00:00US-Präsident Trump hat den Beschluss des NATO-Gipfels, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als großen Gewinn für Europa bezeichnet.
00:10Zelensky und Europarat richten Sondertribunal ein. Russland soll für seinen Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
00:21Macron trifft den Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, um die Schäden an den iranischen Atomanlagen nach den US-Angriffen zu besprechen.
00:30Innerhalb der EU-Fraktionen tobt ein heftiger Streit um eine mögliche Richtlinie gegen Greenwashing.
00:43Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben am Mittwoch ihre Verpflichtung bekräftigt, die Verteidigungsausgaben bis 2035 mehr als zu verdoppeln.
00:52Dabei fielen Worte wie entscheidend, bedeutsam und Quantensprung.
00:57Die Mitglieder des Bündnisses erklärten, sie stünden gemeinsam vor tiefgreifenden Sicherheitsherausforderungen,
01:03wobei sie besonders eine langfristige Bedrohung durch Russland und den Terrorismus hervorhoben.
01:08US-Präsident Trump stellte sich auf den Gipfelfragen zum Ukraine-Krieg.
01:14Die gemeinsame Erklärung enthielt diesmal keine Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine, wie noch vor einem Jahr.
01:36Am Ende des Gipfels verpflichteten sich die Verbündeten, in einer gemeinsamen Erklärung 3,5 Prozent des BIP für die Kernverteidigungsausgaben auszugeben,
01:46um militärische Ausrüstung zu kaufen und die Truppen zu unterhalten.
01:49Trump, der den europäischen Verbündeten stets vorgeworfen hatte, nicht genügend für die eigene Verteidigung auszugeben,
01:56begrüßte die auf den Gipfel in Den Haag getroffene Entscheidung und nannte sie
01:59einen großen Sieg für Europa und die westliche Zivilisation.
02:03Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy hat mit dem Europarat ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet.
02:13Das Tribunal soll hochrangige russische Beamte wegen Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht stellen.
02:20Die bestehenden internationalen Gerichte einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
02:25können nicht gegen russische Staatsangehörige wegen der Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine vorgehen.
02:30Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, erklärte, das neue Sondertribunal sei das erste ad hoc Strafgericht,
02:39das sich mit den Verbrechen der Aggression befasse.
02:42Zelenskyy sagte, die Welt brauche ein ehrliches und historisches Urteil, um den Schleier über Russlands Verbrechen zu lüften.
02:49Er sagte weiter, jeder Kriegsverbrecher, auch Russland, müsse wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird.
02:55Er hoffe, dass der russische Präsident Wladimir Putin, den er als Kriegsverbrecher bezeichnete,
02:59eines Tages zur Rechenschaft gezogen werde.
03:03Er äußerte sich auch optimistisch, dass das Tribunal eine echte Chance sei,
03:07dem ukrainischen Volk, das unter den unsäglichen Verbrechen der russischen Streitkräfte gelitten habe,
03:12Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
03:15Der Standort des Gerichts ist noch nicht entschieden.
03:17Zelenskyy sieht Den Haag, den Sitz des Internationalen Strafgerichte, als perfekt.
03:21Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde
03:31IAEA, Raphael Grossi, in Paris getroffen.
03:35Das Treffen fand kurz nach Macrons Rückkehr vom NATO-Gipfel in Den Haag statt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
03:41Macron kündigte das Treffen bereits vor seiner Rückreise aus den Niederlanden an.
03:45Er erklärte, er wolle mit Grossi die Schäden an den iranischen Atomanlagen besprechen.
03:51Nach dem Treffen im Élysée-Palast in Paris bekräftete der französische Präsident auf X
03:55seine Unterstützung für die IAEA, die seiner Meinung nach eine wichtige Rolle für die weltweite nukleare Sicherheit spielt.
04:02Macron forderte Teheran auf, die Zusammenarbeit mit der IAEA wieder aufzunehmen.
04:07Das iranische Parlament hatte diese zuvor ausgesetzt.
04:09Der Iran behauptet, die UN-Atomaufsichtsbehörde habe ihre Aufgaben nicht erfüllt und sei zu einem politischen Werkzeug geworden.
04:17Der Iran bezeichnete den jüngsten Bericht der Behörde, in dem Teheran mangelnde Kooperation vorgeworfen wird,
04:22als Vorwand für den Angriff der USA am Samstag.
04:26US-Präsident Donald Trump sagte, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm vollständig ausgelöscht.
04:32In einem früheren Bericht des US-Geheimdienstes heißt es jedoch,
04:35dass die US-Angriffe nur geringfügigen Schaden angerichtet und das Programm um einige Monate zurückgeworfen haben.
04:41Das Weiße Haus weist dies zurück.
04:51Wird der Anti-Greenwashing-Entwurf der EU das Zauziehen zwischen den Brüsseler Institutionen überstehen?
04:57Die Kommission kündigte letzte Woche ihre Absicht an, eine Richtlinie zurückzuziehen,
05:01die darauf abzielt, Greenwashing zu bekämpfen.
05:05Nun tobt ein Streit zwischen den Fraktionen um den Entwurf.
