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  • vor 7 Monaten
Ungarn: Parlament wird im Herbst über "Transparenz"-Gesetz abstimmen

Der Fidesz-Chef sagte, dass der Kampf gegen die ukrainische "Desinformation" jetzt noch dringlicher sei.

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Transkript
00:00Ungarns Regierungspartei Fidesz wird die Abstimmung über das von der Presse und
00:04zivilgesellschaftlichen Organisationen umstrittene Transparenzgesetz verschieben.
00:09Das hat der Vorsitzende der Partei jetzt angekündigt.
00:12Wie Marte Kotisch sagte, gebe es berechtigte Kritik an dem Entwurf.
00:17Es werde Zeit brauchen, sie einzuarbeiten.
00:19Der Vorschlag soll im Herbst vorgelegt werden.
00:30Nach dem Vorschlag, wie er derzeit bekannt ist, könnten Medien- und Nichtregierungsorganisationen,
00:37die ausländische Mittel, zum Beispiel EU-Gelder, verwenden, mit hohen Geldstrafen belegt werden.
00:43Eine von der Regierung ernannte Agentur würde demnach feststellen, ob die Aktivitäten der Organisationen
00:48die ungarische Souveränität verletzen oder nicht.
00:51Der Vorschlag ist auf breite Proteste gestoßen.
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