenfeld.
00:02Ich bin Bürgermeister in Dormang seit 11 Jahren.
00:06Ich habe es schon erlebt, dass ich bedroht worden bin,
00:09dass ich angefeindet worden bin, dass ich beleidigt worden bin,
00:12bis hin zu Morddrohungen.
00:14Ich bin Gerald Glehmann, Bürgermeister der Stadt Lukau.
00:17Auch ich bin bedroht worden, es gab eine Morddrohung.
00:21Über 6000 Angriffe gegen Politiker und Vertreter des Staates
00:25zählte das Bundeskriminalamt im letzten Jahr.
00:27Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.
00:30Viele Betroffene wollten nicht vor die Kamera,
00:33zu groß die Angst vor noch mehr Öffentlichkeit.
00:36Wie konnte es so weit kommen?
00:43Erik Vierenfeld, Sozialdemokrat und Bürgermeister
00:46im nordrhein-westfälischen Dormagen,
00:48war einer der wenigen, die sofort bereit waren, mit uns zu sprechen.
00:51Im Jahr 2020 wurden 160 Straftaten
00:54gegen Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen gezählt.
00:5886 Fälle, davon richteten sich allein gegen ihn.
01:01Wir haben seit vielen Jahren bei der Stadt Dormagen
01:03eine Null-Toleranz-Politik.
01:05Das heißt, alle Beleidigungen, Bedrohungen, Angriffe
01:08werden ausnahmslos zur Anzeige gebracht.
01:10Weil uns wichtig ist, dass derjenige, der es macht,
01:13merkt und weiß, es gibt Konsequenzen.
01:16Am Abend, Lierenfeld auf dem Weg
01:19zu einer Einbürgerungsfeier in Dormagen.
01:21Für ihn ein schöner Termin.
01:23Dem Bürgermeister ist wichtig,
01:24dass die neu eingebürgerten Menschen verstehen,
01:27dass seine Demokratie auch Pflichten mit sich bringt.
01:29Z.B. wählen zu gehen oder sich zu engagieren.
01:33Seine freundliche und offene Flüchtlingspolitik
01:35gefällt nicht jedem.
01:36Wenn man eine Morddrohung erhält,
01:41ist das schon etwas, was einen persönlich sehr beeinflusst.
01:44Ich habe auch damals, als das wirklich sehr massiv war,
01:48das war im Rahmen der Corona-Maßnahmen,
01:50hat mich das schon sehr ins Denken gebracht.
01:52Weil man natürlich seinen Job gemacht hat.
01:54Und wenn man dann dafür so angefeindet wird und bedroht wird,
01:57dann macht das schon etwas mit einem.
01:59Dann fängt man an, darüber nachzudenken,
02:00ist es richtig, was ich tue?
02:02Bis hin zu der Frage, man hat dann Sicherheitsgespräche
02:05mit der Polizei, wo einem empfohlen wird,
02:06auch normale Tagesabläufe zu verändern.
02:09Und dann fühlt man sich schon eingeschränkt in seinem Leben.
02:12Wir fahren in den Osten Deutschlands nach Brandenburg.
02:15Eine Hochburg der Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland.
02:19Dass es hier besonders viele Reichsbürger, Rechtsradikale
02:21und Verschwörungstheoretiker gibt, ist kein Geheimnis.
02:30Auch Gerald Lehmann, parteiloser Bürgermeister von Lukau,
02:33wurde bereits mit dem Tod bedroht.
02:36Für ihn war besonders schockierend, dass er den Mann kannte.
02:40Wenn wir uns verinnerlichen, dass wir hier im ländlichen Rauben sind,
02:43jeder kennt jeden.
02:45Und dann fragt man sich schon, was ist da passiert?
02:47Warum kommt es zu solch einer Äußerung?
02:51Warum wird so viel Hass rübergebracht?
02:54Zunehmende Individualisierung, Verrohung, Angst vor der Zukunft
02:58und ein bedrohlicher Anstieg von Hass im Netz
03:00befeuern das aggressive politische Klima.
03:06Sommerfest im Diakonissenhaus in Lukau.
03:09Natürlich ist auch Bürgermeister Lehmann dabei.
03:12Seit 15 Jahren ist er oberster Dienstherr der Stadt.
03:15Und er tritt wieder an.
03:17Ob es um den Neubau eines neuen Pflegeheims geht,
03:19die Feuerwehr oder das Gewerbegebiet,
03:22Meinungsunterschiede auszugleichen,
03:24ist das Geschäft eines Bürgermeisters.
03:27Wenn er aber für einige Bürger zur Zielscheibe wird,
03:30dann braucht der Amtsträger Schutz.
03:32Also in meinem konkreten Fall war das so,
03:34dass die Polizei, ich muss sagen, professionell
03:37und ganz, ganz schnell reagiert hat.
03:39Es gab eine Gefährdeansprache, das hat funktioniert.
03:41Da bin ich einfach den Einsatzkräften der Polizei auch dankbar.
03:46Markus Klein berät Amtsträger aus Brandenburg,
03:49wenn sie bedroht werden.
03:51Neben dem Eingreifen der Polizei und der Staatsanwaltschaft
03:54sei auch mehr Empathie innerhalb der Gesellschaft nötig, so Klein.
03:59Wie kann man sozusagen Solidarität auch noch mal organisieren?
04:03Also viele Kommunalpolitiker haben auch so die Rückmeldung gegeben.
04:06Das war für mich enorm wichtig,
04:08als sich sozusagen dann fraktionsübergreifend
04:12alle anderen in der Kommunalpolitik mit mir solidarisiert haben
04:16und gesagt haben, der Angriff auf mich
04:19war sozusagen nicht nur ein Angriff auf mich,
04:20sondern ein Angriff auch auf alle hier und auf die Demokratie in sich.
04:24Eine Studie des Brandenburger Innenministeriums
04:26habe ihn besonders schockiert.
04:28Es waren irgendwie fast 40% der befragten Amts- und Mandatsträger,
04:33die in den letzten Jahren Angriffe erfahren haben.
04:36Und das ist eine Zahl gewesen,
04:37die auch uns in dieser Größe auch überrascht hat.
04:42Also es ist davon auszugehen,
04:43dass die Zahlen noch viel größer sind.
04:45Immer häufiger hat das zur Folge,
04:49dass sich Lokalpolitiker aus dem Amt zurückziehen.
04:52V.a. wenn da noch ihre Familien bedroht werden.
04:55Für Gerald Lehmann keine Option.
04:59Kritik ist auch was Produktives, solange sie nicht persönlich wird.
05:02Und man muss ja doch den Diskutanten,
05:06den politisch anders Denkenden,
05:08den muss man doch nicht als Feind ansehen.
05:10Wenn man sagt, jawohl, er hat eine andere Meinung,
05:13das akzeptiere ich.
05:14Und wir suchen im Streit,
05:15suchen wir das Beste für die Gemeinschaft.
05:18Auch Erik Lierenfeld will sich nicht abschrecken lassen.
05:22Er kandidiert erneut für das Amt.
05:24Am Ende des Tages ist entscheidend,
05:27dass wir zusammenstehen.
05:28Wir müssen deutlich machen,
05:30dass wir uns nicht beeinflussen lassen von Demokratiefeinden.
05:33Und da müssen wir zusammenstehen.
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