05:32Der Europa-Abgeordnete Peter Liese bestätigt, dass die EVP die Rücknahme des Textes wünscht.
05:39Die sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europa-Abgeordneten ihrerseits prangen,
06:09eine Anpassung der konservativen EVP an die Positionen der harten Rechten und der extremen Rechten an
06:15und drohen sich von der EVP zu distanzieren.
06:17Die Kommission könnte unter bestimmten Voraussetzungen aber an den Verhandlungstisch zurückkehren.
06:44Der Ball liegt nun beim EU-Rat. Es bleibt abzuwarten,
07:13ob er dem Druck der Kommission nachgeben wird oder nicht.
07:18EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn aufgefordert,
07:22das Verbot der Budapester Pride Parade aufzuheben.
07:26Es war ihr bisher direktester Appell an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.
07:30Das ungarische Parlament hat vor kurzem öffentliche Veranstaltungen verboten,
07:35bei denen Minderjährigen Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen gezeigt werden,
07:39und zwar im Rahmen eines Gesetzes, das als Kinderschutzgesetz bezeichnet wird.
07:44Dies führte auch zum Verbot der Pride Parade, die eigentlich dieses Wochenende stattfinden sollte.
07:49In einem auf Ex veröffentlichten Video forderte die Kommissionspräsidentin die Behörden auf,
07:55die Veranstaltung ohne Einschränkungen stattfinden zu lassen.
07:59In Europa sei es eine Grundfreiheit, für die eigenen Rechte zu demonstrieren.
08:04Die EU sei eine Union der Gleichheit und nicht Diskriminierung.
08:07Orban reagierte fast sofort auf das Video.
08:10Er sagte, er fordere, Zitat, die Europäische Kommission auf,
08:14sich nicht in die Angelegenheiten der Strafverfolgung einzumischen,
08:17wo sie keine Rolle zu spielen hätte, so der ungarische Ministerpräsident.
08:21Die Kommission hat noch keine rechtlichen Schritte gegen Ungarn angekündigt,
08:24prüft aber bereits die Elemente des neuen Gesetzes.
08:32Der Ö-Riese Shell hat nach eigenen Angaben keine Absicht,
08:35ein Angebot für die Übernahme seines britischen Konkurrenten BEP abzugeben.
08:40Es hätten auch keine entsprechenden Gespräche stattgefunden.
08:43Das Wall Street Journal hatte zuvor Gegenteiliges berichtet.
08:47Das Blatt gab an, die Gespräche hätten eine 70 Milliarden Euro teure Übernahme zum Gegenstand gehabt.
08:52Durch eine Fusion würde ein riesiger Energiekonzern im Wert von 235 Milliarden Euro entstehen.
08:59Der Aktienkurs von BEP stieg nach Veröffentlichung des Berichts sprunghaft an.
09:04Die Aktie war seit Beginn des Jahres um rund 10 Prozent gefallen.
09:07In den ersten drei Monaten hatte sich der Gewinn quasi halbiert.
09:16Plötzlich bleiben die Flugzeuge stehen.
09:18Am Brüsseler Flughafen sind hunderte Abflüge wegen eines Generalstreiks gestrichen worden.
09:23Zehntausende in ganz Belgien streikten gegen die geplante Rentenreform.
09:26Darunter auch viele Sicherheits- und Flughafenmitarbeiter.
09:29Nur 103 Flugzeuge kamen am wichtigsten Flughafen Belgiens an.
09:34Das sind weniger als die Hälfte der 260 ursprünglich geplanten Landungen.
09:38Jetzt müssen diese Flüge nachgeholt werden.
09:40Der Flughafen erwartet nun einige Tage mit extrem hoher Nachfrage,
09:44um sich von den Störungen durch den Streik zu erholen.
09:46Die Annuleringen vandaag hebben de Luchthavenmanschappij geprobeerd om zoveel mogelijk passagiers om te boeken na de kommende dagen.
09:56Morgen wordt het heel wat drukker dan initieel voorzien.
09:5912.000 extra passagiers.
10:01En ook vrijdag hebben we 2.000 passagiers meer dan initieel voorzien.
10:06Dus het worden drukke dagen op de luchthaven, ook met de vakantieuitocht.
10:09Dus het is vooral belangrijk om op tijd na de luchthaven te komen.
10:14Weiter südlich hat der Flughafen Charleroi,
10:17een wichtiges europäische drehkreuz voor billigfluglinien,
10:20ebenfalls alle Flüge gestrichen und dies met Personalmangel begründet.
10:26In ganz Belgien protestierten Zehntausende gegen die Pläne der Regierung
10:30zur Anhebung des Rentenalters und die Rentenreform.
10:33Die Belgische Regierung wil das Renteneintrittsalter für alle Beamten auf 66 Jahre anheben,
10:37um eine Angleichung an den Privatsektor zu erreichen,
10:40da die steigende Lebenserwartung zu einem Anstieg der Kosten führt.
10:43Ik vind het heel erg erg dat de tal van de rit ons pensioen gaan ervormen
10:52en dat we minder gaan pensioen hebben en dat we waarschijnlijk met dat geld
10:56gaan tanks kopen en andere Sachen om oorlog te voeren.
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