Im Bundestag ist es zu zwei Zwischenfällen gekommen: Bei einer Regierungsbefragung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zum Thema Gaza-Krieg begann eine Besucherin auf der Tribüne lauthals zu schreien. Zudem musste eine Abgeordnete wegen des Tragens eines T-Shirts mit dem Schriftzug "Palestine" den Saal verlassen.
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NewsTranskript
00:00Eklat im Bundestag bei einer Befragung von Bundesaußenminister Johann Wadepfuhl.
00:06Auf die Frage einer Abgeordneten zum Gaza-Krieg bemerkt Wadepfuhl,
00:10dass er von dieser gerne auch eine kritische Bemerkung zur Terrororganisation Hamas gehört hätte.
00:16Daraufhin beginnt eine Besucherin auf der Tribüne lauthals zu schreien
00:21und muss von Sicherheitsleuten hinaus begleitet werden.
00:24Eine Abgeordnete, die den Schriftzug Palästina auf ihrem T-Shirt trägt,
00:36wird von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Saals verwiesen.
00:40Das Thema Nahost bewegt derzeit auch im politischen Berlin die Gemüter.
00:45Wadepfuhl stellt in der Regierungsbefragung klar,
00:48dass Deutschland Israel weiterhin mit Waffen unterstützen wird.
00:52Damit distanziert sich der deutsche Chefdiplomat von einer früheren Äußerung in einem Zeitungsinterview,
00:58in der er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung
01:01des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte.
01:06Sie wissen, dass ich meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe,
01:11weil ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland eine klare Verantwortung hat,
01:15dass es zum Teil unserer Staatsräson gehört,
01:20angesichts unserer historischen Verantwortung für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen.
01:27Das muss man immer wieder jeden Tag neu leben.
01:31Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.
01:37Das ist ein Mittel, aber das ist ein notwendiges Mittel.
01:39Kurz vor der USA-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz macht Wadepfuhl deutlich,
01:44dass er das transatlantische Verhältnis in einer Krise sehe.
01:49Trotz der Irritationen und Verunsicherungen müsse Deutschland an einem Erhalt guter Beziehungen zu den USA arbeiten
01:56und ein Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis sein, sagte der Bundesaußenminister weiter.
02:02Das Verhältnis zu Polen sieht Wadepfuhl auch nach der Wahl des Rechtsnationalisten Karina Wrotzki zum neuen Präsidenten nicht gefährdet.